Keine Sanierung im Wohngebiet? Antworten bei der 17. Anwohnerversammlung

Dienstag, 07.Juni 2016, 19:00 Uhr
im
Gemeindehaus der ev.-ref. Kirchgemeinde Rönnebeck-Farge
Farger Straße 19

30.05.2016 Mit der offenen Frage „Schadstoff-Fahne im Wohngebiet: keine Sanierung geplant?“ lädt die Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V. zur nächsten, regelmäßig veranstalteten Anwohnerversammlungen ein. „Wir sind über den vom Blumenthaler Beirat eingerichteten öffentlichen Tanklagerausschuss sehr froh“ stellt Vereinsvorsitzende Heidrun Pörtner fest. „Dennoch wollen wir aber weiterhin den direkten Dialog zwischen Politiker sowie Behörden und uns Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen!“ Daher hat die Bürgerinitiative (BI) neben Abgeordneten der Bürgerschaft und Behördenvertretern auch wieder Umweltsenator Dr. Joachim Lohse und Finanzsenatorin Karoline Linnert eingeladen.

Info Tanklager allg. 2016

Info-Flyer (PDF)

Zu Beginn der Veranstaltung wird ein alternatives Sanierungskonzept vorgestellt werden, welches auch die Schadstoffe außerhalb des Tanklagergeländes, also in den Wohnbereichen berücksichtigt. Hierzu wird Dipl.-Geologe Georg Karfusehr referieren, der als anerkannter Experte für Schadstoffsanierung jahrzehntelange Expertise vorweisen kann. „Dank der von Herrn Karfusehr der BI unentgeltlich zur Verfügung gestellten Ausarbeitungen, können wir zeigen, dass der von der Behörde bisher geplante Sanierungszeitraum von mehr als 30 Jahren deutlich unterschritten werden kann“ freut sich Ingenieur Olaf Rehnisch, stellvertretende Vereinsvorsitzender des Vereins. Senator Lohse hatte im Herbst 2014 in der öffentlichen Baudeputationssitzung in Lüssum diese Unterstützung von den betroffenen Bürgern eingefordert. „Schnellere Sanierungskonzepte liegen also auf dem Tisch“, meint Rehnisch. „Jetzt versuchen wir seit längerem, die zuständigen Stellen dazu zu bewegen, diese auch anzuwenden“

Ein mittlerweile fester Tagesordnungspunkt der Informationsveranstaltungen sind die Berichte über die Entwicklung der Grundwasserschäden die vom Tanklagergelände ausgehen. Der aktuellste Sachstandsbericht wurde bereits von der BI eingefordert. „Leider gibt es hinsichtlich der Informationspolitik noch keinen Automatismus“ stellt Ingenieur Henning Leber, 2. Vorsitzender des Vereins, fest. „Erst auf intensive Nachfrage kommen wir an die zu veröffentlichenden Berichte“, so seine Resümee der letzten Jahre.
Die 17. Anwohnerversammmlung findet statt am Dienstag, 07.Juni 2015, 19:00 Uhr
im Gemeindehaus der ev.-ref. Kirchgemeinde Rönnebeck-Farge Farger Straße 19. Der Eintritt ist frei.

Diesen Text als Pressemitteilung: 2016-05-30 Pressemitteilung (PDF)

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14. Bürgerversammlung: Podiumsdiskussion „Endlich Klartext !?“ (Video)

29.03.2015 Der Umfang und die Geschwindigkeit der Sanierung – ein immer wieder kontrovers diskutiertes Thema, auch im Rahmen der Podiumsdikussion. Aber auch erstaunliche Hightlights, z.B.

  • 0:39:08 Bundeswehr schreibt der BI, die Bremer Behörden seien vollumfänglich informiert, daher brauch man nicht teilzunehmen. Dies ist den Bremer Behörden aber nicht bekannt!
  • 1:22:20 Vertreter des Bremer Umweltsenators lädt Bürgerinitiative und unabhängigen Experten zu gemeinsamen Gespräch mit den Gutachtern ein!
  • 1:37:05 anscheinend unklare Menge von scharfen Blindgängern in der Nähe der Tanks neben der Schule „In den Sandwehen“!

Hier das Video zur Podiumsdiskussion:

Video direkt bei YouTube ansehen…

Minutenprotokoll

Das Protokoll gibt die Beiträge nur grob inhaltlich und nicht immer im genauen Wortlaut wieder. Es soll zur Orientierung im Video dienen. Sollten Zusammenfassungen missverständlich sein, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis.

