Keine Sanierung im Wohngebiet? Antworten bei der 17. Anwohnerversammlung

Dienstag, 07.Juni 2016, 19:00 Uhr
im
Gemeindehaus der ev.-ref. Kirchgemeinde Rönnebeck-Farge
Farger Straße 19

30.05.2016 Mit der offenen Frage „Schadstoff-Fahne im Wohngebiet: keine Sanierung geplant?“ lädt die Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V. zur nächsten, regelmäßig veranstalteten Anwohnerversammlungen ein. „Wir sind über den vom Blumenthaler Beirat eingerichteten öffentlichen Tanklagerausschuss sehr froh“ stellt Vereinsvorsitzende Heidrun Pörtner fest. „Dennoch wollen wir aber weiterhin den direkten Dialog zwischen Politiker sowie Behörden und uns Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen!“ Daher hat die Bürgerinitiative (BI) neben Abgeordneten der Bürgerschaft und Behördenvertretern auch wieder Umweltsenator Dr. Joachim Lohse und Finanzsenatorin Karoline Linnert eingeladen.

Info Tanklager allg. 2016

Info-Flyer (PDF)

Zu Beginn der Veranstaltung wird ein alternatives Sanierungskonzept vorgestellt werden, welches auch die Schadstoffe außerhalb des Tanklagergeländes, also in den Wohnbereichen berücksichtigt. Hierzu wird Dipl.-Geologe Georg Karfusehr referieren, der als anerkannter Experte für Schadstoffsanierung jahrzehntelange Expertise vorweisen kann. „Dank der von Herrn Karfusehr der BI unentgeltlich zur Verfügung gestellten Ausarbeitungen, können wir zeigen, dass der von der Behörde bisher geplante Sanierungszeitraum von mehr als 30 Jahren deutlich unterschritten werden kann“ freut sich Ingenieur Olaf Rehnisch, stellvertretende Vereinsvorsitzender des Vereins. Senator Lohse hatte im Herbst 2014 in der öffentlichen Baudeputationssitzung in Lüssum diese Unterstützung von den betroffenen Bürgern eingefordert. „Schnellere Sanierungskonzepte liegen also auf dem Tisch“, meint Rehnisch. „Jetzt versuchen wir seit längerem, die zuständigen Stellen dazu zu bewegen, diese auch anzuwenden“

Ein mittlerweile fester Tagesordnungspunkt der Informationsveranstaltungen sind die Berichte über die Entwicklung der Grundwasserschäden die vom Tanklagergelände ausgehen. Der aktuellste Sachstandsbericht wurde bereits von der BI eingefordert. „Leider gibt es hinsichtlich der Informationspolitik noch keinen Automatismus“ stellt Ingenieur Henning Leber, 2. Vorsitzender des Vereins, fest. „Erst auf intensive Nachfrage kommen wir an die zu veröffentlichenden Berichte“, so seine Resümee der letzten Jahre.
Die 17. Anwohnerversammmlung findet statt am Dienstag, 07.Juni 2015, 19:00 Uhr
im Gemeindehaus der ev.-ref. Kirchgemeinde Rönnebeck-Farge Farger Straße 19. Der Eintritt ist frei.

Diesen Text als Pressemitteilung: 2016-05-30 Pressemitteilung (PDF)

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Informationen aus erster Hand: Tanklagerausschuss des Beirats Blumenthal am Montag, 22. Februar

Trinkwasser - unser höchstes Gut17.02.2015 Von mehreren Stellen offiziell bestätigte endgültigen Schließung des Tanklagers, ausgeschlossener Verkauf oder Betrieb als Tanklager und bereits begonnene Rückbaumaßnahmen – wichtige Pflöcke wurden im letzten Jahr eingeschlagen. Nun ist nicht nur die Sanierung Bremens einziger eigener Trinkwasserquelle vorrangige Aufgabe:

Die Sicherung unserer wichtigsten Lebensgrundlage vor weiteren Schadstoffeinträgen muss endlich begonnen werden!

