Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an die BI

24.11.2015 Ende September schrieb der Verein „BI Tanklager Farge“ e.V. zum zweiten Mal Bundesfinanzimister Dr. Schäuble an mit der Bitte, Fragen zur aktuellen Situation rund um das Tanklager Farge zu beantworten (Schreiben hier nachlesen…).

Die Antwort belegt einen bereits stattfindenden Rückbau der Anlage! Man ist mit den Bremer Behörden noch in Klärung, über den final zu erreichenden Zustand des Rückbaus. Eine erfreuliche Entwicklung, die wohl auch durch das noch bestehende Interesse eines möglichen Betreibers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann
WeserKurierexterner Link: Artikel im Weser-Kurier)

Die Sanierungsbemühungen scheinen sich allerdings weiterhin und entgegen der aufgezeigten Möglichkeiten nur auf das Tanklager-Gelände zu konzentrieren. Die riesige Schadstoff-Fahne außerhalb wir anscheinend weiter nicht saniert. Eine Entwicklung, die der Verein „BI Tanklager Farge“ e.V. kritisch sieht (Pressemitteilung dazu hier lesen…).

Alles in allem ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Lesen sie hier das Schreiben im Wortlaut (Originalschreiben als PDF hier herunterladen…)

BMFi Adler

Bundesministerium der Finanzen
DATUM 3. November 2015

GZ:         VIII A 1 – FB 3070/06/0002 :O15
DOK:     2015/0986695
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

 

Tanklager Bremen-Farge
Ihr Schreiben vom 27. September 2015

Sehr geehrte Frau Pörtner,
sehr geehrter Herr Leber,
sehr geehrter Herr Rehnisch,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. September 2015 an Herrn Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.

Die Liegenschaft des Tanklagers Bremen-Farge befindet sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und ist weiterhin dem Ressortvermögen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zugeordnet. Insoweit ist das Gelände nach wie vor Militärischer Bereich, wird bewacht und es bleiben alle bisherigen Sicherheitseinrichtungen aktiviert.

Entgegen ihrer Darstellung sind im Tanklager bereits erste Rückbaumaßnahmen maßgeblicher Betriebsteile eingeleitet beziehungsweise (bzw.) vollzogen. Alle Großtanks (Behälterblöcke) sind geleert. Geringe Restmengen an Kraftstoffen, die durch das Reinigen der Tanks anfallen, wurden fachgerecht zwischengelagert und sind bzw. werden fachgerecht entsorgt. Die Verbindung zum Hafen (Mitteltrasse) ist getrennt und befindet sich bereits in der Phase der endgültigen Stilllegung. Zurzeit werden die Behälterblöcke im Tanklager nach einem festgelegten Reinigungsplan gewaschen und für die endgültige Stilllegung vorbereitet. Gleiches gilt für die im Tanklager befindlichen Rohrleitungen. Alle Ex-Bereiche werden bereits schrittweise zurückgebaut, so dass das Tanklager in den Zustand eines normalen Industriebaus versetzt wird. Das Tanklager unterliegt aufgrund der vorhandenen Restmengen an Kraftstoffen schon jetzt nicht mehr der Störfall-Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 12. BImSchV).

Mit den zuständigen Behörden laufen derzeit die Abstimmungen, in welchen Zustand das Gelände nach der endgültigen Stilllegung versetzt wird.

Gleichfalls entgegen Ihren Ausführungen findet eine kontinuierliche Bearbeitung der lokalisierten Kontaminationsschwerpunkte im o. g. Tanklager statt. Dazu zählt u.a. auch der Verladebahnhof II. Neben der bereits bestehenden Sanierungsanlage am Verladebahnhof II und der Installation einer weiteren Sanierungsanlage am Verladebahnhof I war und ist auch die Sanierung der abstromigen Kontaminationsfahne fester Bestandteil der erforderlichen und geplanten Maßnahmen am Verladebahnhof II. Hierbei fließen die Erkenntnisse aus der laufenden Sanierung am Verladebahnhof II in mögliche zur Anwendung kommende Sanierungsverfahren für die Abstromsanierung ein, wobei auf die Betrachtung der mikrobiologischen Prozesse ein besonderer Schwerpunkt gelegt wird. Da es sich bei der Auswertung der ablaufenden mikrobiologischen Prozesse um komplexe und längerfristige Maßnahmen zur Bestimmung entsprechender Vorgänge und deren Reichweiten bzw. Auswirkungen im Untergrund handelt, ist eine kurzfristige Planung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen nicht innerhalb eines Jahres realisierbar, sondern beansprucht mitunter Zeiträume von zwei bis drei Jahren.