0:00:20 Begrüßung durch Moderator Dr. Martin Busch
0:01:05 Film zur thematischen Einführung
0:07:18 Überleitung
0:08:40 Vorstellung der Teilnehmer
0:12:02 Frage: Wie lange hat die Anwohnerwarnung noch Bestand?
0:13:40 Frage: Grund zur Freude?
0:13:54 Linnert: Entgegengesetze Einschätzung: keine Ausbreitung der Schadstoffe
0:16:40 Frage: Hat die Grundwassersanierung wirklich begonnen?
0:17:00 Frage: Wieweit kennen die Umweltdeputierten den Stand?
0:19:20 Frage: Wie beurteilt der Experte die Sanierung?
0:21:42 Dipl.-Geol. Kafusehr: parallele Maßnahmen könnten die Sanierung Beschleunigen
0:22:25 Frage: wer müsste parallele Maßnahmen beauftragen?
0:22:35 Karfusehr: das Umweltamt Bremen
0:22:56 Frage: Wie beurteilt das Umweltamt diese Einschätzung?
0:23:06 Kumpfer: Grundwasserströmung war gar nicht Thema der Einladung
0:24:30 Kumpfer: der Prozess ist nicht zu beschleunigen
0:24:34 Frage: Empörung der BI bzgl. Aussage die Schadstofffahne sei geschlossen?
0:25:18 Pörtner: swb sieht diese Gefahr, nicht nur die BI
0:25:38 Frage: möchte die CDU die Grünen für diese Umweltpolitik kritisieren?
0:25:54 Imhoff (CDU): Das darf kein Wahlkampfthema sein. Die anwesenden Fachpolitiker sind keine Experten. Bei Bedenken swb 3, Gutachter beauftragen
0:27:03 Frage: Wird alles unternommen, um das Problem schnellstmöglich anzugehen?
0:27:22 Rupp (Die Linke): Verschmutzung wird verlangsamt, aber saniert wird noch nicht
0:29:20 Gottschalk (SPD): Bund ist in finanzieller Verpflichtung. swb beobachtet nur, hat sich aber nicht gemeldet. Dem muss nachgegangen werden.
0:30:34 Dr. Schäfer (Die Grünen): swb sieht die Gefahr. swb und Sanierer sollten an einen Tisch
0:31:36 Zwischenruf: Seit 2 Jahren wird nur diskutiert
0:31:58 Schäfer: alle Akteure sollten sich gemeinsam hinsetzen
0:32:03 Schäfer: wir sehen, die Konzentrationen sind ausgebreitet, Trinkwasser ist nicht konatminiert
0:32:50 Dipl.-Ing. Rehnisch (BI): swb und Behörden sitzen schon an einem Tisch; die genannten Werte entstammen den offiziellen Berichten
0:33:45 Frage: Ist man sich in Bremen-Stadt der Dimension des Problems bewusst?
0:34:11 Linnert: Auftragsverwaltung zur Sanierung in unserem Haus, niemand im Senat nimmt das auf die leichte Schulter, warzn auch
0:34:57 Linnert: Traum ist Naherholungsgebiet, aber es dauert lange. Wir müssen Kontakt zu einander organiseren und Misstrauen abbauen
0:36:57 Frage: Erleichtert die Zuständigkeit des Bundes das Verfahren?
0:37:12 Linnert: als saniertes Gebiet hätteich wir es gerne! Bund muss Verantwortung für Schäden übernehmen
0:37:33 Frage: Hat BI das Gefühl, dass der Bunde seinen Verpflichtungen gerecht wird?
0:37:40 Dipl.-Ing. Leber (BI): nur denen, die Bremen auch fordert. Bremen muss alles Machbare auch fordern. Lohse-Vorschlag Brunnen schließen ist keine Ernsthafte Verfolgung Bremer INteressen
0:39:08 Frage: Bundesministerium der Verteidigung wollte niemanden herschicken
0:39:20 Pörtner: Bundesmisterium schrieb, dass Bremer Behörden vollumfänglich eingeweiht seien und Antwort geben könnten.
0:39:33 Linnert: an dem Brief Interesse: Bundeswehr hat Bremen gegenüber klare Zuständigkeiten abgegrenzt
0:39:58 Verlesen des Briefes
0:41:05 Frage: was sagen die Umweltdeputierten dazu? Ist das Thema in Bremen wg. des geringen Handlungsspielraums zu vernachlässigen?
0:41:20 Immhoff: Kompetenzgeschiebe ist das schlimmste, was passieren kann. Bund muss bezahlen, Bremen muss bewerten. Die Abgeordneten müssen am Ball bleiben
0:42:47 Frage (nach Zwischenruf): BI scheitert immer wieder an Bremer Umweltbehörde?
0:42:50 Pörtner: mehr Manpower im Umweltamt erforderlich
0:43:11 Pörtner: laut Experte wäre eine hydraulische Sicherung das Mindest, was im Wasserschutzgebiet stattfinden müsste. Gefahr im Verzug: für das Wasserschutzgebiet
0:43:47 Frage: Antwort des Umweltamtes?
0:43:50 Kumpfer: kein Kompetenzproblem, sehr gute Zusammenarbeit aller Behörden
0:44:44 Kumper: besonders Umweltsenator, hat BI mehrfach eingeladen, es wird also mit allen kommuniziert
0:46:05 Kumpfer: hohe Transparenz: alle Daten werden ständig aktuell ins Netz gestellt und allen zur Verfügung
0:46:32 Frage: Problem der BI mit dieser Darstellung?
0:46:33 Leber: Es gab lediglich einen Termin mit Senator Lohse vor 1,5 Jahren. Nur wegen Nachfragen der BI gab es danach überhaupt einen Masterplan
0:47:11 Leber: Fachkompetenzen werden extern dazu geholt, aber Gutachter ist zugleich Sanierer
0:48:32 Karfusehr: Sanierer ist renomiert und kann alles erforderliche bieten – und machen genau das, wofür sie beauftragt werden
0:50:01 Karfusehr: Auch eine nicht-ausbreitende Schadstoff-Fahne hat einen Sanierungsbedarf
0:50:48 Karfusehr: Grundwasser an sich ist schutzbedürftig, daher Ausbreitung egal, zumal diese stattgefunden hat.
0:52:10 Schäfer: Wir treffen auch nicht jeden Tag den Senator, für Verfolgung des Fortschritts bedarf es nicht eines Senators
0:52:59 Schäfer: Bremer Politik muss gemeinsam handeln wie bei Beschluss zum Schließungswunsch
0:54:50 Rupp: Sanierer und Gutachter sollten nicht eine Firma sein.
0:56:03 Rupp: haben wir eine Chance, die Ausbreitung zu verhindern?
0:57:20 Gottschalk: Züblin saniert und HPC macht Gutachten
0:58:34 Gottschalk: Uneinigkeit über Sanierungsumfang nur im Grenzbereich, im Grunde doch alles richtig
0:59:07 Karfusehr: Sanierer kann alles, aber macht nur beauftragte Leistung
0:59:28 Karfusehr: Umfang ist nicht ausreichend; Gefärdungsbeurteilung/Sanierungsplan zur Ausbreitung Schadstofffahnen erforderlich
1:00:14 Frage: Zahlt der Bund?
1:00:17 Karfusehr: ja, aber Auftrag muss von Bremen kommen
1:00:48 Kumpfer: Feststellung der BI wie bereits vor 1,5 Jahre, dass Sanierungsumfang nicht ausreicht ist zu unkonkret
1:01:09 Frage: Maike Schäfer äußerte aber, man sei wesentlich weiter
1:01:14 Kumpfer: Sanierung ist weiter. Erfolg wird beobachtet, Gutachter schlägt unabhängig weitere Maßnahmen vor
1:01:59 Kumpfer: Gutachter HPC hat Maßnahmen als angemessen dargelegt
1:02:29 Leber: Bewertung des Erfolgt ist strittig. Wenn Fahne angeblich stabil ist, wie kommen dann Konatminationen da hin?
1:03:10 Leber: BI kommuniziert ausschließlich behördlich veröffentlichte Messwerte
1:03:46 Leber: Kommunikation ist weiter schlecht, Hintergrundinfo zum mehrfach thematisierten Interessenskonflikt Gutachter/Sanierer nicht an BI weitergereicht
1:04:00 Leber: Senator muss nicht immer dabei sein, aber Prioritäten anders setzen
1:04:44 Schäfer: klingt zwar toll, aber kann so nicht stehen bleiben
1:05:14 Schäfer: es gibt anscheinend andere Einschätzungen zur Sanierung, dass muss an Behörden und Bund weitergegeben werden
1:06:15 Frage: paralle Sanierungsverfahren?
1:06:31 Karfusehr: große Schadstoffen Fahnen mit BTEX und MTBE, die sich auch anders verhalten. Sanierungsziele und -zeiträume gibt nur Behörde vor
1:08:08 Karfusehr: wenn Behörde fordern würde: kein weiterer Schadstoff-Abstrom innerhalb 1/2 Jahr ist das umsetzbar! Seit Jahrzehnten Stand der Technik
1:08:58 Karfusehr: Fahnensanierung ebenso möglich, beides sollte umgesetzt werden. Es gibt viele Vergleichsprojekte anderenorts
1:09:48 Pörtner: Senator Lohse bat bei Sitzung im letzten Jahr um Information, wenn jemand bekannt wäre, der das so sanieren kann. Hätte er als Fachmann besser wissen müssen.
Seit Bekanntwerden 2006 bis heute 2015 keine varianten – genug Manpower in Behörde?
1:10:46 Pörtner: Auftrag muss von Behörde kommen. Verantwortung liegt bei Ihnen, Herr Kumpfer! Im Namen aller Bürger, die hier wohnen: Finden Sie eine Lösung, dass es schneller geht!
1:11:21 Frage: War der Kabinettskollege da etwas flapsig?
1:11:27 Linnert: ich war nicht dabei. Herr Lohse ist nicht da. Ich will was zur Sache sagen, alles andere ist mir zu albern.
1:11:54 Linnert: Bund hat beauftragt, wie von Behörde durchgeführt. Aus unserer Sicht ist die Fahne stabil – ein Ziel erreicht
1:12:27 Linnert: wenn jemand ein Konzept hat, wie es schneller/besser geht: mit dem Bund sprechen. Bremer Senat hat kein Interesse an Low-Budget- oder langsamer Lösung
1:13:28 Lennert: rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, aber ich habe verstanden: was gemacht wird ist nicht das allerbeste, was man tun kann
1:14:21 Frage: kein neues Verfahren, sondern nur behördlicher Auftrag erforderlich=
1:14:38 Linnert: finde das Erreichte beeindruckend. WIr wollen, dass es vorwärts geht, kein Interesse zu vertuschen
1:15:14 Linnert: wenn man schneller Wasser nach oben fördert geht nicht
1:15:25 Linnert: Kalkulation bis 2040 ist Horror! Wir wollen es so schnell es geht geht. Wenn es so ginge würden wir es machen!
1:16:14 Rehnisch: z.Z. wird über 5 von 6 Brunnen saniert, soll nach 5 Jahren Sanierung auf 11 verstärkt werden.
1:16:29 Rehnisch: In Sanierungsanordnung aus Ihrem (an Herrn Kumpfer gerichtet) Bereich steht, dass Abstrom zu verhindern ist. Warum ist das nach 5 Jahren nicht passiert? Abstrom verhindern, statt weitere 20 Jahre  Grundwasser zu verseuchen
1:17:40 Frage: Womit steht oder fällt Intensivierung des Sanierungsprozesses?
1:17:53 Kumpfer: tragfähiges Konzept mit der Expertise, dass es funktionert. Momentan Meinungen Kafusehr und Gutachter Bundeswehr. Debatte wurde schon bei Veranstaltung in Haus Blomedahl geführt (Anm. Ende 2012)
1:18:46 Frage: können diese 2 Position an einem Tisch darüber reden?
1:18:53 Kumpfer: wir haben das mit den Gutachtern debatiert. Ich kann die Debatte heute nicht führen