Jeden Tag werden zwar Schadstoffe aus dem Boden geholt, aber es werden weiterhin Gifte in das Grundwasser gespült – ein unhaltbarere Zustand.

Der Ausschuss tagt

Nun kommen die wichtigen Stellen endlich an einem Tisch zusammen: der im Herbst letzten Jahres vom neugewählten Blumenthaler Beirat gegründete Ausschuss zum Tanklager Farge hat am Montag die 2. Sitzung, die wie immer öffentlich stattfindet.

Von Vertretern des Geologischen Dienstes und dem Wasserversorger SWB wollen sich die Ausschussmitglieder und Anwohner über aktuelle Sachstände informieren lassen. Die SWB betreibt u.a. die Trinkwasserbrunnen im gefährdeten Wasserschutzgebiet – übrigens Bremens einzigem Wasserschutzgebiet zur Trinkwassernutzung.

Auch die Vertreter des Vereins „Tanklager Farge“ werden teilnehmen… mit einem detaillierten Fragenkatalog im Gepäck.

Montag, 22. Februar 2016
18:30 Uhr
Gemeindehaus der ev.-ref. Kirchengemeinde Rönnebeck-Farge
Farger Straße 19

Freier Eintritt!

Letzter Arbeitskreis des Jahres 2015

kerze_rund_soloAdvent, Advent – doch die Aufgaben sind noch nicht alle vollbracht. Trotzdem wollen wir es beim letzten Arbeitskreis des Jahres mit Ihnen gemeinsam etwas besinnlicher angehen lassen. Heute bei Spekulatius und Glühwein um 19 Uhr im Gemeindehaus ev.-ref. Kirchgemeinde Rönnebeck-Farge, Farger Straße 19-21

Ihnen allen und Ihren Familien wünschen wir eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Anwohnerinfo Tanklager – offizielle Bestätigung der Stilllegung

Anwohnerinfo 2016

26.11.2015 Dieser Tage fanden die direkten Anlieger des Tanklagers ein Informationsbroschüre in ihrem Briefkästen (als PDF laden…). Neben den verpflichtenden Informationen zum Verhalten im Störfall bei Betrieb des Tanklagers fand sich schon auf Seite 2 der viel wichtigere Hinweis:

„An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass mit Erlass BMVg IUD I 6 –  Az. 45-10-74/Bremen-Farge vom 27.02.2014 die hier betrachteten Anlagen stillzulegen sind.  Ein Teil der unteriridischen Lagereinrichtungen ist bereits entleert, gasfrei und gewaschen.“

Der Bund, hier die Bundeswehr durch das Bundeswehrdienstleistungszentrum Oldenburg, informiert die „Lieben Nachbarinnen“ und „lieben Nachbarn“ im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund der Information ist die Einordnung des Tanklagers als Störfallanlage gem. Störfallverordnung nach Bundesimmissionsschutzverordnung (12. BImSchV).

Welche Gefahren gehen aktuell noch vom Tanklager aus?

Hat man sich durch die folgenden Seiten bis zur Seite 7 durchgearbeitet, wird diese Frage wie folgt beantwortet:

„Betriebsbedingte Gefahren – wie zuvor beschrieben – gehen vom Tanklager nicht mehr aus. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass im Rahmen der Stilllegung der ein oder andere Störfall auftreten könnte. Es handelt sich hierbei aber nicht mehr um Störfälle des Tanklagerbetriebes, sondern um Störfälle, die bei jedem Rückbau einer Industrieanlage auftreten können.“

Ja was denn nun?

Die Mischung aus „Verhalten im Störfall im Tanklager“ mit „Stillegung im Gang“ und „keine Betriebsgefahren im eigentlichen Sinne“ kann sicherlich wie folgt interpretiert werden:

  • man will – obwohl nicht mehr wirklich zutreffend – den Betreiberpflichten entsprechen und informiert sicherheitshalber lieber einmal zu viel als zu wenig
  • um das Ganze richtig einzuordnen wird an den zwei o.g. Stellen darauf hingewiesen, dass dies wegen der laufenden Stilllegung eigentlich nicht mehr den Anfordernissen entspricht
  • Man nutzt diesen Weg, um die Anwohner auch selber (und nicht nur durch die BI) über die Stilllegung zu informieren

Schöne Bilder der „unberührten Natur“ sollen das Ganze abrunden.

