Bürgerantrag: Nachfrage zum Bürgerantrag mit zunächst geheimer Antwort

Kurzfassung

In einem Bürgerantrag vom November 2013 wurden Fragen zum Umfang mit gesetzlichen Forderungen zum Schutz der Schüler und Lehrkräfte der Schule „In den Sandewehen“ gestellt und nur unzureichend beantwortet. Daher wurden die Fragen wiederholt bzw. konkretisiert.

Kommentar: Bislang existiert nur eine Absichtserklärung des Bundes zur Schließung des Tanklagers. Das Tanklager ist funktionsfähig und betriebsbereit, einem sofortigen vollen Weiterbetrieb steh nichts entgehen! Zum Schutz der Schüler, Schulmitarbeiter und der Anwohner des gesamten Tanklagers hat der Gesetzgeber Forderungen gestellt (Evakuierungspläne, Evakuierungsübungen, Anwohnerinformationen, regelmäßige Revisionen). Werden diese erfüllt, wurden sie erfüllt, wo sind die Unterlagen?

Die Frage des vorausgehenden Bürgerantrags vom November 2013 wurde nur in pauschalster Weise beantwortet („alles bejaht“), bzw. einige konkrete Fragen („wo sind Unterlagen einzusehen?“) mit dem „Bejahen“ ganz bewusst gar nicht beantwortet. Entweder ist der sprichwörtliche „Stich ins Wespennest“ gelungen oder/und man will die Bürgeranträge ad absurdum führen.

Daher die detaillierte Nachfrage mit äußerst eindeutigen Formulierungen:
Wo sind die Fakten? Wo sind sie einsehbar?

Bei der öffentlichen Beiratssitzung am 19.05.2014 sah sich allein die gesamte SPD-Fraktion nicht in der Lage, den Antrag hinsichtlich einer Unterstützung durch den Beirat bewerten zu können. Dem Vertreter der Bürgerinitiative wurde (für das für Bürgeranträge übliche) Wort verwehrt, die anderen Fraktionen des Beirats durften trotz Protest keine Fragen stellen, da der Ortsamtsleiter auf einer sofortigen Abstimmung zur Verschiebung des Antrags bestand, zumal das Thema ja „nicht mehr aktuell“ sei.

Frage vom 19.05.2014

Sehr geehrte Damen und Herren Beiratsmitglieder,

in einem Bürgerantrag vom 11. November 2013 (Erstelldatum 10.10.2013) wurde u.a. die Frage gestellt:

Wurden, entsprechen §11, Absatz 1, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die Schüler sowie das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“ und alle von einem möglichen Störfall betroffenen Anwohner durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalls informiert und sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?

Offensichtlich wurde der Bürgerantrag zunächst vom Bundesamt für Infrastruktur beantwortet. Dem Antragsteller wurde im Rahmen einer öffentlichen Beiratssitzung des Beirats Blumenthal zunächst mitgeteilt, dass die Inhalte der Antwort der Geheimhaltung unterlägen und sich das Ortsamt bemühe, sie dem Antragsteller in geeigneter Weise mitzuteilen.

In der Antwort des Ortsamtes vom 08. Januar 2014 auf den o.a. Bürgerantrag heißt es dazu:

Vom Bundesamt für Infrastruktur wurden Ihre Fragen bezüglich der Störfallverordnung alle bejahend beantwortet. Da es sich beim Tanklager um eine Bundesliegenschaft handelt, kann das Gewerbeaufsichtsamt dazu keine Stellung nehmen.

Ich bitte den Beirat Blumenthal daher im Namen der Bürgerinitiative „Tanklager Frage“, folgende Fragen bei den zuständigen Behörden beantworten zu lassen:

  1. Wo sind die von der 12. BImSchV geforderten Sicherheitsmaßnahmen und Anweisungen zum richtigen Verhalten im Falle eines Störfalls öffentlich (wie in der Antwort vom 08.01.’14 geschildert) einsehbar sind, und zwar:

a) für die Schüler und das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“

und

b) für die Anwohner

(Name der Einrichtung(en) mit Postanschrift und Ansprechpartner)

  1. Unterweisung Schüler / Schulpersonal

a) Wann ist die letzte Unterweisung aller Schüler und des gesamten Schulpersonals der Oberschule „In den Sandwehen“ in Gesamtheit erfolgt? (Datum oder Zeitraum)

b) Wo sind die Nachweise über diese Unterweisungen öffentlich einsehbar?
(Name der Einrichtung mit Postanschrift und Ansprechpartner)

c) Wann in den letzten 10 Jahren sind diese regelmäßig durchzuführenden vollständigen Unterweisungen (also alle Schüler und alle Mitarbeiter an der Schule) erfolgt?
(Daten oder Zeiträume)

  1. Welche Straßen sind entsprechen §11, Absatz 1, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV „von einem möglichen Störfall betroffen“ ?
    (Auflistung der Straßenzüge, ggf. unter Nennung der betroffenen Hausnummerbereiche und/oder graphisch in einer Landkarte der alle betroffenen Straßen namentlich eindeutig zu entnehmen sind!)
  1. Unterrichtung der Anwohner

a) Wann erfolgte die letzte diesbezügliche Anwohner-Information?
(Datum oder Zeitraum)

b) Wie wurde diese den Anwohnern zugestellt?

c) Wurden die Anwohner hausnummerweise, nach Wohneinheiten oder persönlich informiert?