1:19:35 Zwischenruf: Frau Bürgermeisterin, wir haben Problem, dass Bundeswehr mauert. Haben Bundeswehr und Oberfinanzdirektion in Blumenthaler Beirat eingeladen,
um Masterplan zu erklären. OFD Hannover hatte sich bereiterklärt, Bundeswehr hat es verboten! Vielleicht können Sie als Bürgermeisterin mit Frau von der Leyen sprechen, dass sich die Bundeswehr hier mal zeigt.
Wir wollen nur Informationen
1:20:45 Frage: Ein wesentlicher Akteur ist also nicht so kooperativ, wie von Dr. Kumpfer geschildert
1:20:55 Linnert: Ich würde es besser finden, wenn die BW jemanden schicken würde. Brauchen Aussage-Genehmigung. Wenn Stilllegungsbeschluss ergangen ist, wird es mit Zuständigkeiten einfacher sein.
1:21:22 Linnert: es wäre besser, wenn man sich regelmäßog alle 8 Wochen in etwas kleinerem Kreis treffen würde, um Vertrauen aufzubauen und sich jemand von der BW beteiligen würde.
Besser als gegenseitiges Misstrauen, das ist für mich Lehre aus heutigem Abend!
1:22:10 Linnert: wir brauchen verlässlichen, klar terminierten Prozess der Verständigung
1:22:20 Kumpfer: Ich biete der Bürgerinitiative noch einmal an mit Ihnen (deutet auf Herrn Karfusehr) zusammen zu mir ins Haus zu kommen und gemeinsam mit unseren Fachleuten Ihre Vorstellungen vorzutragen und zu diskutieren
1:22:46 Frage: Fragen aus dem Publikum
1:23:20 Schlätzer (Anwohner): Warum hat man nicht schon mal ein 2. Gutachten eingeholt, Herr Kumpfer?
1:24:05 Schlätzer: Es geht nicht an zu sagen, die BW sei zuständig. Sie sind zuständig, die Sanierung durchzuführen
1:24:39 Schlätzer: Warum ist die Staatsanwaltschaft bei solch einem Umweltschaden nicht tätig geworden? Strafantrag wurde vom Senator für Umwelt einen Tag vor Fernsehsendung Panorama 3 in 2013. Daher verjährt. Behörde weiss darum seite langem, aber stellt keinen Strafantrag
1:25:54 Kumpfer: Es gibt keine 2. Partei und wir haben keinen begründeten Zweifel. Das könnten wir gegenüber der Finanzsenatorin auch gar nicht plausibel vermitteln.
1:26:39 Frage: 2. Partei ist die BI bzw. Herr Karfusehr aber keine offizielle 2. Partei
1:26:46 Kumpfer: die BI könnte ein Gutachten in Auftrag geben
1:26:50 Pörtner: wir Bürger sind schon geschädigt genug
1:27:00 Linnert: bei Genehmigung gab des die Kritik noch nicht, jetzt tauchen Zweifel auf
1:27:55 Linnert: ich muss rausfinden, ob die Bundeswehr den Auftrag rückgängig machen kann. Die Frage ist, was das 2. Gutachten helfen soll
1:28:37 Frage: Herr aus Publikum behauptet, dass Bremen sehr wohl zuständig ist, und das nicht auf BW und BMdV schieben kann
1:28:50 Kumpfer: Zuständigkeit für Kosten der Sanierung und Untersuchung ist klar beim Bund. Umweltsenator ist als Bodenbehörde zuständig zu entscheiden, welche Gutachten erfordlich sind und welches Sanierungsverfahren anzuwenden ist.
1:29:58 Karfusehr: Zuständigkeiten also klar. Aus eigener Erfahrung helfen Gegengutachten nicht, Prozess zu beschleunigen
1:31:00 Karfusehr: Behörde hat alles richtig gemacht: Sanierungsziele vorgegeben. Werden diese Umgesetzt? Verschiedene Meinungen.
1:32:20 Kumpfer: Sie haben offensichtlich Vorchläge, das anders zu tun. Dissenz gilt es aufzuklären
1:32:46 Leber: Guter Weg, wir wollen eigentlich alle das selbe. Wir freuen uns besonders über die Einladung
1:33:00 Leber: Wie geht es mit dem zur Zeit abgesperrten Landschaftsschutzgebiet weiter? Gibt es wieder eine Zuständigkeitsdebatte, werden Bremer Bürgerwünsche mit dem Bund kommuniziert, oder wird abgewartet?
1:34:16 Frage: Leiter Gewerbaufsicht Bremen schreibt 17.09.2014 formale Stillegung wird erwartet. Liegt diese Stillegungsanzeige bereits vor?
1:35:13 Linnert: (Kopfschütteln)
1:35:15 Frage: Gibt es eine Vorstellung, wann das der Fall ist?
1:35:19 Linnert: Ja, Variantenprüfung wird gemacht. Ich gehe davon aus, das der Antrag im 1. Halbjahr dieses Jahres erfolgt. Bundeswehr schlägt vor, wir müssen genehmigen.
1:35:50 Frage: wer genau muss genehmigen? Das Parlament?
1:35:54 Linnert: Das Gewerbeaufsichtsamt
1:36:00 Frage: Es braucht diese Anzeige, damit die nächsten Schritte erfolgen können
1:36:07 Kumpfer: BImSchG regelt das klar in §15. Anlagenbetreiber soll bei Stilllegungsabsicht Unterlagen beifügen, wie Rückbau kein Beeinträchtigung, Schaden, keine Belästigung der Allgemeinheit verursacht.
Bei so großer Anlage komplexer Prozess, wird mit Abteilung Bundesbau und der Gewerbeaufsicht erarbeitet
1:36:58 Zwischenfrage: können Sie Variantenprüfung definieren?
1:37:05 Linnert: Haben wir nicht in Auftrag gegeben und so hat Senat der BB geantwortet: Bund lässt 3 Varianten überprüfen, hinsichtlich was es bringt, Aufwand, Begleitfolgen, Stichwort große Sprengungen, die möglicherweise Häuser beschädigen und wie man mit den dort noch verborgenen Bomben, die es da noch gibt
1:38:00 Linnert: das sind 1. alle Liegenschaften so lassen und leer machen, einfachste Variante; 2. Variante ist Teilrückbau; 3. Variante alles tief im Erdreich rauszieht, entfernt und sprengt
1:38:37 Linnert: diese 3 Varianten werden geprüft, auch hinsichtlich begleitender Folgen wie Belästigung der Anwohner durch Transportkosten, Gefahren durch Kontamination, was heißt das für bestehende Bombenbelastung, wenn man mit schwerem Gerät hingeht, auch ökologisch.
1:39:17 Linnert: Es wird keine geben, die einen glücklich macht. Bund wird sich entscheiden, beim GAA einreichen und Bremen ist verpflichtet zu genehmigen, wenn Voraussetzungen erfüllt sind. Behörde wird nach Eingang im 1. Halbjahr noch 4-5 Monate prüfen.
1:40:25 Frage: Das klingt alles nicht, als ob sich die Anwohner darauf freuen können
1:40:32 Rehnisch: Rückbau generell ist schon erfreulich für uns. Aber Blindgänger geben mir zu denken. 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg ist bekannt, dass die Zünder altern. Das Bombenfeld befindet sich unmittelbar neben den Tanks neben der Schule „In den Sandwehen
1:41:20 Rehnisch: Ich hoffe, dass das bevorzugt kampfmittelfrei gemacht wird.
1:41.27 Pörtner: Naturschutzgebiet „Am Eispohl“ wird zur Zeit Boden abgetragen, damit sich wieder Heide bildet. Kann aber wegen Metallteilen im Boden nicht überall gemacht werden. Wird aus Kostengründen nicht untersucht. Das halte ich für fahrlässig. Der Schutz des Lebens der Anwohner spielt eine zentrale Rolle
1:42:14 Linnert: Ich kann das nicht beurteilen. Als Anwohnerin wäre es mir auch am liebsten, wenn man alles aus dem Boden holt
1:42:45 Linnert: Habe das mit den Bomben gesagt, nicht weil ich Informationen habe, dass jetzt eine Gefahr droht, sondern weil möglichst viel vom Gelände zugängig sein soll. Wegen Bombenfrage sind dem möglicherweise Grenzen gesetzt.
1:43:43 Linnert: Alle Bomben ausbuddeln hat auch folgen, die müssen Sie ausbaden.
1:43:55 Frage: Wissen wir, wie viele es sind?
1:43:58 Linnert: Ja, nein, es gibt Luftaufnahmen. Wie genau, das weiss ich nicht.
KURZER AUFZEICHNUNGSVERLUST
1:44:13 Rupp: Dass wir Naherholung haben wollen finde ich in Ordnung. Mindestens Verladebahnhöfe und Leitungen entfernen, Tanks rausholen eher keine gute Idee. Bomben muss man suchen, das ist bremische Verantwortung
1:44:57 Rupp: BI hat Recht an Beteiligunsprozess, was auf dem Gelände wird
1:45:36 Schäfer: Wir wollen, dass kein Risiko für die Anwohner und die Umwelt mehr von der Anlage ausgehen kann. Einfache Stilllegung reicht nicht. Bombenfrage wichtig, aber was bedeutet Komplettrückbau für den Untergrund und der Kontamination im untergrund?
1:47:03 Schäfer: Ich findes es wichtig, dass auch vom Bund mal jemand da ist. Wenn jemand verantwortlich ist und in der Vergangenheit solche Schäden verursacht hat, gehört er auch hierhin gestellt.
1:47:50 Gottschalck: 1. Bin froh, das diese Sache stillgelegt wird. Das ist ein Riesenerfolg. 2. Gelände gehört nach wir vor dem Bund und haben als Eigentümer Entscheidungsmacht. Variantenauswahl beeinflusst Nachnutzungen. Wie können wir das einschätzen. Sobald man an militärische Fragen kommt mauert der Bund.
1:50:03 Immhoff: Egal welche Variante, darf keine Gefährdung für Menschen ausgehen. Bomben müssen raus. Wir können kein Naherholungsgebiet machen, wo Bomben drin liegen.
1:50:48 Leber: bei Geheimhaltung muss man nicht bis zum Bund schauen: Wir haben GAA nach rechtlicher Grundlage für Nicht-Einsichtnahme in Unterlagen gefragt. Antwort: wir wurden gebeten.
1:51:54 Leber: habe nur wahrgenommen: wir warten mal ab, was der Bund sagt, haben keine Vision, genehmigen dann, was der Bund vorgeschlagen hat. Dann reichen Beamten. Wir müssen Visionen haben.
1:51:55 Frage: Das gefällt nicht, ganz klar. Frau Linnert: Formulierung mit Geheimhaltung klingt anachronistisch bei der Thematik
1:52:15 Linnert: Veröffentlichungen auf Homepage des Umweltsenators sind in der Tat Verstöße gegen Geheimhaltungswünsche. Meinem Staatsverständnis entspricht das nicht. Aber Bundeswehr hat sich auch nicht beschwert.
1:53:04 Linnert: es ist uns nicht egal, was hier passiert. Senat bemüht sich sehr, Entscheidungverfahren so transparent zu gestalten wie das geht
1:53:31 Linnert: Ob es die Möglichkeit gibt, dazu eine Bürgerversammlung zu machen um das Vorzustellen. Ich würde das gut finden. Bund hat kein Interesse am schwarzen Peter. Egal welche Variante: Sie müssen sich auf eine sehr lange Zeit einstellen, wo man da nicht rumspazieren kann.
1:54:52 Rehnisch: Welche Vision haben Sie!
1:54:54 Linnert: Die Vision, dass das ein Naherholungsgebiet gemeinsam mit Niedersachsen ist mit möglichst 100% der Fläche. Nur der Weg dahin ist nicht trivial.

