Neuigkeiten und Angebot für Brunnenwasseranalysen Informationen auf der 19. Anwohnerversammlung

Dienstag, 20. Juni 2017, 17:00 Uhr

im

Gemeindehaus der ev.-ref. Kirchgemeinde Rönnebeck-Farge

Farger Straße 19

14.06.2017 Im Rahmen der regelmäßig veranstalteten Bürgerversammlungen lädt der Vorstand des Vereines „Bürgerinitiative Tanklager Farge“ zum Schutz der Umwelt und  Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung e. V. zur 19. öffentlichen Informationsveranstaltung „Neuigkeiten und Angebot für Brunnenwasseranalysen“ ein.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 20. Juni 2017, um 17:00 Uhr, im Gemeindehaus der ev.ref. Kirchengemeinde Rönnebeck-Farge, Farger Straße 19 in 28777 Bremen, statt.

Die Vereinsvorstände Heidrun Pörtner und Olaf Rehnisch referieren rückblickend über die aktuelle Situation. Daneben wollen wir auch wieder das Angebot zur Brunnenwasseruntersuchung vorstellen. Durch eine Brunnenwasseranalyse können sie für ihr eigenes Brunnenwasser auf Kontaminationen prüfen lassen.

In den letzten Monaten konnte der Kontakt zu den zuständigen Behörden weiter ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, durch konstruktive Gespräche die Sorgen und Erwartungen der Anwohner und Bürger in den Focus des Bundes und des Landes Bremen zu bringen, in dem wir unsere Forderungen mit fachlichen Argumenten begründen.

Seit 2012 kämpfen wir um eine nachhaltige Sanierung. Betroffen ist das einzige Grundwasserschutzgebiet Bremens, welches die Trinkwasserversorgung für Bremen-Nord sicherstellt. Es ist sehr beunruhigend, dass gegen die Ausbreitung des Grundwasserschadens außerhalb des Tanklagergeländes bis heute keine geeigneten Maßnahmen geplant und umgesetzt sind.

Dieser Informationsabend bietet jedem Gast die Gelegenheit sich darüber zu informieren, wie die Verantwortlichen des Landes Bremen und das zuständige Bundesministerium mit einer der größten Grundwasserkontaminationen in Deutschland verfahren.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung.

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Runder Tisch „Tanklager Farge“ bei Frau Bettina Hornhues MdB

Am 27. März 2017 wurden wir von der Bundestagsabgeordneten, Frau Bettina Hornhues, zu einer konstruktiven Runde zum Thema Tanklager Farge eingeladen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiMA) wurde von Dr. Rainald Brede vertreten. Nach einer Darstellung der Sachlage wurden die weiteren Schritte im Zuge der Sanierung erläutert und Alternativen diskutiert. Dr. Brede nahm die Anregungen der BI Tanklager Farge e.V. ernst und sicherte die Prüfung der Vorschläge von Georg Kafusehr, dem fachlichen Berater der BI zu.

Die sehr starke Verunreinigung durch BTEX und MTBE und die daraus resultierenden Gefahren für das Grundwasser und die Anwohner waren unbestritten. Wie allerdings mit der Sanierung der 16 unterirdischen Tanks umgegangen werden soll, ist aktuell noch nicht entschieden und kann erst in Abstimmung mit der Umweltbehörde geplant werden.

Eine Kontaminierung in Niedersachsen wurde auch angesprochen. Hierbei handelt es sich um mindestens zwei Schlammgruben, die wahrscheinlich sehr stark mit Blei verunreinigt sind.

Die folgenden kurzfristigen Maßnahmen wurden von Dr. Brede angekündigt:

  • Installation von zwei neuen Sicherungsbrunnen
  • die Einrichtung weiterer Messstellen
  • eine Bodenuntersuchungen im Bereich des Verladebahnhofs 2

Zum Abschluss der Diskussionsrunde unterstrich Dr. Brede die Aussage, dass zuerst der Abstrom minimiert werden muss, bevor eine Sanierung der Schadstoff-Fahne stattfinden kann.

