Bürgerantrag zum Thema „Beschränkungen bei der Sanierung/Rückbau des Tanklagers durch das neue Naturschutzgebiet“

Kurzfassung

Behindern die beschlossen Naturschutzbestimmungen Sanierung und Rückbau

Lage des neuausgewiesenen Naturschutzgebietes und der Kontaminationsflächen

Lage des neuausgewiesenen Naturschutzgebietes und der Kontaminationsflächen

Kommentar: Es besteht die Befürchtung, daß man durch die im Kern sehr begrüßenswerte Umwidmung eines Landschaft-Schutzgebiets in ein Naturschutzgebiet damit den weiter zu genehmigenden Tanklagerbetrieb nicht nur ermöglicht, sondern sogar Sanierung und teilweisen oder kompletten Rückbau unmöglich macht!
Die – nicht ohne Grund – genau gestellte Frage nach der Bodenkontamination an der Verdachtsfläche 42 wird nicht beantwortet, sondern auf die Grundwasser-Schadstofffahne am Verladebahnhof 2 verwiesen!
Zu Frage b) „Rückbau“ wird geantwortet, daß man sich darüber jetzt keine Gedanken mache, sondern dies in Zukunft zu entscheiden wäre – Ausgang offen...

War der Verdacht also richtig?

Frage vom 10.02.2014

Am 06. Februar 2014 fand eine Sitzung der Bremer Umweltdeputation statt. In der Vorlage (Titel:„Verordnung über Naturschutz- und Landschaftsschutz-gebietsverordnungen im Ortsteil Lüssum-Bockhorn der Stadtgemeinde Bremen“), die sich mit der Umwidmung großer Teile des bisherigen Landschaftsschutzgebiets Eispohl/Sandwehen/Heideweiher in ein Naturschutzgebiet befasst, wird ausgeführt:

§6 „Zulässige Handlungen“:

  1. der ordnungsgemäße Betrieb und die Unterhaltung des […] vorhandenen Tanklagers Bremen-Farge einschließlich der dazugehörigen Leitungstrassen und Nebenanlagen […]

§4 „Schutzbestimmungen“, Abs. 2 führt ferner auf:

Verboten ist insbesondere:

  1. […] im Schutzgebiet […] mit Fahrzeugen aller Art zu fahren […]
  1. die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören […]
  1. bauliche Anlagen aller Art […] auch wenn sie […] nur zur vorübergehenden ortsfesten Benutzung bestimmt sind, zu errichten […]
  1. Bodenbestandteile zu entnehmen, Sprengungen, Bohrungen oder Grabungen vorzunehmen […] oder das Bodenrelief, insbesondere Mulden und Senken sowie Gewässer aller Art, zu verändern
  1. Maßnahmen vorzunehmen, die eine Entwässerung des Gebietes […] zur Folge haben oder eine Absenkung des Wasserstandes verursachen können.

Mitten in dem nun als Naturschutzgebiet ausgewiesenen Bereich befindet sich ein unterirdischer Tankblock mit ca. 1,1 Mio Liter Kapazität für Kraftstoffe samt der dazugehörigen erdgedeckten bzw. unterirdischen Installationen, sowie die Kontaminationsverdachtsfläche 42, eine sog. „vermutete […] Ablagerungsstelle“, also vermutlich ein alte Grube zum Vergraben von Tankschlamm

Da die erforderliche umfassende Sanierung der bekannten – und möglicherweise noch unbekannten – Kontaminationsverdachtsflächen, oder ein teilweiser oder kompletter Rückbau genau diesen im Verbot erwähnten Tätigkeiten entgegenstehen, wird der Beirat Blumenthal gebeten, vom Senator für Bau, Umwelt und Verkehr Stellungnahmen zu folgenden Fragen einzuholen:

a)   In wieweit stehen diese o.a. Verbote aktuellen oder zukünftigen Sanierungen von Bodenverseuchungen auf dem Gelände des Tanklagers im Bereich des Naturschutzgebiets entgegen oder könnten diesen entgegenstehen?

b)   In wieweit stehen diese o.a. Verbote einem Rückbau von Teilen des Tanklagers oder des gesamten Tanklagers, insbesondere den erdgedeckten Teilen wie Tanks, Pipelines und Anlagen-Betriebsräumen im Bereich des Naturschutzgebiets entgegen oder könnten diesen entgegenstehen?

