„Nicht in Geheim-Zirkeln verschwinden lassen!“ (Pressemitteilung zur Darstellung durch die SPD im Beirat Blumenthal)

Ausschnitt aus dem "Übersichtsplan"
Der „Masterplan“ – verdient er diesen Namen?

12.09.2014 Nur noch wenige Tage, bis am 15.09.2014 der sog. „Masterplan“ zur Sanierung des Tanklagers dem Beirat öffentlich vorgestellt werden soll. Da die Anträge der Bürgerinitiative zum Tanklager in zurückliegenden Sitzungen von einzelnen Fraktionen lautstark als „zu komplex“ und kompliziert empfunden wurden, hat die BI in einem offenen Brief alle Fraktionen aufgefordert, sich vorab über die Schwachpunkte des Masterplans informieren zu lassen. Leider lehnte die SPD im Beirat Blumenthal als einzige Fraktion das Gesprächsangebot ab… um im selben Atemzug die Äußerungen der BI ins Gegenteil zu verkehren.

Hierzu nimmt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung Stellung.

Pressemitteilung im Wortlaut

2014-09-12 PM zur PM SPDDie SPD-Fraktion im Beirat Blumenthal äußerte am 04.09. sich mit ihrer Pressemitteilung zum offenen Brief der Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V.

„Wir waren über diese Art der öffentlichen Äußerung der SPD sehr überrascht“ wundert man sich in der BI. In Verkennung der Tatsachen werde hier behauptet, dass sich die BI dem Gespräch mit der SPD verwehrt hätte. „Vielmehr haben wir in aller Deutlichkeit den Vorschlag der SPD, nur noch in einem geheimen, nichtöffentlichen Ausschuss zu tagen, abgelehnt.“ sagt die Sprecherin und Vorsitzende der BI, Heidrun Pörtner. „Es wäre aus unserer Sicht völlig widersinnig, das lange totgeschwiegene Problem erst mit viel Energie ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen, um es dann wieder in Geheim-Zirkeln verschwinden zu lasse.“ Man müsse nur den Antrag der SPD auf den Seiten des Beirates nachlesen, um dies zu überprüfen. Nur mit absoluter Transparenz könne Bremen hier gewinnen. Aufgrund des mehrheitlichen Widerspruchs der anderen im Beirat vertretenen Parteien, wurde daher der Antrag in Koordinierungsausschuss des Beirates verwiesen. Allerdings habe man seitdem auch von dort keinerlei weiter Kontaktaufnahme.

Der 2. Vorsitzende Henning Leber meint dazu: „ Wenn die SPD unser zielgerichtetes Informationsangebot nun sogar mit unvollständigen Zitaten ins Gegenteil zu verkehren versucht, ist es dringend an der Zeit die anscheinend gekränkten Eitelkeiten über Bord zu werfen. Diesen Anspruch darf eine Bürgerinitiative gegenüber gewählten Volksvertretern wohl haben. Nachdem aus den Reihen der SPD sogar Vorwürfe ob der Komplexität der von der BI vorgetragenen Themen geäußert wurden, war es ein Anliegen der BI, dieses aufzulösen.“ Besonders verwundert ist man von Seiten der BI über die Pressemeldung, da im Vorfeld bereits mehrere Informationsgespräche sowohl mit der SPD als auch mit der CDU, den Grünen und den Linken geführt wurden. Lediglich der SPD-Ortsverein, dem die Fraktionssprecher Herr Schupp und Ortsamtsleiter Herr Nowack angehören, hätten bisher nicht das Gespräch mit der BI gesucht.

Auch Schupps Äußerung, dass sich Beiratsmitglieder „permanent mit veränderten Situationen und mit neuen Themen befassen müssten, weil Beiratsarbeit und Bürgerbeteiligung einen breiten Themenbereich abdecken würden“, sei zwar richtig, stößt in diesem Zusammenhang auf wenig Verständnis bei der BI: „Selbstverständlich muss sich Politik immer mit einem breiten Themenfeld beschäftigen. Wir erwarten aber auch von unseren Beiratsfraktionen, die Prioritäten zwischen Straßenbenennungen und einer Gefährdung des Trinkwassers richtig zu setzen!“ so Leber.

Motivation des offenen Briefes sei nach wie vor die tiefgehende Information aller Beteiligten, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Olaf Rehnisch. Keine beteiligte Nord-Bremer Seite wolle von der anderen instrumentalisiert werden. „Wir freuen uns, wenn die SPD-Blumenthal sich in diesem Thema nun so sehr wiederfindet und sich, um es mit ihren eigenen Worten zu sagen, sehr wohl in der Lage sehe, sich ein geordnetes Bild von der Situation zu machen.“
Nichts anderes sei das Ziel aller Informationen durch die BI.

Pressemitteilung hier als PDF lesen…

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Offener Brief an den Beirat Blumenthal

2014-09-01 offener Brief01.09.2014 In einem offenen Brief an die Mitglieder des Beirats Blumenthal hat die Bürgerinitiative heute dazu aufgefordert, sich über die Mängel des sog. „Masterplans“ zur Sanierung der Grundwasserschäden durch das Tanklager Farge zu informieren. Hintergrund ist die nächste Beiratssitzung, in der Mitarbeiter des Bremer Umweltsenators den Masterplan vorstellen sollen.

Die Bürgerinitiative hat bereits kurz nach Veröffentlichung dieses Planes auf mehrere, aus ihrer Sicht eklatante, Mängel in der Planung hingewiesen. Als Beispiele seien hier das Fehlen konkreter Zielwerte oder die unvollständige Berücksichtigung bekannter Kontaminationsverdachtsflächen genannt.

