Stilllegungsanzeige liegt Bremen vor – Pressemitteilung der BI

2014-09-12 PM zur PM SPD04.05.2015 Der Sanierungsauftrag für die Schadstofffahnen, ausgehend vom Gelände des Tanklager Farge, wurde seitens bremischer Behörde bis heute nicht formuliert.

Im Nachgang der Podiumsdiskussion vom 03. März konnten bis heute die Unklarheiten zwischen Umweltbehörde und der „Bürgerinitiative Tanklager Farge“ zum Schutz der Umwelt und Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung e. V. nicht ausgeräumt werden. Die Bürgerversammlung ist auf der Webseite der Bürgerinitiative www.tanklagerfarge.de ungekürzt zu sehen. Damals sprach der Vertreter des Umweltsenators Dr. Wolfgang Kumpfer eine Einladung in Richtung des Vorstandes der Bürgerinitiative und des anwesenden unabhängigen Sachverständigen Dipl.-Geologe Georg Karfusehr aus: „man wolle gemeinsam diskutieren“. Im Nachgang fand zwar ein Fachgesprächskreis statt, zu welchem weder die Vertreter der BI noch Herr Karfusehr aus „verwaltungstechnischen Gründen“ geladen wurden.

„Es ist mindestens fragwürdig, wie Hürden aufgebaut werden, die es eigentlich nicht gibt. Offene Zusammenarbeit sieht in unseren Augen anders aus!“ ärgert sich Henning Leber, stellvertretender Vorsitzender der BI.

Nach vielen Vorgesprächen wird es nun doch noch am 13. Mai zum Gespräch kommen – wenngleich es wieder unsicher ist, ob die Vertreter der Bundeswehr sich beteiligen werden. Der Vereinsvorstand steht im direkten Kontakt zu dem zuständigen Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Hannover und versucht Überzeugungsarbeit, im Sinne der Reinhaltung des Grundwassers für die Zukunft zu leisten.

Eine gute Nachricht wurde dem Vorstand des Vereines in der letzen Woche telefonisch seitens der Senatorin für Finanzen, Karoline Linnert, bekanntgegeben: Die lang ersehnte Stillegungsanzeige vom Bundesministerium der Verteidigung für das Tanklager Farge liegt der senatorischen Behörde nun endlich vor. Unter anderen werde das Gewerbeaufsichtsamt Bremen dieses Vorhaben prüfen und in den nächsten Jahren begleiten. Da das Gelände des Tanklagers neuerdings nicht mehr als „Militärischer Sicherheitsbereich“, sondern nur noch als „Militärischer Bereich“ klassifiziert ist, ergibt sich für die Freie Hansestadt Bremen und dem Landkreis Osterholz eine sogenannte Planungshoheit. „Wir erwarten eine offene Informationspolitik und hoffen im Rahmen der Umsetzung der Stilllegung auf Rücksichtnahme und Anhörung der Bürger hier vor Ort“, fordert Vereinsvorsitzende Heidrun Pörtner.

In dieser Sache weist die BI bereits jetzt auf ihre nächste Bürgerversammlung am 02. Juni 2015 hin. Hier wird unter anderem von dem Ergebnis des Fachgesprächskreises berichtet werden. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr wieder in den Räumen der ev.-ref. Kirchengemeinde Rönnebeck-Farge statt.

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Masterplan ohne Ziel? Pressemitteilung der BI

2014-03-21 Pressemitteilung25.04.2014 Am gestrigen Tage gab der Umweltsenator der Hansestadt Bremen bekannt, dass die Bundeswehr am 18. März 2014 einen Masterplan zur Sanierung der durch das Tanklager Farge verursachten Grundwasserschäden vorgelegt hat.

Die Bürgerinitiative (BI) weist rückblickend darauf hin, dass der Senators in einem Gespräch mit der BI im Juni 2013 eingestehen musste, dass es für die Sanierung zum damaligen Zeitpunkt noch keinerlei Planung zum weiteren Vorgehen gab. Hinsichtlich des von der Bürgerinitiative schon damals öffentlich kommunizierten riesigen Umfangs der erforderlichen Aktivitäten und der damit einhergehenden erforderlichen Aufwendungen von Steuergeldern ein unhaltbarer Zustand. Dr. Lohse sagte der BI damals die Erstellung einer Planung zu und wiederholte diese – nicht eingelöste – Zusage im Rahmen der öffentlichen Sitzung des “Ausschusses für Bau, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung” am 28.10.2013 im OT Lüssum nochmals.

Wie den öffentlich einsehbaren Unterlagen zu entnehmen ist erfolgte dann erst nach einem halben Jahr überhaupt eine Anfrage zur Erstellung eines Masterplans an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw).

Die Bürgerinitiative begrüßt, daß nun erstmalig nach 5 Jahren überhaupt ein Plan vorliegt. „Wir setzen weiterhin auf die konstruktive Zusammenarbeit mit Politik und Behörden“, ergänzt die 1. Vorsitzende und Sprecherin der BI, Heidun Pörtner. „Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber wir stehen immer noch am Anfang des Weges“.

In seiner jetzigen Form scheint der „Masterplan“ jedoch eher Entwurfscharakter zu haben. „Ein Masterplan, in dem Zielwerte fehlen, der keine Meilensteine enthält, bei dem nicht einmal ein zu erreichendes Ziel definiert ist, verdient diese Bezeichnung eigentlich nicht!“, kritisiert der 2. Vorsitzende der BI, Dipl.-Ing. Henning Leber die veröffentlichten Unterlagen. „Wir benötigen kein Beruhigungspille, sondern professionelles Vorgehen.“ Den Zeithorizont von 20 Jahren schätzt Leber als „eher optimistische Annahme“ ein. „Es sind im gesamten Masterplan keinerlei Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung aus der Liegenschaft des Tanklager-Geländes heraus vorgesehen“, ergänzt er weiter. Dies müsse aus Sicht der durch die BI zu Rate gezogenen Fachleute eigentlich die dringlichste erste Maßnahme sein, die aber nicht berücksichtigt wurde.

Erstaunen rief bei der BI jedoch die Äußerung bezüglich der angeblich nicht vorhandenen Einflüsse auf die Immobilienpreise hervor. Vielfach wurde der BI zugetragen, dass Kaufinteressenten, wenn sie es nicht ohnehin schon vorher erfahren hatten, spätestens bei der verpflichtend zu erwähnenden Einschränkung bei der Nutzung des Grundwassers dies sofort als Argument für einen niedrigeren Kaufpreis nutzten. „Die Einschätzung, dass die anscheinend größte rüstungsbedingte Altlast, die zudem durch das Grundwasser bis weit in unsere Wohngebiete hinreicht, keine Auswirkung auf die Immobilienpreis haben soll deckt sich nicht mit den Erfahrungen der betroffenen Hausverkäufer und ist weltfremd.“, so Henning Leber

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