Stilllegungsanzeige liegt Bremen endlich vor!


checkliste04.05.2015 Lange stand die Forderung im Raum und wurde nicht zuletzt durch die eindringliche Arbeit der Bürgerinitiative immer wieder am Leben gehalten. Es folgte erst ein einstimmiger Beiratsbeschluss, dann der fraktionsübergreifende, ebenfalls einstimmige Bürgerschaftsbeschluss: Bremen und die Bremer Bürgerinnen und Bürger wünschen keinen weiteren Betrieb dies Tanklagers Farge.

Nun ist ein weiterer, wenn nicht sogar der Meilenstein zur Schließung erreicht. Wie die BI von Finanzsenatorin Karoline Linnert telefonisch mitgeteilt wurde liegt die schriftliche Schließungsanzeige des Bundes nun in Bremen vor.

Warum ist das so wichtig?

Das Tanklager befindet sich bislang im „Stillstandsbetrieb ohne Medium“, ein Schwebezustand, der u.a. den Effekt hat, das die – aus technischer Sicht – völlig veraltete Betriebsgenehmigung noch weiter Bestand hat. Im Klartext: das Tanklager, das unter keinen Umständen heute so genehmigt werden könnte, dürfte zur Zeit noch so weiterbetrieben werden.

Der in der öfffentlichen Wahrnehmung oftmals schon als Stilllegung empfundene Stillstandsbetrieb entspricht vergleichsweise dem Abmelden eines Motorrades zum Saisonende im Herbst, um es dann ohne große Formalien im Frühjahr wieder in Betrieb nehmen zu können.

Ist das Tanklager denn nun endlich geschlossen?

Mit dieser Frage wird sich die BI in weiteren Gesprächen mit den Behörden noch beschäftigen müssen. Denn nach dem Schließungswunsch Bremens, dann der Schließungsabsicht und nun Stillegungsanzeige des Bundes steht zumindest der formale Akt der Stilllegung noch aus. Denn erst wenn das Gewerbeaufsichtsamt als (vermutlich) aufsichtsführende Behörde die Stilllegung offiziell bestätigt kann der Rückbau beginnen.

Der Ball liegt also wieder auf der Bremer Seite. Hier heißt es zügig zu handeln, um unumstößliche Fakten zu schaffen!

Die Zeit „danach“ fängt also bald an

Da das Gelände des Tanklagers neuerdings nicht mehr als „Militärischer Sicherheitsbereich“, sondern nur noch als „Militärischer Bereich“ eingestuft ist, ergibt sich für die Freie Hansestadt Bremen und den Landkreis Osterholz eine sogenannte Planungshoheit.

„Wir erwarten eine offene Informationspolitik und hoffen im Rahmen der Umsetzung der Stilllegung auf selbstauferlegte Rücksichtnahme und Anhörung der Bürger hier vor Ort“, fordert Vereinsvorsitzende Heidrun Pörtner. „Der Sanierungsauftrag für die Schadstofffahnen, ausgehend vom Gelände des Tanklager Farge, wurde seitens bremischer Behörde bis heute nicht formuliert! Somit ist die Reinheit unser aller Trinkwasser weiterhin absolut gefährdet!“

Sanierung optimieren – was ist mit den Gesprächen?

Im Nachgang der Podiumsdiskussion vom 03. März kommt es aber leider erneut zu Unklarheiten zwischen Umweltbehörde und der „Bürgerinitiative Tanklager Farge e.V.“

Damals folgten neben der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert auch die Umweltdeputiertden aller Bremer Bürgerschaftsfraktionen der Einladung. Lediglich Umweltsenator Dr. Lohse ließ sich terminbedingt vertreten (die ungekürzte Veranstaltung ist hier zu sehen).

Als Vertreter des Umweltsenators sprach Dr. Kumpfer eine Einladung in Richtung des BI und des anwesenden Sachverständigen, Dipl.-Geologe Georg Karfusehr aus. Man wolle „gemeinsam diskutieren“ hieß es noch Anfang März. (im Video bei 1:22′:20“)

Im Nachgang sprach man dann von auf einmal von „verwaltungstechnischen Hürden“, auf Grund derer ein gemeinsames Gespräch aller Seiten, also der Bremer Behörden, der Sanierer, der Bundeswehr und der BI, gar nicht möglich sei. Insbesondere könne man Herrn Karfusehr nicht bezahlen.

„Es ist mindestens fragwürdig, wie man nun versucht Hürden zu rechtfertigen, die es eigentlich nicht gibt!“ wundert sich Henning Leber, stellvertretender Vorsitzende der BI „Offene Zusammenarbeit sieht in unseren Augen anders aus.“, ärgert sich der Ingenieur

Mit der Bundeswehr sprechen – oder doch nicht?

Nach vielen Vorgespräch soll es nun doch noch am 13. Mai zum Gespräch kommen – wenngleich es auch wieder unsicher ist, ob es wenigstens diesmal mit Beteiligung der Bundeswehr stattfinden wird.

Parallel steht die Bürgerinitiative außerdem selber im direkten Kontakt mit zuständigen Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Hannover und versucht Überzeugungsarbeit im Sinne der hohen Anforderungen des Grundwassersschutzes für das Grundwasser in Bremen-Nord, zu leisten.

Informiert bleiben: nächste Bürgerversammlung

In dieser Sache weist die BI schon jetzt auf auf die nächste Bürgerversammlung am 02. Juni 2015 hin. Hier wird unter anderem von dem Gespräch mit der Bundeswehr sowie der Stilllegungsanzeige berichtet werden.

Pressemitteilung hier lesen …

 

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