Der Leitstelle des Bundes für Boden- und Grundwasserschutz/Kampfmittelräumung ist das Gutachten des Dipl. Geologen Georg Kafuhser-Groundsolution GmbH bekannt. Das Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBW KompZ BauMgmt H) wurde seitens des Bremer Senators für Umwelt, Bau und Verkehr gebeten, zu zwei Punkten des Gutachtens Stellung zu nehmen. Dies ist im September 2015 erfolgt.

Der 9. und 10. Sanierungs-Sachstandsbericht sind dem Bremer Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ebenfalls im September 2015 zugeleitet worden und können auf der dortigen Internetpräsenz eingesehen werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

lm Auftrag

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Ministerium antwortet der BI

Finanzministerium09.11.2015 Bei der Gründung der Bürgerinitiative im Herbst 2012 standen die Zeichen politisch auf Weiterbetrieb des Tanklagers. Eine Stilllegung? Damals noch undenkbar, aber eines der erklärten Ziele der BI, dann des Vereins. Im Mai 2015 dann die ersten Signale zu Stilllegung (hier lesen…).
Nun, nach fast 3 Jahren Bürgerengagement die Bestätigung: der Rückbau ist gestartet! Grund zu Freude, aber der Weg zur Beseitigung der Umweltschäden ist noch lang.

Lesen Sie hier die heutige Pressemitteilung zum Thema:

Der Verein der „Bürgerinitiative Tanklager Farge“ zum Schutz der Umwelt und Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung e.V. hatte im Oktober bereits ein zweites Mal Bundesfinanzminister Herrn Dr. Schäuble direkt angeschrieben, um genauere Details über das weitere geplante Vorgehen rund um das Tanklager einzufordern (Diese Schreiben des Vereines sind auf der Internetseite http://www.tanklagerfarge.de zu lesen).

Zu unverbindlich waren den Vereinsmitgliedern die offiziellen Aussagen seitens des Bundes, in dessen Anzeige über die „beabsichtigte“ Betriebseinstellung, der vorgesehene Termin als „nicht planbar“ bezeichnet wurde. Zu unsicher schien nur eine Absichtserklärung, deren Umsetzung auf sich warten lies. Auch ihre Verwunderung, dass der Erhalt der per Einschreiben eingereichten Unterschriftenlisten zur Stilllegung vom Ministerium nie bestätigt wurde, brachten sie zum Ausdruck.

„Jetzt ist der wichtigste, nicht zu widerrufende Pflock eingeschlagen“ kommentiert der 2. Vorsitzende des Vereins, Ingenieur Henning Leber das Antwortschreiben, das dem Verein „BI Tanklager Farge“  am Freitag erreichte. Im Auftrag des Ministers wird mitgeteilt, dass der Rückbau schon begonnen wurde. Teile der Pipeline zwischen Weserhafen und Tanklager befänden sich „in der Phase der endgültigen Stilllegung“. Nicht nur seien die Tanks nun endgültig geleert, es befänden sich sogar „alle Ex-Bereiche“ (besonders explosionsgefährdete Bereiche) im Rückbau. Ferner unterliege das Tanklager aufgrund der vorhandenen Restmengen schon nicht mehr Störfall-Verordnung. „Unsere Sorge, dass das Tanklager irgendwann noch einmal wieder in Betrieb genommen werden könnte, ist nun endgültig vom Tisch!“ freut sich die Vorsitzende Heidrun Pörtner. Derzeit ist der Bund mit den Bremer Behörden in der Abstimmung, in welchen Zustand das Gelände nach der endgültigen Stilllegung zu versetzen sei.

Auch zur Situation der Schadstoffe im Bremer Grundwasser äußert sich das Ministerium. „Wenn man die Details kennt, liest sich das weniger optimistisch“ relativiert Ingenieur Olaf Rehnisch das Schreiben. Während der Vereinsvorstand auf eine Sanierung der Schadstofffahne drängt, die sich weit in Richtung der Bremer Trinkwasserbrunnen erstreckt, spricht das Ministerium nur von der Bearbeitung der Kontaminationsschwerpunkte „im Tanklager“. Die Vorstandsmitglieder des Vereines hatten im Mai 2015 dem Bremer Umweltamt fachliche Sanierungsalternativen des Altlasten-Geologen Georg Karfusehr vorgestellt, die sich insbesondere mit der Intensivierung der Sanierung außerhalb des Tanklagers beschäftigen. Vereinbarungsgemäß wurden diese mit der Bitte um Stellungnahme der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr diese an die zuständigen Bundesbehörden weitergeleitet.

