Das Tanklager: komplexe Probleme – komplexe Fragen

Alle Bericht der Presse unter MEDIEN >> ZEITUNGEN

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27.06.2014 Im Mai hatte die Bürgerinitiative 4 Tage vor der Beiratssitzung einen Bürgerantrag eingereicht, der detailierte Antworten der Behörden auf eigentlich einfach und klar formulierte Fragen forderte (Antrag hier nachlesen…).

Nach über einem Monat Bedenkzeit, den die größte Fraktion im Blumenthaler Beirat gegen den lautstarken Protest aller anderen Fraktionen damals durchgesetzt hatte, waren ihr in der letzten öffentlichen Beiratssitzung am Montag, 23.05.2014, aber anscheinend die Inhalte des Antrags weiter unklar.

Warum all diese Fragen?

Warum denn so ein ausführlicher Antrag der BI mit Fragen zur Durchführung von Evakuierungs-Übungen an der Schule „In den Sandwehen“, wenn das Tanklager doch geschlossen werden soll?
Warum jetzt noch Fragen nach Anwohnerschutz?
Warum wolle man die Behörden mit Dingen aus der Vergangenheit beschäftigen, ja dadurch von ihrer Arbeit abhalten?

Im Gegensatz zur Beiratssitzung im Mai wurde diesmal dem Antragsteller das Wort erteilt: das Tanklager sei weiter betriebsbereit und weiter zugelassen, erläuterte Henning Leber, 2. Vorstand des Vereins der BI. Und selbst wenn die Betriebsgenehmigung bereits zurückgegeben worden wäre, könne sie noch für 3 1/2 Jahre, also bis Ende 2017 zur Nutzung wieder aktiviert werden. Eine wirkliche Stilllegung? Bis jetzt noch nicht in Sicht!

Gesundheit und Leben von Schülern auf einer Stufe mit Autolack?

Und weiter wurden Fragen zur Sanierung gestellt – obwohl dies gar nicht Bestandteil des nun 5 Wochen begutachteten Antrags war.

2014-06-25 Zitat der Woche

(Quelle: Das BLV vom 25.06.2014)

Die Überzeugungarbeit von BI und Opposition war mühselig. Nun argumentierte der Fraktionsführer es gebe ja auch noch andere Anlagen in Bremen, die auch der Störfallverordnung unterlägen, genau so gefährlich wären und im Umfeld Schäden verursachten, z.B. das Stahlwerk in Burg-Grambke. Hier wurden durch Emissionen Autolacke bei Anwohnern verunreinigt, argumentierte er.

Autolacke mit Kindergesundheit gleichsetzen? – brach es da aus dem Antragsteller hervor, das könne er doch nicht ernst meinen. Aber diesem Antrag zustimmen, so die Antwort der Fraktion, das könne sie nun wirklich nicht.

Vielleicht war es der Aufruf der Sprecherin der BI, Heidrun Pörtner, die nochmals auf die öffentliche Bedeutuung hinwies, der die Gemüter beruhigte und den Blick auf das wesentliche lenkte. Vielleicht auch die einhellige Unterstüzung durch die Opposition, vielleicht die Stimmung im Publikum – am Ende stimmten alle Fraktionen einstimmig dem Antrag zu.

Die Bürgerinitiative stellt noch mehr Fragen!

Zwei weitere Anträge der BI folgten. In der durch die unpräzisen Behördenantworten der Vergangenheit notwendig gewordenen Präzision fragte der stellvertretende BI-Vorsitzende Olaf Rehnisch detailiert nach den Kontaminationen durch ausgelaufenen Rohrleitungen auf dem Tanklagergelände (Antrag hier lesen…). Diese sind zwar bekannt, tauchen aber weiterhin nicht im Sanierungsplan auf!

Hier war dann nach der vorangegangenen Debatte bei allen Fraktionen die Luft raus. Ein Beiratsmitglied verwies auf einen internen Beiratsbeschluss, daß derartige Anträge 12 Tage vorher einzureichen seien. Eine Information, die anscheinend nur den Beiratsmitgliedern bekannt ist.

Neutraler Ortsamtsleiter?

Der Hinweis von Olaf Rehnisch, er habe kein Problem damit, daß auch dieser Antrag erst beiratsintern beraten werden müsse, fand nach der vorangegagenen Diskussion dort keinen Anklang mehr. Der in seiner Position eigentlich der Neutralität verpflichtete Ortsamtsleiter fing sogar an, Rehnisch und die BI zu beschimpfen und unterstellte, man wolle den Beirat „über den Tisch ziehen“.

