„Nicht in Geheim-Zirkeln verschwinden lassen!“ (Pressemitteilung zur Darstellung durch die SPD im Beirat Blumenthal)

Ausschnitt aus dem "Übersichtsplan"
Der „Masterplan“ – verdient er diesen Namen?

12.09.2014 Nur noch wenige Tage, bis am 15.09.2014 der sog. „Masterplan“ zur Sanierung des Tanklagers dem Beirat öffentlich vorgestellt werden soll. Da die Anträge der Bürgerinitiative zum Tanklager in zurückliegenden Sitzungen von einzelnen Fraktionen lautstark als „zu komplex“ und kompliziert empfunden wurden, hat die BI in einem offenen Brief alle Fraktionen aufgefordert, sich vorab über die Schwachpunkte des Masterplans informieren zu lassen. Leider lehnte die SPD im Beirat Blumenthal als einzige Fraktion das Gesprächsangebot ab… um im selben Atemzug die Äußerungen der BI ins Gegenteil zu verkehren.

Hierzu nimmt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung Stellung.

Pressemitteilung im Wortlaut

2014-09-12 PM zur PM SPDDie SPD-Fraktion im Beirat Blumenthal äußerte am 04.09. sich mit ihrer Pressemitteilung zum offenen Brief der Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V.

„Wir waren über diese Art der öffentlichen Äußerung der SPD sehr überrascht“ wundert man sich in der BI. In Verkennung der Tatsachen werde hier behauptet, dass sich die BI dem Gespräch mit der SPD verwehrt hätte. „Vielmehr haben wir in aller Deutlichkeit den Vorschlag der SPD, nur noch in einem geheimen, nichtöffentlichen Ausschuss zu tagen, abgelehnt.“ sagt die Sprecherin und Vorsitzende der BI, Heidrun Pörtner. „Es wäre aus unserer Sicht völlig widersinnig, das lange totgeschwiegene Problem erst mit viel Energie ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen, um es dann wieder in Geheim-Zirkeln verschwinden zu lasse.“ Man müsse nur den Antrag der SPD auf den Seiten des Beirates nachlesen, um dies zu überprüfen. Nur mit absoluter Transparenz könne Bremen hier gewinnen. Aufgrund des mehrheitlichen Widerspruchs der anderen im Beirat vertretenen Parteien, wurde daher der Antrag in Koordinierungsausschuss des Beirates verwiesen. Allerdings habe man seitdem auch von dort keinerlei weiter Kontaktaufnahme.

Der 2. Vorsitzende Henning Leber meint dazu: „ Wenn die SPD unser zielgerichtetes Informationsangebot nun sogar mit unvollständigen Zitaten ins Gegenteil zu verkehren versucht, ist es dringend an der Zeit die anscheinend gekränkten Eitelkeiten über Bord zu werfen. Diesen Anspruch darf eine Bürgerinitiative gegenüber gewählten Volksvertretern wohl haben. Nachdem aus den Reihen der SPD sogar Vorwürfe ob der Komplexität der von der BI vorgetragenen Themen geäußert wurden, war es ein Anliegen der BI, dieses aufzulösen.“ Besonders verwundert ist man von Seiten der BI über die Pressemeldung, da im Vorfeld bereits mehrere Informationsgespräche sowohl mit der SPD als auch mit der CDU, den Grünen und den Linken geführt wurden. Lediglich der SPD-Ortsverein, dem die Fraktionssprecher Herr Schupp und Ortsamtsleiter Herr Nowack angehören, hätten bisher nicht das Gespräch mit der BI gesucht.

Auch Schupps Äußerung, dass sich Beiratsmitglieder „permanent mit veränderten Situationen und mit neuen Themen befassen müssten, weil Beiratsarbeit und Bürgerbeteiligung einen breiten Themenbereich abdecken würden“, sei zwar richtig, stößt in diesem Zusammenhang auf wenig Verständnis bei der BI: „Selbstverständlich muss sich Politik immer mit einem breiten Themenfeld beschäftigen. Wir erwarten aber auch von unseren Beiratsfraktionen, die Prioritäten zwischen Straßenbenennungen und einer Gefährdung des Trinkwassers richtig zu setzen!“ so Leber.