Antwort vom 27.02.2014

mit Schreiben vom 27.02.2014 hat der Senator für Umwelt,  Bau  und Verkehr wie folgt auf Ihren o.  a.  Bürgerantrag  geantwortet:
a)  In wieweit stehen diese Verbote (der Verordnung   über das Naturschutzgebiet „EispohI, Sandwehen und Heideweiher“ in der Stadtgemeinde Bremen), die sich mit der Umwidmung großer Teile des bisherigen Landschaftsschutzgebiets Eispohl / Sandwehen / Heideweiher in ein Naturschutzgebiet befasst, aktuellen oder zukünftigen Sanierungen von Bodenverseuchungen auf dem Gelände des Tanklagers im Bereich des Naturschutzgebiete entgegen oder könnten diesen entgegenstehen?

Der Beirat Blumenthal hatte bereits im  Rahmen des  Unterschutzstellungsverfahrens zu
Belastungen durch das Tanklager nachgefragt.  Ich verweise hierzu auf nachfolgende
Ausführungen im Schreiben meines Hauses an das Ortsamt Blumenthal vom  28. 8. 2013:

Die im  Tanklager Farge gelegenen Flächen, um die das Naturschutzgebiet Eispohl /
Sandwehen erweitert werden soll, ergeben sich aus der Karte zur Aufhebung des
Landschaftsschutzes, die den Verfahrensunterlagen beigefügt war. Sie liegen nicht im Bereich der bekannten Schadstofffahne des  Tanklagers. Diese nach Südwesten streichenden Grundwasserverunreinigungen liegen im westlichen Grundstücksteil des
Tanklagers Farge (Verladebahnhof l — Am Depot und Verladebahnhof ll  – B  74,  Claus-von-Lübken-Str.), während die Enrveiterungsflächen des NSG weiter östlich davon liegen und nicht von ihnen tangiert werden. Von daher gibt es auch keine Auswirkungen auf die dort liegenden Gewässer (Pohle und Weiher), die wesentlicher Grund der Naturschutzgebietserweiterung sind.

Im  Übrigen  sind  die Schutzgüter, insbesondere die verschiedenen dauernd  oder zeitweise wasserführenden Gewässer, von Oberflächenwasser und nicht vom Grundwasser geprägt, so dass sich Schadstoffe im Grundwasser nicht auf die Oberflächengewässer auswirken.

Insofern  ist auch  bezogen auf derzeitige Maßnahmen  nicht zu besorgen, dass Verbote der LSG-VO, den Maßnahmen zur Grundwassersanierung entgegenstehen könnten. Im Geltungsbereich der Verordnung ist es verboten, Handlungen vorzunehmen, die insbesondere dem Schutzzweck nach § 3 zuwiderlaufen oder die geeignet sind, das
Naturschutzgebiet oder seine Bestandteile zu zerstören, zu beschädigen, zu verändern oder zu beeinträchtigen oder Handlungen vorzunehmen, die zu einer nachhaltigen Störung führen können.

Künftig eventuell erforderliche weitergehende Maßnahmen zur Sanierung von  Boden- und Grundwasserverunreinigungen dienen jedoch grundsätzlich auch den Zielen der Schutzverordnung. Wo sie im Einzelfall auch zu Beeinträchtigungen führen könnten oder den Schutzbestimmungen entgegenstehen – beispielsweise durch Absenkungen des Grundwasserstandes – bedürfen sie der Befreiung  (§ 7 der Schutzverordnung).  Eine solche Befreiung wird aus Gründen des Grundwasserschutzes in der Gesamtabwägung zweifelsfrei zu erteilen sein. Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

b)  In wieweit stehen diese o.a. Verbote einem  Rückbau von Teilen des Tanklagers oder des gesamten Tanklagers, insbesondere den erdgedeckten Teilen wie Tanks, Pipelines und Anlagen-Betriebsräumen im Bereich des Naturschutzgebiets entgegen oder könnten diesen entgegenstehen?

Über Art und Ausmaß eines Rückbaus von Teilen des Tanklagers oder des gesamten Tanklagers nach  Betriebseinstellung wird in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren entschieden, in dessen Rahmen für den Naturschutz- bzw.  Landschaftsschutzgebietsteil auch über eine  Befreiung von  den Schutzbestimmungen zu entscheiden wäre.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Nowack
Ortsamtleiter

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