Offenheit oder mehr Geheimnisse als vorher??

Der Tanklagerausschuss des Beirates Blumenthal wird sich am 26.11.2015 gemeinsam mit den „sachkundigen Bürgern“ ein Bild vor Ort machen. Verwirrung gab es, als die Bundeswehr am Tag zuvor die „sachkundigen Bürger“ erst aus- und dann doch wieder einlud.

Noch fraglicher ist die Tatsache, dass man der vergleichbare Gruppe bei der Besichtigung vor 3 Jahren das Fotografieren erlaubte und nun, da das Tanklager nicht mehr militärisch genutzt und sich nicht mehr in Betrieb befinden soll, das Fotografieren verbieten will. Alle Beteiligten sind daher sehr gespannt, was gezeigt werden wird – und was nicht…

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an die BI

24.11.2015 Ende September schrieb der Verein „BI Tanklager Farge“ e.V. zum zweiten Mal Bundesfinanzimister Dr. Schäuble an mit der Bitte, Fragen zur aktuellen Situation rund um das Tanklager Farge zu beantworten (Schreiben hier nachlesen…).

Die Antwort belegt einen bereits stattfindenden Rückbau der Anlage! Man ist mit den Bremer Behörden noch in Klärung, über den final zu erreichenden Zustand des Rückbaus. Eine erfreuliche Entwicklung, die wohl auch durch das noch bestehende Interesse eines möglichen Betreibers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann
WeserKurierexterner Link: Artikel im Weser-Kurier)

Die Sanierungsbemühungen scheinen sich allerdings weiterhin und entgegen der aufgezeigten Möglichkeiten nur auf das Tanklager-Gelände zu konzentrieren. Die riesige Schadstoff-Fahne außerhalb wir anscheinend weiter nicht saniert. Eine Entwicklung, die der Verein „BI Tanklager Farge“ e.V. kritisch sieht (Pressemitteilung dazu hier lesen…).

Alles in allem ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Lesen sie hier das Schreiben im Wortlaut (Originalschreiben als PDF hier herunterladen…)

BMFi Adler

Bundesministerium der Finanzen
DATUM 3. November 2015

GZ:         VIII A 1 – FB 3070/06/0002 :O15
DOK:     2015/0986695
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

 

Tanklager Bremen-Farge
Ihr Schreiben vom 27. September 2015

Sehr geehrte Frau Pörtner,
sehr geehrter Herr Leber,
sehr geehrter Herr Rehnisch,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. September 2015 an Herrn Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.

Die Liegenschaft des Tanklagers Bremen-Farge befindet sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und ist weiterhin dem Ressortvermögen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zugeordnet. Insoweit ist das Gelände nach wie vor Militärischer Bereich, wird bewacht und es bleiben alle bisherigen Sicherheitseinrichtungen aktiviert.

Entgegen ihrer Darstellung sind im Tanklager bereits erste Rückbaumaßnahmen maßgeblicher Betriebsteile eingeleitet beziehungsweise (bzw.) vollzogen. Alle Großtanks (Behälterblöcke) sind geleert. Geringe Restmengen an Kraftstoffen, die durch das Reinigen der Tanks anfallen, wurden fachgerecht zwischengelagert und sind bzw. werden fachgerecht entsorgt. Die Verbindung zum Hafen (Mitteltrasse) ist getrennt und befindet sich bereits in der Phase der endgültigen Stilllegung. Zurzeit werden die Behälterblöcke im Tanklager nach einem festgelegten Reinigungsplan gewaschen und für die endgültige Stilllegung vorbereitet. Gleiches gilt für die im Tanklager befindlichen Rohrleitungen. Alle Ex-Bereiche werden bereits schrittweise zurückgebaut, so dass das Tanklager in den Zustand eines normalen Industriebaus versetzt wird. Das Tanklager unterliegt aufgrund der vorhandenen Restmengen an Kraftstoffen schon jetzt nicht mehr der Störfall-Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 12. BImSchV).

