Bürgerantrag: Aufgaben des Ortsamtes/Ortsamtsleiter resultierend aus Störfallanlage im Stadtteil


Kurzfassung

Eine Störfallanlage im Stadtteil – resultieren daraus Aufgaben für das Ortsamt?

Kommentar: Dies könnten z.B. sein

  • die Überwachung der Einhaltung von Anwohnerinformationen durch den Betreiber?
  • die Durchführung von Evakuierungsübungen (nicht Brandschutzübungen!) an der Schule „In den Sandwehen“?
  • Kommunikation mit der zuständigen freiwilligen Feuerwehr / der Polizei?
  • Einfordern bestimmter Informationen durch das Ortsamt?

Sehr geehrte Damen und Herren Beiratsmitglieder,

Laut Aussage vom 18.01.2014 (Antwort auf Bürgerantrag vom 14.10.2013/11.11.2013) unterliegt das Tanklager Bremen-Farge der Störfallverordnung (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV). Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  • Wann wurde das Ortsamt Bremen-Blumenthal über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt?
  • Welche Aufgaben resultieren daraus für das Ortsamt bzw. den Ortsamtsleiter?

Der Beirat Blumenthal wird gebeten, das Ortsamt Bremen-Blumenthal aufzufordern, diesbezüglich eine Stellungnahme abzugeben.

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