Ausschuss „Tanklager“ – heute Beiratsbeschluss

Blumenthal14.09.2015 Leider wird das Tanklager-Problem von Politik und Behörden immer wieder ohne die erforderliche Priorität behandelt – immerhin geht es dabei um die menschliche Lebensgrundlage Trinkwasser!

Der neugewählte Blumenthaler Beirat will sich dem nun entgegenstemmen. In der heutigen Beiratssitzung soll u.a. auch die Einrichtung eines Ausschusses „Tanklager Farge“ beschlossen werden.

Ist dies nun die befürchtete „Hinterzimmer-Politik“?

Der Ausschuss soll dazu dienen, Informationen und Beschlüsse für den gesamten Beirat vorzubereiten. Dies sieht die Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V. als Erweiterung und nicht als Einschränkung der bisherigen Arbeit. Weder soll und darf der Ausschuss zur Verhinderung wichtiger Bürgeranträge zum Tanklager Farge dienen, noch wird er das andauernde und intensive Einwirken der BI auf Behörden, Landes- und Bundespolitik(er) ersetzen können.

Die BI sieht den Ausschuss als ein wichtiges Blumenthaler Signal: dies Theme ist – nicht nur hier – wichtig und muss noch intensiver angegangen werden. Bisherige Hinhalte-Taktiken einiger Behörden müssen aufgebrochen und in konstruktive Arbeit verwandelt werden. Nur durch gemeinschaftliches Engagement ist dies nachhaltig sicherzustellen.

Seien Sie dabei und zeigen Sie Ihr Interesse. Heute, am

Montag, 14. September
ab 18:30 Uhr
Schulzentrum Eggestedter Straße

 

Alle weiteren Termine finden Sie wie immer auf unserer Website unter „Termine

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Linke

einstimmig beschlossen in der Blumenthaler Beiratssitzung am 14.10.2013

Der Beirat Blumenthal möge beschließen:

Der Beirat Blumenthal fordert den Senat auf, den Bund als Betreiber aufzufordern, die derzeitige Konzession aufzugeben. Einen Antrag zur Stilllegung einer Anlage kann ausschließlich der Betreiber als Inhaber der Genehmigung stellen.

Die Aufgabe der Konzession würde die Chance bieten, den Weiterbetrieb als Tanklager an eine neue Genehmigung zu binden. Der Betrieb wäre dann allenfalls nur noch unter strengen Umweltschutz-Auflagen und dem neuesten Stand der Technik bei den Anlagen möglich. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob ein Weiterbetrieb der Anlage auch für andere Zwecke unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich ist.

Sollte das Tanklager zukünftig nicht mehr weiterbetrieben werden, fordert der Beirat Blumenthal, dass der komplette Rückbau des Tanklagers mit allen zum Betrieb notwendigen Gebäuden, Betriebs-einrichtungen und Tankanlagen sichergestellt wird.

Zudem soll sich der Senat wie bisher beim Bund dafür einsetzen, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Grundwassersanierung bis zum Abschluss der gesamten Sanierung gewährleistet und auch vom Bund finanziert werden. Ein Zeitplan für die Sanierung der kontaminierten Flächen, z.B. der Bereich des Verladebahnhofs II, ist zu benennen. Es ist zeitnah die beabsichtigte Sanierung vorzustellen, da die bisher eingeleiteten Maßnahmen für die festgestellten Schäden nicht ausreichend erscheinen.

Weiterhin fordert der Beirat die sofortige eröffentlichung des ersten Sachstandsberichtes vom 30.07.2010 – Arge LKNr. 220038, in dem alle vorhandenen Kontaminationsflächen im Bereich des Tanklagers und im weiteren Bereich des Wassereinzugsgebietes des Wasserwerkes aufgeführt sind. Die zusammengefassten Ergebnisse diverser Untersuchungen, die schon seit Jahrzehnten bekannt sind, machen eine fortschreitende Gefährdung eines Teils unseres Trinkwasserschutzgebietes für das Wasserwerk Blumenthal deutlich und deshalb müssen entsprechende Maßnahmen mit der entsprechenden Sachkompetenz kurzfristig eingeleitet werden. Die Ergebnisse des Sanierungsprozesses sollen dem Beirat jährlich berichtet werden. Der Bericht soll zudem, wie auch bisher alle anderen Dokumente, auf dem entsprechenden Link des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr öffentlich zugänglich gemacht werden
(http://umwelt.bremen.de/de/detail.php?gsid=bremen179.c.18198.de).

Zur Klarstellung erklärt der Beirat, dass die Beschlussfassung des Beiratsausschusses für Arbeit, Wirtschaft, Handel und Gewerbe vom 15.10.2012 damit hinfällig geworden ist.

Alex Schupp, Ralf Schwarz, Gabriele Kröger-Schurr, Anke Krohne

16.09.2013