„Wir sind sehr erstaunt aus dem Schreiben nun zu erfahren, dass eine Stellungnahme seitens des Kompetenzzentrums Baumanagement Hannover des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Hannover der Umweltbehörde schon seit 2 Monaten vorliegt. Anscheinend ist das Thema den bremischen Behörden nicht wichtig genug, da sie diese Information bis heute weder dem Tanklagerausschuss des Beirats Blumenthal noch der BI mitteilten – oder es wird das extrem hohe öffentliche Interesse unterschätzt!“ ist der 2. BI-Vorsitzende Henning Leber verärgert. „Einen derartigen Meilenstein nicht zu kommunizieren zeugt nicht von Bürgernähe oder politischer Verantwortung.“, so Leber.

Über die genauen Inhalte des Schreibens, den neuesten Zustandsbericht und die alternativen Sanierungskonzepte informiert der Verein „BI Tanklager Farge“ im Rahmen der

16. öffentlichen Bürgerversammlung
am Dienstag, den 24.11.2015 ab 19:00 Uhr,
im Saal der Kirchengemeinde Farge-Rönnebeck, Farger Straße 19.
Der Eintritt ist frei.

Bürgerantrag zum Thema „Beschränkungen bei der Sanierung/Rückbau des Tanklagers durch das neue Naturschutzgebiet“

Kurzfassung

Behindern die beschlossen Naturschutzbestimmungen Sanierung und Rückbau

Lage des neuausgewiesenen Naturschutzgebietes und der Kontaminationsflächen

Lage des neuausgewiesenen Naturschutzgebietes und der Kontaminationsflächen

Kommentar: Es besteht die Befürchtung, daß man durch die im Kern sehr begrüßenswerte Umwidmung eines Landschaft-Schutzgebiets in ein Naturschutzgebiet damit den weiter zu genehmigenden Tanklagerbetrieb nicht nur ermöglicht, sondern sogar Sanierung und teilweisen oder kompletten Rückbau unmöglich macht!
Die – nicht ohne Grund – genau gestellte Frage nach der Bodenkontamination an der Verdachtsfläche 42 wird nicht beantwortet, sondern auf die Grundwasser-Schadstofffahne am Verladebahnhof 2 verwiesen!
Zu Frage b) „Rückbau“ wird geantwortet, daß man sich darüber jetzt keine Gedanken mache, sondern dies in Zukunft zu entscheiden wäre – Ausgang offen...

War der Verdacht also richtig?

Frage vom 10.02.2014

Am 06. Februar 2014 fand eine Sitzung der Bremer Umweltdeputation statt. In der Vorlage (Titel:„Verordnung über Naturschutz- und Landschaftsschutz-gebietsverordnungen im Ortsteil Lüssum-Bockhorn der Stadtgemeinde Bremen“), die sich mit der Umwidmung großer Teile des bisherigen Landschaftsschutzgebiets Eispohl/Sandwehen/Heideweiher in ein Naturschutzgebiet befasst, wird ausgeführt:

§6 „Zulässige Handlungen“:

  1. der ordnungsgemäße Betrieb und die Unterhaltung des […] vorhandenen Tanklagers Bremen-Farge einschließlich der dazugehörigen Leitungstrassen und Nebenanlagen […]

§4 „Schutzbestimmungen“, Abs. 2 führt ferner auf:

Verboten ist insbesondere:

  1. […] im Schutzgebiet […] mit Fahrzeugen aller Art zu fahren […]
  1. die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören […]
  1. bauliche Anlagen aller Art […] auch wenn sie […] nur zur vorübergehenden ortsfesten Benutzung bestimmt sind, zu errichten […]
  1. Bodenbestandteile zu entnehmen, Sprengungen, Bohrungen oder Grabungen vorzunehmen […] oder das Bodenrelief, insbesondere Mulden und Senken sowie Gewässer aller Art, zu verändern
  1. Maßnahmen vorzunehmen, die eine Entwässerung des Gebietes […] zur Folge haben oder eine Absenkung des Wasserstandes verursachen können.

Mitten in dem nun als Naturschutzgebiet ausgewiesenen Bereich befindet sich ein unterirdischer Tankblock mit ca. 1,1 Mio Liter Kapazität für Kraftstoffe samt der dazugehörigen erdgedeckten bzw. unterirdischen Installationen, sowie die Kontaminationsverdachtsfläche 42, eine sog. „vermutete […] Ablagerungsstelle“, also vermutlich ein alte Grube zum Vergraben von Tankschlamm

Da die erforderliche umfassende Sanierung der bekannten – und möglicherweise noch unbekannten – Kontaminationsverdachtsflächen, oder ein teilweiser oder kompletter Rückbau genau diesen im Verbot erwähnten Tätigkeiten entgegenstehen, wird der Beirat Blumenthal gebeten, vom Senator für Bau, Umwelt und Verkehr Stellungnahmen zu folgenden Fragen einzuholen:

a)   In wieweit stehen diese o.a. Verbote aktuellen oder zukünftigen Sanierungen von Bodenverseuchungen auf dem Gelände des Tanklagers im Bereich des Naturschutzgebiets entgegen oder könnten diesen entgegenstehen?

b)   In wieweit stehen diese o.a. Verbote einem Rückbau von Teilen des Tanklagers oder des gesamten Tanklagers, insbesondere den erdgedeckten Teilen wie Tanks, Pipelines und Anlagen-Betriebsräumen im Bereich des Naturschutzgebiets entgegen oder könnten diesen entgegenstehen?