  1. Alarm- und Gefahrenabwehrpläne

a)     Wann wurden entsprechend §10, Absatz 4, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer das letzte Mal überarbeitet und das letzte Mal erprobt?
(Beide Daten oder Zeiträume)

b)    Wo liegen diese vor?
(Name der Einrichtung mit Postanschrift und Ansprechpartner)

c)     Sind sie öffentlich einsehbar?

d)    Wenn nein: warum nicht?
(Nennung der Rechtsgrundlage)

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Bürgerantrag: Unterliegt das Tanklager Farge der „Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV)“

Kurzfassung

Wurde das Risiko für das Schulzentrum „In den Sandwehen“ durch einen Störfall  im direkt benachbarten Tanklager betrachtet? Wie wurde es bewertet und wo ist dies einzusehen? Sind Lehrer und Schüler informiert und wird regelmäßig eine entsprechende Evakuierungsübung durchgeführt?

Kommentar: Die Frage wurde beantwortet, aber dem Fragesteller mit Hinweis auf Geheimhaltung nicht mitgeteilt!

In der vom Ortsamt (um-)formulierten Antwort lies es sich so, als ob das Bundesamt für Infrastruktur davon ausgeht, dass alles in Ordnung ist: „alle Fragen wurden bejaht“ (s.u.)

Wurden die Schüler sowie das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“ und alle von einem möglichen Störfall betroffenen Anwohner durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalls informiert und sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?

die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer in regelmäßigen Abständen überarbeitet und erprobt?

Das Risiko durch das weltgrößte unterirische Flüssig-Treibstofflager direkt neben einer Schule und unter einer riesigen Brandlast (Wald!) wurde demnach betrachtet… und für gut befunden!

Ebenso die Frage „Wie wurde es bewertet und wo ist dies einzusehen? “ wurde mit „Ja“ beantwortet??

Nach Informationen der BI liegen aber der Schule weder Evakuierungspläne vor, noch wurden die gesetzlich geforderten jährlichen Evakuierungsübungen durchgeführt. (Dabei handelt es sich nicht um die ebenfalls regelmäßig durchzuführende Brandschutz-Übung!)

Außerdem ist davon auszugehen, daß das Bundesamt für Infrastruktur die falsche Ansprechstelle für Evauierungsübungen an einer Schule ist. Diese Information sollte doch eigentlich vom Bildungssenator kommen!?

Ist hier der Stich ins Wespennest gelungen?

Frage vom 11.11.2013 (auf Wunsch des Beirates am 14.10.2013 zurückgestellt)

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf dem Gelände des Tanklagers Farge befinden sich, in unmittelbarer Nähe der Oberschule „In den Sandwehen“ (max. 500 m) sowie der Wohnbebauung an der Turnerstraße, fünf unterirdische Tankblöcke mit einem Gesamtvolumen von 100.000 m³, welches einer Lagerkapazität von ca. 75.000.000 kg Otto-Kraftstoff entspricht. Im Falle eines Störfalls besteht dadurch ein sehr hohes Sicherheitsrisiko für die Schüler, das Schulpersonal und die Anlieger der Turnerstraße. Um Gefährdungsrisiken minimal halten zu können, ist in der Bundesrepublik Deutschland die Störfall- und Gefahrenabwehr, für Betriebe in denen gefährliche Stoffe entstehen, verarbeitet oder gelagert werden, über die „Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV)“ geregelt. Der Mengenschwellwert für die Gültigkeit des Störfall-Verordnung – 12.BImSchV beträgt laut Anhang I, Spalte 4 bzw. Spalte 5, für Erdölerzeugnisse (z.B. Otto-Kraftstoffe, Kerosine oder Gasöle) 2.500.000 kg bzw. 25.000.000 kg.

Der Beirat Blumenthal wird gebeten, vom Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, insbesondere dem Gewerbeaufsichtsamt, sowie vom Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Schwanewede, bzw. vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr-Kompetenzzentrum für Baumanagement Hannover – Referat K 5, eine Stellungnahme einzufordern, ob der oben aufgeführte Betriebsbereich und/oder das gesamte Tanklager der „Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV)“ unterliegt.

Sollte diese der Fall sein, wird darum gebeten, von den oben benannten Behörden sowie von der Schulbehörde des Landes Bremen zusätzlich die Antwort auf die nachfolgenden Fragen einzufordern:

  • Wurden, entsprechen §11, Absatz 1, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die Schüler sowie das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“ und alle von einem möglichen Störfall betroffenen Anwohner durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalls informiert und sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?
  • Werden, entsprechend §10, Absatz 4, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer in regelmäßigen Abständen überarbeitet und erprobt?
  • Entsprechen die Beschaffenheit und der Betrieb der Anlagen, entsprechend §3, Absatz 4, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, dem Stand der Sicherheitstechnik?

Antwort vom 08.01.2014

Vom Bundesamt für Infrastruktur wurden Ihre Fragen bezüglich der Störfallverordnung alle bejahend beantwortet. Da es sich beim Tanklager um eine Bundesliegenschaft handelt, kann das Gewerbeaufsichtsamt dazu keine Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nowak
Ortsamtsleiter

5 Tankblocks und deren Entlüftungen liegen in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum

Anhang zum Bürgerantrag: 5 Tankblocks und deren Entlüftungen liegen in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum