Der Bremer Wille ist egal: wenn ein Käufer da ist, geht es weiter!


05.02.2014 So könnte man in etwa die Äußerungen des Vertreters der Bundesimmobilienanstalt (BImA) zusammenfassen, den die Zeitung „Das BLV“ zum weiteren Vorgehen des Bundes mit dem Tanklager Farge befragte.

Artikel "Das BLV" vom 05.02.2014

Artikel „Das BLV“ vom 05.02.2014

Wie man in der heutigen Ausgabe nachlesen kann, seien für die mit dem Verkauf beauftragte BImA allein die gesetzlichen Bestimmungen „insbesondere das Bundesimmissionschutz-Gesetz“ Grundlage des Verkaufs. Die sich daraus ergebenden gesetzlichen Bestimmungen „gelten gegenüber jedem – auch zukünftigen – Betreiber der Anlage“ zitiert Das BLV weiter.

Die Aussage vereinfacht: Solange der Bund nicht die Gesetzte ändert, kann der nächste Betreiber weiterverfahren wie gehabt!

Wohin die nicht erst seit heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Überwachungsmechanismen geführt haben, ist mittlerweile umfassend bekannt:

  • riesige Grundwasserverseuchungen
  • Krebserkrankungen
  • über 1000 Kinder in Schulen und Kindergärten im direktesten Gefahrbereich eines Tanklagerbetriebs!

Und wie sich offenbart, gibt es anscheinend keinerlei Gefühl Seitens der Behörden dafür, was die sie beauftragenden und bezahlenden Bürger von Ihnen erwarten und wie sich das Umweltbewusssein in der Gesellschaft entwickelt hat.

Genau deshalb sollten auch SIE selber aktiv werden und – mit Bezugnahme auf das Schreiben, daß die Bürgerinitiative an die Bundesverteidigungsministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen und den Bundesfinanzminister Herrn Dr. Wolfgang Schäuble gerichtet hat – eben dorthin schreiben und unseren Bürgerforderungen Nachdruck verleihen!

Jeder Tag zählt!

Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesministerium der Finanzen
Postfach
11016 Berlin
Kontakt-Seite

Frau Dr. Ursula von der Leyen
Bundesministerium der Verteidigung
Postfach
11055 Berlin
Kontakt-Seite

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Ein Gedanke zu „Der Bremer Wille ist egal: wenn ein Käufer da ist, geht es weiter!

  1. RR: Sollte es wirklich zutreffen, dass das Engagement verantwortungsbewusster Bürger im Endeffekt nichts zählt?
    Immer mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung sich nur der Plutokratie verpflichtet fühlt. Der Trick mit der GroKo hat nur dazu geführt, jegliche Opposition auszuschalten.
    Otto von Bismarck: Vox populi – vox Rindvieh.
    Eigentlich wollte die BI überparteilich und unkonfessionell sein. Dieses konsequent einzuhalten, ist schwierig.

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