Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen bei Umweltskandal ein – Bürgerinitiative entsetzt! (Pressemitteilung)


2014-08-11 PMPressemitteilung der BI

11.08.2014 Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Bremen das im letzten Jahr eröffnete Ermittlungsverfahren zur Grundwasserverseuchung durch das Tanklager Farge bereits wieder eingestellt.

Die Staatsawaltschaft habe – so die der Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V. (BI) vorliegende Information – ein naturwissenschaftliches Problem und wäre sich nicht sicher, ob schon Verjährung vorläge. Wie der BI berichtet wurde, könne man nicht sicher sein, wann der Zeitpunkt des Schadenseintritts gewesen sei.

„Die Einstellung des Verfahrens ist eine sehr große Enttäuschung für uns Anwohner. Wir Bürger sind mit der nachlässigen Behandlung des Umweltschadens durch die Staatsanwaltschaft Bremen nicht einverstanden und entsetzt! Wieder einmal sehen wir, wie in der Causa Tanklager mit zweierlei Maß gemessen wird“ beklagt der 2. Vorsitzende der BI, Dipl.-Ing. Henning Leber: „Wie kann eine solche Umweltkatastrophe ohne weitere polizeiliche Ermittlung im Sande verlaufen? Keine Privatperson könnte bei einem vergleichbar riesigen Umweltvergehen mit einer derartigen Nachsicht rechnen, zumal es sich anscheinend um den bundesweit größten Grundwasserschaden handelt!“ Die BI werde das Vorgehen rechtlich überprüfen und alle Möglichkeiten ergreifen, um die Ermittlungsbehörden zu veranlassen, das Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen.

Selbst das Gewerbeaufsichtsamt Bremen, dass als zeitweilig aufsichtführende Behörde zusammen mit dem TÜV für die Sicherheit der Anlagen mitverantwortlich ist, hatte in der Vergangenheit gegenüber der BI zunächst bekannt, dass man keine Details über die umgeschlagenen Kraftstoffe kenne. „Dies ist umso erschreckender, weil damit keine Kontrollinstanz jemals sicher wusste, ob z.B. Dichtungsmaterialien für die gepumpten und gelagerten Kraftstoffe und Additive überhaupt geeignet waren.“ gibt Ingenieur Leber zu bedenken. Dabei gebe es eine lückenlose Dokumentation, wann welche Kraftstoffe oder Kraftstoffgemische gelagert wurden: „Diese liegen aus Steuergründen mindestens dem Zoll sowie mit Sicherheit der Bundeswehr vor“, erklärt Leber. „Nur unterliegen diese Daten der militärischen Geheimhaltung. Würde man die chemischen Analysen des verschmutzten Grundwassers und diese Informationen übereinander legen, könnte man sehr genau den Finger in die Wunde legen!“

Leber wundert sich ferner darüber, dass der Bund sich im Rahmen der Sanierungsbemühungen sehr wohl als Schadensverursacher bezeichnet und in der Pflicht sieht, die Staatsanwaltschaft dies bei ihren Ermittlungen aber anscheinend nicht berücksichtige. „Ich hoffe nicht, dass man da auf einem Auge blind ist, aber es ist für uns schon erschreckend, dass der nachlässige Umgang im Betrieb des Tanklagers sich nun sogar in den Ermittlungen wiederspiegelt!“

Das Tanklager Farge wurde ab den 1930er Jahren im Rahmen der Kriegsvorbereitungen gebaut. Es ist das größte künstlich angelegte unterirdische Flüssigtreibstofflager der Welt und als einzige Industrieanlage des 3. Reiches noch im Betrieb. Zur Zeit befindet es sich wegen der beabsichtigten Schließung im sog. „Stillstandbetrieb“, der allerdings die Betriebsgenehmigung aufrecht erhält. Die Sanierungen der entstandenen Grundwasserschäden dauern nach einem ersten Plan mindestens 30 Jahre. Allerdings fehlen in der Planung bislang die zu erreichende Zielwerte und genauere Maßnahmen dazu.

Die Bürgerinitiative wurde 2012 gegründet und vertritt mit ihren über 400 Mitgliedern ca. 8.000 direkt betroffene Nord-Bremer Bürgerinnen und Bürger. Ziel der BI ist die lückenlose Aufklärung aller Umweltschäden durch das Tanklager Farge, dessen endgültige Stilllegung, eine deutliche forcierte und zielgerichtete Sanierung sowie die Erstellung umweltverträglicher Nachnutzungskonzepte.

Pressemitteilung hier als PDF lesen…

15.09.2014 Die Bürgerinitiative hat bei der Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens Beschwerde eingelegt: hier lesen…

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2 Gedanken zu „Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen bei Umweltskandal ein – Bürgerinitiative entsetzt! (Pressemitteilung)

  1. Selbstverständlich stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Sie weiß ganz genau, dass der Klageweg ein mühsamer und für die BI finanziell kaum zu bewältigender Weg ist.
    Wo kein Kläger, da kein Richter. Ganz einfach!

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