„Ein Mitarbeiter reicht doch zur Bearbeitung“

18.06.2014 Auf Drängen der Bürgerinitiative gab es einen gemeinsamen Termin mit den Umweltdeputierten der Bremer Bürgerschaft und Vertretern des senatorischen Bremer Umweltamtes, das mit der unsichtbaren Umweltkatastrophe des Tanklagers Farge befasst ist.

Die Besprechung fand in den Räumen der Bürgerschaft statt

Die Besprechung fand in den Räumen der Bürgerschaft statt

Seit Juni 2013 forderte die Bürgerinitiative von Umweltsenator Lohse, endlich planvoll und vor allem: mit definierten Zielen zu arbeiten. Nun, ein Jahr später, nach wiederholtem Drängen liegt seit April ein erster „Übersichtsplan“ zur Sanierung vor, den sich die Bürgerinitiative gemeinsam mit den Umweltdeputierten Maike Schäfer (Grüne), Arno Gottschalk (SPD) und Frank Imhoff (CDU) erläutern lassen wollte. Das veröffentlichte Dokument wies schließlich einige Schwächen auf, wie zum Beispiel das völlige Fehlen klar definierter Sanierungsziele oder zeitlich festgelegte Prüfpunkte, sog. „Meilensteine“ auf dem Weg dahin.

Untersuchen statt Handeln

Dies war dann der Eindruck, der sich Seitens der Bürger bei den Ausführungen der Behörde immer mehr aufdrängte. Bis 2017 werde man erst einmal weiter untersuchen, um nichts falsch zu machen. Wenngleich die dahinterstehende Motivation, keine unnötigen Folgeschäden zu verursachen, von allen Seiten gelobt wurde, war jedoch nicht erkennbar, daß man Handlungen gegen eine akute Schadensausbreitung für erforderlich hielte.

Wird alles mögliche gemacht? – „Ja!“

Zur politischen Einschätzung wollten es die Umweltdeputierten dann genau wissen: ob alles nur mögliche gemacht werde, oder man noch Maßnahmen intensivieren könne, wurde Richtung Umweltamt gefragt. Ja, so hörte man dann, alles was möglich sei, werde bereits gemacht… was allerdings überraschte: Steht nicht im Masterplan auch die von der BI geforderte Steigerung der Sanierungsleistung am Verladebahnhof 2? Obwohl schon alles was möglich ist gemacht wird?

Steht doch im Plan – oder doch nicht?

Ausschnitt aus dem "Übersichtsplan"

Ausschnitt aus dem „Übersichtsplan“

Es wurde sogar argumentiert, man wolle durch sog. Sperrbrunnen die Kontamination nicht in Bewegung bringen – obwohl sich diese schon seit Jahren in die Wohngebiete und in Richtung Trinkwasserbrunnen ausbreitet. Darauf angesprochen, wurde zunächgst behauptet, es gebe sehr wohl im Masterplan Maßnahmen zur Schadensbegrenzung. Diese seien von den „Laien“ der Bürgerinitiative, also sowohl der anwesende Altlastenexperte und die Ingenieure – einfach nicht verstanden . Auf mehrfache von verschiedenen Teilnehmern wiederholte Nachfrage konnte die Behauptung dann allerdings nicht begründet werden: es gibt diese Maßnahmen im Plan einfach nicht!

Im Umweltamt kann ein Mitarbeiter so viel leisten wie zwei!

Mit welchen Ressourcen denn diese riesige Umweltverschmutzung bearbeitet werde, wollten Umweltdeputierte und Bürger wissen? Die Umweltdeputierten boten sogar explizit den politischen Einsatz zur Schaffung weiterer Stellen an. Das Umweltamt sah aber den Einsatz von nur einem Mitarbeiter, der zudem noch mit anderen Bodenkontaminationen beschäftigt ist, als völlig ausreichend an!

Man verwehrte sich sogar vehement dagegen, daß – entgegen aller bei den anwesenden 4 Ingenieuren der BI vorhandenen Projekt-Erfahrung – mehr personelle Ressourcen die Bearbeitung in irgendeiner Weise forcieren könnten. Und dies vor dem Hintergrund, das das kleinste Bundesland mit seinen ensprechend aufgestellten Behörden die – laut Bundesministerium der Verteidigung – bundesweit größte Rüstungsaltlast bearbeiten muss!

Wie geht es weiter?

Es herrschte – trotz aller themenbedingter Kontroverse – am Ende Einigkeit bei allen Teilnehmern, daß es weiter absolut geboten ist, mit allen Bremer Beteiligten an einem Strang… und in eine Richtung zu ziehen!