Mit den zuständigen Behörden laufen derzeit die Abstimmungen, in welchen Zustand das Gelände nach der endgültigen Stilllegung versetzt wird.

Gleichfalls entgegen Ihren Ausführungen findet eine kontinuierliche Bearbeitung der lokalisierten Kontaminationsschwerpunkte im o. g. Tanklager statt. Dazu zählt u.a. auch der Verladebahnhof II. Neben der bereits bestehenden Sanierungsanlage am Verladebahnhof II und der Installation einer weiteren Sanierungsanlage am Verladebahnhof I war und ist auch die Sanierung der abstromigen Kontaminationsfahne fester Bestandteil der erforderlichen und geplanten Maßnahmen am Verladebahnhof II. Hierbei fließen die Erkenntnisse aus der laufenden Sanierung am Verladebahnhof II in mögliche zur Anwendung kommende Sanierungsverfahren für die Abstromsanierung ein, wobei auf die Betrachtung der mikrobiologischen Prozesse ein besonderer Schwerpunkt gelegt wird. Da es sich bei der Auswertung der ablaufenden mikrobiologischen Prozesse um komplexe und längerfristige Maßnahmen zur Bestimmung entsprechender Vorgänge und deren Reichweiten bzw. Auswirkungen im Untergrund handelt, ist eine kurzfristige Planung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen nicht innerhalb eines Jahres realisierbar, sondern beansprucht mitunter Zeiträume von zwei bis drei Jahren.

Der Leitstelle des Bundes für Boden- und Grundwasserschutz/Kampfmittelräumung ist das Gutachten des Dipl. Geologen Georg Kafuhser-Groundsolution GmbH bekannt. Das Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBW KompZ BauMgmt H) wurde seitens des Bremer Senators für Umwelt, Bau und Verkehr gebeten, zu zwei Punkten des Gutachtens Stellung zu nehmen. Dies ist im September 2015 erfolgt.

Der 9. und 10. Sanierungs-Sachstandsbericht sind dem Bremer Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ebenfalls im September 2015 zugeleitet worden und können auf der dortigen Internetpräsenz eingesehen werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

lm Auftrag

Morgen ab 19 Uhr: Bürgerversammlung „Viel passiert!“

Informieren Sie sich wieder über aktuelle Entwicklungen! Wir laden Sie herzlich ein zur

16. Bürgerversammlung
morgen, Dienstag (24.11.2015) ab 19:00 Uhr

Gemeindehaus der ev.-ref. Kirchengemeinde Rönnebeck-Farge
Farger Straße 19, 28777 Bremen

Unter dem Motto:


 Viel passiert!

stehen u.a. die Themen:

  • Finanzministerium antwortet der BI

    Die Antwort auf unser Schreiben an Finanzminister Dr. Schäuble.
    Das Schreiben im Wortlaut und Ihre Fragen dazu.
  • BI gibt Sanierungskonzept an Senator
    Es gibt einen Sanierungsbedarf auch außerhalb des Tanklagergeländes. Jahrzehntelanges Warten auf mikrobiologische Reinigungskräfte oder aktives Handeln? Was ein Sanierungsexperte vorgeschlagen hat – und wo die Reaktion darauf aus Berlin gerade schlummert.
  • Blumenthaler Tanklagerausschuss mit BI
    Ein Rahmen zur gemeinsamen politischen Arbeit und Transparenz: Was ist dieser Ausschuss und was tut er?
  • Bericht Grundwasserschaden 
    Licht und Schatten – was haben die Sanierungsbemühungen bisher gebracht… und was nicht?
  • Ihre Fragen, Ihre Anmerkungen!
    Wie immer können Sie Ihre Fragen stellen, mitdiskutieren, andere Sichtweisen einbringen.