„Nach der Beiratssitzung ist vor der Beiratssitzung“

Abschließend kam noch ein 3. Antrag der BI zum Vortrag, der dann in ungewohnter Kürze formuliert war – dafür aber sogar vom Ortsamtsleiter selber zu bearbeiten ist: nachdem durch die Antwort auf eine Anfrage der BI offiziell mitgeteilt wurde, daß es sich beim Tanklager um eine Störfall-Anlage handelt, wurde gefragt:

  • Wann wurde das Ortsamt Bremen-Blumenthal über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt?
  • Welche Aufgaben resultieren daraus für das Ortsamt bzw. den Ortsamtsleiter?

Insofern stimmt wohl die vom Ortsamtsleiter ebenfalls kritisierte Äußerung von Olaf Rehnisch doch „Nach der Beiratssitzung ist vor der Beiratssitzung“ – und bis alle Fragen der BI beantwortet sind, muss sie selber erst noch viele Fragen beantworten.

PRESSE

WeserKurier25.06.2014 „Initiative lässt nicht locker“
Weser Kurier / Die Norddeutsche hier lesen…

Das BLV

25.06.2014 „Heftig diskutiert, aber beschlossen“
Das BLV hier lesen…

WeserReport25.06.2014 „Verhältnis spannt sich an“
Weser Report hier lesen…

Das BLV

25.06.2014 „Streit um Spontan-Antrag“
Das BLV hier lesen…

 

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Kommunikation (Behörden, Politik, Bürgeranträge)

Schreiben(Diese Seite im Menü über „Aktuelles“ >>> „Kommunikation„)

Die Informationslage rund um das Tanklager ist dürftig. Vieles muss man sich mühsam bei den verschiedensten Behörden erfragen – im direkten Kontakt oder über einen Bürgerantrag, den jede Bremer Bürgerin bzw. jeder Bremer Bürger ab dem 14. Lebensjahr beim Beirat seines Ortsteils einen Bürgerantrag zu stellen kann (Anleitung).

Politker werden von der Bevölkerung gewählt, haben also einen Auftrag ihrer Wähler zu erfüllen. Jeder kann unsere Volkvertreter in Beirat, Bürgerschaft und Bundestag selber direkt ansprechen/anschreiben! Machen Sie von dieser einfachsten Möglichkeit gebrauch!

Schriftwechsel und Antworten (leider sind es manchmal nur „Antworten“ in Anführungszeichen oder gar keine Reaktionen) finden sie hier:

Möchten Sie selber aktiv werden und brauchen Hilfe dabei?
Wir helfen Ihnen gerne! Sprechen Sie uns direkt an (z.B. bei den Anwohnerversammlungen oder Arbeitstreffen) oder über unser Kontaktformular!

Bitte teilen Sie uns auch IHREN Schriftwechsel mit,
der sicher auch für viele Mitbürger von Interesse ist!

Bürgerantrag: Umfang der ölhaltigen Phase im Untergrund des Verladebahnhofs 2 des Tanklagers Farge

Kurzfassung:

Angefragt werden Informationen zum Umfang der Ölblase (Höhe, Breite, Tiefe), zu konkreten Zeitpunkten und Sanierungleistung und zu konkreten Zielwerten.
Kommentar: Es werden 7 Zahlen angefragt – und 1 (eine) beantwortet!
Im Antwortschreiben als PDF-Datei verweist der Mitarbeiter auf „seine“ Internetseite der Umweltbehörde. Diese ist, wie unten gezeigt, bequem anklickbar. Alle folgenden Antworten „darf“ man sich aus unverlinkten Dateien zusammensuchen. Es scheint, daß der Aufwand, all diese Dokumente zu nennen größer war, als die Frage direkt zu beantworten… Sieht also SO bei der Umweltbehörde Transparenz und Zusammenarbeit aus?

