Bremer Bürgerschaft: Tanklager Farge schließen!

TorTanklager21.01.2014 Der lang ersehnte, nachdrücklich geforderte und nicht zuletzt durch umfangreiches Informieren konsensfähig gemachte Antrag zur Schließung des Tanklagers Farge wurde heute in der Sitzung der Stadtbürgerschaft einstimmig und fraktionsübergreifend verabschiedet!
Sie können die Debatte hier als MP3 nachhören

Im Namen aller Anwohner und betroffenen dankt die Bürgerinitiative allen an der Erarbeitung des Antrags beteiligten Abgeordneten und Fraktionen und dankt allen Abstimmenden für dies wichtige politische Signal!

Umwelt-Senator Lohse erwähnte in der Debatte nicht, daß es ihm seit seiner Zusage im  Juni 2013 (!) immer noch nicht gelungen war, wenigstens einen Entwurf des von ihm zugesagten Generalplan zur Sanierung zu entwickeln, sondern nutze die Gelegenheit nur dazu, durch Diskreditierungsversuche an der Bürgerinitiative von den eigenen umfangreichen informationspolitischen Versäumnissen seiner Behörde abzulenken. Die wenigen überhaupt zur Verfügung gestellten Informationen aus seinem Hause waren durch die BI interpretiert und den Mitbürgern nahegebracht worden. Doch eben diese Fakten sollten heute – wie auch bei der Fehlinterpretation des Schreibens des Bundes bzgl. Schließung in seinem Hause – auf einmal keinen Bestand mehr haben, die BI wäre mit „völlig falschen Zahlen“ an die Öffentlichkeit herangetreten…. Zahlen, die sein Ressort explizit so genannt hatte.

Die Arbeit der Bürgerinitiative muss unvermindert weiter gehen, denn bis jetzt handelt es sich beim Beschluss nur um eine politische Forderung Bremens – der der Bund als Eigentümer nicht zwingend folgen muss! Die am Sonntag abgeschlossene Petition der Bürgerinitiative wird daher in Kürze den entsprechenden Bundesbehörden zugestellt werden.

Die Bürgerinitiative wird daher nun forciert daran arbeiten, auch alle Bundespolitischen Entscheidungsträger, die Bundespolitiker aus Bremen und Niedersachsen und insbesondere das Bundesverteidigungs- und Bundesfinanzministerium zum Einlenken zu bringen und diesen Prozess aktiv vorantreiben.

Um diese Arbeit zu begleiten und zu unterstützen sind Sie gerne zu den nächsten Arbeitstreffen und Anwohnerversammlungen eingeladen! Alle Termine finden sie hier…

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Sehr geehrte Senatorinnen, Senatoren und Mitglieder der Bremer Bürgerschaft!

Bremische Bürgerschaft11.11.2013 Bei der morgigen Bürgerschaftssitzung soll ein Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung kommen.

Es geht um nicht weniger als die:

  • Bremische Aufforderung des Bundes zur entdgültigen Stilllegung des Tanklagers
  • Weiterführen und Intensivieren der Sanierungsbemühungen
  • Offenlegung der Ergebnisse der von Bund beauftragten Entwicklung von Stilllegungs-Szenairen
  • Erarbeitung von Nachnutzungs-Szenarien

Wir – die Bürgerinitiative – fordern Sie im Namen all unser Mitglieder und auch im Namen aller Bremer Bürger, die das Thema intensiv verfolgen, auf, dem Beispiel des  Blumenthaler Beirats zu folgen und einstimmig und fraktionsübergreifend dem Antrag zuzustimmen. Wir sehen darin einen wichtigen, positiven Meilenstein, der langfristig die Bremer Lebensqualität zu sichern hilft!

Ein deutlicheres Zeichen kann Bremen dem Bund gegenüber nicht setzen!

Ihr Abstimmungsergebnis wird eine wichtige Weichenstellung sein. Mit der vereinten Bürgerschaft im Rücken geben Sie unserem Umweltsenator in den Verhandlungen und Gesprächen mit dem Bund das Heft in die Hand und stärken seine Position im Sinne aller Bremer Bürger!

Lassen Sie bitte Parteipolitik im Hintergrund! Dies ist das falsche Thema dafür. Hier MUSS Bremen an einem Strang ziehen!

Wir Bremer Bürger zählen auf Sie!