Als Ergebnis des Runden Tisches nahm Dr. Brede mit, die vorgeschlagenen Lösungsansätze der BI Tanklager Farge e.V. zu prüfen und die Planungen mit einzubeziehen. Weiterhin wurde ein regelmäßiger Austauschtermin seitens Bima mit der Bi vereinbart.

Bedauerlicherweise war kein Vertreter der Umweltbehörde anwesend. Wir möchten uns bei allen Beteiligten und ganz besonders bei Frau Bettina Hornhues für diesen Termin bedanken.

Was ist erreicht – wie geht es weiter? Informationen auf der 18. Anwohnerversammlung

Montag, 28. November 2016, 19:00 Uhr
im
Gemeindehaus der ev.-ref. Kirchgemeinde Rönnebeck-Farge
Farger Straße 19

 

22.11.2016 Im Rahmen der regelmäßig veranstalteten Bürgerversammlungen lädt der Vorstand des Vereines „Bürgerinitiative Tanklager Farge“ zum Schutz der Umwelt und  Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung e. V. zur 18. öffentlichen Informationsveranstaltung „Was ist erreicht – wie geht es weiter?“ ein.

Die Veranstaltung findet am Montag, 28. November 2016, um 19:00 Uhr, im Gemeindehaus der ev.ref. Kirchengemeinde Rönnebeck-Farge, Farger Straße 19 in 28777 Bremen, statt.

Die Vereinsvorstände Heidrun Pörtner und Olaf Rehnisch referieren rückblickend über die aktuelle Situation.

Nach kurzer Vorstellung des letzten Sachstandsberichtes bietet sich die Gelegenheit für alle Teilnehmer, über eigene Erfahrungen zu berichten und miteinander zu diskutieren.

In den letzten Monaten konnte der Kontakt zu den zuständigen Behörden weiter ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, durch konstruktive Gespräche die Sorgen und Erwartungen der Anwohner und Bürger in den Focus des Bundes und des Landes Bremen zu bringen, in dem wir unsere Forderungen mit fachlichen Argumenten begründen.

Seit 2012 kämpfen wir um eine nachhaltige Sanierung. Betroffen ist das einzige Grundwasserschutzgebiet Bremens, welches die Trinkwasserversorgung für Bremen-Nord sicherstellt. Es ist sehr beunruhigend, dass gegen die Ausbreitung des Grundwasserschadens außerhalb des Tanklagergeländes bis heute keine Maßnahmen geplant sind.

Dieser Informationsabend bietet jedem Gast die Gelegenheit sich darüber zu informieren, wie die Verantwortlichen des Landes Bremen und das zuständige Bundesministerium mit einer der größten Grundwasserkontaminationen in Deutschland verfahren.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung.

Hinweis in eigener Sache:
Wir verzichten vorerst auf die ressourcenaufwändige Erstellung und Verteilung von Flyern. Falls Sie für die Pinnwand oder zur eigenen Weitergabe einen Flyer wünschen, können Sie diesen hier herunterladen:

2016-11-22-flyer-18-burgerversammlung

Flyer 18. Anwohnerversammlung

Die zugehörige Pressemitteilung: 2016-11-22 Pressemitteilung 18. Anwohnerversammlung

Keine Sanierung im Wohngebiet? Antworten bei der 17. Anwohnerversammlung

Dienstag, 07.Juni 2016, 19:00 Uhr
im
Gemeindehaus der ev.-ref. Kirchgemeinde Rönnebeck-Farge
Farger Straße 19

30.05.2016 Mit der offenen Frage „Schadstoff-Fahne im Wohngebiet: keine Sanierung geplant?“ lädt die Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V. zur nächsten, regelmäßig veranstalteten Anwohnerversammlungen ein. „Wir sind über den vom Blumenthaler Beirat eingerichteten öffentlichen Tanklagerausschuss sehr froh“ stellt Vereinsvorsitzende Heidrun Pörtner fest. „Dennoch wollen wir aber weiterhin den direkten Dialog zwischen Politiker sowie Behörden und uns Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen!“ Daher hat die Bürgerinitiative (BI) neben Abgeordneten der Bürgerschaft und Behördenvertretern auch wieder Umweltsenator Dr. Joachim Lohse und Finanzsenatorin Karoline Linnert eingeladen.