Frage vom 12. August 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anwohner der Richard-Taylor-Straße bin ich, durch die vom Verladebahnhof 2 des Tanklagers Farge ausgehende Schadstofffahne, mittelbar von der Belastung des Grundwassers mit Kohlenwasserstoffen (BTEX und MTBE) betroffen. Dem vom Senator für Bau, Umwelt und Verkehr veröffentlichten Gutachten der Fa. HPC zum 6. Sachstandsbericht ist zu entnehmen, dass unterhalb der Grundwassermessstellen GWMS01/06F sowie GWMS01/08 in einer Tiefe von ca. 15 Metern ein 10-80cm dicke Ölphase vorliegt (siehe Anhang). Im Rahmen der aktuell laufenden Grundwassersanierungsmaßnahmen wird derzeit versucht, das Öl mittels einer Phasenabschöpfung zu entfernen.

Da der weitere Eintrag von Schadstoffe in das Grundwasser mittelbar vom Vorhandensein der Ölphase abhängig ist, stelle ich folgenden Antrag.
Der Beirat Blumenthal wird gebeten, den Senator für Bau, Umwelt und Verkehr aufzufordern

  • die Mächtigkeit der Ölphase vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen
  • die geografische Ausdehnung der Ölphase
  • den Zeitpunkt der Aufnahme der Phasenabschöpfung sowie die jährliche Sanierungsleistung
  • die angestrebten Zielwerte bzgl. des zeitlichen Horizontes bis zum Abschluss der Sanierungsmaßnahm als auch der minimal angestrebten Restgehalte an Ölphase

in digitaler Form im Umweltinformationssystem zu veröffentlichen.

Antwort vom 27. August 2013

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Ansgaritorstraße 2
28195 Bremen
– mein Az.: 624-40-03/1    (579)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Nowack [Ortsamtsleiter Blumenthal – Anm. d. Red.],
ich danke dem Bürger und dem Beirat für die Anregung. Zu diesem Thema kann ich Ihnen  mitteilen,  dass  zurzeit  Untersuchungen  zur  weitergehenden  Erkundung  der Ölphase durchgeführt werden.

Die Ölphase hatte eine Mächtigkeit von 8 bis 200 cm. (HPC 12‘2009)

Zu den weiteren Punkten des Antrages möchte ich Sie auf meine Internetseite  (http://www.umwelt.bremen.de/de5/detail.php?gsid=bremen179.c.18198.de) verweisen:
zum  2ten  Spiegelstrich:  Die  Ausdehnung  der  Ölphase  kann  aus  dem  Lageplan  der
Schadstofffahne  ausgehend  vom  Verladebahnhof  II  10.12.2009  (siehe  unter Kartenmaterial – Verladebahnhof II Ziffer 1.) abgelesen werden.  Etwa im Bereich der dunkel (Rot und Violett) dargestellten Flächen befindet sich die Ölphase.
zum  3ten  Spiegelstrich:  Der  Zeitpunkt  der  Aufnahme  der  Phasenabschöpfung  sowie die jährliche Sanierungsleistung kann

  • dem  Bericht  der  Verwaltung  für  die  Deputation  vom  24.11.2011  (siehe  unter Dokumente der Verwaltung Ziffer 2.)
  • dem  Bericht  der  Verwaltung  für  die  Deputation  vom  06.12.2012  (siehe  unter Dokumente der Verwaltung Ziffer 3.)
  • der  Grafik  zur  Schadstoffentnahme  Verladebahnhof  II,  02.2013  (siehe Dokumente der Verwaltung Ziffer 6.) und
  • dem  6.  Sachstandsbericht  zum  Bereich  Verladebahnhof  II  (siehe  unter Gutachten) entnommen werden.

zum  4ten  Spiegelstrich:  Die  angestrebten  Sanierungszielwerte  können  der  Seite Parameter  &  Ergebnisse  Bereich  Verladebahnhof  II  14.02.2013  (siehe Kartenmaterial Ziffer 4.) unter Geringfügigkeitsschwelle entnommen werden.
Zum zeitlichen Horizont verweise ich auf

  • den  Bericht  der  Verwaltung  für  die  Deputation  vom  24.11.2011  (siehe  unter Dokumente der Verwaltung Ziffer 2.) und
  • den  Bericht  der  Verwaltung  für  die  Deputation  vom  06.12.2012  (siehe  unter Dokumente der Verwaltung Ziffer 3.)

Bezüglich der angeregten Veröffentlichung aller Punkte des Antrags möchte ich Sie bitten, die Veröffentlichung des Gutachtens zur Untersuchung der Ölphase (voraussichtlich im Oktober 2013) abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Wessel