[…] (wird vervollständigt)

Endlich Klartext ! ? Zeit für Antworten! – Einladung zur Podiumsdiskussion mit Politik, Behörden, Fachleuten

Mikrofon19.02.2015 Zur 14. Bürgerversammlung haben wir die Entscheider eingeladen, die unsere Lebensgrundlage Wasser retten könnten.

Hiermit lädt Sie die Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V. herzlich zur Podiumsdiskussion ein am

Dienstag, 03. März 2015 ab 19:00 Uhr
im Gemeindehaus der ev.-ref. Kirchgemeinde Rönnebeck-Farge,
Farger Straße 19, 28777 Bremen

An der Podiuksdiskussion werden teilnehmen:

sowie die Umwelt-Deputierten der Fraktionen der Bremer Bürgerschaft von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken.

Als externen Experten konnten Dipl.-Geologe Georg Karfusehr gewinnen. Als ausgewiesener Experte für Altlastensanierung mit Erfahrungen aus vergleichbaren Schadensfällen wird er die Diskussion fachlich bereichern.

Moderiert wird der Abend von Dr. Martin Busch, bekannt als Moderator bei NordwestRadio.

Was ist passiert – wie geht es weiter?

Seit Gründung der Bürgerinitiative 2013 und deren Weiterführung als BI „Tanklager Farge“ e.V. gab es viele Entwicklungen rund um das Tanklager, die sonst anders verlaufen wären:

  • Der Bund als Eigentümer der Liegenschaften (zu denen auch die Rohrleitungstrasse quer durch Farge/Rekum und der Hafen gehören) will das Tanklager aktuell nicht mehr als solches verkaufen. Verkauf und Nachnutzung sind aber in der Hand des Bundes. Will die Bremer Politik wieder zusehen… oder sich einbringen?
  • Das Tanklager ist – laut einer Auskunft des Umweltsenators – nur „praktisch“ leer… Was bedeutet das? „Praktisch leer“ bedeutet jedenfalls nicht: „leer“!
    Es kann auch heißen, dass noch viele tausend Liter Restmengen von toxischen Treibstoffenund Additiven in Tanks und Leitungen verblieben sind. 
    Genaue Angaben sind bis heute nicht bekannt.
  • Und: der Bund will die Betriebsgenehmigung zurückgeben und das Tanklager stilllegen, vielleicht auch rückbauen. Was bedeuten die Varianten – für Bremen und für die direkten Anlieger? Stellt Bremen Forderungen auf? Und welche?

Viel „vielleicht“, aber wenig „ist“

Wie geht es also nach den zunächst vollmundigen Ankündigungen nun weiter? Noch ist das Tanklager offiziell einsatzbereit und betriebsfähig! Wann folgen den Ankündigungen Taten, wann wird der endgültige Schlussstrich gezogen?

Verbleibt dann der „Schrott“ im kontaminierten Boden und wartet auf folgende Generationen? Oder erhält die Bremer Bevölkerung ein Landschafts- und Naturschutzgebiet zurück ohne eine ober- und unterirdische Rüstungsaltlast? Oder plant man gar eine weiter Gewerbenutzung im ausgewiesenen Landschafts- und Nauturschutzgebiet?

Trinkwasser – für Bremen

Übersichtskarte groß

Trinkwasserschutzgebiet (blau) mit Tanklager (rot) und Warngebieten auf Grund der Kontaminationen (gelb)

Die unsichtbare Gefahr ist die Kontamination des Grundwassers inmitten Bremens einzigem Wasserschutz-Gebiet. Bis heute gibt es keine Maßnahmen, um eine weitere Ausbreitung der Schadstoff-Fahne hin zu Bremens Trinkwasserbrunnen zu unterbinden. Allein die Messung der Ausbreitung begrenzt den Schaden nicht. Umweltsenator Lohse begegnete dem drohenden Problem damit vorzuschlagen, einfach betroffenen Brunnen zu schließen. Woher soll das Trinkwasser dann kommen?

Auf dem Prüfstand

Fragen Sie unsere Gäste! Prüfen Sie selbst, ob Ihre Erwartungen sich mit den Haltungen der Akteure decken. Und seien sie gespannt, wie ein externer Experte die Vorgehensweise rund um das Tanklager Farge bewertet.

Eintritt frei!

 

Masterplan ohne Ziel? Pressemitteilung der BI

2014-03-21 Pressemitteilung25.04.2014 Am gestrigen Tage gab der Umweltsenator der Hansestadt Bremen bekannt, dass die Bundeswehr am 18. März 2014 einen Masterplan zur Sanierung der durch das Tanklager Farge verursachten Grundwasserschäden vorgelegt hat.