Motivation des offenen Briefes sei nach wie vor die tiefgehende Information aller Beteiligten, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Olaf Rehnisch. Keine beteiligte Nord-Bremer Seite wolle von der anderen instrumentalisiert werden. „Wir freuen uns, wenn die SPD-Blumenthal sich in diesem Thema nun so sehr wiederfindet und sich, um es mit ihren eigenen Worten zu sagen, sehr wohl in der Lage sehe, sich ein geordnetes Bild von der Situation zu machen.“
Nichts anderes sei das Ziel aller Informationen durch die BI.

Pressemitteilung hier als PDF lesen…

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Offener Brief an den Beirat Blumenthal

2014-09-01 offener Brief01.09.2014 In einem offenen Brief an die Mitglieder des Beirats Blumenthal hat die Bürgerinitiative heute dazu aufgefordert, sich über die Mängel des sog. „Masterplans“ zur Sanierung der Grundwasserschäden durch das Tanklager Farge zu informieren. Hintergrund ist die nächste Beiratssitzung, in der Mitarbeiter des Bremer Umweltsenators den Masterplan vorstellen sollen.

Die Bürgerinitiative hat bereits kurz nach Veröffentlichung dieses Planes auf mehrere, aus ihrer Sicht eklatante, Mängel in der Planung hingewiesen. Als Beispiele seien hier das Fehlen konkreter Zielwerte oder die unvollständige Berücksichtigung bekannter Kontaminationsverdachtsflächen genannt.

Der geplante Zeithorizont erstreckt sich zudem über 40 Jahre.

Die Bürgerinitiative fordert daher die Beiratsmitglieger auf, sich vorab über eben solche Mängel im Detail informieren zu lassen, um die erforderlichen Korrekturmaßnahmen fundiert eingefordern zu können.

Der Brief im Wortlaut

 

OFFENER BRIEF AN DEN BEIRAT BLUMENTHAL

Sehr geehrte Damen und Herren Beiratsmitglieder,

das Tanklager Farge ist das weltgrößte künstlich angelegte unterirdische Flüssigtreibstoff-Lager der Welt. Erbaut zur Kriegsvorbereitung durch das Terror-Regime in der Zeit des National-Sozialismus, ist es heute die letzte noch in Betrieb befindliche Kriegs-Industrieanlage Deutschlands. Inmitten unserer Wohngebiete, mit einer Schule im direkten Gefahrbereich, mit einem Kindergarten, unter dem die Kraftstoffleitungen entlang laufen – und inmitten des einzigen Wasserschutzgebiets in der Stadt Bremen!

Das Tanklager befindet sich noch immer im Betrieb: der sog. „Stillstandsbetrieb“ wahrt den Status als betriebsbereite Rüstungsanlage. Bis heute liegt keine Information darüber vor, ob der Bund als Besitzer und Betreiber der Anlage seine Ankündigung, die Betriebsgenehmigung zurückzugeben, in die Tat umgesetzt hätte.

Die in den Jahrzehnten des als „sicher“ betrachteten Betriebs entstandenen Umweltschäden sind enorm: Kraftstoffe schwimmen mit z.T. mehr als einem Meter Schichtdicke auf unserem Grundwasser, das Anwohner lange ohne Kenntnis der nicht wahrnehmbaren Gefahr genutzt haben und das nicht zuletzt unser aller Trinkwasserversorgung dienen soll, auch wenn die Schadstoffe die Bremer Trinkwasserbrunnen nicht erreicht haben – noch nicht!

Am 15. September 2014 soll das Bremer Umweltamt dem Beirat Blumenthal den Masterplan zur Sanierung der Grundwasserschäden durch das Tanklager Farge vorstellen.

Wir haben bereits kurz nach Veröffentlichung dieses Planes auf mehrere, aus unserer Sicht eklatante, Mängel in der Planung hingewiesen. Als Beispiele seien hier das Fehlen konkreter Zielwerte oder die unvollständige Berücksichtigung bekannter Kontaminationsverdachtsflächen genannt.

Zudem zeigt der in diesen Tagen veröffentlichte 8. Sachstandsbericht leider, dass unsere Kritik an den aus unserer Sicht bisher viel zu geringen Maßnahmen absolut richtig war: Die Schadstoff-Fahne hat sich weiter ausgebreitet!

Da bisher noch keinerlei Beratungsbedarf geäußert wurde, fordern wir Sie, die Blumenthaler Beiratsmitglieder alle auf, sich mit der Bürgerinitiative Tanklager Farge in Verbindung zu setzen, damit wir Ihnen die für eine inhaltliche Diskussion mit den Vertretern des Umweltamtes erforderlichen Informationen im kleinen oder großen Kreis gezielt näher zu bringen können. Denn nur bei genauer Kenntnis um die inhaltlichen Schwachpunkte und Mängel des „Masterplans“ können die erforderlichen Korrekturmaßnahmen von Ihnen als gewählte Vertreter des Ortsteils fundiert eingefordert werden.