Der geplante Zeithorizont erstreckt sich zudem über 40 Jahre.

Die Bürgerinitiative fordert daher die Beiratsmitglieger auf, sich vorab über eben solche Mängel im Detail informieren zu lassen, um die erforderlichen Korrekturmaßnahmen fundiert eingefordern zu können.

Der Brief im Wortlaut

 

OFFENER BRIEF AN DEN BEIRAT BLUMENTHAL

Sehr geehrte Damen und Herren Beiratsmitglieder,

das Tanklager Farge ist das weltgrößte künstlich angelegte unterirdische Flüssigtreibstoff-Lager der Welt. Erbaut zur Kriegsvorbereitung durch das Terror-Regime in der Zeit des National-Sozialismus, ist es heute die letzte noch in Betrieb befindliche Kriegs-Industrieanlage Deutschlands. Inmitten unserer Wohngebiete, mit einer Schule im direkten Gefahrbereich, mit einem Kindergarten, unter dem die Kraftstoffleitungen entlang laufen – und inmitten des einzigen Wasserschutzgebiets in der Stadt Bremen!

Das Tanklager befindet sich noch immer im Betrieb: der sog. „Stillstandsbetrieb“ wahrt den Status als betriebsbereite Rüstungsanlage. Bis heute liegt keine Information darüber vor, ob der Bund als Besitzer und Betreiber der Anlage seine Ankündigung, die Betriebsgenehmigung zurückzugeben, in die Tat umgesetzt hätte.

Die in den Jahrzehnten des als „sicher“ betrachteten Betriebs entstandenen Umweltschäden sind enorm: Kraftstoffe schwimmen mit z.T. mehr als einem Meter Schichtdicke auf unserem Grundwasser, das Anwohner lange ohne Kenntnis der nicht wahrnehmbaren Gefahr genutzt haben und das nicht zuletzt unser aller Trinkwasserversorgung dienen soll, auch wenn die Schadstoffe die Bremer Trinkwasserbrunnen nicht erreicht haben – noch nicht!

Am 15. September 2014 soll das Bremer Umweltamt dem Beirat Blumenthal den Masterplan zur Sanierung der Grundwasserschäden durch das Tanklager Farge vorstellen.

Wir haben bereits kurz nach Veröffentlichung dieses Planes auf mehrere, aus unserer Sicht eklatante, Mängel in der Planung hingewiesen. Als Beispiele seien hier das Fehlen konkreter Zielwerte oder die unvollständige Berücksichtigung bekannter Kontaminationsverdachtsflächen genannt.

Zudem zeigt der in diesen Tagen veröffentlichte 8. Sachstandsbericht leider, dass unsere Kritik an den aus unserer Sicht bisher viel zu geringen Maßnahmen absolut richtig war: Die Schadstoff-Fahne hat sich weiter ausgebreitet!

Da bisher noch keinerlei Beratungsbedarf geäußert wurde, fordern wir Sie, die Blumenthaler Beiratsmitglieder alle auf, sich mit der Bürgerinitiative Tanklager Farge in Verbindung zu setzen, damit wir Ihnen die für eine inhaltliche Diskussion mit den Vertretern des Umweltamtes erforderlichen Informationen im kleinen oder großen Kreis gezielt näher zu bringen können. Denn nur bei genauer Kenntnis um die inhaltlichen Schwachpunkte und Mängel des „Masterplans“ können die erforderlichen Korrekturmaßnahmen von Ihnen als gewählte Vertreter des Ortsteils fundiert eingefordert werden.

Bitte nehmen Sie unser Gesprächs- und Informationsangebot an und setzten Sie sich zwecks kurzfristiger Terminabsprache mit uns in Verbindung!

gez.

Heidrun Pörtner, Sprecherin, 1. Vorsitzende
Henning Leber, 2. Vorsitzender
Olaf Renisch, stellv. Vorsitzender

Neueröffnung des Gustav-Heinemann-Bürgerhauses: die Bürgerinitiatve informiert

Heinemann-Bürgerhaus07.02.2013 Anlässlich der nach den Renovierungs- und Umbauarbeiten stattfindenden Neueröffnung des Gustav-Heinemann-Bürgerhauses in Vegesack wird die „Bürgerinitiative Tanklager Farge“ e.V.

Sonnabend, 08.01.2014
von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr

mit einem eigenen Informationsstand vertreten sein. Informiert wird über:

  • Schadstoffe und deren Gesundheitsrisiken
  • Schadstoff-Ausbreitung
  • Verseuchung des Grundwassers und Risiken für dasTrinkwasser
  • Kommunikation mit Behörden und Politik
  • Stand der politschen (Nicht-)Entscheidungen
  • Aktivitäten der Bürgerinitiative und des gemeinnüzigen Vereins der BI
  • und alle Sorgen und Nöte rund um das Tanklager Farge

Der Stand ist die gesamte Zeit besetzt – aber jede Mithilfe, um viele weitere Mitbürgerinnen und Mitbürger am Sonnabend zu informieren ist herzlich willkommen!

Schauen Sie einfach vorbei. Es werden sich sicher interessante Gespräche ergeben.

Den Platz hat uns die ebenfalls ausstellende „Archivgruppe“ der Friedensschule Bremen vermittelt, deren Präsentation alleine bereits einen Gang ins neugestaltete Bürgerhaus wert sein wird!