„Nicht in Geheim-Zirkeln verschwinden lassen!“ (Pressemitteilung zur Darstellung durch die SPD im Beirat Blumenthal)


Ausschnitt aus dem "Übersichtsplan"
Der „Masterplan“ – verdient er diesen Namen?

12.09.2014 Nur noch wenige Tage, bis am 15.09.2014 der sog. „Masterplan“ zur Sanierung des Tanklagers dem Beirat öffentlich vorgestellt werden soll. Da die Anträge der Bürgerinitiative zum Tanklager in zurückliegenden Sitzungen von einzelnen Fraktionen lautstark als „zu komplex“ und kompliziert empfunden wurden, hat die BI in einem offenen Brief alle Fraktionen aufgefordert, sich vorab über die Schwachpunkte des Masterplans informieren zu lassen. Leider lehnte die SPD im Beirat Blumenthal als einzige Fraktion das Gesprächsangebot ab… um im selben Atemzug die Äußerungen der BI ins Gegenteil zu verkehren.

Hierzu nimmt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung Stellung.

Pressemitteilung im Wortlaut

2014-09-12 PM zur PM SPDDie SPD-Fraktion im Beirat Blumenthal äußerte am 04.09. sich mit ihrer Pressemitteilung zum offenen Brief der Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V.

„Wir waren über diese Art der öffentlichen Äußerung der SPD sehr überrascht“ wundert man sich in der BI. In Verkennung der Tatsachen werde hier behauptet, dass sich die BI dem Gespräch mit der SPD verwehrt hätte. „Vielmehr haben wir in aller Deutlichkeit den Vorschlag der SPD, nur noch in einem geheimen, nichtöffentlichen Ausschuss zu tagen, abgelehnt.“ sagt die Sprecherin und Vorsitzende der BI, Heidrun Pörtner. „Es wäre aus unserer Sicht völlig widersinnig, das lange totgeschwiegene Problem erst mit viel Energie ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen, um es dann wieder in Geheim-Zirkeln verschwinden zu lasse.“ Man müsse nur den Antrag der SPD auf den Seiten des Beirates nachlesen, um dies zu überprüfen. Nur mit absoluter Transparenz könne Bremen hier gewinnen. Aufgrund des mehrheitlichen Widerspruchs der anderen im Beirat vertretenen Parteien, wurde daher der Antrag in Koordinierungsausschuss des Beirates verwiesen. Allerdings habe man seitdem auch von dort keinerlei weiter Kontaktaufnahme.

Der 2. Vorsitzende Henning Leber meint dazu: „ Wenn die SPD unser zielgerichtetes Informationsangebot nun sogar mit unvollständigen Zitaten ins Gegenteil zu verkehren versucht, ist es dringend an der Zeit die anscheinend gekränkten Eitelkeiten über Bord zu werfen. Diesen Anspruch darf eine Bürgerinitiative gegenüber gewählten Volksvertretern wohl haben. Nachdem aus den Reihen der SPD sogar Vorwürfe ob der Komplexität der von der BI vorgetragenen Themen geäußert wurden, war es ein Anliegen der BI, dieses aufzulösen.“ Besonders verwundert ist man von Seiten der BI über die Pressemeldung, da im Vorfeld bereits mehrere Informationsgespräche sowohl mit der SPD als auch mit der CDU, den Grünen und den Linken geführt wurden. Lediglich der SPD-Ortsverein, dem die Fraktionssprecher Herr Schupp und Ortsamtsleiter Herr Nowack angehören, hätten bisher nicht das Gespräch mit der BI gesucht.

Auch Schupps Äußerung, dass sich Beiratsmitglieder „permanent mit veränderten Situationen und mit neuen Themen befassen müssten, weil Beiratsarbeit und Bürgerbeteiligung einen breiten Themenbereich abdecken würden“, sei zwar richtig, stößt in diesem Zusammenhang auf wenig Verständnis bei der BI: „Selbstverständlich muss sich Politik immer mit einem breiten Themenfeld beschäftigen. Wir erwarten aber auch von unseren Beiratsfraktionen, die Prioritäten zwischen Straßenbenennungen und einer Gefährdung des Trinkwassers richtig zu setzen!“ so Leber.

Motivation des offenen Briefes sei nach wie vor die tiefgehende Information aller Beteiligten, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Olaf Rehnisch. Keine beteiligte Nord-Bremer Seite wolle von der anderen instrumentalisiert werden. „Wir freuen uns, wenn die SPD-Blumenthal sich in diesem Thema nun so sehr wiederfindet und sich, um es mit ihren eigenen Worten zu sagen, sehr wohl in der Lage sehe, sich ein geordnetes Bild von der Situation zu machen.“
Nichts anderes sei das Ziel aller Informationen durch die BI.

Pressemitteilung hier als PDF lesen…

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Ein Gedanke zu „„Nicht in Geheim-Zirkeln verschwinden lassen!“ (Pressemitteilung zur Darstellung durch die SPD im Beirat Blumenthal)

  1. Alex Schupp und ich sind nicht Mitglieder des gleichen SPD-Ortsvereins. Und im Ortsverein Rönnebeck, in dem ich Mitglied des Vorstandes bin, hat die politische Forderung nach Stilllegung des Tanklagers und vollständigem Rückbau durch die SPD ihren Ursprung genommen und ich habe daran intensiv mitgewirkt.
    Leider bin ich aber mittlerweile zum Feindbild der BI geworden. Vielleicht, weil ich nicht jede Behauptung kritiklos als Wahrheit akzeptiere….
    Und der Versuch, meinen Genossen Schupp und mich zu diskreditieren unterstreicht das Ganze. Schade. Sehr schade.

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