Die Bürgerinitiative (BI) weist rückblickend darauf hin, dass der Senators in einem Gespräch mit der BI im Juni 2013 eingestehen musste, dass es für die Sanierung zum damaligen Zeitpunkt noch keinerlei Planung zum weiteren Vorgehen gab. Hinsichtlich des von der Bürgerinitiative schon damals öffentlich kommunizierten riesigen Umfangs der erforderlichen Aktivitäten und der damit einhergehenden erforderlichen Aufwendungen von Steuergeldern ein unhaltbarer Zustand. Dr. Lohse sagte der BI damals die Erstellung einer Planung zu und wiederholte diese – nicht eingelöste – Zusage im Rahmen der öffentlichen Sitzung des “Ausschusses für Bau, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung” am 28.10.2013 im OT Lüssum nochmals.

Wie den öffentlich einsehbaren Unterlagen zu entnehmen ist erfolgte dann erst nach einem halben Jahr überhaupt eine Anfrage zur Erstellung eines Masterplans an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw).

Die Bürgerinitiative begrüßt, daß nun erstmalig nach 5 Jahren überhaupt ein Plan vorliegt. „Wir setzen weiterhin auf die konstruktive Zusammenarbeit mit Politik und Behörden“, ergänzt die 1. Vorsitzende und Sprecherin der BI, Heidun Pörtner. „Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber wir stehen immer noch am Anfang des Weges“.

In seiner jetzigen Form scheint der „Masterplan“ jedoch eher Entwurfscharakter zu haben. „Ein Masterplan, in dem Zielwerte fehlen, der keine Meilensteine enthält, bei dem nicht einmal ein zu erreichendes Ziel definiert ist, verdient diese Bezeichnung eigentlich nicht!“, kritisiert der 2. Vorsitzende der BI, Dipl.-Ing. Henning Leber die veröffentlichten Unterlagen. „Wir benötigen kein Beruhigungspille, sondern professionelles Vorgehen.“ Den Zeithorizont von 20 Jahren schätzt Leber als „eher optimistische Annahme“ ein. „Es sind im gesamten Masterplan keinerlei Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung aus der Liegenschaft des Tanklager-Geländes heraus vorgesehen“, ergänzt er weiter. Dies müsse aus Sicht der durch die BI zu Rate gezogenen Fachleute eigentlich die dringlichste erste Maßnahme sein, die aber nicht berücksichtigt wurde.

Erstaunen rief bei der BI jedoch die Äußerung bezüglich der angeblich nicht vorhandenen Einflüsse auf die Immobilienpreise hervor. Vielfach wurde der BI zugetragen, dass Kaufinteressenten, wenn sie es nicht ohnehin schon vorher erfahren hatten, spätestens bei der verpflichtend zu erwähnenden Einschränkung bei der Nutzung des Grundwassers dies sofort als Argument für einen niedrigeren Kaufpreis nutzten. „Die Einschätzung, dass die anscheinend größte rüstungsbedingte Altlast, die zudem durch das Grundwasser bis weit in unsere Wohngebiete hinreicht, keine Auswirkung auf die Immobilienpreis haben soll deckt sich nicht mit den Erfahrungen der betroffenen Hausverkäufer und ist weltfremd.“, so Henning Leber

Pressemitteilung BI Tanklager Farge hier als PDF abrufen…

Ihre Bilanz, Herr Senator: Tanklager sanieren offiziell verboten?

gruner-daumen12.01.2014 Am 06. Februar 2014 fand eine Sitzung der Bremer Umweltdeputation statt. Eine Vorlage befasste sich mit der Umwidmung großer Teile des bisherigen Landschaftsschutzgebiets Eispohl / Sandwehen / Heideweiher in ein Naturschutzgebiet. Und als hätte es keinen einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft gegeben heißt es dort u.a.:

„Dass ein Weiterbetrieb bzw. Verkauf des Tanklagers angestrebt wird, ist dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr bekannt. Die Schutzbestimmungen und zulässigen Handlungen […] wurden darauf abgestimmt.

Ein Verbot des Weiterbetriebs des Tanklagers ist […] aus Naturschutzgründen
auch nicht geboten.

Ein Tanklagerbetrieb mitten im Naturschutz- (und Wasserschutz-)Gebiet: kein Problem für Bremens „Umwelt“-Senator. Mehr noch: es werden sogar die Schutzbestimmungen entsprechend angepasst!

Hat der Senator den Auftrag der gesamten Bremer Bürgerschaft sich für die Schließung einzusetzen nach 2 Wochen schon vergessen? Will er ihn gar nicht annehmen?

WILL der Umweltsenator etwa einen Tanklagerbetrieb?

Und: verfolgt er überhaupt ernsthaft die Sanierung der bundesweit größten Rüstungsaltlast? Denn die nun geltende Verordnung für das Naturschutzgebiet scheint sowohl die Sanierung der bekannten Kontaminations-Verdachtsflächen als auch einen Rückbau des Tanklagers und seiner Infrastruktur unmöglich zu machen, mindestens zu behindern!
Offiziell Verboten sind nun nämlich:

  • Verbot: Bodenbestandteile zu entnehmen, Bohrungen oder Grabungen vorzunehmen
    also verseuchte Erde auszuheben, Pipelines oder Tanks zu entfernen
  • Verbot: Entwässerung des Gebietes oder eine Absenkung des Wasserstandes
    also Sperrbrunnen zu errichten, die durch lokales Absenken des Grundwasserpegels eine weitere Ausbreitung der Schadstoff-Fahnen verhindern könnten
  • Verbot: Stören der Ruhe der Natur
    also Aushübe oder Rückbauarbeiten auch oberirdischer Leitungen oder Einrichtungen
  • Verbot: Befahren mit Fahrzeugen
    also Abtransport der Konatminationen

Um eine offizielle Stellungnahme hierzu zu erreichen stellte die Bürgerinitiative bei der Sitzung des Beirates Blumenthal einen entsprechenden Antrag.

Viele Bausteine – passen die etwa zusammen?

  • Die Transparanz-Offensive: Bremens längste Internet-Seite

    Die Transparanz-Offensive: Bremens wohl längste Internet-Seite

    Noch Ende Oktover 2013 weigerte sich der Senator, eine Schließung des Tanklagers anzustreben! Weder durch den öffentlichen Druck noch den seiner eigenen Partei bekannte sich der „Umwelt“-Senator Dr. Lohse überhaupt zu den von Bremen-Nord gewünschten Schließungsabsichten. Nur wenige Tage später bei der Radiosendung von Nordwest-Radio im November 2013 lies er dann verkünden, nun wolle der Bund die Schließung, die ja „überfällig“ sei.
    Aber „leider“ hatten seine Resorts ein entsprechendes Schreiben des Bundes  falsch interpretiert (s.a. Bericht Weserkurier) – zur Bürgerberuhigung?

  • Seit Juni 2013 verspricht der Umweltsenator Dr. Lohse auf Drängen der Bürgerinitiative (BI) mehrfach und z.T. auch öffentlich, endlich einen Masterplan zur Sanierung vorzulegen. Auf permanente Nachfrage, zuletzt durch einen Bürgerantrag der BI beauftragt das Umweltamt nach über einem halben Jahr der Untätigkeit erst im Januar 2014 ausgerechnet die Bundeswehr, doch bitte für sie einen Masterplan überhaupt erstmal zu erstellen!
    Also bis dato und weiterhin erstmal planloses „Rumsanieren“ – vornehmlich zur Bürgerberuhigung?
  • Transparenz wurde versprochen – und immernoch werden die bekannten Berichte nicht veröffentlicht. Das Umweltamt meint, daß dies auch gar nicht mehr nötig sei (s. Antwort auf Bürgerantrag der BI) wenn dann der 7. Sachstandsbericht bald veröffentlicht werde.
    Den brauche man übrigens, um überhaupt mal mit einer Planung (s.o.) anzufangen!

Was hat Umweltsenator Lohse seit über einem Jahr des öffentlichen Drängens nun für Bremen erreicht?

  • keine Steigerung der Sanierungsleistung
  • keine Maßnahmen zur Verhinderung eines weiteren Schadstoff-Abstroms RIchtung Trinkwasserbrunnen
  • keine bekannte Kontaktaufnahme zu den beteilgten Bundesbehörden und Bundesministerien, um den beschlossenen Bremer Schließungswunsch aktiv einzufordern
  • ein Naturschutzgebiet, das die Kontaminationen zu schützen scheint

Die Bügerinitiative bleibt dran – bitte auch Sie, Herr Senator!

