Sommerzeit, Badezeit: kennen Ihre Nachbarn das Risiko?

18.07.2014 Sommertage wie man sie sich wünscht,  die Ferienzeit vor der Tür. Bestes Wetter, um Planschbecken, Pool oder Teich aufzufüllen. Beete und Rasen müssen gewässert werden.

Kennen auch Ihre Nachbarn das mögliche Risiko, das von durch das Tanklager verseuchtem Grundwasser ausgehen kann?

Bitte weisen Sie Ihre Mitmenschen darauf hin, daß die Nutzung des Grundwassers – auch ausserhalb der behördlichen Warnbereiche – mit Risiken verbunden sein kann. Insbesondere Kinder müssen hier geschützt werden!

Nur eine aktuelle Wasseranalyse, die insbesondere auf BTEX und MTBE untersucht, kann Sicherheit bieten. Die Probenpakete der letzten durch die Bürgerinitiative durchgeführten Analysereihe können hier entsprechende Hinweise geben.

Die unbedenkliche Wasserprobe der Nachbarn, die u.U. aus einer anderen Tiefe und damit vielleicht aus einer anderen Wasserschicht fördert ist kein Garant dafür, dass auch das eigene Brunnenwasser schadstofffrei ist!

Auch geruchtsfreies Wasser kann gesundheitsschädliche Anteile von BTEX und MTBE enthalten. Nutzen sie es im Zweifelsfalle auch nicht zum Wagenwaschen oder Rasensprengen, da Aerosole (feinste Wassertröpfen in der Luft) diese Stoffe verteilen und damit die schädigende Wirkung transportieren.

In diesem Sinne wünscht Ihnen allen die Bürgerinitiative unbeschwerten Sommerspaß!

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Das Tanklager: komplexe Probleme – komplexe Fragen

Alle Bericht der Presse unter MEDIEN >> ZEITUNGEN

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27.06.2014 Im Mai hatte die Bürgerinitiative 4 Tage vor der Beiratssitzung einen Bürgerantrag eingereicht, der detailierte Antworten der Behörden auf eigentlich einfach und klar formulierte Fragen forderte (Antrag hier nachlesen…).

Nach über einem Monat Bedenkzeit, den die größte Fraktion im Blumenthaler Beirat gegen den lautstarken Protest aller anderen Fraktionen damals durchgesetzt hatte, waren ihr in der letzten öffentlichen Beiratssitzung am Montag, 23.05.2014, aber anscheinend die Inhalte des Antrags weiter unklar.

Warum all diese Fragen?

Warum denn so ein ausführlicher Antrag der BI mit Fragen zur Durchführung von Evakuierungs-Übungen an der Schule „In den Sandwehen“, wenn das Tanklager doch geschlossen werden soll?
Warum jetzt noch Fragen nach Anwohnerschutz?
Warum wolle man die Behörden mit Dingen aus der Vergangenheit beschäftigen, ja dadurch von ihrer Arbeit abhalten?

Im Gegensatz zur Beiratssitzung im Mai wurde diesmal dem Antragsteller das Wort erteilt: das Tanklager sei weiter betriebsbereit und weiter zugelassen, erläuterte Henning Leber, 2. Vorstand des Vereins der BI. Und selbst wenn die Betriebsgenehmigung bereits zurückgegeben worden wäre, könne sie noch für 3 1/2 Jahre, also bis Ende 2017 zur Nutzung wieder aktiviert werden. Eine wirkliche Stilllegung? Bis jetzt noch nicht in Sicht!

Gesundheit und Leben von Schülern auf einer Stufe mit Autolack?

Und weiter wurden Fragen zur Sanierung gestellt – obwohl dies gar nicht Bestandteil des nun 5 Wochen begutachteten Antrags war.

2014-06-25 Zitat der Woche

(Quelle: Das BLV vom 25.06.2014)

Die Überzeugungarbeit von BI und Opposition war mühselig. Nun argumentierte der Fraktionsführer es gebe ja auch noch andere Anlagen in Bremen, die auch der Störfallverordnung unterlägen, genau so gefährlich wären und im Umfeld Schäden verursachten, z.B. das Stahlwerk in Burg-Grambke. Hier wurden durch Emissionen Autolacke bei Anwohnern verunreinigt, argumentierte er.

Autolacke mit Kindergesundheit gleichsetzen? – brach es da aus dem Antragsteller hervor, das könne er doch nicht ernst meinen. Aber diesem Antrag zustimmen, so die Antwort der Fraktion, das könne sie nun wirklich nicht.

