Bremer Bürgerschaft: Tanklager Farge schließen!

TorTanklager21.01.2014 Der lang ersehnte, nachdrücklich geforderte und nicht zuletzt durch umfangreiches Informieren konsensfähig gemachte Antrag zur Schließung des Tanklagers Farge wurde heute in der Sitzung der Stadtbürgerschaft einstimmig und fraktionsübergreifend verabschiedet!
Sie können die Debatte hier als MP3 nachhören

Im Namen aller Anwohner und betroffenen dankt die Bürgerinitiative allen an der Erarbeitung des Antrags beteiligten Abgeordneten und Fraktionen und dankt allen Abstimmenden für dies wichtige politische Signal!

Umwelt-Senator Lohse erwähnte in der Debatte nicht, daß es ihm seit seiner Zusage im  Juni 2013 (!) immer noch nicht gelungen war, wenigstens einen Entwurf des von ihm zugesagten Generalplan zur Sanierung zu entwickeln, sondern nutze die Gelegenheit nur dazu, durch Diskreditierungsversuche an der Bürgerinitiative von den eigenen umfangreichen informationspolitischen Versäumnissen seiner Behörde abzulenken. Die wenigen überhaupt zur Verfügung gestellten Informationen aus seinem Hause waren durch die BI interpretiert und den Mitbürgern nahegebracht worden. Doch eben diese Fakten sollten heute – wie auch bei der Fehlinterpretation des Schreibens des Bundes bzgl. Schließung in seinem Hause – auf einmal keinen Bestand mehr haben, die BI wäre mit „völlig falschen Zahlen“ an die Öffentlichkeit herangetreten…. Zahlen, die sein Ressort explizit so genannt hatte.

Die Arbeit der Bürgerinitiative muss unvermindert weiter gehen, denn bis jetzt handelt es sich beim Beschluss nur um eine politische Forderung Bremens – der der Bund als Eigentümer nicht zwingend folgen muss! Die am Sonntag abgeschlossene Petition der Bürgerinitiative wird daher in Kürze den entsprechenden Bundesbehörden zugestellt werden.

Die Bürgerinitiative wird daher nun forciert daran arbeiten, auch alle Bundespolitischen Entscheidungsträger, die Bundespolitiker aus Bremen und Niedersachsen und insbesondere das Bundesverteidigungs- und Bundesfinanzministerium zum Einlenken zu bringen und diesen Prozess aktiv vorantreiben.

Um diese Arbeit zu begleiten und zu unterstützen sind Sie gerne zu den nächsten Arbeitstreffen und Anwohnerversammlungen eingeladen! Alle Termine finden sie hier…

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Bürgerschaftsantrag am 21.01. zur Tanklagerschließung: 3 Mal ist Bremer Recht?

Bürgerschaftsgebäude17.01.2014 Erst November, dann Dezember – nun der 21. Januar: im nunmehr 3. Anlauf muss es endlich klappen, daß sich die Bremer Bürgerschaft eindeutig gegen einen Weiterbetrieb des Tanklagers stellt!

Wir fordern alle Fraktionen der Bürgerschaft auf, sich auf die elementar wichtigen Inhalte des Antrags zu konzentrieren und mit einer gemeinschaftlichen, einstimmigen Zustimmung der Bremer Bürgerschaft ein massives politisches Signal zu setzen!

Der mittlerweile überarbeitete Antrag (hier im Original lesen…) beinhaltet 4 Hauptpunkte:

  1. Stilllegung des Tanklagers und Rückgabe der Betriebskonzession durch den Bund
  2. Entwicklung umweltfreundlicher Nachnutzungskonzepte, gemeinsam mit den Umlandgemeinden
  3. Sicherstellung der Sanierungsverpflichtung des Bundes
  4. weiter jährliche Information des Senats zum Sanierungsfortschritts.

Sie können die Debatte besuchen, bei Radio Weser.TV auf UKW 92,5 (Kabel 101,85 MHz) und im Live-Stream www.radioweser.tv anhören oder auf Twitter unter „Bürgerschaft Bremen“ verfolgen.

