Schreiben vom 27.09.2015 an den Bundesfinanzminister Dr. Schäuble


EINSCHREIBEN Eigenhändig Rückschein
Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesministerium der Finanzen
Postfach
11016 Berlin

Bremen, den 27.09.2015

Betreff: Tanklager Bremen-Farge
Bezug: Unser Schriftstück vom 28.01.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

erneut erlauben wir uns, Ihnen in der Sache Stilllegung Tanklager Bremen-Farge zu schreiben, da für diese Liegenschaft demnächst Ihr Ministerium zuständig sein wird.

Leider ist unser Schreiben vom  28.01.2014 (Anlage 1) seitens Ihres Ministeriums nicht beantwortet worden. Allerdings wurde uns am 14. Mai 2014  aus dem Bundesministerium der Verteidigung, nach wiederholter Anfrage, folgendes schriftlich bestätigt (Anlage 2): „ …, dass die Kündigung des Vertrages zum Stillstandsbetrieb des Tanklagers durch die Bundeswehr zum 30. Juni 2014 ein erster Schritt zur endgültigen Stilllegung des Tanklagers sei. Die Bundeswehr ist verpflichtet, Liegenschaften …, die dauerhaft militärisch entbehrlich sind, an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) abzugeben. Die BImA ist dann für die Verwertung zuständig; die Bundeswehr nimmt darauf keinen Einfluss.“

Auch hat uns am 17.09.2014 ein Schreiben des Amtes der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen erreicht, in dem uns Amtsleiter Jörg Henschen freundlicher Weise schriftlich bestätigt Zitat:“,dass das Bundesministerium für Verteidigung und das Bundesministerium für Finanzen endgültig festgelegt haben, dass das Tanklager Farge nicht mehr verkauft, sondern stillgelegt wird.“ (Anlage2),

Tatsächlich wurde aber bis heute nur die Anzeige über die beabsichtigte Betriebseinstellung einer genehmigungsbedürftigen Anlage (Anlage3) im Sinne des § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Anzeige (Anlage 3) nach § 15 Abs. 3 BImSchG beim Gewerbeaufsichtsamt des Landes Bremen eingereicht. Aber bisher sind keine baulichen Fakten geschaffen worden und wir fragen uns: weshalb nicht? Der bisherige Hinweis seitens des Bundeswehr Dienstleistungszentrum Oldenburg in dieser beabsichtigen Betriebseinstellung, dass Termine „auf Grund der Größenordnung zurzeit nicht planbar“ seien ist für uns Bürger nicht akzeptabel. Planerische Abweichungen kommen in jedem Projekt vor, aber „nicht planbar“ entspricht nicht unseren Erwartungen an die beteiligten Ministerien.

Herr Dr. Schäuble, um Spekulationen in Richtung Weiterbetrieb des Tanklagers entgegen zu wirken, ersuchen wir Sie um eine eindeutige amtliche Bekanntmachung, wie die Rückgabe der Betriebskonzession, die Stilllegungsanzeige oder den Rückbau maßgeblicher Betriebsteile (Löschhafen oder Verladebahnhof II)  des Tanklagers.

Durch das Ortsamt Blumenthal wird z.Z. eine Besichtigung des Areals organisiert. Vielleicht ist dies die Gelegenheit einen Vertreter Ihres Ministeriums zu entsenden, um vor Ort sich in Gesprächen mit uns Bürgern ein Bild über die gegenwärtige Situation zu machen. Wie Sie sicher wissen, gehört zu Historie des Tanklagers, die ihre Wurzeln im 3. Reich hat, ebenfalls der Denkort U-Boot-Bunker Valentin, der Geschichtslehrpfad Lagerstraße und der Dokumentations- und Lernort Baracke Wilhelmmine. Es wäre daher eine verpasste Chance, wenn nicht ein Teil des Tanklagers als Museum hergerichtet werden könnte.

Des Weiteren verstehen wir nicht, weshalb die Sanierungsbemühungen der Schadstofffahnen am Verladebahnhof II ins Stocken geraten sind. Bremens einziges Trinkwasserschutzgebiet ist bereits jetzt empfindlich in Mitleidenschaft gezogen worden. Jeder Tag ohne Sanierungsfortschritt bedeutet ein weiteres Ausschwemmen der Giftstoffe in Richtung der in unmittelbarer Nähe befindlichen Förderbrunnen des Wasserwerks Bremen-Blumenthal. Und damit eine erhöhte Gefährdung unseres Trinkwasser.

Nur durch die Öffentlichkeitsarbeit unseres Vereines, ist es gelungen eine vielversprechende Stellungnahme (Anlage 4) des mit vergleichbaren Schadstoff-Sanierungen erfahrenen Dipl. Geol. Gorg Karfusehr zu erhalten. Seine Ausführungen zeigen deutlich die Möglichkeiten auf, die Schadstoffahnen von der Schadstoffquelle zu trennen, damit diese anschließend innerhalb relativ kurzer Zeit saniert werden können. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen hat diese Stellungnahme der Leitstelle des Bundes für Boden- und Grundwasserschutz/Kampfmittelräumung in Hannover vorgelegt. Eine Stellungnahme der Leistelle liegt uns bisher nicht vor

Leider müssen wir in diesem Zusammenhang auch anmerken, dass seit der Veröffentlichung des 8. Sachstandberichtes vom 13.03.2014 (Anlage 5), den betroffenen Bürgern keine weiteren Informationen zur Verfügung gestellt werden. Dringend bitten wir daher um eine Erklärung, weshalb seit der Herausgabe des 8. Sachstandberichts keine weiteren Sachstandbericht (9., 10. und 11.) veröffentlicht werden sowie um die Benennung eines Termins, ab wann die vorgeschlagenen Sanierungsintensivierungen umgesetzt werden.

In Erwartung einer baldigen Antwort unseres Anliegens verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

gez. Heidrun Pörtner
1. Vorsitzende
gez. Henning Leber
2. Vorsitzender
gez. Olaf Rehnisch
stellv. Vorsitzender

Anlagen:

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