Stilllegungsanzeige veröffentlicht – aber Betrieb bis Ende 2018


Stilllegungsanzeige05.05.2015 Die Stillegungsanzeige, über die wir informierten, wurde mittlerweile auch auf den Seiten des Umweltamtes veröffentlicht (PDF hier ansehen…).

Der Inhalt

Das Dokument birgt in der Kürze seiner Ausführung einige Unschärfen, die es inbesondere von Seiten der Bremer Politik kritisch zu beleuchten gilt:

  • Punkt 5.1 „Vorgesehener Termin der beabsichtigten Betriebseinstellung“
    Wage wird von „voraussichtlich 31.12.2018“ gesprochen
    Der Termin hänge demnach vom Fortgang der Reinigungsmaßnahmen ab, deren Dauer aufgrund der Größenordnung „zur Zeit nicht planbar“ sei.
    Definitv wäre der Termin planbar! Jede gute Planung sollte auf dem Weg zum Ziel Meilensteine haben, an denen die Planung überprüft und ggf. korrigiert werden kann.
    Aber gar „nicht planbar„? Macht man es sich da zu einfach?
  • Punkt 5.2 „Zukünftige Verwendung der Anlage und des Betriebsgrundstücks“
    Vollständige Stilllegung“ und „Teilrückbau“ scheinen beschlossene Sache zu sein. Über den Umfang gibt es aber keine Aussagen. Ob Tanks, Leitungen, Pumpenräume, Gleisanlagen, Verwaltungsgebäude, Umschlagplätze, Verladebahnhöfe – nicht Konkretes ist darüber zu lesen.
  • Ferner wird die „Veräußerung […] der Liegenschaft“ avisiert. Sollten Bremen und Osterholz nicht spätestens jetzt hellhörig werden? Wenn man es ernst meint mit der Nachnutzung als Landschaftsschutzgebiet muss Bremen hier die sprichwörtlichen Pflöcke einschlagen!
  • Punkt 5.5 „Vorhandene Bodenverunreinigungen und vorgesehene Maßnahmen zu deren Beseitigung“
    „Vorhandene bzw. bekannte Bodenverunreinigungen werden aufgenommen und fachgerecht entsorgt“
    Eine sehr interpretierbare Formulierung: steht zu befürchten, daß nur die Verunreinigung selber aufgenommen wird, wie z.Z. beim Abpumpen der Ölphase, aber der verunreinigte Boden einfach hinterlassen wird?
    Die vorhandene Grundwasserverunreinigungen bleiben zudem gänzlich unerwähnt!

Dem Formalismus mag zunächst Genüge getan sein.

Nun ist es an Bremen, daß die weiteren Entwicklung im Sinne Bremens gestaltet, und nicht nur beobachtet werden!

 

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