Bitte nehmen Sie unser Gesprächs- und Informationsangebot an und setzten Sie sich zwecks kurzfristiger Terminabsprache mit uns in Verbindung!

gez.

Heidrun Pörtner, Sprecherin, 1. Vorsitzende
Henning Leber, 2. Vorsitzender
Olaf Renisch, stellv. Vorsitzender

Brief an Bundeskanzlerin Frau Merkel

Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. MerkelAn das Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Bremen-Farge, den 28. August 2013

Umweltkatastrophe durch Tanklager Farge

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir bitten Sie, Ihre Aufmerksamkeit auf eine der größten Umweltkatastrophen Deutschlands zu richten, deren Ausmaß seit Jahrzehnten unter Missachtung der Interessen der Bevölkerung mit dem Mantel militärischer Geheimhaltung zugedeckt wird.

Es handelt sich dabei um die gigantische Bodenverseuchung durch das unterirdische Tanklager in Bremen-Farge, das vom NS-Regime ab 1934 im Rahmen seinen Kriegsvorbereitungen errichtet wurde und dessen Eigentümer der Bund ist. Dieses Gebiet umfasst 320 Hektar und wird bis heute militärisch genutzt. Die Kontaminationen auf und unter diesem Gelände entstanden durch die jahrzehntelange Nutzung.

Das Ausmaß dieser sich ausdehnenden Verseuchung manifestiert sich darin, dass für den krebserzeugenden Stoff Benzol im Grundwasser seit Jahren Konzentrationen gemessen wurde, die den für Grundwasserverunreinigungen festgesetzten Schwellenwert um das 10.000-fache überschreiten. Benzol verursacht neben Blutkrebserkrankungen wegen seiner systemischen Wirkung weitere Krebserkrankungen, Erbgutveränderungen und andere Gesundheitsschäden. Dies schlägt sich in einer erhöhten Krebsrate im Verseuchungsgebiet nieder.

Neben dem hochgiftigen Benzol gefährden Dutzende weitere nicht weniger gefährliche Schadstoffe aus der breiten Palette der Kraftstoffchemie das Leben, die Gesundheit und das Trinkwasser von über 100.000 Bürgern in der Region Bremen, weil eine riesige, sich über viele Jahrzehnte unkontrolliert ausbreitende, Schadstofffahne, sich unaufhörlich auf die Grundwasserbrunnen des für die Stadt Bremen wichtigen Wasserwerkes im Ortsteil Blumenthal zubewegt. Die Behörden interpretieren die Ausbreitungsgeschwindigkeit allein anhand der Grundwasserströmung, ohne die örtlich gegebenen Umstände wie das beschleunigend wirkende Konzentrationsgefälle zu berücksichtigen.

Unsere privaten Brunnen sind bereits jetzt seit Jahren vergiftet! Den Anwohnern vieler Straßen empfahl der Senator für Umwelt, Bauen und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen 2009 und 2013: „Bitte nutzen Sie kein Grundwasser aus Gartenbrunnen.“

Diese Warnung wurde ohne Adressat als Postwurfsendung, und für viele zu spät, den betroffenen Haushalten zugestellt! Unsere Kinder und Enkel planschten Jahrzehnte im verseuchten Wasser, die Obst- und Gemüsegärten wurden vergiftet! Die Anwohner sehen sich um ihre Altersvorsorge gebracht, weil der Immobilienmarkt auf Grund der nicht mehr veräußerbaren Grundstücke zusammengebrochen ist.

Sehr geehrte Frau Merkel, wir wenden uns heute an Sie, in der Sorge, dass die von uns angesprochenen verantwortlichen Behörden und Regierungsstellen die Bevölkerung nicht in angemessener Weise informieren und von ihnen nicht alle notwendigen Schutzmaßnahmen in der Nachhaltigkeit beschlossen und durchgeführt werden, wie sie um Schaden von Leib und Leben der Bürger sowie von den Ländern Bremen und Niedersachsen fernzuhalten, dringend geboten wären. Wir sehen die zuständigen Stellen in der Bringschuld, proaktives Krisenmanagement zu betreiben, offen zu kommunizieren und den Bürgerauftrag zu erfüllen.