Bürgerantrag zum Thema „Sanierung forcieren und ggf. Amthilfe einfordern“

Kurzfassung

Die Bürgerinitiative (BI) fordert den Umweltsenator und das Bremer Umweltamt auf, einen Sanierungsauftrag auszulösen, der eine Sanierung innerhalb des aktuellen Jahrzehnts erreichen kann. Sollte – wie öffentlich von SUBV geäußert – die personelle Ausstattung Bremens nicht ausreichend sein, möge man um Amtshilfe bitten.

Kommentar: Man beschäftigt sich Jahrzehnte nach Auftreten der Kontaminationen und Jahre, nachdem man sich des Themas anscheinen „aktiver“ angeht immer noch nicht damit, was denn nun eigentlich zu tun ist, sondern untersucht, untersucht, untersucht. Aktivitäten zur Steigerung der Schadensbegrenzung werden in die Zukunft vertagt.

Ferner beklagt zwar der Umweltsenator Dr. Lohse öffentlich, daß personal gar nicht mehr zu leisten sei – die Frage nach Amthilfe seitens der Bundeswehr wird jedoch einfach gar nicht beantwortet. Diese teilte der BI nämlich seitens des Bundesverteidigungsministerium telefonisch mit, daß ein Amtshilfeersuchen Bremens in dieser Angelegenheit auf jeden Fall positiv zu beantworten wäre.

Frage vom 09.12.2014

Der   Beirat   Blumenthal   möge   dafür   Sorge   tragen,   dass   folgender   Antrag   ohne
Verzögerung an den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr weitergeleitet wird und eine
entsprechende Antwort innerhalb sechs Wochen erfolgt.

Bis     heute     wird     täglich     frisches     Grundwasser     erneut     im     Bereich     des
Wasserschutzgebietes  verseucht.  Die  Schadstoffe  weiten  sich  im  Erdreich  und  im
Grundwasser weiterhin ungehindert aus.

Der  einzige  bis  heute  erteilte  Sanierungsauftrag  reicht  vermutlich  nicht  aus,  um  das
kontaminierte Gebiet innerhalb von zehn Jahren zu sanieren!

  • Die Kontaminationen des Grundwassers und des Erdreiches müssen an der Ursache bekämpft werden, damit die Gefahren der Verunreinigungen der Trinkwasserfassungen des Wasserwerkes Blumenthal beseitigt werden.
  • Das Problem der Vergiftung unseres Trinkwassers sollte beseitigt werden, indem das kontaminierte Erdreich unter dem Verladebahnhof II entfernt und entsorgt wird.
  • Bereits bei Bekanntgabe der Schadstoffahne ausgehend vom Verladebahnhof II wurde im Zeitungsartikel aus 2009 über eine Auskofferung seitens Herrn Leferink (Umweltamt Bremen) nachgedacht!

Wir fordern die Erstellung eines Gutachtens, welches als Ergebnis die Sanierungsmöglichkeiten benennt, die geeignet sind die Schadstoffe innerhalb dieses
Jahrzehntes zu beseitigen und Sofortmaßnahmen benennt, die die unaufhörliche Ausbreitung der Giftstoffe verhindern.

Sollte die personelle Ausstattung des Umweltamtes eine zeitnahe Ausarbeitung weiterer Sanierungsmaßnahmen nicht erlauben, möchten wir den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen anregen, die Bundesregierung bzw. die zuständigen
Ministerien, um Amtshilfe zu bitten.

Antwort vom 14.01.2014

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

– mein Az.: 624-40-03/1 (579)

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Nowack,

die Bürgerinitiative fordert mit ihrem Antrag vom 09.12.2013 die Erstellung eines Sanierungsgutachtens.
Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Erstellung solch eines Gutachtens im Rahmen der Altlastenbearbeitung vorgenommen wird, insofern sich durch die vorher zu erstellenden orientierenden Untersuchungen bzw. der weitergehenden Detailuntersuchungen eine Sanierungsnotwendigkeit ergeben hat.

Auch auf dem Tanklager Farge wird nach Abschluss der notwendigen Detailerkundungen und dem Vorliegen aller notwendigen Erkenntnisse für die einzelnen relevanten Teilbereiche eine Sanierungsuntersuchung durchgeführt werden.

Diese wird wie alle anderen Untersuchungen durch den zuständigen Störer, in diesem Fall die Bundeswehr, beauftragt.
Die Bodenschutzbehörde stellt sicher, dass die Anforderungen an eine Sanierungsuntersuchung erfüllt werden.

Einer Veröffentlichung dieser Antwort auf der Internetseite des Ortsamtes steht aus meiner Sicht nichts entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Wessel

Bürgerantrag zum Thema „Masterplan für die Sanierung des Tanklagers“ „

Kurzfassung

Forderung der Veröffentlichung eines Masterplans

Kommentar: Der Senator für Umwelt, Bau und Verkeh (SUBV), Herr Dr. Lohse, sagte bereits 2 x die Erstellung eines Masterplans zur Sanierung zu. Jeder Plan kann, wird und muss selbstverständlich beim Vorliegen neuer Erkenntnisse entsprechend angepasst werden! Allerdings: Keinen Plan zu haben erweckt möglicherweise den Eindruck eines eben planlosen Vorgehens seitens des SUBV.

Nach jahrelanger Beschäftigung mit dem hochumfangreichen Thema sollte man – unbeachtet eines stets diskussionswürdigen Detailierungsgrades – wenigstens irgendeine Planung zur Vorgehensweise haben. Um Veröffentlichung dieser Planung wird gebeten. Allerdings antwortet das Umweltamt, daß man nach den Jahren und nach über einem halben Jahr der Zusage nun überhaupt erst die Bundeswehr gebeten habe, einen Plan zu erstellen.

Sieht so die professionelle Abwicklung einer hochbristanten Grundwasser-Sanierung aus?

Frage vom 09.12.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

sowohl in einem Gespräch mit Mitgliedern der Bürgervereinigung Tanklager Farge vom 19.06.2013, als auch im Rahmen der Baudeputationssitzung vom 28.10.2013, hat Herr Dr. Lohse in seiner Funktion als Senator für Umwelt Bau und Verkehr zugesagt, durch die Umweltbehörde Bremen einen Masterplan, zur Sanierung der kontaminierten Flächen auf dem Gelände des Tanklagers Farge erstellen zu lassen. Dieser Masterplan liegt bis heute nicht vor bzw. wurde bisher nicht veröffentlicht.

Der Beirat Blumenthal wird gebeten, den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr aufzufordern, diesen Masterplan umgehend, sowohl durch die Veröffentlichung im Bremer Umweltinformationssystem (BUISY) als auch durch einen Aushang im Ortsamt Blumenthal, interessierten Bürgerinnen und Bürgern für eine Einsichtnahme zugänglich zu machen.

Antwort vom 14.01.2014

Ihre Bürgeranträge

  1. Masterplan für die Sanierung  des Tanklagers
  2. Veröffentlichung der Sachstandsberichte / Gutachten bzgl. der Umweltkontaminationen im Bereich des Tanklagers Farge

Sehr geehrter Herr R.,

auf Ihre o. a.  Bürgeranträge sind vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr durch Herrn Wessel folgende Antworten eingegangen:
Zu 1) Herr R. fordert mit seinem Antrag vom 04.12.2013 die Veröffentlichung des von Herrn
Senator Dr. Lohse zugesagten Masterplans.

Hierzu kann ich ihnen mitteilen, dass ich die Bundeswehr gebeten habe, einen Masterplan erstellen zu lassen.

Hierbei ist es erforderlich, das Vorliegen der Ergebnisse der im Jahr 2013 durchgeführten
Untersuchungen abzuwarten,  damit diese und die daraus zu ziehenden Konsequenzen in den Masterplan eingearbeitet werden können.

Die Bundeswehr hat mitgeteilt,  dass die Ergebnisse aller im Jahr 2013 durchgeführten
Untersuchungen im l. Quartal 2014 voriiegen werden und die entsprechenden Berichte dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr übergeben werden.
Zu 2)
Herr R. fordert mit seinem Antrag vom  04.12.2013 die  Veröffentlichung des 7.
Sachstandsberichtes sowie der Sachstandsberichte 1-5.

Hierzu kann ich lhnen mitteilen,  dass der 7. Sachstandsbericht veröffentlicht wird, sobald die Endfassung vorliegt. Die Bundeswehr hat mir am 13.12.2013 mitgeteilt, dass der Bericht im
Januar 2014  beim Senator für Umwelt,  Bau und Verkehr eingereicht wird.