Info Tanklager allg. 2016

Info-Flyer (PDF)

Zu Beginn der Veranstaltung wird ein alternatives Sanierungskonzept vorgestellt werden, welches auch die Schadstoffe außerhalb des Tanklagergeländes, also in den Wohnbereichen berücksichtigt. Hierzu wird Dipl.-Geologe Georg Karfusehr referieren, der als anerkannter Experte für Schadstoffsanierung jahrzehntelange Expertise vorweisen kann. „Dank der von Herrn Karfusehr der BI unentgeltlich zur Verfügung gestellten Ausarbeitungen, können wir zeigen, dass der von der Behörde bisher geplante Sanierungszeitraum von mehr als 30 Jahren deutlich unterschritten werden kann“ freut sich Ingenieur Olaf Rehnisch, stellvertretende Vereinsvorsitzender des Vereins. Senator Lohse hatte im Herbst 2014 in der öffentlichen Baudeputationssitzung in Lüssum diese Unterstützung von den betroffenen Bürgern eingefordert. „Schnellere Sanierungskonzepte liegen also auf dem Tisch“, meint Rehnisch. „Jetzt versuchen wir seit längerem, die zuständigen Stellen dazu zu bewegen, diese auch anzuwenden“

Ein mittlerweile fester Tagesordnungspunkt der Informationsveranstaltungen sind die Berichte über die Entwicklung der Grundwasserschäden die vom Tanklagergelände ausgehen. Der aktuellste Sachstandsbericht wurde bereits von der BI eingefordert. „Leider gibt es hinsichtlich der Informationspolitik noch keinen Automatismus“ stellt Ingenieur Henning Leber, 2. Vorsitzender des Vereins, fest. „Erst auf intensive Nachfrage kommen wir an die zu veröffentlichenden Berichte“, so seine Resümee der letzten Jahre.
Die 17. Anwohnerversammmlung findet statt am Dienstag, 07.Juni 2015, 19:00 Uhr
im Gemeindehaus der ev.-ref. Kirchgemeinde Rönnebeck-Farge Farger Straße 19. Der Eintritt ist frei.

Diesen Text als Pressemitteilung: 2016-05-30 Pressemitteilung (PDF)

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an die BI

24.11.2015 Ende September schrieb der Verein „BI Tanklager Farge“ e.V. zum zweiten Mal Bundesfinanzimister Dr. Schäuble an mit der Bitte, Fragen zur aktuellen Situation rund um das Tanklager Farge zu beantworten (Schreiben hier nachlesen…).

Die Antwort belegt einen bereits stattfindenden Rückbau der Anlage! Man ist mit den Bremer Behörden noch in Klärung, über den final zu erreichenden Zustand des Rückbaus. Eine erfreuliche Entwicklung, die wohl auch durch das noch bestehende Interesse eines möglichen Betreibers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann
WeserKurierexterner Link: Artikel im Weser-Kurier)

Die Sanierungsbemühungen scheinen sich allerdings weiterhin und entgegen der aufgezeigten Möglichkeiten nur auf das Tanklager-Gelände zu konzentrieren. Die riesige Schadstoff-Fahne außerhalb wir anscheinend weiter nicht saniert. Eine Entwicklung, die der Verein „BI Tanklager Farge“ e.V. kritisch sieht (Pressemitteilung dazu hier lesen…).

Alles in allem ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Lesen sie hier das Schreiben im Wortlaut (Originalschreiben als PDF hier herunterladen…)

BMFi Adler

Bundesministerium der Finanzen
DATUM 3. November 2015

GZ:         VIII A 1 – FB 3070/06/0002 :O15
DOK:     2015/0986695
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

 

Tanklager Bremen-Farge
Ihr Schreiben vom 27. September 2015

Sehr geehrte Frau Pörtner,
sehr geehrter Herr Leber,
sehr geehrter Herr Rehnisch,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. September 2015 an Herrn Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.

Die Liegenschaft des Tanklagers Bremen-Farge befindet sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und ist weiterhin dem Ressortvermögen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zugeordnet. Insoweit ist das Gelände nach wie vor Militärischer Bereich, wird bewacht und es bleiben alle bisherigen Sicherheitseinrichtungen aktiviert.