Vielleicht war es der Aufruf der Sprecherin der BI, Heidrun Pörtner, die nochmals auf die öffentliche Bedeutuung hinwies, der die Gemüter beruhigte und den Blick auf das wesentliche lenkte. Vielleicht auch die einhellige Unterstüzung durch die Opposition, vielleicht die Stimmung im Publikum – am Ende stimmten alle Fraktionen einstimmig dem Antrag zu.

Die Bürgerinitiative stellt noch mehr Fragen!

Zwei weitere Anträge der BI folgten. In der durch die unpräzisen Behördenantworten der Vergangenheit notwendig gewordenen Präzision fragte der stellvertretende BI-Vorsitzende Olaf Rehnisch detailiert nach den Kontaminationen durch ausgelaufenen Rohrleitungen auf dem Tanklagergelände (Antrag hier lesen…). Diese sind zwar bekannt, tauchen aber weiterhin nicht im Sanierungsplan auf!

Hier war dann nach der vorangegangenen Debatte bei allen Fraktionen die Luft raus. Ein Beiratsmitglied verwies auf einen internen Beiratsbeschluss, daß derartige Anträge 12 Tage vorher einzureichen seien. Eine Information, die anscheinend nur den Beiratsmitgliedern bekannt ist.

Neutraler Ortsamtsleiter?

Der Hinweis von Olaf Rehnisch, er habe kein Problem damit, daß auch dieser Antrag erst beiratsintern beraten werden müsse, fand nach der vorangegagenen Diskussion dort keinen Anklang mehr. Der in seiner Position eigentlich der Neutralität verpflichtete Ortsamtsleiter fing sogar an, Rehnisch und die BI zu beschimpfen und unterstellte, man wolle den Beirat „über den Tisch ziehen“.

„Nach der Beiratssitzung ist vor der Beiratssitzung“

Abschließend kam noch ein 3. Antrag der BI zum Vortrag, der dann in ungewohnter Kürze formuliert war – dafür aber sogar vom Ortsamtsleiter selber zu bearbeiten ist: nachdem durch die Antwort auf eine Anfrage der BI offiziell mitgeteilt wurde, daß es sich beim Tanklager um eine Störfall-Anlage handelt, wurde gefragt:

  • Wann wurde das Ortsamt Bremen-Blumenthal über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt?
  • Welche Aufgaben resultieren daraus für das Ortsamt bzw. den Ortsamtsleiter?

Insofern stimmt wohl die vom Ortsamtsleiter ebenfalls kritisierte Äußerung von Olaf Rehnisch doch „Nach der Beiratssitzung ist vor der Beiratssitzung“ – und bis alle Fragen der BI beantwortet sind, muss sie selber erst noch viele Fragen beantworten.

PRESSE

WeserKurier25.06.2014 „Initiative lässt nicht locker“
Weser Kurier / Die Norddeutsche hier lesen…

Das BLV

25.06.2014 „Heftig diskutiert, aber beschlossen“
Das BLV hier lesen…

WeserReport25.06.2014 „Verhältnis spannt sich an“
Weser Report hier lesen…

Das BLV

25.06.2014 „Streit um Spontan-Antrag“
Das BLV hier lesen…

 

Bürgerantrag: Nachfrage zum Bürgerantrag mit zunächst geheimer Antwort

Kurzfassung

In einem Bürgerantrag vom November 2013 wurden Fragen zum Umfang mit gesetzlichen Forderungen zum Schutz der Schüler und Lehrkräfte der Schule „In den Sandewehen“ gestellt und nur unzureichend beantwortet. Daher wurden die Fragen wiederholt bzw. konkretisiert.

Kommentar: Bislang existiert nur eine Absichtserklärung des Bundes zur Schließung des Tanklagers. Das Tanklager ist funktionsfähig und betriebsbereit, einem sofortigen vollen Weiterbetrieb steh nichts entgehen! Zum Schutz der Schüler, Schulmitarbeiter und der Anwohner des gesamten Tanklagers hat der Gesetzgeber Forderungen gestellt (Evakuierungspläne, Evakuierungsübungen, Anwohnerinformationen, regelmäßige Revisionen). Werden diese erfüllt, wurden sie erfüllt, wo sind die Unterlagen?

Die Frage des vorausgehenden Bürgerantrags vom November 2013 wurde nur in pauschalster Weise beantwortet („alles bejaht“), bzw. einige konkrete Fragen („wo sind Unterlagen einzusehen?“) mit dem „Bejahen“ ganz bewusst gar nicht beantwortet. Entweder ist der sprichwörtliche „Stich ins Wespennest“ gelungen oder/und man will die Bürgeranträge ad absurdum führen.