Die Vertreter der Umweltamtes zeigten sich dem Vorschlag der BI „Tanklager Farge“ gegenüber offen, den Masterplan, am besten mit Unterstützung eines Zuständigen Mitarbeiters des beteiligten Bundesamtes, den Anwohnern im Rahmen der nächsten Anwohnerversammlung zu erläutern und Fragen zu klären. Man verwies außerdem darauf, daß man dies in ähnlicher Weise bei der Blumenthaler Beiratssitzung um September 2014 tun werde.

Und der Umweltsenator?

Nach dieser Besprechung traf die Bürgerinitiative noch zufälligerweise Umweltsenator Lohse auf dem Weg nach draußen. Darauf angesprochen, daß man ihn bei dem Termin als wichtigsten Protagonisten vermisste habe, suchte er, nachdem man sich als BI „Tanklager Farge“ e.V. zu erkennen gab sofort das Weite und war zu keinem Gespräch bereit.

Bürgernähe oder besser Kommunikation – zumindest beim Senator (mal wieder) leider Fehlanzeige!

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Masterplan ohne Ziel? Pressemitteilung der BI

2014-03-21 Pressemitteilung25.04.2014 Am gestrigen Tage gab der Umweltsenator der Hansestadt Bremen bekannt, dass die Bundeswehr am 18. März 2014 einen Masterplan zur Sanierung der durch das Tanklager Farge verursachten Grundwasserschäden vorgelegt hat.

Die Bürgerinitiative (BI) weist rückblickend darauf hin, dass der Senators in einem Gespräch mit der BI im Juni 2013 eingestehen musste, dass es für die Sanierung zum damaligen Zeitpunkt noch keinerlei Planung zum weiteren Vorgehen gab. Hinsichtlich des von der Bürgerinitiative schon damals öffentlich kommunizierten riesigen Umfangs der erforderlichen Aktivitäten und der damit einhergehenden erforderlichen Aufwendungen von Steuergeldern ein unhaltbarer Zustand. Dr. Lohse sagte der BI damals die Erstellung einer Planung zu und wiederholte diese – nicht eingelöste – Zusage im Rahmen der öffentlichen Sitzung des “Ausschusses für Bau, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung” am 28.10.2013 im OT Lüssum nochmals.

Wie den öffentlich einsehbaren Unterlagen zu entnehmen ist erfolgte dann erst nach einem halben Jahr überhaupt eine Anfrage zur Erstellung eines Masterplans an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw).

Die Bürgerinitiative begrüßt, daß nun erstmalig nach 5 Jahren überhaupt ein Plan vorliegt. „Wir setzen weiterhin auf die konstruktive Zusammenarbeit mit Politik und Behörden“, ergänzt die 1. Vorsitzende und Sprecherin der BI, Heidun Pörtner. „Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber wir stehen immer noch am Anfang des Weges“.

In seiner jetzigen Form scheint der „Masterplan“ jedoch eher Entwurfscharakter zu haben. „Ein Masterplan, in dem Zielwerte fehlen, der keine Meilensteine enthält, bei dem nicht einmal ein zu erreichendes Ziel definiert ist, verdient diese Bezeichnung eigentlich nicht!“, kritisiert der 2. Vorsitzende der BI, Dipl.-Ing. Henning Leber die veröffentlichten Unterlagen. „Wir benötigen kein Beruhigungspille, sondern professionelles Vorgehen.“ Den Zeithorizont von 20 Jahren schätzt Leber als „eher optimistische Annahme“ ein. „Es sind im gesamten Masterplan keinerlei Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung aus der Liegenschaft des Tanklager-Geländes heraus vorgesehen“, ergänzt er weiter. Dies müsse aus Sicht der durch die BI zu Rate gezogenen Fachleute eigentlich die dringlichste erste Maßnahme sein, die aber nicht berücksichtigt wurde.

Erstaunen rief bei der BI jedoch die Äußerung bezüglich der angeblich nicht vorhandenen Einflüsse auf die Immobilienpreise hervor. Vielfach wurde der BI zugetragen, dass Kaufinteressenten, wenn sie es nicht ohnehin schon vorher erfahren hatten, spätestens bei der verpflichtend zu erwähnenden Einschränkung bei der Nutzung des Grundwassers dies sofort als Argument für einen niedrigeren Kaufpreis nutzten. „Die Einschätzung, dass die anscheinend größte rüstungsbedingte Altlast, die zudem durch das Grundwasser bis weit in unsere Wohngebiete hinreicht, keine Auswirkung auf die Immobilienpreis haben soll deckt sich nicht mit den Erfahrungen der betroffenen Hausverkäufer und ist weltfremd.“, so Henning Leber

Pressemitteilung BI Tanklager Farge hier als PDF abrufen…