Stilllegungsanzeige liegt Bremen vor – Pressemitteilung der BI


2014-09-12 PM zur PM SPD04.05.2015 Der Sanierungsauftrag für die Schadstofffahnen, ausgehend vom Gelände des Tanklager Farge, wurde seitens bremischer Behörde bis heute nicht formuliert.

Im Nachgang der Podiumsdiskussion vom 03. März konnten bis heute die Unklarheiten zwischen Umweltbehörde und der „Bürgerinitiative Tanklager Farge“ zum Schutz der Umwelt und Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung e. V. nicht ausgeräumt werden. Die Bürgerversammlung ist auf der Webseite der Bürgerinitiative www.tanklagerfarge.de ungekürzt zu sehen. Damals sprach der Vertreter des Umweltsenators Dr. Wolfgang Kumpfer eine Einladung in Richtung des Vorstandes der Bürgerinitiative und des anwesenden unabhängigen Sachverständigen Dipl.-Geologe Georg Karfusehr aus: „man wolle gemeinsam diskutieren“. Im Nachgang fand zwar ein Fachgesprächskreis statt, zu welchem weder die Vertreter der BI noch Herr Karfusehr aus „verwaltungstechnischen Gründen“ geladen wurden.

„Es ist mindestens fragwürdig, wie Hürden aufgebaut werden, die es eigentlich nicht gibt. Offene Zusammenarbeit sieht in unseren Augen anders aus!“ ärgert sich Henning Leber, stellvertretender Vorsitzender der BI.

Nach vielen Vorgesprächen wird es nun doch noch am 13. Mai zum Gespräch kommen – wenngleich es wieder unsicher ist, ob die Vertreter der Bundeswehr sich beteiligen werden. Der Vereinsvorstand steht im direkten Kontakt zu dem zuständigen Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Hannover und versucht Überzeugungsarbeit, im Sinne der Reinhaltung des Grundwassers für die Zukunft zu leisten.

Eine gute Nachricht wurde dem Vorstand des Vereines in der letzen Woche telefonisch seitens der Senatorin für Finanzen, Karoline Linnert, bekanntgegeben: Die lang ersehnte Stillegungsanzeige vom Bundesministerium der Verteidigung für das Tanklager Farge liegt der senatorischen Behörde nun endlich vor. Unter anderen werde das Gewerbeaufsichtsamt Bremen dieses Vorhaben prüfen und in den nächsten Jahren begleiten. Da das Gelände des Tanklagers neuerdings nicht mehr als „Militärischer Sicherheitsbereich“, sondern nur noch als „Militärischer Bereich“ klassifiziert ist, ergibt sich für die Freie Hansestadt Bremen und dem Landkreis Osterholz eine sogenannte Planungshoheit. „Wir erwarten eine offene Informationspolitik und hoffen im Rahmen der Umsetzung der Stilllegung auf Rücksichtnahme und Anhörung der Bürger hier vor Ort“, fordert Vereinsvorsitzende Heidrun Pörtner.

In dieser Sache weist die BI bereits jetzt auf ihre nächste Bürgerversammlung am 02. Juni 2015 hin. Hier wird unter anderem von dem Ergebnis des Fachgesprächskreises berichtet werden. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr wieder in den Räumen der ev.-ref. Kirchengemeinde Rönnebeck-Farge statt.

Pressemitteilung hier als PDF abrufen…

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