Daher die detaillierte Nachfrage mit äußerst eindeutigen Formulierungen:
Wo sind die Fakten? Wo sind sie einsehbar?

Bei der öffentlichen Beiratssitzung am 19.05.2014 sah sich allein die gesamte SPD-Fraktion nicht in der Lage, den Antrag hinsichtlich einer Unterstützung durch den Beirat bewerten zu können. Dem Vertreter der Bürgerinitiative wurde (für das für Bürgeranträge übliche) Wort verwehrt, die anderen Fraktionen des Beirats durften trotz Protest keine Fragen stellen, da der Ortsamtsleiter auf einer sofortigen Abstimmung zur Verschiebung des Antrags bestand, zumal das Thema ja „nicht mehr aktuell“ sei.

Frage vom 19.05.2014

Sehr geehrte Damen und Herren Beiratsmitglieder,

in einem Bürgerantrag vom 11. November 2013 (Erstelldatum 10.10.2013) wurde u.a. die Frage gestellt:

Wurden, entsprechen §11, Absatz 1, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die Schüler sowie das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“ und alle von einem möglichen Störfall betroffenen Anwohner durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalls informiert und sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?

Offensichtlich wurde der Bürgerantrag zunächst vom Bundesamt für Infrastruktur beantwortet. Dem Antragsteller wurde im Rahmen einer öffentlichen Beiratssitzung des Beirats Blumenthal zunächst mitgeteilt, dass die Inhalte der Antwort der Geheimhaltung unterlägen und sich das Ortsamt bemühe, sie dem Antragsteller in geeigneter Weise mitzuteilen.

In der Antwort des Ortsamtes vom 08. Januar 2014 auf den o.a. Bürgerantrag heißt es dazu:

Vom Bundesamt für Infrastruktur wurden Ihre Fragen bezüglich der Störfallverordnung alle bejahend beantwortet. Da es sich beim Tanklager um eine Bundesliegenschaft handelt, kann das Gewerbeaufsichtsamt dazu keine Stellung nehmen.

Ich bitte den Beirat Blumenthal daher im Namen der Bürgerinitiative „Tanklager Frage“, folgende Fragen bei den zuständigen Behörden beantworten zu lassen:

  1. Wo sind die von der 12. BImSchV geforderten Sicherheitsmaßnahmen und Anweisungen zum richtigen Verhalten im Falle eines Störfalls öffentlich (wie in der Antwort vom 08.01.’14 geschildert) einsehbar sind, und zwar:

a) für die Schüler und das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“

und

b) für die Anwohner

(Name der Einrichtung(en) mit Postanschrift und Ansprechpartner)

  1. Unterweisung Schüler / Schulpersonal

a) Wann ist die letzte Unterweisung aller Schüler und des gesamten Schulpersonals der Oberschule „In den Sandwehen“ in Gesamtheit erfolgt? (Datum oder Zeitraum)

b) Wo sind die Nachweise über diese Unterweisungen öffentlich einsehbar?
(Name der Einrichtung mit Postanschrift und Ansprechpartner)

c) Wann in den letzten 10 Jahren sind diese regelmäßig durchzuführenden vollständigen Unterweisungen (also alle Schüler und alle Mitarbeiter an der Schule) erfolgt?
(Daten oder Zeiträume)

  1. Welche Straßen sind entsprechen §11, Absatz 1, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV „von einem möglichen Störfall betroffen“ ?
    (Auflistung der Straßenzüge, ggf. unter Nennung der betroffenen Hausnummerbereiche und/oder graphisch in einer Landkarte der alle betroffenen Straßen namentlich eindeutig zu entnehmen sind!)
  1. Unterrichtung der Anwohner

a) Wann erfolgte die letzte diesbezügliche Anwohner-Information?
(Datum oder Zeitraum)

b) Wie wurde diese den Anwohnern zugestellt?

c) Wurden die Anwohner hausnummerweise, nach Wohneinheiten oder persönlich informiert?

  1. Alarm- und Gefahrenabwehrpläne

a)     Wann wurden entsprechend §10, Absatz 4, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer das letzte Mal überarbeitet und das letzte Mal erprobt?
(Beide Daten oder Zeiträume)

b)    Wo liegen diese vor?
(Name der Einrichtung mit Postanschrift und Ansprechpartner)

c)     Sind sie öffentlich einsehbar?

d)    Wenn nein: warum nicht?
(Nennung der Rechtsgrundlage)

Bürgerantrag: Unterliegt das Tanklager Farge der „Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV)“

Kurzfassung

Wurde das Risiko für das Schulzentrum „In den Sandwehen“ durch einen Störfall  im direkt benachbarten Tanklager betrachtet? Wie wurde es bewertet und wo ist dies einzusehen? Sind Lehrer und Schüler informiert und wird regelmäßig eine entsprechende Evakuierungsübung durchgeführt?