Diesen und alle weiteren Temine hier….

logo_openpetition_headerNoch gibt es eine Betriebserlaubnis und die Absicht, weiter Treibstiffe zu lagern! Dem stehen über 720 Unterschriften plus über 400 Onlinezeichner gegenüber: die ersten 1000 sind geschafft! Nehmen Sie noch bis zum 19.01.2014 an der Online-Petition zur Schließung und umfassenden Sanierung teil oder drucken Sie sich eine Unterschriftenliste aus!

…und dann lief die Zeit ab

alte Uhr13.11.2013 Leider kam es in der gestrigen Bürgerschafts-Sitzung nicht mehr zum Thema „Tanklager“. Der Dringlichkeitsantrag ist damit in den Dezember verschoben – aber nicht aufgehoben!

Dies sollte den Umweltsenator Dr. Lohse allerdings nicht davon abhalten, seine Anstrengungen zur politischen Veranlassung der endgültigen Schließung des Tanklagers zu verstärken!

In dieser Woche findet in der Bürgerschaft außerdem eine äußerst interessante Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in Bremen“ statt. Die Abgeordnete der Fraktion der GRÜNEN stellt im Rahmen einer öffentlichen Diskussion Ihre Diplomarbeit zum Thema vor.

Aufgrung negativer Erfahrungen – auch bei anderen Bürgerinitiativen – mit den Antworten und Ergebnissen aus der Zusammenarbeit mit dem Umweltsenat und den ihm unterstellten Behörden (Beispiele unserer BI hier…) ruft die BI „Waller Mitte“ auf zu einem

Öffentlichen Treffen vor der Bürgerschaft

Freitag, 15.11.2013, 15:30 -16:00 Uhr

Unter dem Motto „SUBV kann (fast) alles, außer Bürgerbeteiligung“ will die BI „Waller Mitte“ eine kleine Darstellung ihrer Situation veröffentlichen, zu der auch andere Bürgerinitiativen bereits ihre Teilnahme zugesagt haben.

Wer es also zeitlich ermöglichen kann, sollte diesen Termin berücksichtigen!
Alle Termine diese Tages (z.B. Arbeitskreis unserer BI ab 19:30 Uhr) sowie alle weiteren Temine hier….

Sehr geehrte Senatorinnen, Senatoren und Mitglieder der Bremer Bürgerschaft!

Bremische Bürgerschaft11.11.2013 Bei der morgigen Bürgerschaftssitzung soll ein Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung kommen.

Es geht um nicht weniger als die:

  • Bremische Aufforderung des Bundes zur entdgültigen Stilllegung des Tanklagers
  • Weiterführen und Intensivieren der Sanierungsbemühungen
  • Offenlegung der Ergebnisse der von Bund beauftragten Entwicklung von Stilllegungs-Szenairen
  • Erarbeitung von Nachnutzungs-Szenarien

Wir – die Bürgerinitiative – fordern Sie im Namen all unser Mitglieder und auch im Namen aller Bremer Bürger, die das Thema intensiv verfolgen, auf, dem Beispiel des  Blumenthaler Beirats zu folgen und einstimmig und fraktionsübergreifend dem Antrag zuzustimmen. Wir sehen darin einen wichtigen, positiven Meilenstein, der langfristig die Bremer Lebensqualität zu sichern hilft!

Ein deutlicheres Zeichen kann Bremen dem Bund gegenüber nicht setzen!

Ihr Abstimmungsergebnis wird eine wichtige Weichenstellung sein. Mit der vereinten Bürgerschaft im Rücken geben Sie unserem Umweltsenator in den Verhandlungen und Gesprächen mit dem Bund das Heft in die Hand und stärken seine Position im Sinne aller Bremer Bürger!

Lassen Sie bitte Parteipolitik im Hintergrund! Dies ist das falsche Thema dafür. Hier MUSS Bremen an einem Strang ziehen!

Wir Bremer Bürger zählen auf Sie!