Entgegen ihrer Darstellung sind im Tanklager bereits erste Rückbaumaßnahmen maßgeblicher Betriebsteile eingeleitet beziehungsweise (bzw.) vollzogen. Alle Großtanks (Behälterblöcke) sind geleert. Geringe Restmengen an Kraftstoffen, die durch das Reinigen der Tanks anfallen, wurden fachgerecht zwischengelagert und sind bzw. werden fachgerecht entsorgt. Die Verbindung zum Hafen (Mitteltrasse) ist getrennt und befindet sich bereits in der Phase der endgültigen Stilllegung. Zurzeit werden die Behälterblöcke im Tanklager nach einem festgelegten Reinigungsplan gewaschen und für die endgültige Stilllegung vorbereitet. Gleiches gilt für die im Tanklager befindlichen Rohrleitungen. Alle Ex-Bereiche werden bereits schrittweise zurückgebaut, so dass das Tanklager in den Zustand eines normalen Industriebaus versetzt wird. Das Tanklager unterliegt aufgrund der vorhandenen Restmengen an Kraftstoffen schon jetzt nicht mehr der Störfall-Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 12. BImSchV).

Mit den zuständigen Behörden laufen derzeit die Abstimmungen, in welchen Zustand das Gelände nach der endgültigen Stilllegung versetzt wird.

Gleichfalls entgegen Ihren Ausführungen findet eine kontinuierliche Bearbeitung der lokalisierten Kontaminationsschwerpunkte im o. g. Tanklager statt. Dazu zählt u.a. auch der Verladebahnhof II. Neben der bereits bestehenden Sanierungsanlage am Verladebahnhof II und der Installation einer weiteren Sanierungsanlage am Verladebahnhof I war und ist auch die Sanierung der abstromigen Kontaminationsfahne fester Bestandteil der erforderlichen und geplanten Maßnahmen am Verladebahnhof II. Hierbei fließen die Erkenntnisse aus der laufenden Sanierung am Verladebahnhof II in mögliche zur Anwendung kommende Sanierungsverfahren für die Abstromsanierung ein, wobei auf die Betrachtung der mikrobiologischen Prozesse ein besonderer Schwerpunkt gelegt wird. Da es sich bei der Auswertung der ablaufenden mikrobiologischen Prozesse um komplexe und längerfristige Maßnahmen zur Bestimmung entsprechender Vorgänge und deren Reichweiten bzw. Auswirkungen im Untergrund handelt, ist eine kurzfristige Planung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen nicht innerhalb eines Jahres realisierbar, sondern beansprucht mitunter Zeiträume von zwei bis drei Jahren.

Der Leitstelle des Bundes für Boden- und Grundwasserschutz/Kampfmittelräumung ist das Gutachten des Dipl. Geologen Georg Kafuhser-Groundsolution GmbH bekannt. Das Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBW KompZ BauMgmt H) wurde seitens des Bremer Senators für Umwelt, Bau und Verkehr gebeten, zu zwei Punkten des Gutachtens Stellung zu nehmen. Dies ist im September 2015 erfolgt.

Der 9. und 10. Sanierungs-Sachstandsbericht sind dem Bremer Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ebenfalls im September 2015 zugeleitet worden und können auf der dortigen Internetpräsenz eingesehen werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

lm Auftrag

Ministerium antwortet der BI

Finanzministerium09.11.2015 Bei der Gründung der Bürgerinitiative im Herbst 2012 standen die Zeichen politisch auf Weiterbetrieb des Tanklagers. Eine Stilllegung? Damals noch undenkbar, aber eines der erklärten Ziele der BI, dann des Vereins. Im Mai 2015 dann die ersten Signale zu Stilllegung (hier lesen…).
Nun, nach fast 3 Jahren Bürgerengagement die Bestätigung: der Rückbau ist gestartet! Grund zu Freude, aber der Weg zur Beseitigung der Umweltschäden ist noch lang.