Die einzelnen Sachstandsberichte bauen, aufeinander auf und beinhalten immer auch den Sachstand der vorherigen Berichte. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird insofern immer nur der neueste hier vorliegende Sachstandsbericht im BUISY veröffentlicht
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mi  freundlichen Grüßen
Nowack
Ortsamtsleiter

Schließen ja, Schließen nein – und was bedeuten die 3 Varianten

2013-11-01 Medien01.11.2013 Keine Woche ist vergangen, und schon ist der Senator zum Verfechter der Tanklager-Schließung geworden. Am 28.10. war Dr. Lohse bei der öffentlichen Sitzung trotz gutem Zureden und massiver Aufforderung nicht dazu zu bewegen, sich als Politiker zu einer Schließung zu positionieren. Ein dort vorgetragener diesbezüglicher Beschluss seiner eigenen Bürgerschafts-Fraktion änderte daran nichts.

Nun fragt der Bund in Bremen nach Stilllegungs-Szenarien an – und der Senator spricht von längst „fälliger Schließung“.
Ist das eine uneingeschränkt positiv zu bewertende Entwicklung? Ist es Politik in dem Sinne, daß den Anwohners erst mal der Wind aus den Segeln genommen werden soll?

Zuschauen statt Agieren

Der Bund als Besitzer der Immobilie spricht davon, daß eine zivile Nachnutzung zur Zeit ausgeschlossen sei. Im „Sprech“ der Politik kann dies auch heißen: nutzen wir das Tanklager doch einfach militärisch weiter – und beruhigen wir die Bevölkerung, die nur „Nachnutzung ausgeschlossen“ heraushört.

Bremen, als lokal zuständige politische Interessenvertretung der Bremer Bevölkerung hat sich schon vor geraumer Zeit klar aufgestellt: Man wolle nicht in die Abläufe des Bundes eingreifen, werde aber informiert, so sagte es der Senator einer Abordnung der Bürgerinitiative im Juli. „Zuschauen statt Agieren“ so die damalige klare Ausrichtung des Umweltsenators.

Im Gegensatz dazu schlug Osterholz die sprichwörtlichen Pflöcke ein, und bestand auf einer Rückbauverpflichtung des Bundes für den Fall einer Veräußerung. Von Bremer Seite hingegen weiterhin diesbezügliche Funkstille! Würde der Bund lediglich kaufmännisch handeln – und dies entspricht dem Auftrag der mit dem Verkauf beauftragten Stellen! – so könnte er den niedersächsischen Teil des Tanklagers einfach abtrennen und den Bremer Teil einer zivilen oder auch militärischen Weiternutzung zuführen.

Im Rahmen der Live-Sendung „Unterwegs“ des Nordwest-Radios tauchte Seitens des Bremer Umweltressorts aber auf einmal die Variante „Stilllegung“ auf – nur 3 Tage nach der öffentlichen Ablehnung des Senators. Wie man den Medien entnehmen kann, gibt es seitens des Bundes eine diesbezügliche Anfrage an Bremen 3 Szenarien zu prüfen:

  1. Einmotten
  2. Teilrückbau
  3. Komplettrückbau

Und was bedeuten die Szenarien?

1. Einmotten

Die zweifelsfrei kostengünstigste Variante. Der z.Z. stattfindende „Stillstandsbetrieb ohne Medium“, bei dem die „Restmengen“, immerhin ist hier von etwa 100 m³ die Rede, aus dem Tanklager entfernt werden.
„Entfernen“ heißt hier aber nicht, eine Nutzung von Treibstoff-Resten, sondern das kontrollierte Abfackeln von Gasen in die (Wohn-)Umgebung. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der hochtoxischen militärischen Additive (JP-8; 1,2-Dibromethan etc.) sehr kritisch zu betrachten.

Im Folgenden würde das gesamte Tanklager, ähnlich einem Oldtimer in der Garage, einfach gelassen wie es ist. Mit der zwei Konsequenzen:

  • daß bei Anlagenteile in/auf Kontaminations-Flächen eine intensive Dekontaminierung be- oder sogar: verhindern würden.
  • und daß das Tanklager jederzeit wieder in Betrieb gehen könnte. Nach Aussagen des Senators müsste nämlich auch nach 3 Jahre Stillstand die bisherige Betriebsgenehnigung des technische veralteten und unsicheren Tanklagers so wie sie ist wiedererteilt werden!

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2. teilweiser Rückbau

Der teilweise Rückbau könnte sich z.B. nur auf den niedersächsischen Teil beziehen. So wäre den Forderungen des Landkreis Osterholz und der Gemeinde Schwanewede bezüglich Rückbau Genüge getan und man hätte immer noch die Möglichkeit, den Bremer Teil mit seiner „KiTA-Pipeline“ jederzeit wieder in Betrieb zu nehmen.

Teilweiser Rückbau könnte aber auch bedeuten, daß Leitungen und Anlagenteile ordnungsgemäß stillgelegt werden, also z.B. Pipelines mit Beton verfüllt, Pumpen und Armaturen ausgebaut und Zugänge dauerhaft verschlossen werden. Allerdings ohne z.B. die riesigen unterirdischen Tanks auszubauen.

Das Ziel könnte sein, einerseits die hohen Kosten für einen kompletten Rückbau und andererseits auch die Kosten für eine Absicherung der Liegenschaft zu sparen. Verseuchte Bodenbereiche müssten allerdings unangetastet bleiben!

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3. kompletter Rückbau

Der komplette Rückbau ist sicherlich die kostenintensivste Variante. Sie geht allerdings einher mit der Möglichkeit zu effektivsten Sanierung des Geländes: wenn Tanks und Pipelines ausgebaut werden, muss dazu der Boden eröffnet werden. Hierbei kommen automatisch große Mengen kontaminierten Erdreichs zu Tage, die entsprechend entsorgt oder dekontaminiert werden müssen.

Wenn man eine hocheffektive Entseuchung des Geländes anstrebt, ist dies die einzig „wahre“ Methode, denn alle Versuche, die Schadstoffe wie bisher mit Pumpen aus dem Boden zu holen haben zwei Nachteile:

  • der Schadstoffgehalt wird nur gesenkt, aber nie gegen Null gehen
  • Regenwasser wäscht permanent Schadstoffe weiter ins Grundwasser!

Nicht nur aus Sicht der Bürgerinitiative ist daher der Rückbau in Verbindung mit einer Entseuchung des Geländes die eindeutig zu bevorzugende Variante.

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2013-11-02 "Die Norddeutsche"

Umweltsenator Dr. Lohse beim Thema Tanklager Farge: „Das macht mir keinen Spaß“

Am Montag, dem 28.10.2013, war der bremische Umweltsenator Dr. Joachim Lohse Gast bei der öffentlichen Sitzung des “Ausschusses für Bau, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung“. Hauptthema des Abends war das Tanklager Farge – neben vlcsnap-2013-10-30-16h29m49s85Fragestellungen der Bebauung der Binnendüne und der Ausweitung des Trinkwasserschutzgebietes in Blumenthal. Neben vielen Vertretern von TV, Radio und Presse (Medien s.u.) waren auch knapp 150 Anwohner zu dieser mit Spannung erwarteten Sitzung in den Gemeindesaal der Kirchengemeinde Lüssum erschienen.

Fragen, Fragen, immer nur Fragen…

Bereits beim Thema Ausweitung des Trinkwasserschutzgebietes in Blumenthal gab es gewichtige Statements des Umweltsenators. Das Trinkwasser sei ein wichtiges Gut und müsse für kommende Generationen in den nächsten Jahrhunderten geschützt werden. Es wird viel über Gutachten und Fördermengen geredet. Über die Möglichkeit der Versalzung des Trinkwassers und des Trockenfalls der Blumenthaler Aue. Nur einmal taucht auch hier bereits der Begriff Tanklager auf, dessen Schadtofffahne sich derzeit unaufhaltsam auf das Trinkwasserschutzgebiet in Blumenthal zubewegt und möglicherweise noch viel verheerendere Gefahren für unser kostbares Trinkwasser birgt. Doch es war noch nicht an der Zeit. Es mussten noch schwer nachvollziehbare formale Details zu Inhalten und Formulierungen der Gutachten ausgetauscht werden. Die Spannung stieg dramatisch an.