Antwort vom 27.02.2014

mit Schreiben vom 27.02.2014 hat der Senator für Umwelt,  Bau  und Verkehr wie folgt auf Ihren o.  a.  Bürgerantrag  geantwortet:
a)  In wieweit stehen diese Verbote (der Verordnung   über das Naturschutzgebiet „EispohI, Sandwehen und Heideweiher“ in der Stadtgemeinde Bremen), die sich mit der Umwidmung großer Teile des bisherigen Landschaftsschutzgebiets Eispohl / Sandwehen / Heideweiher in ein Naturschutzgebiet befasst, aktuellen oder zukünftigen Sanierungen von Bodenverseuchungen auf dem Gelände des Tanklagers im Bereich des Naturschutzgebiete entgegen oder könnten diesen entgegenstehen?

Der Beirat Blumenthal hatte bereits im  Rahmen des  Unterschutzstellungsverfahrens zu
Belastungen durch das Tanklager nachgefragt.  Ich verweise hierzu auf nachfolgende
Ausführungen im Schreiben meines Hauses an das Ortsamt Blumenthal vom  28. 8. 2013:

Die im  Tanklager Farge gelegenen Flächen, um die das Naturschutzgebiet Eispohl /
Sandwehen erweitert werden soll, ergeben sich aus der Karte zur Aufhebung des
Landschaftsschutzes, die den Verfahrensunterlagen beigefügt war. Sie liegen nicht im Bereich der bekannten Schadstofffahne des  Tanklagers. Diese nach Südwesten streichenden Grundwasserverunreinigungen liegen im westlichen Grundstücksteil des
Tanklagers Farge (Verladebahnhof l — Am Depot und Verladebahnhof ll  – B  74,  Claus-von-Lübken-Str.), während die Enrveiterungsflächen des NSG weiter östlich davon liegen und nicht von ihnen tangiert werden. Von daher gibt es auch keine Auswirkungen auf die dort liegenden Gewässer (Pohle und Weiher), die wesentlicher Grund der Naturschutzgebietserweiterung sind.

Im  Übrigen  sind  die Schutzgüter, insbesondere die verschiedenen dauernd  oder zeitweise wasserführenden Gewässer, von Oberflächenwasser und nicht vom Grundwasser geprägt, so dass sich Schadstoffe im Grundwasser nicht auf die Oberflächengewässer auswirken.

Insofern  ist auch  bezogen auf derzeitige Maßnahmen  nicht zu besorgen, dass Verbote der LSG-VO, den Maßnahmen zur Grundwassersanierung entgegenstehen könnten. Im Geltungsbereich der Verordnung ist es verboten, Handlungen vorzunehmen, die insbesondere dem Schutzzweck nach § 3 zuwiderlaufen oder die geeignet sind, das
Naturschutzgebiet oder seine Bestandteile zu zerstören, zu beschädigen, zu verändern oder zu beeinträchtigen oder Handlungen vorzunehmen, die zu einer nachhaltigen Störung führen können.

Künftig eventuell erforderliche weitergehende Maßnahmen zur Sanierung von  Boden- und Grundwasserverunreinigungen dienen jedoch grundsätzlich auch den Zielen der Schutzverordnung. Wo sie im Einzelfall auch zu Beeinträchtigungen führen könnten oder den Schutzbestimmungen entgegenstehen – beispielsweise durch Absenkungen des Grundwasserstandes – bedürfen sie der Befreiung  (§ 7 der Schutzverordnung).  Eine solche Befreiung wird aus Gründen des Grundwasserschutzes in der Gesamtabwägung zweifelsfrei zu erteilen sein. Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

b)  In wieweit stehen diese o.a. Verbote einem  Rückbau von Teilen des Tanklagers oder des gesamten Tanklagers, insbesondere den erdgedeckten Teilen wie Tanks, Pipelines und Anlagen-Betriebsräumen im Bereich des Naturschutzgebiets entgegen oder könnten diesen entgegenstehen?

Über Art und Ausmaß eines Rückbaus von Teilen des Tanklagers oder des gesamten Tanklagers nach  Betriebseinstellung wird in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren entschieden, in dessen Rahmen für den Naturschutz- bzw.  Landschaftsschutzgebietsteil auch über eine  Befreiung von  den Schutzbestimmungen zu entscheiden wäre.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Nowack
Ortsamtleiter