Bürgerantrag: Unterliegt das Tanklager Farge der „Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV)“


Kurzfassung

Wurde das Risiko für das Schulzentrum „In den Sandwehen“ durch einen Störfall  im direkt benachbarten Tanklager betrachtet? Wie wurde es bewertet und wo ist dies einzusehen? Sind Lehrer und Schüler informiert und wird regelmäßig eine entsprechende Evakuierungsübung durchgeführt?

Kommentar: Die Frage wurde beantwortet, aber dem Fragesteller mit Hinweis auf Geheimhaltung nicht mitgeteilt!

In der vom Ortsamt (um-)formulierten Antwort lies es sich so, als ob das Bundesamt für Infrastruktur davon ausgeht, dass alles in Ordnung ist: „alle Fragen wurden bejaht“ (s.u.)

Wurden die Schüler sowie das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“ und alle von einem möglichen Störfall betroffenen Anwohner durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalls informiert und sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?

die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer in regelmäßigen Abständen überarbeitet und erprobt?

Das Risiko durch das weltgrößte unterirische Flüssig-Treibstofflager direkt neben einer Schule und unter einer riesigen Brandlast (Wald!) wurde demnach betrachtet… und für gut befunden!

Ebenso die Frage „Wie wurde es bewertet und wo ist dies einzusehen? “ wurde mit „Ja“ beantwortet??

Nach Informationen der BI liegen aber der Schule weder Evakuierungspläne vor, noch wurden die gesetzlich geforderten jährlichen Evakuierungsübungen durchgeführt. (Dabei handelt es sich nicht um die ebenfalls regelmäßig durchzuführende Brandschutz-Übung!)

Außerdem ist davon auszugehen, daß das Bundesamt für Infrastruktur die falsche Ansprechstelle für Evauierungsübungen an einer Schule ist. Diese Information sollte doch eigentlich vom Bildungssenator kommen!?

Ist hier der Stich ins Wespennest gelungen?

Frage vom 11.11.2013 (auf Wunsch des Beirates am 14.10.2013 zurückgestellt)

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf dem Gelände des Tanklagers Farge befinden sich, in unmittelbarer Nähe der Oberschule „In den Sandwehen“ (max. 500 m) sowie der Wohnbebauung an der Turnerstraße, fünf unterirdische Tankblöcke mit einem Gesamtvolumen von 100.000 m³, welches einer Lagerkapazität von ca. 75.000.000 kg Otto-Kraftstoff entspricht. Im Falle eines Störfalls besteht dadurch ein sehr hohes Sicherheitsrisiko für die Schüler, das Schulpersonal und die Anlieger der Turnerstraße. Um Gefährdungsrisiken minimal halten zu können, ist in der Bundesrepublik Deutschland die Störfall- und Gefahrenabwehr, für Betriebe in denen gefährliche Stoffe entstehen, verarbeitet oder gelagert werden, über die „Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV)“ geregelt. Der Mengenschwellwert für die Gültigkeit des Störfall-Verordnung – 12.BImSchV beträgt laut Anhang I, Spalte 4 bzw. Spalte 5, für Erdölerzeugnisse (z.B. Otto-Kraftstoffe, Kerosine oder Gasöle) 2.500.000 kg bzw. 25.000.000 kg.

Der Beirat Blumenthal wird gebeten, vom Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, insbesondere dem Gewerbeaufsichtsamt, sowie vom Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Schwanewede, bzw. vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr-Kompetenzzentrum für Baumanagement Hannover – Referat K 5, eine Stellungnahme einzufordern, ob der oben aufgeführte Betriebsbereich und/oder das gesamte Tanklager der „Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV)“ unterliegt.

Sollte diese der Fall sein, wird darum gebeten, von den oben benannten Behörden sowie von der Schulbehörde des Landes Bremen zusätzlich die Antwort auf die nachfolgenden Fragen einzufordern:

  • Wurden, entsprechen §11, Absatz 1, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die Schüler sowie das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“ und alle von einem möglichen Störfall betroffenen Anwohner durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalls informiert und sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?
  • Werden, entsprechend §10, Absatz 4, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer in regelmäßigen Abständen überarbeitet und erprobt?
  • Entsprechen die Beschaffenheit und der Betrieb der Anlagen, entsprechend §3, Absatz 4, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, dem Stand der Sicherheitstechnik?

Antwort vom 08.01.2014

Vom Bundesamt für Infrastruktur wurden Ihre Fragen bezüglich der Störfallverordnung alle bejahend beantwortet. Da es sich beim Tanklager um eine Bundesliegenschaft handelt, kann das Gewerbeaufsichtsamt dazu keine Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nowak
Ortsamtsleiter

5 Tankblocks und deren Entlüftungen liegen in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum

Anhang zum Bürgerantrag: 5 Tankblocks und deren Entlüftungen liegen in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum

Advertisements

Kommentieren auch Sie!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s