Involviert sind  von der Tanklagerproblematik primär die Ministerien Gesundheit, Umwelt, Finanzen, Verteidigung sowie Bauen und Verkehr. Mit einer Verweigerungshaltung nähme die Bundesregierung Schäden für Leben und Gesundheit der betroffenen Bürger und der künftigen Generationen billigend in Kauf.

Leider müssen wir feststellen, dass uns auch die Bremer Landesregierung nicht ausreichend unterstützt. So weigert sie sich unter dem Vorwand militärischer Geheimhaltung, ein existierendes ausführliches Gutachten zur Geschichte der Tanklagerproblematik der Öffentlichkeit zur Kenntnisnahme zu geben und hiermit dringend notwendige Aufklärungsarbeit mitzuleisten!

Diese Umweltkatastrophe spiegelt die technologischen Defizite des ca. 80-jährigen Tanklagers wider, das nach unserer Interpretation die heutigen Anforderungen an den Stand der Technik bei weitem nicht erfüllt, was wir auf Wunsch gerne konkretisieren. Angesichts dessen fragen wir uns, warum trotz dieses ungeheuren Risikopotenzials die Betriebsgenehmigung für das Tanklager nicht längst entzogen wurde.

Wir fragen uns in diesem Zusammenhang:

  • Hängt dies, mit durch öffentliche Ausschreibung dokumentierten, Plänen zusammen, das marode Tanklager mit seinen Altlasten an einen privaten Investor zu veräußern, um frisches Geld in die Bundeskassen zu spülen?
  • Würde sich die Bundesrepublik Deutschland damit nicht ihren durch das Grundgesetz auferlegten Verpflichtungen den Bürgern gegenüber in unangemessener Weise entziehen?
  • Könnte außerdem ein privater Investor seine Sanierungspflichten infolge zukünftiger Kontaminationen, für die er die Verantwortung tragen müsste, clever rechtlich umgehen?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, im Rahmen Ihrer Richtlinienkompetenz unsere Anliegen zu unterstützen. Sie sagten oft im Fernsehen: „Wir sind ein reiches Land“. Die Bundesrepublik hat auf nationaler Ebene ca. 70 Milliarden Euro für die Rettung von Banken ausgegeben, die als „systemrelevant“ eingestuft wurden.

Wir erwarten, dass für den Schutz von Leben und Gesundheit – und damit auch von Trinkwasser – für einen vergleichbaren Finanzeinsatz zeitnah gesorgt wird, weil dies systemrelevant für die Beachtung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2), zum Sozialstaatsprinzip (Artikel 20) und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch für die zukünftigen Generationen (Artikel 20) ist.

Wir fordern, dass die Bundesregierung in Absprache mit dem Land Bremen ein Programm für die Lösung der Tanklagerproblematik vorlegt, das insbesondere folgende Eckpunkte beinhaltet:

  1. Vollständige Information der Bevölkerung über alle vorliegenden Erkenntnisse
  2. Erfassung aller wesentlichen Gesundheits- und Umweltrisiken
  3. Abriss des Tanklagers und seiner Errichtungen im Sinne eines vollständigen Rückbaues
  4. Einsatz aller technischen Möglichkeiten zur Bodensanierung, einschließlich großflächiger Auskofferung
  5. Entschädigung der betroffenen Bürger für immaterielle und materielle Schäden

Der Fall Tanklager Farge ist exemplarisch für die schwerwiegenden nationalen Defizite beim Schutz der Bevölkerung vor der gesundheitlichen Zerstörung durch langzeitige Wirkungsmechanismen von Schadstoffen. Schadstoffen, die im Gegensatz zu akuten und subakuten Prozessen von den Opfern wegen des „Zeitbombencharakters“ meistens nicht wahrgenommen werden.

Die Beseitigung dieser Missstände ist entscheidend für eine verantwortungsvolle Politik zur Verhütung toxischer Katastrophen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, wir bitten Sie eindringlich um Ihre persönliche Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Heidrun Pörtner
Sprecherin der Bürgerinitiative

Reinhold Konstanty
Referatsleiter Gesundheitsschutz i.R.

Henning Leber
Dipl.-Ing. Maschinenbau

Olaf Rehnisch
Dipl.-Ing. Eisenhüttenkunde

Reinhard Reigert
Dipl.-Ing. Chemieingenieurwesen

Detlef Sowinski
Dipl.-Ing. Systemanalytik