Einstellung des Ermittlungsverfahrens: BI legt bei Staatsanwaltschaft Beschwerde ein


Rechtsprechung15.09.2014 Die größte – „leider“ nicht offen sichtbare – Rüstungsaltlast, die wohl zugleich die größte bekannte Umweltverseuchung der Bundesrepublik darstellt.

Die Reaktion der Bremer Staatsanwaltschaft: Einstellung des Vermittlungsverfahrens, weil Verjährung vorliegen „könnte“!

Wie in der Pressemitteilung vom 11.08.2014 bereits angekündigt hat die Bürgerinitiative nun gegen die Verfahrenseinstellung offiziell Beschwerde eingelegt.

Das Schreiben im Wortlaut

Staatsanwaltschaft Bremen
Ostertorstraße 10
28195 Bremen

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt;
Tatvorwurf: Gewässer- und Bodenverunreinigung
Geschäftsnummer: 315 UJs 8999/13

Bremen, den 10.09.2014

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Vorstand des Vereines „Bürgerinitiative Tanklager Farge“ zum Schutz der Umwelt und Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung e.V. legt hiermit Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid des o.a. Verfahrens ein.

Eine Verjährung ist nicht eingetreten. Aus Fehlmengenanalysen können Kontaminationszeitpunkte abgeleitet werden. Durch Analysen der Verunreinigungen im Detail können Art und Zusammensetzung sowie Herstellungszeitraum der im Boden eingetragenen Kraftstoffe [Gasöl. Kerosin (JP8) und Benzin] und deren Additive durchaus ermittelt werden.

Es handelt sich hier um ein der größten Kontaminationsflächen des Tanklagers. Weitere Kontaminationen der übrigen 118 bekannte Kontaminationsverdachtsflächen sind bereits ebenfalls als konaminiert bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft muss selbstständig den gesamten Schadensfall prüfen und kann sich nicht auf die sehr allgemeinen Ausführungen eines Institutes verlassen, das im Übrigen von der Stadtgemeinde ständig beauftragt wird. Es handelt sich um die größte Umweltkatastrophe der Bundesrepublik Deutschland!

Wir verlangen die Beiziehung sämtlicher Akten der Bundeswehr und der Tanklagerbetrieber. Alles ist zu prüfen und bei einer Einstellung darzulegen. Diese Ausführungen im Einstellungsbeschluss reichen bei Weitem nicht aus. Sie werden dem Sachverhalt in keiner Weise gerecht!

Hochachtungsvoll
gez.

Heidrun Pörtner
1. Vorsitzende

Dipl.-Ing. Olaf Rehnisch
stellvertretender Vorsitzender

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