Bürgerantrag: Nachfrage zum Bürgerantrag mit zunächst geheimer Antwort


Kurzfassung

In einem Bürgerantrag vom November 2013 wurden Fragen zum Umfang mit gesetzlichen Forderungen zum Schutz der Schüler und Lehrkräfte der Schule „In den Sandewehen“ gestellt und nur unzureichend beantwortet. Daher wurden die Fragen wiederholt bzw. konkretisiert.

Kommentar: Bislang existiert nur eine Absichtserklärung des Bundes zur Schließung des Tanklagers. Das Tanklager ist funktionsfähig und betriebsbereit, einem sofortigen vollen Weiterbetrieb steh nichts entgehen! Zum Schutz der Schüler, Schulmitarbeiter und der Anwohner des gesamten Tanklagers hat der Gesetzgeber Forderungen gestellt (Evakuierungspläne, Evakuierungsübungen, Anwohnerinformationen, regelmäßige Revisionen). Werden diese erfüllt, wurden sie erfüllt, wo sind die Unterlagen?

Die Frage des vorausgehenden Bürgerantrags vom November 2013 wurde nur in pauschalster Weise beantwortet („alles bejaht“), bzw. einige konkrete Fragen („wo sind Unterlagen einzusehen?“) mit dem „Bejahen“ ganz bewusst gar nicht beantwortet. Entweder ist der sprichwörtliche „Stich ins Wespennest“ gelungen oder/und man will die Bürgeranträge ad absurdum führen.

Daher die detaillierte Nachfrage mit äußerst eindeutigen Formulierungen:
Wo sind die Fakten? Wo sind sie einsehbar?

Bei der öffentlichen Beiratssitzung am 19.05.2014 sah sich allein die gesamte SPD-Fraktion nicht in der Lage, den Antrag hinsichtlich einer Unterstützung durch den Beirat bewerten zu können. Dem Vertreter der Bürgerinitiative wurde (für das für Bürgeranträge übliche) Wort verwehrt, die anderen Fraktionen des Beirats durften trotz Protest keine Fragen stellen, da der Ortsamtsleiter auf einer sofortigen Abstimmung zur Verschiebung des Antrags bestand, zumal das Thema ja „nicht mehr aktuell“ sei.

Frage vom 19.05.2014

Sehr geehrte Damen und Herren Beiratsmitglieder,

in einem Bürgerantrag vom 11. November 2013 (Erstelldatum 10.10.2013) wurde u.a. die Frage gestellt:

Wurden, entsprechen §11, Absatz 1, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die Schüler sowie das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“ und alle von einem möglichen Störfall betroffenen Anwohner durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalls informiert und sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?

Offensichtlich wurde der Bürgerantrag zunächst vom Bundesamt für Infrastruktur beantwortet. Dem Antragsteller wurde im Rahmen einer öffentlichen Beiratssitzung des Beirats Blumenthal zunächst mitgeteilt, dass die Inhalte der Antwort der Geheimhaltung unterlägen und sich das Ortsamt bemühe, sie dem Antragsteller in geeigneter Weise mitzuteilen.

In der Antwort des Ortsamtes vom 08. Januar 2014 auf den o.a. Bürgerantrag heißt es dazu:

Vom Bundesamt für Infrastruktur wurden Ihre Fragen bezüglich der Störfallverordnung alle bejahend beantwortet. Da es sich beim Tanklager um eine Bundesliegenschaft handelt, kann das Gewerbeaufsichtsamt dazu keine Stellung nehmen.

Ich bitte den Beirat Blumenthal daher im Namen der Bürgerinitiative „Tanklager Frage“, folgende Fragen bei den zuständigen Behörden beantworten zu lassen:

  1. Wo sind die von der 12. BImSchV geforderten Sicherheitsmaßnahmen und Anweisungen zum richtigen Verhalten im Falle eines Störfalls öffentlich (wie in der Antwort vom 08.01.’14 geschildert) einsehbar sind, und zwar:

a) für die Schüler und das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“

und

b) für die Anwohner

(Name der Einrichtung(en) mit Postanschrift und Ansprechpartner)

  1. Unterweisung Schüler / Schulpersonal

a) Wann ist die letzte Unterweisung aller Schüler und des gesamten Schulpersonals der Oberschule „In den Sandwehen“ in Gesamtheit erfolgt? (Datum oder Zeitraum)

b) Wo sind die Nachweise über diese Unterweisungen öffentlich einsehbar?
(Name der Einrichtung mit Postanschrift und Ansprechpartner)

c) Wann in den letzten 10 Jahren sind diese regelmäßig durchzuführenden vollständigen Unterweisungen (also alle Schüler und alle Mitarbeiter an der Schule) erfolgt?
(Daten oder Zeiträume)

  1. Welche Straßen sind entsprechen §11, Absatz 1, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV „von einem möglichen Störfall betroffen“ ?
    (Auflistung der Straßenzüge, ggf. unter Nennung der betroffenen Hausnummerbereiche und/oder graphisch in einer Landkarte der alle betroffenen Straßen namentlich eindeutig zu entnehmen sind!)
  1. Unterrichtung der Anwohner

a) Wann erfolgte die letzte diesbezügliche Anwohner-Information?
(Datum oder Zeitraum)

b) Wie wurde diese den Anwohnern zugestellt?

c) Wurden die Anwohner hausnummerweise, nach Wohneinheiten oder persönlich informiert?

  1. Alarm- und Gefahrenabwehrpläne

a)     Wann wurden entsprechend §10, Absatz 4, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer das letzte Mal überarbeitet und das letzte Mal erprobt?
(Beide Daten oder Zeiträume)

b)    Wo liegen diese vor?
(Name der Einrichtung mit Postanschrift und Ansprechpartner)

c)     Sind sie öffentlich einsehbar?

d)    Wenn nein: warum nicht?
(Nennung der Rechtsgrundlage)

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