Kommen Ihre Nachbarn auch? Wir wohnen schließlich alle hier!

Ministerium antwortet der BI

Finanzministerium09.11.2015 Bei der Gründung der Bürgerinitiative im Herbst 2012 standen die Zeichen politisch auf Weiterbetrieb des Tanklagers. Eine Stilllegung? Damals noch undenkbar, aber eines der erklärten Ziele der BI, dann des Vereins. Im Mai 2015 dann die ersten Signale zu Stilllegung (hier lesen…).
Nun, nach fast 3 Jahren Bürgerengagement die Bestätigung: der Rückbau ist gestartet! Grund zu Freude, aber der Weg zur Beseitigung der Umweltschäden ist noch lang.

Lesen Sie hier die heutige Pressemitteilung zum Thema:

Der Verein der „Bürgerinitiative Tanklager Farge“ zum Schutz der Umwelt und Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung e.V. hatte im Oktober bereits ein zweites Mal Bundesfinanzminister Herrn Dr. Schäuble direkt angeschrieben, um genauere Details über das weitere geplante Vorgehen rund um das Tanklager einzufordern (Diese Schreiben des Vereines sind auf der Internetseite http://www.tanklagerfarge.de zu lesen).

Zu unverbindlich waren den Vereinsmitgliedern die offiziellen Aussagen seitens des Bundes, in dessen Anzeige über die „beabsichtigte“ Betriebseinstellung, der vorgesehene Termin als „nicht planbar“ bezeichnet wurde. Zu unsicher schien nur eine Absichtserklärung, deren Umsetzung auf sich warten lies. Auch ihre Verwunderung, dass der Erhalt der per Einschreiben eingereichten Unterschriftenlisten zur Stilllegung vom Ministerium nie bestätigt wurde, brachten sie zum Ausdruck.

„Jetzt ist der wichtigste, nicht zu widerrufende Pflock eingeschlagen“ kommentiert der 2. Vorsitzende des Vereins, Ingenieur Henning Leber das Antwortschreiben, das dem Verein „BI Tanklager Farge“  am Freitag erreichte. Im Auftrag des Ministers wird mitgeteilt, dass der Rückbau schon begonnen wurde. Teile der Pipeline zwischen Weserhafen und Tanklager befänden sich „in der Phase der endgültigen Stilllegung“. Nicht nur seien die Tanks nun endgültig geleert, es befänden sich sogar „alle Ex-Bereiche“ (besonders explosionsgefährdete Bereiche) im Rückbau. Ferner unterliege das Tanklager aufgrund der vorhandenen Restmengen schon nicht mehr Störfall-Verordnung. „Unsere Sorge, dass das Tanklager irgendwann noch einmal wieder in Betrieb genommen werden könnte, ist nun endgültig vom Tisch!“ freut sich die Vorsitzende Heidrun Pörtner. Derzeit ist der Bund mit den Bremer Behörden in der Abstimmung, in welchen Zustand das Gelände nach der endgültigen Stilllegung zu versetzen sei.

Auch zur Situation der Schadstoffe im Bremer Grundwasser äußert sich das Ministerium. „Wenn man die Details kennt, liest sich das weniger optimistisch“ relativiert Ingenieur Olaf Rehnisch das Schreiben. Während der Vereinsvorstand auf eine Sanierung der Schadstofffahne drängt, die sich weit in Richtung der Bremer Trinkwasserbrunnen erstreckt, spricht das Ministerium nur von der Bearbeitung der Kontaminationsschwerpunkte „im Tanklager“. Die Vorstandsmitglieder des Vereines hatten im Mai 2015 dem Bremer Umweltamt fachliche Sanierungsalternativen des Altlasten-Geologen Georg Karfusehr vorgestellt, die sich insbesondere mit der Intensivierung der Sanierung außerhalb des Tanklagers beschäftigen. Vereinbarungsgemäß wurden diese mit der Bitte um Stellungnahme der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr diese an die zuständigen Bundesbehörden weitergeleitet.