Ortsamtsleiter Peter Nowack eröffnete dann endlich mit einem Blick auf das Bremer Umweltinformationssystem BUISY die Fragestunde zum Thema Tanklager Farge. Die Bürgerinitiative hatte im Vorfeld mehrere Fragen an den Umweltsenator formuliert, die von ihm an diesem Abend beantwortet werden sollten. Wenn auch nicht alle Fragen vollständig beantwortet wurden, so unterstrich Herr Dr. Lohse in seinen Antworten, dass die Altlasten im Tanklager Farge gesichert und durch den Verursacher saniert werden müssen. Auch sei sich seine Behörde mit dem Bund, der als Besitzer der Immobilie und als Betreiber der Anlagen in der Verantwortung steht, einig, dass hier alles getan werden müsse, um die Umweltschäden in den Griff zu bekommen. Allerdings hätte sich durch den Betrieb des Tanklagers in den letzten 20 Jahren das Grundwasser nicht verschlechtert.

Auch dem Beirat reichen die Antworten nicht aus

Der Beiratsausschuss setzt nach und fragt, warum denn – obwohl durchaus bekannt – so lange nichts getan wurde? Erst sein Vorgänger hätte mit der systematischen Aufarbeitung dieser Umweltkatastrophe begonnen, entgegnete der Senator. Die Umweltschäden in dieser Größe stellten Bremen vor – so der Senator – aus eigener Kraft kaum lösbare vlcsnap-2013-10-30-16h31m51s232Herausforderungen. Es werde bereits saniert, aber das sei aufwändig und würde lange dauern. Auch ihm ginge das nicht schnell genug. Aber es sei der „Stand der Technik“. Er verbindet das mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit, sofern bekannt doch bessere Verfahren, als die bereits eingesetzten zu benennen… Er würde sich persönlich für eine Prüfung einsetzen. Das klang glaubwürdig. Aber es klang auch schon fast nach einem verzweifelten Hilferuf.

Herr Rehnisch von der Bürgerinitiative warf ein, dass die regelmäßig von der Umweltbehörde beauftragten Sachstandsberichte zum Tanklager Farge erheblichen Grund zur Besorgnis böten, da sich an einigen Messpunkten in den Wohngebieten die Werte deutlich erhöht hätten. Der Senator zögert fast unmerklich. Das müsse die Behörde noch prüfen. Die anwesenden Anwohner mussten sich dabei doch fragen: Ist unser kostbares Trinkwasser und damit auch unsere Heimat vielleicht noch viel schneller in Gefahr als erwartet?

„Wir wollen hier leben!“

An diesem Höhepunkt des Abends fordert die Sprecherin der Bürgerinitiative, Heidrun Pörtner, den Senator eindringlich auf, sich weit über das bisherige Maß hinaus für die Sanierung und den nachhaltigen Schutz der Lebensgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger in Bremen-Farge einzusetzen, damit die Lebensqualität in Farge erhalten bleibt. „Wir leben hier und wir wollen hier leben bleiben und wir erkennen nicht, dass genug dafür getan wird!“ so die Sprecherin Heidrun Pörtner. Langanhaltender Applaus ist an diesem Abend ein Ventil für die anwesenden betroffenen Bürger. Das einzige Mal an diesem Abend wirkte der Umweltsenator persönlich betroffen. Er sei in der Öffentlich falsch dargestellt und „als Buhmann“ hingestellt worden. „Das macht mir keinen Spaß“ erwiderte er auf den Appell der Bürgerinitiative.

Leider macht es auch den Bewohnern der betroffenen Ortsteile keinen Spaß, auf einer riesigen Öllache mit hochgiftigen Substanzen zu leben, die ohne wesentlich raschere Sanierung dem Stadtteil keine echte Zukunftschance lässt.

Seine eigene Partei fordert Stilllegung

Einem von Frau Dr. Schäfer, Bürgerschaftsabgeordnete von „Bündnis 90/Die Grünen“ – also seiner eigenen Fraktion – am selben Abend vorgetragenen Beschluss sich für die engültige vlcsnap-2013-10-30-16h31m32s58Schließung des Nazi-Tanklagers einzusetzen will er sich trotz mehrfacher Aufforderung aus dem Publikum aber ausdrücklich nicht anschließen!

Der Senator ist der Auffassung, dass die Arbeit der Bürgerinitiative die Bürger verunsichert. Wir glauben, dass die ganze Wahrheit, eine gelebte schonungslose Offenheit und Ehrlichkeit miteinander sowie überdurchschnittlich große, gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um die Katastrophe beherrschbarer zu machen.

Wenn Sie sich als betroffener Bürger verunsichert fühlen, kommen Sie zu uns. Wir sind füreinander da. Gemeinsam finden wir einen Weg!

Kommen Sie zu den Terminen der Bügerinitiative oder nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf.

Medienberichte zu dieser Veranstaltung:

Radio Bremen„Ende des Tanklagers rückt näher“ (02:41 min)
RB Buten und Binnen vom 29.10.2013 hier ansehen…

Das BLV

30.10.2013 “Ein Senator gegen alle”
Das BLV hier lesen… (S. 1 und Kommmentar auf Seite 2)

WeserKurier29.10.2013 „Streit um Tanklager in Farge“
Weser-Kurier/Die Norddeutsche hier lesen..

WeserKurier29.10.2013 „Lohse enttäuscht Anwohner in Farge“
Weser-Kurier/Die Norddeutsche hier lesen…

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Lohse: „Verheimlichen – Warum?“ – ja warum denn?

Ein Kommentar von Dipl.-Ing. Henning Leber

„Wir haben die Situation im Griff“ – spricht da der grüne Umweltsenator von der Umweltkatastrophe, die mit jedem behördlich beauftragten Sachstandsbericht immer größere Ausmaße annimmt (Bericht des Weserkuriers vom 08.09.2013) ?

„Seit 2010 wurden 17 Tonnen Schadstoffe abgetragen“ – von über 300 Tonnen, wie man den behördeneigenen Berichten bei intensivem Studium entnehmen kann?

„In 10 Jahren soll das Grundwasser saniert sein“ – was aber bei Hochrechnung der behördlich veröffentlichten Daten bei gleichbleibender Geschwindigkeit etwa 1000 Jahre dauern dürfte? Oder erklärt man das Grundwasser dann für saniert und hört auf?

„Die Bürgerinitiative schürt Ängste, die nicht begründet sind“ – sie stützt sich aber in ihren Bewertungen ausschließlich auf die wenigen offziell veröffentlichten Dokument des Bremer Umweltamts. Die sich ergebenden Fragen: sind sie zu unangenehm, daß er so antwortet?

Warum also verheimlichen?
Weiß der Senator, der sich in der Presse so ahnungslos gibt, etwa nicht, was sein Umweltamt tut? Es „verteidigt“ den allerersten Sachstandsbericht mit Klauen und Zähnen, notfalls sogar gerichtlich, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Die Behörde von Umweltsenator Lohse gesteht die angebrachte Transparenz nicht zu: man „befürchte die Verbreitung“. Entweder offenbart sich hier eine stark verzerrte Wahrnehmung von Gesetzen und Notwendigkeiten durch den Senator, was bezüglich seiner Amtsführung mehr als bedenklich wäre, oder er ist sich dessen sogar bewusst – was noch bedenklicher wäre.

Mit welcher Motivation sollten wir das tun?
fragt Herr Lohse in dem Zeitungsbericht. Eine Frage, die vor diesen Hintergründen nur durch ihn selbst zu beantworten ist. Das tut er aber nicht, schürt damit nur Vermutungen: Hat er Angst, in den eigenen Behörden mit eisernem Besen auszukehren? Will er nur seinen erst 2-jährigen Posten als Senator bis zur Senats-Rente nach 4 Jahren in Ruhe aussitzen? Oder muss das Gemeinwohl hinter den Interessen einer Bundestagswahl zurückstehen, da versäumt wurde, in seinen ersten 100 Tagen den Farger Tanklagerskandal richtig anzupacken?

Egal, was der Grund auch sein mag,
weder sich noch allen Bremer Bürgern tut er mit dieser Art der Verschleierung und Verzögerung einen Gefallen. Vielleicht ist Herr Lohse in 2 Jahren nicht mehr Senator und (wieder) nicht mehr in Bremen – die Gifte werden auf jeden Fall vorher und noch wesentlich länger im Bremer Grundwasser ihren Schaden anrichten.