Lesen Sie hier die heutige Pressemitteilung zum Thema:

Der Verein der „Bürgerinitiative Tanklager Farge“ zum Schutz der Umwelt und Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung e.V. hatte im Oktober bereits ein zweites Mal Bundesfinanzminister Herrn Dr. Schäuble direkt angeschrieben, um genauere Details über das weitere geplante Vorgehen rund um das Tanklager einzufordern (Diese Schreiben des Vereines sind auf der Internetseite http://www.tanklagerfarge.de zu lesen).

Zu unverbindlich waren den Vereinsmitgliedern die offiziellen Aussagen seitens des Bundes, in dessen Anzeige über die „beabsichtigte“ Betriebseinstellung, der vorgesehene Termin als „nicht planbar“ bezeichnet wurde. Zu unsicher schien nur eine Absichtserklärung, deren Umsetzung auf sich warten lies. Auch ihre Verwunderung, dass der Erhalt der per Einschreiben eingereichten Unterschriftenlisten zur Stilllegung vom Ministerium nie bestätigt wurde, brachten sie zum Ausdruck.

„Jetzt ist der wichtigste, nicht zu widerrufende Pflock eingeschlagen“ kommentiert der 2. Vorsitzende des Vereins, Ingenieur Henning Leber das Antwortschreiben, das dem Verein „BI Tanklager Farge“  am Freitag erreichte. Im Auftrag des Ministers wird mitgeteilt, dass der Rückbau schon begonnen wurde. Teile der Pipeline zwischen Weserhafen und Tanklager befänden sich „in der Phase der endgültigen Stilllegung“. Nicht nur seien die Tanks nun endgültig geleert, es befänden sich sogar „alle Ex-Bereiche“ (besonders explosionsgefährdete Bereiche) im Rückbau. Ferner unterliege das Tanklager aufgrund der vorhandenen Restmengen schon nicht mehr Störfall-Verordnung. „Unsere Sorge, dass das Tanklager irgendwann noch einmal wieder in Betrieb genommen werden könnte, ist nun endgültig vom Tisch!“ freut sich die Vorsitzende Heidrun Pörtner. Derzeit ist der Bund mit den Bremer Behörden in der Abstimmung, in welchen Zustand das Gelände nach der endgültigen Stilllegung zu versetzen sei.

Auch zur Situation der Schadstoffe im Bremer Grundwasser äußert sich das Ministerium. „Wenn man die Details kennt, liest sich das weniger optimistisch“ relativiert Ingenieur Olaf Rehnisch das Schreiben. Während der Vereinsvorstand auf eine Sanierung der Schadstofffahne drängt, die sich weit in Richtung der Bremer Trinkwasserbrunnen erstreckt, spricht das Ministerium nur von der Bearbeitung der Kontaminationsschwerpunkte „im Tanklager“. Die Vorstandsmitglieder des Vereines hatten im Mai 2015 dem Bremer Umweltamt fachliche Sanierungsalternativen des Altlasten-Geologen Georg Karfusehr vorgestellt, die sich insbesondere mit der Intensivierung der Sanierung außerhalb des Tanklagers beschäftigen. Vereinbarungsgemäß wurden diese mit der Bitte um Stellungnahme der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr diese an die zuständigen Bundesbehörden weitergeleitet.

„Wir sind sehr erstaunt aus dem Schreiben nun zu erfahren, dass eine Stellungnahme seitens des Kompetenzzentrums Baumanagement Hannover des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Hannover der Umweltbehörde schon seit 2 Monaten vorliegt. Anscheinend ist das Thema den bremischen Behörden nicht wichtig genug, da sie diese Information bis heute weder dem Tanklagerausschuss des Beirats Blumenthal noch der BI mitteilten – oder es wird das extrem hohe öffentliche Interesse unterschätzt!“ ist der 2. BI-Vorsitzende Henning Leber verärgert. „Einen derartigen Meilenstein nicht zu kommunizieren zeugt nicht von Bürgernähe oder politischer Verantwortung.“, so Leber.

Über die genauen Inhalte des Schreibens, den neuesten Zustandsbericht und die alternativen Sanierungskonzepte informiert der Verein „BI Tanklager Farge“ im Rahmen der

16. öffentlichen Bürgerversammlung
am Dienstag, den 24.11.2015 ab 19:00 Uhr,
im Saal der Kirchengemeinde Farge-Rönnebeck, Farger Straße 19.
Der Eintritt ist frei.