Kommentar: Die Frage wurde beantwortet, aber dem Fragesteller mit Hinweis auf Geheimhaltung nicht mitgeteilt!

In der vom Ortsamt (um-)formulierten Antwort lies es sich so, als ob das Bundesamt für Infrastruktur davon ausgeht, dass alles in Ordnung ist: „alle Fragen wurden bejaht“ (s.u.)

Wurden die Schüler sowie das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“ und alle von einem möglichen Störfall betroffenen Anwohner durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalls informiert und sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?

die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer in regelmäßigen Abständen überarbeitet und erprobt?

Das Risiko durch das weltgrößte unterirische Flüssig-Treibstofflager direkt neben einer Schule und unter einer riesigen Brandlast (Wald!) wurde demnach betrachtet… und für gut befunden!

Ebenso die Frage „Wie wurde es bewertet und wo ist dies einzusehen? “ wurde mit „Ja“ beantwortet??

Nach Informationen der BI liegen aber der Schule weder Evakuierungspläne vor, noch wurden die gesetzlich geforderten jährlichen Evakuierungsübungen durchgeführt. (Dabei handelt es sich nicht um die ebenfalls regelmäßig durchzuführende Brandschutz-Übung!)

Außerdem ist davon auszugehen, daß das Bundesamt für Infrastruktur die falsche Ansprechstelle für Evauierungsübungen an einer Schule ist. Diese Information sollte doch eigentlich vom Bildungssenator kommen!?

Ist hier der Stich ins Wespennest gelungen?

Frage vom 11.11.2013 (auf Wunsch des Beirates am 14.10.2013 zurückgestellt)

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf dem Gelände des Tanklagers Farge befinden sich, in unmittelbarer Nähe der Oberschule „In den Sandwehen“ (max. 500 m) sowie der Wohnbebauung an der Turnerstraße, fünf unterirdische Tankblöcke mit einem Gesamtvolumen von 100.000 m³, welches einer Lagerkapazität von ca. 75.000.000 kg Otto-Kraftstoff entspricht. Im Falle eines Störfalls besteht dadurch ein sehr hohes Sicherheitsrisiko für die Schüler, das Schulpersonal und die Anlieger der Turnerstraße. Um Gefährdungsrisiken minimal halten zu können, ist in der Bundesrepublik Deutschland die Störfall- und Gefahrenabwehr, für Betriebe in denen gefährliche Stoffe entstehen, verarbeitet oder gelagert werden, über die „Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV)“ geregelt. Der Mengenschwellwert für die Gültigkeit des Störfall-Verordnung – 12.BImSchV beträgt laut Anhang I, Spalte 4 bzw. Spalte 5, für Erdölerzeugnisse (z.B. Otto-Kraftstoffe, Kerosine oder Gasöle) 2.500.000 kg bzw. 25.000.000 kg.

Der Beirat Blumenthal wird gebeten, vom Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, insbesondere dem Gewerbeaufsichtsamt, sowie vom Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Schwanewede, bzw. vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr-Kompetenzzentrum für Baumanagement Hannover – Referat K 5, eine Stellungnahme einzufordern, ob der oben aufgeführte Betriebsbereich und/oder das gesamte Tanklager der „Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV)“ unterliegt.

Sollte diese der Fall sein, wird darum gebeten, von den oben benannten Behörden sowie von der Schulbehörde des Landes Bremen zusätzlich die Antwort auf die nachfolgenden Fragen einzufordern:

  • Wurden, entsprechen §11, Absatz 1, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die Schüler sowie das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“ und alle von einem möglichen Störfall betroffenen Anwohner durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalls informiert und sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?
  • Werden, entsprechend §10, Absatz 4, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer in regelmäßigen Abständen überarbeitet und erprobt?
  • Entsprechen die Beschaffenheit und der Betrieb der Anlagen, entsprechend §3, Absatz 4, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, dem Stand der Sicherheitstechnik?

Antwort vom 08.01.2014

Vom Bundesamt für Infrastruktur wurden Ihre Fragen bezüglich der Störfallverordnung alle bejahend beantwortet. Da es sich beim Tanklager um eine Bundesliegenschaft handelt, kann das Gewerbeaufsichtsamt dazu keine Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nowak
Ortsamtsleiter

5 Tankblocks und deren Entlüftungen liegen in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum

Anhang zum Bürgerantrag: 5 Tankblocks und deren Entlüftungen liegen in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum