Das Tanklager: komplexe Probleme – komplexe Fragen

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27.06.2014 Im Mai hatte die Bürgerinitiative 4 Tage vor der Beiratssitzung einen Bürgerantrag eingereicht, der detailierte Antworten der Behörden auf eigentlich einfach und klar formulierte Fragen forderte (Antrag hier nachlesen…).

Nach über einem Monat Bedenkzeit, den die größte Fraktion im Blumenthaler Beirat gegen den lautstarken Protest aller anderen Fraktionen damals durchgesetzt hatte, waren ihr in der letzten öffentlichen Beiratssitzung am Montag, 23.05.2014, aber anscheinend die Inhalte des Antrags weiter unklar.

Warum all diese Fragen?

Warum denn so ein ausführlicher Antrag der BI mit Fragen zur Durchführung von Evakuierungs-Übungen an der Schule „In den Sandwehen“, wenn das Tanklager doch geschlossen werden soll?
Warum jetzt noch Fragen nach Anwohnerschutz?
Warum wolle man die Behörden mit Dingen aus der Vergangenheit beschäftigen, ja dadurch von ihrer Arbeit abhalten?

Im Gegensatz zur Beiratssitzung im Mai wurde diesmal dem Antragsteller das Wort erteilt: das Tanklager sei weiter betriebsbereit und weiter zugelassen, erläuterte Henning Leber, 2. Vorstand des Vereins der BI. Und selbst wenn die Betriebsgenehmigung bereits zurückgegeben worden wäre, könne sie noch für 3 1/2 Jahre, also bis Ende 2017 zur Nutzung wieder aktiviert werden. Eine wirkliche Stilllegung? Bis jetzt noch nicht in Sicht!

Gesundheit und Leben von Schülern auf einer Stufe mit Autolack?

Und weiter wurden Fragen zur Sanierung gestellt – obwohl dies gar nicht Bestandteil des nun 5 Wochen begutachteten Antrags war.

2014-06-25 Zitat der Woche

(Quelle: Das BLV vom 25.06.2014)

Die Überzeugungarbeit von BI und Opposition war mühselig. Nun argumentierte der Fraktionsführer es gebe ja auch noch andere Anlagen in Bremen, die auch der Störfallverordnung unterlägen, genau so gefährlich wären und im Umfeld Schäden verursachten, z.B. das Stahlwerk in Burg-Grambke. Hier wurden durch Emissionen Autolacke bei Anwohnern verunreinigt, argumentierte er.

Autolacke mit Kindergesundheit gleichsetzen? – brach es da aus dem Antragsteller hervor, das könne er doch nicht ernst meinen. Aber diesem Antrag zustimmen, so die Antwort der Fraktion, das könne sie nun wirklich nicht.

Vielleicht war es der Aufruf der Sprecherin der BI, Heidrun Pörtner, die nochmals auf die öffentliche Bedeutuung hinwies, der die Gemüter beruhigte und den Blick auf das wesentliche lenkte. Vielleicht auch die einhellige Unterstüzung durch die Opposition, vielleicht die Stimmung im Publikum – am Ende stimmten alle Fraktionen einstimmig dem Antrag zu.

Die Bürgerinitiative stellt noch mehr Fragen!

Zwei weitere Anträge der BI folgten. In der durch die unpräzisen Behördenantworten der Vergangenheit notwendig gewordenen Präzision fragte der stellvertretende BI-Vorsitzende Olaf Rehnisch detailiert nach den Kontaminationen durch ausgelaufenen Rohrleitungen auf dem Tanklagergelände (Antrag hier lesen…). Diese sind zwar bekannt, tauchen aber weiterhin nicht im Sanierungsplan auf!

Hier war dann nach der vorangegangenen Debatte bei allen Fraktionen die Luft raus. Ein Beiratsmitglied verwies auf einen internen Beiratsbeschluss, daß derartige Anträge 12 Tage vorher einzureichen seien. Eine Information, die anscheinend nur den Beiratsmitgliedern bekannt ist.

Neutraler Ortsamtsleiter?

Der Hinweis von Olaf Rehnisch, er habe kein Problem damit, daß auch dieser Antrag erst beiratsintern beraten werden müsse, fand nach der vorangegagenen Diskussion dort keinen Anklang mehr. Der in seiner Position eigentlich der Neutralität verpflichtete Ortsamtsleiter fing sogar an, Rehnisch und die BI zu beschimpfen und unterstellte, man wolle den Beirat „über den Tisch ziehen“.

„Nach der Beiratssitzung ist vor der Beiratssitzung“

Abschließend kam noch ein 3. Antrag der BI zum Vortrag, der dann in ungewohnter Kürze formuliert war – dafür aber sogar vom Ortsamtsleiter selber zu bearbeiten ist: nachdem durch die Antwort auf eine Anfrage der BI offiziell mitgeteilt wurde, daß es sich beim Tanklager um eine Störfall-Anlage handelt, wurde gefragt:

  • Wann wurde das Ortsamt Bremen-Blumenthal über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt?
  • Welche Aufgaben resultieren daraus für das Ortsamt bzw. den Ortsamtsleiter?

Insofern stimmt wohl die vom Ortsamtsleiter ebenfalls kritisierte Äußerung von Olaf Rehnisch doch „Nach der Beiratssitzung ist vor der Beiratssitzung“ – und bis alle Fragen der BI beantwortet sind, muss sie selber erst noch viele Fragen beantworten.

PRESSE

WeserKurier25.06.2014 „Initiative lässt nicht locker“
Weser Kurier / Die Norddeutsche hier lesen…

Das BLV

25.06.2014 „Heftig diskutiert, aber beschlossen“
Das BLV hier lesen…

WeserReport25.06.2014 „Verhältnis spannt sich an“
Weser Report hier lesen…

Das BLV

25.06.2014 „Streit um Spontan-Antrag“
Das BLV hier lesen…

 

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Bürgerantrag: Aufgaben des Ortsamtes/Ortsamtsleiter resultierend aus Störfallanlage im Stadtteil

Kurzfassung

Eine Störfallanlage im Stadtteil – resultieren daraus Aufgaben für das Ortsamt?

Kommentar: Dies könnten z.B. sein

  • die Überwachung der Einhaltung von Anwohnerinformationen durch den Betreiber?
  • die Durchführung von Evakuierungsübungen (nicht Brandschutzübungen!) an der Schule „In den Sandwehen“?
  • Kommunikation mit der zuständigen freiwilligen Feuerwehr / der Polizei?
  • Einfordern bestimmter Informationen durch das Ortsamt?

Sehr geehrte Damen und Herren Beiratsmitglieder,

Laut Aussage vom 18.01.2014 (Antwort auf Bürgerantrag vom 14.10.2013/11.11.2013) unterliegt das Tanklager Bremen-Farge der Störfallverordnung (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV). Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  • Wann wurde das Ortsamt Bremen-Blumenthal über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt?
  • Welche Aufgaben resultieren daraus für das Ortsamt bzw. den Ortsamtsleiter?

Der Beirat Blumenthal wird gebeten, das Ortsamt Bremen-Blumenthal aufzufordern, diesbezüglich eine Stellungnahme abzugeben.