Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an die BI


24.11.2015 Ende September schrieb der Verein „BI Tanklager Farge“ e.V. zum zweiten Mal Bundesfinanzimister Dr. Schäuble an mit der Bitte, Fragen zur aktuellen Situation rund um das Tanklager Farge zu beantworten (Schreiben hier nachlesen…).

Die Antwort belegt einen bereits stattfindenden Rückbau der Anlage! Man ist mit den Bremer Behörden noch in Klärung, über den final zu erreichenden Zustand des Rückbaus. Eine erfreuliche Entwicklung, die wohl auch durch das noch bestehende Interesse eines möglichen Betreibers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann
WeserKurierexterner Link: Artikel im Weser-Kurier)

Die Sanierungsbemühungen scheinen sich allerdings weiterhin und entgegen der aufgezeigten Möglichkeiten nur auf das Tanklager-Gelände zu konzentrieren. Die riesige Schadstoff-Fahne außerhalb wir anscheinend weiter nicht saniert. Eine Entwicklung, die der Verein „BI Tanklager Farge“ e.V. kritisch sieht (Pressemitteilung dazu hier lesen…).

Alles in allem ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Lesen sie hier das Schreiben im Wortlaut (Originalschreiben als PDF hier herunterladen…)

BMFi Adler

Bundesministerium der Finanzen
DATUM 3. November 2015

GZ:         VIII A 1 – FB 3070/06/0002 :O15
DOK:     2015/0986695
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

 

Tanklager Bremen-Farge
Ihr Schreiben vom 27. September 2015

Sehr geehrte Frau Pörtner,
sehr geehrter Herr Leber,
sehr geehrter Herr Rehnisch,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. September 2015 an Herrn Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.

Die Liegenschaft des Tanklagers Bremen-Farge befindet sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und ist weiterhin dem Ressortvermögen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zugeordnet. Insoweit ist das Gelände nach wie vor Militärischer Bereich, wird bewacht und es bleiben alle bisherigen Sicherheitseinrichtungen aktiviert.

Entgegen ihrer Darstellung sind im Tanklager bereits erste Rückbaumaßnahmen maßgeblicher Betriebsteile eingeleitet beziehungsweise (bzw.) vollzogen. Alle Großtanks (Behälterblöcke) sind geleert. Geringe Restmengen an Kraftstoffen, die durch das Reinigen der Tanks anfallen, wurden fachgerecht zwischengelagert und sind bzw. werden fachgerecht entsorgt. Die Verbindung zum Hafen (Mitteltrasse) ist getrennt und befindet sich bereits in der Phase der endgültigen Stilllegung. Zurzeit werden die Behälterblöcke im Tanklager nach einem festgelegten Reinigungsplan gewaschen und für die endgültige Stilllegung vorbereitet. Gleiches gilt für die im Tanklager befindlichen Rohrleitungen. Alle Ex-Bereiche werden bereits schrittweise zurückgebaut, so dass das Tanklager in den Zustand eines normalen Industriebaus versetzt wird. Das Tanklager unterliegt aufgrund der vorhandenen Restmengen an Kraftstoffen schon jetzt nicht mehr der Störfall-Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 12. BImSchV).

Mit den zuständigen Behörden laufen derzeit die Abstimmungen, in welchen Zustand das Gelände nach der endgültigen Stilllegung versetzt wird.

Gleichfalls entgegen Ihren Ausführungen findet eine kontinuierliche Bearbeitung der lokalisierten Kontaminationsschwerpunkte im o. g. Tanklager statt. Dazu zählt u.a. auch der Verladebahnhof II. Neben der bereits bestehenden Sanierungsanlage am Verladebahnhof II und der Installation einer weiteren Sanierungsanlage am Verladebahnhof I war und ist auch die Sanierung der abstromigen Kontaminationsfahne fester Bestandteil der erforderlichen und geplanten Maßnahmen am Verladebahnhof II. Hierbei fließen die Erkenntnisse aus der laufenden Sanierung am Verladebahnhof II in mögliche zur Anwendung kommende Sanierungsverfahren für die Abstromsanierung ein, wobei auf die Betrachtung der mikrobiologischen Prozesse ein besonderer Schwerpunkt gelegt wird. Da es sich bei der Auswertung der ablaufenden mikrobiologischen Prozesse um komplexe und längerfristige Maßnahmen zur Bestimmung entsprechender Vorgänge und deren Reichweiten bzw. Auswirkungen im Untergrund handelt, ist eine kurzfristige Planung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen nicht innerhalb eines Jahres realisierbar, sondern beansprucht mitunter Zeiträume von zwei bis drei Jahren.

Der Leitstelle des Bundes für Boden- und Grundwasserschutz/Kampfmittelräumung ist das Gutachten des Dipl. Geologen Georg Kafuhser-Groundsolution GmbH bekannt. Das Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBW KompZ BauMgmt H) wurde seitens des Bremer Senators für Umwelt, Bau und Verkehr gebeten, zu zwei Punkten des Gutachtens Stellung zu nehmen. Dies ist im September 2015 erfolgt.

Der 9. und 10. Sanierungs-Sachstandsbericht sind dem Bremer Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ebenfalls im September 2015 zugeleitet worden und können auf der dortigen Internetpräsenz eingesehen werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

lm Auftrag

Advertisements

Kommentieren auch Sie!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s