Tanklager Farge – endgültig Geschichte!


Das komplette Schreiben im Original am Ende des Artikels

Das komplette Schreiben im Original am Ende des Artikels

08.10.2014 Nach langer Zeit, in denen die Veranstaltung überwiegend vom Entsetzen der informierten Bürger geprägt waren, konnte man auf der gestrigen 13. Anwohnerversammlung der Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V. erstmals gelöste Stimmung erleben. Im Vorfeld als „wichtiges positives Schreiben einer Bremer Behörde“ angekündigt, verlasen die Vertreter der BI ein Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts Bremen. In diesem bestätigt der Amtsleiter die anstehende Durchführung der Schließung des Tanklagers.

„Wir freuen uns sehr, dass uns Anwohnern nun erstmals eine schriftliche behördliche Stellungnahme zur endgültigen und vor allen Dingen dauerhaften Schließung des Tanklagers vorliegt.“, zeigt sich die Sprecherin der BI Heidrun Pörtner erfreut.

Bisher waren der Öffentlichkeit nur Absichtserklärungen zur Schließung bekannt gemacht worden. Vertreter der Bürgerinitiative bemängelten stets das Fehlen belastbarer Stellungnahmen durch Behörden und Bremer Politik. „Als wir im März allein durch die Presse von den Schließungsabsichten erfuhren, haben wir es vorsichtig als einen Etappensieg gewertet. Die eindeutige Wortwahl des heutigen Schreibens, das auf unsere unverminderten Nachfragen und Gespräche mit den Behörden zurückgeht, gibt keinerlei Interpretationsspielraum mehr: die endgültige Schließung wird tatsächlich eingeleitet!“, zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende Dipl.-Ing. Henning Leber erfreut. „Einen Rückzieher kann sich die öffentliche Hand nach diesem Schreiben nicht mehr erlauben“ ergänzt der Ingenieur.

Es sind Formulierungen wie „darf berichten“, „unmissverständlich“, „endgültig“ oder „unzweifelhalt […] dauerhaft stillgelegt“ (s.u.), die zu der Eindeutigen Interpretation der BI führen

Erkennbar weniger erfreulich waren die vorgestellten Ergebnisse des neuesten veröffentlichten Untersuchungsberichts zur Ausbreitung der Grundwasserkontamination. „IMG_20141007_194351Wir sehen hier das Resultat der weiterhin völlig fehlenden Maßnahmen zur Schadensbegrenzung“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Dipl.-Ing. Olaf Rehnisch die vorgestellten Ergebnisse. Die neuesten Messwerte zeigten, daß die Kontaminationen unvermindert nun schon mehr als die Hälfte des Weges zum einzigen Bremer Trinkwasserbrunnen in Blumenthal zurückgelegt hätten. „Wir haben von Anfang an auf genau diese Gefahr hingewiesen und wurden von Umweltsenator Lohse als Panikmacher hingestellt. Nun treten unsere schlimmsten Befürchtungen ein“, so Rehnisch weiter.

Deutliche Worte richtete Leber auch in Richtung des Bremer Umweltsenators Lohse „Es ist absolut unverständlich, daß man vor dem Hintergrund einer Bremer Haushaltssperre keine genauere Untersuchung zur den Krebsursachen in Farge und Rönnebeck durchführen kann, dann aber trotz Haushaltssperre 100.000 € für den Verkehrsfreien Sonntag ausgibt. Hier fehlt Senator Lohse wirklich jegliches Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein uns Bürgern gegenüber!“


2014-09-17 Schreiben GGA Stilllegung Seite 1 2014-09-17 Schreiben GGA Stilllegung Seite 2

Das Schreiben im Wortlaut

Gewerbeaufsichtsamt des Landes Bremen – Arbeits- und Immissionsschutzbehörde –
Amtsleiter

Beantwortung Bürgeranträge / Ihr Schreiben bzw. Mail vom 27.08.2014

Sehr geehrte Frau Pörtner, sehr geehrter Herr Leber,

ich danke Ihnen herzlich für Ihr o.g. Schreiben. Zu Ihren Fragen darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Zu Ihrer Auffassung, es gebe kein „Gewerbeaufsichtsamt der Bundeswehr“, weise ich auf die 14. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hin. Danach obliegen dem Bundesminister der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle im Bereich der Bundeswehr der Vollzug der maßgeblichen Bestimmungen des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes sowie die entsprechenden Übenwachungsmaßnahmen bei Anlagen, die der militärischen Landesverteidigung dienen und die sich in militärischen Sicherheitsbereichen befinden (§ 1 Abs. 1 Ziffer 1). Insofern ist die Bundeswehr seit dem 01.06. 2013 bis zum heutigen Tage beim Tanklager Farge für den Vollzug der Bestimmungen des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes zuständig.

Bezüglich der Stilllegung des Tanklagers darf ich Ihnen aus einer Besprechung mit dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 16. Juli d..J. berichten, auf der uns von Seiten der Bundeswehr unmissverständlich mitgeteilt worden ist, dass das Bundesministerium für Verteidigung und das Bundesministerium für Finanzen endgültig festgelegt haben, dass das Tanklager Farge nicht mehr verkauft, sondern stillgelegt wird. Auf der Besprechung am 16.07. wurde das weitere Vorgehen bei der Stilllegung besprochen. Vor diesem Hintergrund gehe ich unzweifelhaft davon aus, dass das Tanklager Farge dauerhaft stillgelegt wird.

Wir erwarten nun die formale Stilllegungsanzeige gemäß § 15 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Anzeige muss deshalb ein Konzept enthalten, aus dem mindestens hervorgeht, wie wichtige Anlagenteile bis zum Rückbau gesichert werden, welche Anlagenteile wann und wie rückgebaut werden sollen und wie der sichere Rückbau unter Berücksichtigung von Umwelt- und Arbeitsschutz erfolgen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Henschen
Amtsleiter

[Formatierungen im Text durch Redation]

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Ein Gedanke zu „Tanklager Farge – endgültig Geschichte!

  1. Liebe BI!
    Ein großartiger Erfolg – vielen Dank für das stetige Engagement der Aktiven!!!
    Hätte nur die Politik „gehandelt“, wäre das Tanklager wohl heute in Betrieb und all die Risiken für uns würden weiter totgeschwiegen…
    Danke und weiter so!
    Ein Anwohner

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