Masterplan ohne Ziel? Pressemitteilung der BI


2014-03-21 Pressemitteilung25.04.2014 Am gestrigen Tage gab der Umweltsenator der Hansestadt Bremen bekannt, dass die Bundeswehr am 18. März 2014 einen Masterplan zur Sanierung der durch das Tanklager Farge verursachten Grundwasserschäden vorgelegt hat.

Die Bürgerinitiative (BI) weist rückblickend darauf hin, dass der Senators in einem Gespräch mit der BI im Juni 2013 eingestehen musste, dass es für die Sanierung zum damaligen Zeitpunkt noch keinerlei Planung zum weiteren Vorgehen gab. Hinsichtlich des von der Bürgerinitiative schon damals öffentlich kommunizierten riesigen Umfangs der erforderlichen Aktivitäten und der damit einhergehenden erforderlichen Aufwendungen von Steuergeldern ein unhaltbarer Zustand. Dr. Lohse sagte der BI damals die Erstellung einer Planung zu und wiederholte diese – nicht eingelöste – Zusage im Rahmen der öffentlichen Sitzung des “Ausschusses für Bau, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung” am 28.10.2013 im OT Lüssum nochmals.

Wie den öffentlich einsehbaren Unterlagen zu entnehmen ist erfolgte dann erst nach einem halben Jahr überhaupt eine Anfrage zur Erstellung eines Masterplans an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw).

Die Bürgerinitiative begrüßt, daß nun erstmalig nach 5 Jahren überhaupt ein Plan vorliegt. „Wir setzen weiterhin auf die konstruktive Zusammenarbeit mit Politik und Behörden“, ergänzt die 1. Vorsitzende und Sprecherin der BI, Heidun Pörtner. „Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber wir stehen immer noch am Anfang des Weges“.

In seiner jetzigen Form scheint der „Masterplan“ jedoch eher Entwurfscharakter zu haben. „Ein Masterplan, in dem Zielwerte fehlen, der keine Meilensteine enthält, bei dem nicht einmal ein zu erreichendes Ziel definiert ist, verdient diese Bezeichnung eigentlich nicht!“, kritisiert der 2. Vorsitzende der BI, Dipl.-Ing. Henning Leber die veröffentlichten Unterlagen. „Wir benötigen kein Beruhigungspille, sondern professionelles Vorgehen.“ Den Zeithorizont von 20 Jahren schätzt Leber als „eher optimistische Annahme“ ein. „Es sind im gesamten Masterplan keinerlei Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung aus der Liegenschaft des Tanklager-Geländes heraus vorgesehen“, ergänzt er weiter. Dies müsse aus Sicht der durch die BI zu Rate gezogenen Fachleute eigentlich die dringlichste erste Maßnahme sein, die aber nicht berücksichtigt wurde.

Erstaunen rief bei der BI jedoch die Äußerung bezüglich der angeblich nicht vorhandenen Einflüsse auf die Immobilienpreise hervor. Vielfach wurde der BI zugetragen, dass Kaufinteressenten, wenn sie es nicht ohnehin schon vorher erfahren hatten, spätestens bei der verpflichtend zu erwähnenden Einschränkung bei der Nutzung des Grundwassers dies sofort als Argument für einen niedrigeren Kaufpreis nutzten. „Die Einschätzung, dass die anscheinend größte rüstungsbedingte Altlast, die zudem durch das Grundwasser bis weit in unsere Wohngebiete hinreicht, keine Auswirkung auf die Immobilienpreis haben soll deckt sich nicht mit den Erfahrungen der betroffenen Hausverkäufer und ist weltfremd.“, so Henning Leber

Pressemitteilung BI Tanklager Farge hier als PDF abrufen…

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