Jetzt online hören: „Nach dem großen Knall – Ritterhude steht weiter vor offenen Fragen“ – Nordwest Radio Unterwegs (mit Beteiligung der BI)

Nordwestradio30.10.2014 Schlimm, wenn man begründete Bedenken wegen eines Störfallbetriebs wie dem Tanklager Farge inmitten eines Wohngebietes haben muss. Aber viel schlimmer, wenn diese Benken wie in Ritterhude wahr werden! Auch die BI „Tanklager Farge“ e.V. hat wiederholt auf diese Problematik hingewiesen – zuletzt auf der 13. Anwohnerversammlung (Video hier…).

Hören Sie jetzt die Sendung von Nordwest-Radio online an.
Ab Minute 27:33 wird auch über die Parallelen zum Tankalger Farge gesprochen:

2014-10-28 Nordwest Radio RitterhudeLink zur Sendung

Teilnehmer:

  • Susanne Geils (SPD, Bürgermeisterin Ritterhude)
  • Richard Eckermann (Dezernent, Landkreis Osterholz)
  • Jerzy Gohlke (Leiter des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Cuxhaven)
  • Uwe Wanester, Ralf Brust (Interessengemeinschaft Kiepelbergstrasse)
  • Henning Leber (Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V.)

Bürgerantrag zum Thema „Veröffentlichung der Sachstandsberichte zur Umwelt-Kontamination“

Kurzfassung

Forderung der Veröffentlichung des aktuellsten und aller anderen Untersuchungsberichte zur Umwelt-Kontamination durch das Tanklager Farge

Kommentar: Seit 2013 erklären das Bremer Umweltamt und der Senator für Umwelt, Bau und Verkeh (SUBV), Herr Dr. Lohse, man habe Transparenz durch Veröffentlichungen im Bremer Umwelt-Informationssystem (BUISY) geschaffen. Allerdings ist nur ein kleiner Teil der – im Aufrag des Bundes – durch das Land Bremen beauftragten Untersuchungsberichte veröffentlicht, was dem Transparenzgedanken deutlich entgegensteht.

Nicht nur wurde bisher ohne jegliche Generalplanung „herumsaniert“, man spricht den interessierten und fachlich vorgebildeten Bürgern auch ab, die verherigen Berichte zu sehen – warum?

Frage vom 09.12.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bremer Umweltbehörde liegt seit geraumer Zeit der durch die Fa. HPC erstellte 7.
Sachstandsbericht bzgl. der Umweltkontaminationen im Bereich des Tanklagers Farge vor. Dieses Gutachten wurde bisher nicht im Bremer Umweltinformationssystem (BUISY) veröffentlicht. Gleiches gilt ebenfalls für die älteren Sachstandsberichte 1 bis 5.

Der Beirat Blumenthal wird gebeten, den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr aufzufordern, sowohl den 7. Sachstandsbericht als auch die Sachstandsberichte 1 bis 5 im Bremer Umweltinformationssystem (BUISY) zu veröffentlichen.

Antwort vom 14.01.2014

Ihre Bürgeranträge

  1. Masterplan für die Sanierung  des Tanklagers
  2. Veröffentlichung der Sachstandsberichte / Gutachten bzgl. der Umweltkontaminationen im Bereich des Tanklagers Farge

Sehr geehrter Herr R.,

auf Ihre o. a.  Bürgeranträge sind vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr durch Herrn Wessel folgende Antworten eingegangen:
Zu 1) Herr R. fordert mit seinem Antrag vom 04.12.2013 die Veröffentlichung des von Herrn
Senator Dr. Lohse zugesagten Masterplans.

Hierzu kann ich ihnen mitteilen, dass ich die Bundeswehr gebeten habe, einen Masterplan erstellen zu lassen.

Hierbei ist es erforderlich, das Vorliegen der Ergebnisse der im Jahr 2013 durchgeführten
Untersuchungen abzuwarten,  damit diese und die daraus zu ziehenden Konsequenzen in den Masterplan eingearbeitet werden können.

