Bürgeranträge: Wie geht das? Welche gibt es?


Mitgestalten und Nachfragen

BlumenthalNeben Schreiben an die Lokal- und Bundespolitik und dem Kontakt mit verschiedensten Behörden hat jede Bremer Bürgerin bzw. jeder Bremer Bürger ab dem 14. Lebensjahr hat die Möglichkeit, beim Beirat seines Ortsteils einen Bürgerantrag zu stellen. Dies kann mündlich bei einer der monatlichen öffentlichen Beiratssitzung sein, telefonisch oder schriftlich (Email, Post) an das Ortsamt gerichtet geschehen.
Genau genommen ist dabei nicht einmal die Zugehörikeit zum entsprechenden Stadtteil erforderlich! Das Bremer Beirätegesetze spricht in §6 Abs. 4 nur von „Einwohnern“. Wer also Interesse hat, sollte sich nicht abwimmeln lassen!

Farge-RekumWie geht das?

Es gibt keine festgelegte Form, ein schriftlicher Antrag kann also sogar handschriftlich erfolgen. Eine gute Orientierung bieten jedoch die bereits eingereichten Bürgeranträge (s.u.). Man kann einen Großteil der bisherigen Bürgeranträge auf der entsprechenden Seite des Ortsamt nachlesen (allerdings leider ohne die Antworten). Eine Beschreibung und die Kontaktmöglichkeiten finden sich auf der Seite des Ortsamtes Blumenthal. Ein Bürgerantrag muss innerhalb von 6 Wochen beantwortet werden!

Petition: der „große Bürgerantrag“

Es gibt in Bremen außerdem die Möglichkeit, eine Petition einzureichen. Dies ist im Prinzip wie ein Bürgerantrag, nur nicht an den Beirat sondern an die Bremische Bürgerschaft. Mehrere Mitzeichner können die Petition online unterstützen.

Welche Bürgeranträge zum Tanklager gibt es schon?

Hier finden sich bisherige Anträge – soweit diese nachvollziehbar waren oder der Bürgerinitiative eingereicht wurden. Bitte helfen Sie mit und senden Sie uns Ihren Antrag samt Antwort zu, damit er veröffentlicht werden kann. Nutzen Sie hierzu unser Kontaktformular – Sie erhalten dann eine Email-Adresse (ggf. Postanschrift), an die Sie Ihre Anträge und Antworten senden können.

Legende

Ampel rotAntrag noch nicht beantwortet

Ampel gelbkeine zufriedenstellende oder unvollständige Antwort

Ampel grünvollständige Antwort auf die gestellten Fragen

Die Bügeranträge sind Eingangs mit einer Kurzfassung und einem Kommentar in rot versehen, um sich zeitsparend einen Überblick zu verschaffen:

Ampel rot23.06.2014 Was sind die Aufgaben des Ortsamtes/Ortsamtsleiters durch eine Störfallanlage im Zuständigkeitsgebiet?

Ampel rot23.06.2014 Kontaminationen durch 34 Rohrleitunsschäden auf dem Tanklagergelände untersuchen und sanieren

Ampel rot19.05.2014 Nachfrage zum Bürgerantrag mit zunächst geheimer Antwort

Ampel gelb10.02.2014 Beschränkungen bei der Sanierung/Rückbau des Tanklagers durch Neuausweisung eines Naturschutzgebietes

Ampel gelb09.12.2013 Veröffentlichung der Sachstandsberichte zur Umwelt-Kontamination

Ampel rot09.12.2013 Masterplan zur Sanierung des Tanklagers veröffentlichen

Ampel rot09.12.2013 Sanierung forcieren und ggf. Amthilfe einfordern

Ampel rot09.12.2013 Schadstoff-Freisetzung bei Gleisbauarbeiten im Tanklager

Ampel rot09.12.2013 Entlüftung der Tanks – Einsichtnahme in Messergebnisse

Ampel rot14.10./11.11.2013 Besteht durch das Entlüften der Tanks des Tanklagers Farge ein gesundheitliches Risiko für die Schüler und das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“ Geheimhaltung! Antwort durfte dem Fragesteller nicht mitgeteilt werden!

Ampel rot14.10./11.11.2013 Unterliegt das Tanklager Farge der „Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV)“ Geheimhaltung! Antwort durfte dem Fragesteller zunächst nicht mitgeteilt werden! Dann Antwort vom Ortsamt.

Ampel rot14.10./11.11.2013 Unterliegt das Tanklager Farge der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordung –VAwS)

Ampel gelb12.08.2013 Umfang der ölhaltigen Phase im Untergrund des Verladebahnhofs 2 des Tanklagers Farge

Ampel gelb12.08.2013 Aufbau der Rohrleitungen, Revisionsschächte und Be- und Entlüftungsanlagen offenlegen

Ampel gelb12.08.2013 Geruchsbelästigung / Gesundheitsgefährdung

Ampel gelb12.08.2013 Tanklager zum Verkauf UND Verteidigungsanlage?

Ampel gelb22.04.2013 Petition (an die Bürgerschaft) „Mehr Transparenz über die Grundwasser- und Bodenkontamination in Farge und Rönnebeck durch das Tanklager Farge“

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