„Wir sind sehr erstaunt aus dem Schreiben nun zu erfahren, dass eine Stellungnahme seitens des Kompetenzzentrums Baumanagement Hannover des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Hannover der Umweltbehörde schon seit 2 Monaten vorliegt. Anscheinend ist das Thema den bremischen Behörden nicht wichtig genug, da sie diese Information bis heute weder dem Tanklagerausschuss des Beirats Blumenthal noch der BI mitteilten – oder es wird das extrem hohe öffentliche Interesse unterschätzt!“ ist der 2. BI-Vorsitzende Henning Leber verärgert. „Einen derartigen Meilenstein nicht zu kommunizieren zeugt nicht von Bürgernähe oder politischer Verantwortung.“, so Leber.

Über die genauen Inhalte des Schreibens, den neuesten Zustandsbericht und die alternativen Sanierungskonzepte informiert der Verein „BI Tanklager Farge“ im Rahmen der

16. öffentlichen Bürgerversammlung
am Dienstag, den 24.11.2015 ab 19:00 Uhr,
im Saal der Kirchengemeinde Farge-Rönnebeck, Farger Straße 19.
Der Eintritt ist frei.

Viel Arbeit im Hintergrund – für unser Bremer Trinkwasser

14.10.2015 So ruhig bei der BI? Mitnichten: wir sind mit Hochdruck hinterher, dass Bundesminister Schäuble und sein Ministerium endlich auf den eingebrachten Sanierungsvorschlag reagieren und eine klare Terminplanung erstellen zu lassen.

Schreiben an den Bundesfinanziminister Dr. Schäuble

Schreiben an den Bundesfinanziminister Dr. Schäuble (PDF)

Ungewöhnlich für Behörden: der Eingang des letzten Schreibens (per Einschreiben!) mit den Unterschriften der Petititon wurde nie bestätigt. Auch für das aktuelle Schreiben (Schreiben an Dr. Schäuble (PDF), Schreiben an Dr. Schäuble (Text)) haben wir den Rückschein des Einschreibens erhalten – aber noch keine Reaktion.

Die dem Umweltamt Bremen bereits im Mai 2015 vorgelegte und vorgestellte Stellungnahme des Herrn Dipl. Geol. Georg Karfusehr wurde noch vor den Sommerferien an die Oberfinanzdirektion Niedersachsen zwecks Beurteilung weitergeleitet. Die Stellungnahme beinhaltet fachlich fundamentierte Vorschläge, wie die Schadstofffahnen innerhalb von ca. 10 Jahren saniert werden könnten. Eine daraufhin neue Einschätzung zur Sanierungsmöglichkeit seitens der Oberfinanzdirektion wird nach nunmehr über 5 Monaten weiter erwartet.

Der Beirat Blumenthal hat den Tanklagerausschuss gegründet und bereitet mit den „sachkundigen Bürgern“ die gemeinsame, öffentliche Arbeit vor. Unser erlangtes Wissen wird direkt weitergegeben und somit steht einer zielorientierten Arbeit nichts im Wege. Erster geplanter Termin ist voraussichtlich der 26.10.’15. (alle Termine: hier nachlesen…)

Und nach vielen Nachfragen hat der Umweltsenator endlich die überfälligen Sachstandsberichte externer Link… die wieder nichts Gutes verheißen. Bei der ersten Durchsicht erscheint die Verseuchung des Grundwassers noch erheblicher zu sein als vermutet. Wir werden dieses Gutachten wieder verständlich aufzubereiten.

Und unsere (geschobene) nunmehr schon 17. Anwohnerversammlung am 24.11.’15 will vorbereitet sein. Also viel Arbeit im Hintergrund, denn es gilt noch so viel zu bewegen – oder überhaupt in Bewegung zu bringen!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder wollen mithelfen? Am Freitag 16.10.’15 trifft sich ab 19 Uhr der öffentliche Arbeitskreis wieder im Gemeindehaus der ev.-ref. Kirchgemeinde Rönnebeck Farge.

Trinkwasser geht uns alle an!

Schreiben vom 27.09.2015 an den Bundesfinanzminister Dr. Schäuble

EINSCHREIBEN Eigenhändig Rückschein
Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesministerium der Finanzen
Postfach
11016 Berlin

Bremen, den 27.09.2015

Betreff: Tanklager Bremen-Farge
Bezug: Unser Schriftstück vom 28.01.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

erneut erlauben wir uns, Ihnen in der Sache Stilllegung Tanklager Bremen-Farge zu schreiben, da für diese Liegenschaft demnächst Ihr Ministerium zuständig sein wird.

Leider ist unser Schreiben vom  28.01.2014 (Anlage 1) seitens Ihres Ministeriums nicht beantwortet worden. Allerdings wurde uns am 14. Mai 2014  aus dem Bundesministerium der Verteidigung, nach wiederholter Anfrage, folgendes schriftlich bestätigt (Anlage 2): „ …, dass die Kündigung des Vertrages zum Stillstandsbetrieb des Tanklagers durch die Bundeswehr zum 30. Juni 2014 ein erster Schritt zur endgültigen Stilllegung des Tanklagers sei. Die Bundeswehr ist verpflichtet, Liegenschaften …, die dauerhaft militärisch entbehrlich sind, an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) abzugeben. Die BImA ist dann für die Verwertung zuständig; die Bundeswehr nimmt darauf keinen Einfluss.“

Auch hat uns am 17.09.2014 ein Schreiben des Amtes der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen erreicht, in dem uns Amtsleiter Jörg Henschen freundlicher Weise schriftlich bestätigt Zitat:“,dass das Bundesministerium für Verteidigung und das Bundesministerium für Finanzen endgültig festgelegt haben, dass das Tanklager Farge nicht mehr verkauft, sondern stillgelegt wird.“ (Anlage2),

Tatsächlich wurde aber bis heute nur die Anzeige über die beabsichtigte Betriebseinstellung einer genehmigungsbedürftigen Anlage (Anlage3) im Sinne des § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Anzeige (Anlage 3) nach § 15 Abs. 3 BImSchG beim Gewerbeaufsichtsamt des Landes Bremen eingereicht. Aber bisher sind keine baulichen Fakten geschaffen worden und wir fragen uns: weshalb nicht? Der bisherige Hinweis seitens des Bundeswehr Dienstleistungszentrum Oldenburg in dieser beabsichtigen Betriebseinstellung, dass Termine „auf Grund der Größenordnung zurzeit nicht planbar“ seien ist für uns Bürger nicht akzeptabel. Planerische Abweichungen kommen in jedem Projekt vor, aber „nicht planbar“ entspricht nicht unseren Erwartungen an die beteiligten Ministerien.

Herr Dr. Schäuble, um Spekulationen in Richtung Weiterbetrieb des Tanklagers entgegen zu wirken, ersuchen wir Sie um eine eindeutige amtliche Bekanntmachung, wie die Rückgabe der Betriebskonzession, die Stilllegungsanzeige oder den Rückbau maßgeblicher Betriebsteile (Löschhafen oder Verladebahnhof II)  des Tanklagers.

Durch das Ortsamt Blumenthal wird z.Z. eine Besichtigung des Areals organisiert. Vielleicht ist dies die Gelegenheit einen Vertreter Ihres Ministeriums zu entsenden, um vor Ort sich in Gesprächen mit uns Bürgern ein Bild über die gegenwärtige Situation zu machen. Wie Sie sicher wissen, gehört zu Historie des Tanklagers, die ihre Wurzeln im 3. Reich hat, ebenfalls der Denkort U-Boot-Bunker Valentin, der Geschichtslehrpfad Lagerstraße und der Dokumentations- und Lernort Baracke Wilhelmmine. Es wäre daher eine verpasste Chance, wenn nicht ein Teil des Tanklagers als Museum hergerichtet werden könnte.

Des Weiteren verstehen wir nicht, weshalb die Sanierungsbemühungen der Schadstofffahnen am Verladebahnhof II ins Stocken geraten sind. Bremens einziges Trinkwasserschutzgebiet ist bereits jetzt empfindlich in Mitleidenschaft gezogen worden. Jeder Tag ohne Sanierungsfortschritt bedeutet ein weiteres Ausschwemmen der Giftstoffe in Richtung der in unmittelbarer Nähe befindlichen Förderbrunnen des Wasserwerks Bremen-Blumenthal. Und damit eine erhöhte Gefährdung unseres Trinkwasser.

Nur durch die Öffentlichkeitsarbeit unseres Vereines, ist es gelungen eine vielversprechende Stellungnahme (Anlage 4) des mit vergleichbaren Schadstoff-Sanierungen erfahrenen Dipl. Geol. Gorg Karfusehr zu erhalten. Seine Ausführungen zeigen deutlich die Möglichkeiten auf, die Schadstoffahnen von der Schadstoffquelle zu trennen, damit diese anschließend innerhalb relativ kurzer Zeit saniert werden können. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen hat diese Stellungnahme der Leitstelle des Bundes für Boden- und Grundwasserschutz/Kampfmittelräumung in Hannover vorgelegt. Eine Stellungnahme der Leistelle liegt uns bisher nicht vor

Leider müssen wir in diesem Zusammenhang auch anmerken, dass seit der Veröffentlichung des 8. Sachstandberichtes vom 13.03.2014 (Anlage 5), den betroffenen Bürgern keine weiteren Informationen zur Verfügung gestellt werden. Dringend bitten wir daher um eine Erklärung, weshalb seit der Herausgabe des 8. Sachstandberichts keine weiteren Sachstandbericht (9., 10. und 11.) veröffentlicht werden sowie um die Benennung eines Termins, ab wann die vorgeschlagenen Sanierungsintensivierungen umgesetzt werden.

In Erwartung einer baldigen Antwort unseres Anliegens verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

gez. Heidrun Pörtner
1. Vorsitzende
gez. Henning Leber
2. Vorsitzender
gez. Olaf Rehnisch
stellv. Vorsitzender

Anlagen:

Ausschuss „Tanklager“ – heute Beiratsbeschluss

Blumenthal14.09.2015 Leider wird das Tanklager-Problem von Politik und Behörden immer wieder ohne die erforderliche Priorität behandelt – immerhin geht es dabei um die menschliche Lebensgrundlage Trinkwasser!

Der neugewählte Blumenthaler Beirat will sich dem nun entgegenstemmen. In der heutigen Beiratssitzung soll u.a. auch die Einrichtung eines Ausschusses „Tanklager Farge“ beschlossen werden.

Ist dies nun die befürchtete „Hinterzimmer-Politik“?

Der Ausschuss soll dazu dienen, Informationen und Beschlüsse für den gesamten Beirat vorzubereiten. Dies sieht die Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V. als Erweiterung und nicht als Einschränkung der bisherigen Arbeit. Weder soll und darf der Ausschuss zur Verhinderung wichtiger Bürgeranträge zum Tanklager Farge dienen, noch wird er das andauernde und intensive Einwirken der BI auf Behörden, Landes- und Bundespolitik(er) ersetzen können.

Die BI sieht den Ausschuss als ein wichtiges Blumenthaler Signal: dies Theme ist – nicht nur hier – wichtig und muss noch intensiver angegangen werden. Bisherige Hinhalte-Taktiken einiger Behörden müssen aufgebrochen und in konstruktive Arbeit verwandelt werden. Nur durch gemeinschaftliches Engagement ist dies nachhaltig sicherzustellen.

Seien Sie dabei und zeigen Sie Ihr Interesse. Heute, am

Montag, 14. September
ab 18:30 Uhr
Schulzentrum Eggestedter Straße

 

Alle weiteren Termine finden Sie wie immer auf unserer Website unter „Termine