Die Bundeswehr hat mitgeteilt,  dass die Ergebnisse aller im Jahr 2013 durchgeführten
Untersuchungen im l. Quartal 2014 voriiegen werden und die entsprechenden Berichte dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr übergeben werden.
Zu 2)
Herr R. fordert mit seinem Antrag vom  04.12.2013 die  Veröffentlichung des 7.
Sachstandsberichtes sowie der Sachstandsberichte 1-5.

Hierzu kann ich lhnen mitteilen,  dass der 7. Sachstandsbericht veröffentlicht wird, sobald die Endfassung vorliegt. Die Bundeswehr hat mir am 13.12.2013 mitgeteilt, dass der Bericht im
Januar 2014  beim Senator für Umwelt,  Bau und Verkehr eingereicht wird.

Die einzelnen Sachstandsberichte bauen, aufeinander auf und beinhalten immer auch den Sachstand der vorherigen Berichte. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird insofern immer nur der neueste hier vorliegende Sachstandsbericht im BUISY veröffentlicht
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit  freundlichen Grüßen
Nowack
Ortsamtsleiter

 

Lohse: „Verheimlichen – Warum?“ – ja warum denn?

Ein Kommentar von Dipl.-Ing. Henning Leber

„Wir haben die Situation im Griff“ – spricht da der grüne Umweltsenator von der Umweltkatastrophe, die mit jedem behördlich beauftragten Sachstandsbericht immer größere Ausmaße annimmt (Bericht des Weserkuriers vom 08.09.2013) ?

„Seit 2010 wurden 17 Tonnen Schadstoffe abgetragen“ – von über 300 Tonnen, wie man den behördeneigenen Berichten bei intensivem Studium entnehmen kann?

„In 10 Jahren soll das Grundwasser saniert sein“ – was aber bei Hochrechnung der behördlich veröffentlichten Daten bei gleichbleibender Geschwindigkeit etwa 1000 Jahre dauern dürfte? Oder erklärt man das Grundwasser dann für saniert und hört auf?

„Die Bürgerinitiative schürt Ängste, die nicht begründet sind“ – sie stützt sich aber in ihren Bewertungen ausschließlich auf die wenigen offziell veröffentlichten Dokument des Bremer Umweltamts. Die sich ergebenden Fragen: sind sie zu unangenehm, daß er so antwortet?

Warum also verheimlichen?
Weiß der Senator, der sich in der Presse so ahnungslos gibt, etwa nicht, was sein Umweltamt tut? Es „verteidigt“ den allerersten Sachstandsbericht mit Klauen und Zähnen, notfalls sogar gerichtlich, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Die Behörde von Umweltsenator Lohse gesteht die angebrachte Transparenz nicht zu: man „befürchte die Verbreitung“. Entweder offenbart sich hier eine stark verzerrte Wahrnehmung von Gesetzen und Notwendigkeiten durch den Senator, was bezüglich seiner Amtsführung mehr als bedenklich wäre, oder er ist sich dessen sogar bewusst – was noch bedenklicher wäre.

Mit welcher Motivation sollten wir das tun?
fragt Herr Lohse in dem Zeitungsbericht. Eine Frage, die vor diesen Hintergründen nur durch ihn selbst zu beantworten ist. Das tut er aber nicht, schürt damit nur Vermutungen: Hat er Angst, in den eigenen Behörden mit eisernem Besen auszukehren? Will er nur seinen erst 2-jährigen Posten als Senator bis zur Senats-Rente nach 4 Jahren in Ruhe aussitzen? Oder muss das Gemeinwohl hinter den Interessen einer Bundestagswahl zurückstehen, da versäumt wurde, in seinen ersten 100 Tagen den Farger Tanklagerskandal richtig anzupacken?

Egal, was der Grund auch sein mag,
weder sich noch allen Bremer Bürgern tut er mit dieser Art der Verschleierung und Verzögerung einen Gefallen. Vielleicht ist Herr Lohse in 2 Jahren nicht mehr Senator und (wieder) nicht mehr in Bremen – die Gifte werden auf jeden Fall vorher und noch wesentlich länger im Bremer Grundwasser ihren Schaden anrichten.