ONLINE protestieren – ONLINE unterzeichnen!

logo_openpetition_headerNicht nur die Unterschriften-Liste, sondern auch die Online-Petiton steht nun zur Verfügung. Bitte verbreiten Sie den Link und schreiben Sie Ihre Mitmenschen auch per Email an. Auch ausserhalb von Bremen!

  • Es geht um unser Trinkwasser!etzel109_v-contentgross
  • Keine Treibstoffpipeline mehr durch den Kindergarten!
  • Endlich ernsthafte Sanierung beginnen!
  • Kein Weiterbetrieb
  • Jede Unterschrift zählt!
  • Die Ölkatatstrophe von Etzel ist in Bremen SCHON LÄNGST 100-FACH PASSIERT!

Online Petition hier mitzeichnen…

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Bürgerantrag: Aufbau der Rohrleitungen, Revisionsschächte und Be- und Entlüftungsanlagen offenlegen

Kurzfassung:

Angefragt werden Zeichnungen, aus denen der Verlauf der Rohrtrasse mitten im Farge-Reekumer Wohngebiet ersichtliche wird. Ausgehend von der (in der Antwort bestätigten) Tatsache, daß das Tanklager zum freien Verkauf angeboten wird, scheint das Argument einer Geheimhaltung hinfällig.
Die Bundeswehr antwortet, daß man wegen der laufenden polizeilichen bzw. staatsanwaltlichen Untersuchungen keine Angaben machen könne.
Kommentar: wird mit der selben Begründung der aktive Verkauf, bei dem einem Interessenten genau diese Informationen zugänglich gemacht werden, nun solange eingestellt, oder ist dies vielmehr Hinhalte-Taktik?

Frage vom 08.08.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Befüllung und Entleerung des Tanklagers Farge ist selbiges mittels einer Pipeline mit dem dazugehörigen Schiffsanleger im Bereich „Unterm Berg“ verbunden. Diese Pipeline verläuft auf einer separaten Trasse, beginnend am Verladebahnhof 1 des Tanklagers, parallel zur Heidstraße, über das Gelände des Kindergartens Farge-Rekum hinweg, bis hin zur Weser. Im Verlauf der Trasse befindet sich mindestens ein Revisionsschacht auf dem Gelände des Kindergartens Farge-Rekum sowie mindestens eine Be- und Entlüftungsanlage für die Befüllung und Entleerung der Pipeline. Da es im Bereich der Rohrtrasse, trotz eines vermeintlichen Ruhebetriebs, wiederholt zum Freisetzen von gesundheitsbedenklichen Gasen kam und momentan weiterhin kommt (siehe auch BLV-Beitrag vom 07.08.2013) geht von den oben aufgeführten Anlagen eine mittelbare Gefährdung sowohl der Anwohner als auch der im Kindergarten untergebrachten Kinder aus.

Da weder die Anordnung noch die genaue Anzahl und der technische Aufbau, sowohl der verbauten Rohrleitungen als der vorhandenen Revisionsschächte sowie Be- und Entlüftungsanlagen, bekannt ist, stelle ich folgenden Antrag.
Der Beirat Blumenthal wird gebeten, sowohl die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), ansässig in der Ellerstraße 56 in 53119 Bonn, das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Schwanewede, ansässig An der Kaserne 42 in 28790 Schwanewede, sowie das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr -Kompetenzzentrum für Baumanagement Hannover -Referat K 5, ansässig in der Hans-Böckler-Allee 16 in 30173 Hannover, aufzufordern,

  • die Lage und Anzahl der Rohrleitungen, Revisionsschächte sowie Be- und  Entlüftungsanlagen
  • den Aufbau der Rohrleitungen, Revisionsschächte sowie Be- und Entlüftungsanlagen in Form von Prinzipskizzen oder techn. Zeichnungen
  • die Funktionsweise der Be-und Entlüftungsanlagen in Form von Prinzipskizzen oder techn.Zeichnungen

in digitaler Form zu veröffentlichen bzw. den interessierten Bürgern und Anwohnern im Ortsamt Blumenthal eine Einsichtnahme zu ermöglichen. Da von der BIMA bereits in der näheren Vergangenheit ein Verkaufsexposé für das Tanklager Farge erstellt und kurzzeitig veröffentlicht wurde, kann davon ausgegangen werden, dass die oben aufgeführten Unterlagen nichtmehr der militärischen Geheimhaltung unterliegen.

Antwort vom 23.08.2013

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Aktenzeichen K 1 – Az 45 – 01 – 20

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Nowak, [Ortsamsleiter Blumenthal – Anm. d. Red.]

Ihr o.g. Schreiben, in dem Sie mit Bezug auf den Bürgerantrag vom 12.08.2013 darum baten, die darin geforderten Maßnahmen seitens der Bundeswehr zu ergreifen, wird von mir federführend für das Kompetenzzentrum für Baumanagement Hannover und das von Ihnen weiterhin angeschriebene Bundeswehrdienstleistungszentrum Schwanewede bearbeitet.

Ich bitte Sie daher, weiteren Schriftverkehr oder ggf. auch mündliche Nachfragen unmittelbar mit dem Kompetenzzentrum für Baumanagement Hannover unter dem o.g. Aktenzeichen zu führen.

Als unmittelbare Ansprechpartner stehen zur Verfügung

  • Ltd. Regierungsdirektor Ley, Tel. 0511 – 284 4410
  • Ltd. Technischer Regierungsdirektor Sander, Tel. 0511 – 284 4430

Bevor ich auf Ihr Anliegen eingehe, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zur Situation des Tanklagers Bremen-Farge einschließlich der Hafenanlage unter Berücksichtigung der neuen Zuständigkeiten:
Seit dem 01.06.2013 ist das BwDLZ Schwanewede nach der geltenden Erlasslage Betreiber des Tanklagers Bremen-Farge; die Steuerungsfunktion obliegt dem Kompetenzzentrum für Baumanagement Hannover.
Mit Übergabe der Betreiberverantwortung wird Seitens des Kompetenzzentrum für Baumanagement Hannover das vorrangige Ziel verfolgt, das bisher gewerblich genutzte Tanklager in einen Betrieb ohne Medium über einen nicht bekannten Zeitraum zu überführen sowie die Anlage betriebsfähig zu halten, um dieses Objekt in einem jederzeit verkaufsfähigen und damit technisch einwandfreiem Zustand zu erhalten. Dazu gehört auch, dass alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen, auch im Bereich der im Bürgerantrag genannten Anlagen, umgesetzt werden.

Soweit es Ihr o.g. Schreiben betrifft, wird Ihnen, ggf. aus der medialen Präsenz dieses Themas in Ihrem Zuständigkeitsbereich, sicher bekannt sein, dass gerade wegen der in dem Bürgerantrag aufgeführten Anlagen und dessen Betrieb strafrechtliche Verfahren anhängig sind.

Sie werden verstehen, dass daher von hier aus im laufenden Ermittlungsverfahren keine Stellungnahmen abgegeben werden können, die inhaltlich mit den polizeilichen bzw. staatsanwaltlichen Untersuchungen korrespondieren.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ley