13. öffentliche Anwohnerversammlung 07.10.2014 (Video)

21.10.2014 Das erste Mal eine schriftliche, behördliche Bestätigung: das Tanklager soll geschlossen werden – soll, d.h. allerdings auch, man ist immer noch nicht weiter, als die Absicht zu erklären. Denn noch ist das Tanklager im betriebsbereiten Zustand, die Betriebsgenehmigung gilt bislang weiter!

Dies und viele andere spannende Themen sehen Sie in unserer Aufzeichnung der 13. Anwohnerversammlung „Tanklager Farge – endlich Geschichte?“ vom 07.10.2014.

Wenn Sie einen allgemeinen Einstieg in die Thematik suchen, empfehlen wir Ihnen außerdem unser Video „Tanklager Farge – Bau, Betrieb, Risiken… und Folgen“.

 

Video direkt bei YouTube ansehen…

00:00:00 Begrüßung / Vorstellung des Programms (Heidrun Pörtner)
00:04:28 Spendenaufruf Ritterhude
00:05:40 Wie geht es weiter mit dem Tanklager Farge? Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts (GAA) Bremen zur definitiven Stilllegung
00:15:55 Rückblick: „Masterplan“ Sanierung / Gespräche mit Umweltamt / Präsentation im Beirat Blumenthal (Dipl.-Ing. Henning Leber)
00:08:13 Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
00:22:19 Parallelen zur Explosion der Störfallanlage in Ritterhude
00:24:50 8. Sachstandsbericht: Kontamination breitet sich ungehindert weiter aus (Dipl.-Ing. Olaf Rehnisch)
00:48:20 Ihre Fragen bitte! – Fragestunde und Antworten auf die abgegebenen Fragen der Anwohner
01:44:52 Schlusswort / Termine (Henning Leber)

Zwischenablage-2

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Einladung zur 13. Anwohnerversammlung „Tanklager Farge – endgültig Geschichte?“

Dienstag, 07. Oktober 2014, 19:00 Uhr
im Gemeindesaal  der ev.-ref. Kirchgemeinde Farge, Farger Straße 19, 28777 Bremen
(weitere Termine: hier klicken…).

„An einer Stelle ist es mir noch unklar…!“

Darum: Stellen Sie einfach auf einem Zettel IHRE Fragen! Ab damit in die Sammelbox vor Veranstaltungsbeginn und wir werden versuchen, alle Ihre Fragen zu beantworten! Wenn Sie nicht selber teilnehmen können, haben Sie später die Möglichkeit, die Antwort auf IHRE Frage in der Aufzeichnung der Veranstaltung in Ruhe anzusehen.
Gerne können Sie uns Ihre Frage(n) auch vorab zuschicken! (Formular am Seitenende, s.u.)

Themen:

  • Neue Informationen – direkt von der Behörde
    bewegt sich jetzt doch alles in die richtige Richtung?
  • Fragestunde
    Zu kompliziert vorgetragen? Wie war das noch mal?
    Geben Sie IHRE offenen Fragen beim Eingang ab – oder einfach per Email an die BI (s.u.)
  • Sommerpause? Nicht bei der Bürgerinitiative!
    u.a.: Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft… und die Bedeutung für die Sanierung
  • Und noch ein Sachstandsbericht
    Keine Entwarnung – Kontamination breitet sich aus!
  • …sowie Berichte über weitere aktuellen Vorgänge

Pressemitteilung zum Download (PDF)
Die Veranstaltung wird wieder
aufgezeichnet!

 

Einstellung des Ermittlungsverfahrens: BI legt bei Staatsanwaltschaft Beschwerde ein

Rechtsprechung15.09.2014 Die größte – „leider“ nicht offen sichtbare – Rüstungsaltlast, die wohl zugleich die größte bekannte Umweltverseuchung der Bundesrepublik darstellt.

Die Reaktion der Bremer Staatsanwaltschaft: Einstellung des Vermittlungsverfahrens, weil Verjährung vorliegen „könnte“!

Wie in der Pressemitteilung vom 11.08.2014 bereits angekündigt hat die Bürgerinitiative nun gegen die Verfahrenseinstellung offiziell Beschwerde eingelegt.

Das Schreiben im Wortlaut

Staatsanwaltschaft Bremen
Ostertorstraße 10
28195 Bremen

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt;
Tatvorwurf: Gewässer- und Bodenverunreinigung
Geschäftsnummer: 315 UJs 8999/13

Bremen, den 10.09.2014

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Vorstand des Vereines „Bürgerinitiative Tanklager Farge“ zum Schutz der Umwelt und Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung e.V. legt hiermit Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid des o.a. Verfahrens ein.

Eine Verjährung ist nicht eingetreten. Aus Fehlmengenanalysen können Kontaminationszeitpunkte abgeleitet werden. Durch Analysen der Verunreinigungen im Detail können Art und Zusammensetzung sowie Herstellungszeitraum der im Boden eingetragenen Kraftstoffe [Gasöl. Kerosin (JP8) und Benzin] und deren Additive durchaus ermittelt werden.

Es handelt sich hier um ein der größten Kontaminationsflächen des Tanklagers. Weitere Kontaminationen der übrigen 118 bekannte Kontaminationsverdachtsflächen sind bereits ebenfalls als konaminiert bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft muss selbstständig den gesamten Schadensfall prüfen und kann sich nicht auf die sehr allgemeinen Ausführungen eines Institutes verlassen, das im Übrigen von der Stadtgemeinde ständig beauftragt wird. Es handelt sich um die größte Umweltkatastrophe der Bundesrepublik Deutschland!

Wir verlangen die Beiziehung sämtlicher Akten der Bundeswehr und der Tanklagerbetrieber. Alles ist zu prüfen und bei einer Einstellung darzulegen. Diese Ausführungen im Einstellungsbeschluss reichen bei Weitem nicht aus. Sie werden dem Sachverhalt in keiner Weise gerecht!

Hochachtungsvoll
gez.

Heidrun Pörtner
1. Vorsitzende

Dipl.-Ing. Olaf Rehnisch
stellvertretender Vorsitzender

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen bei Umweltskandal ein – Bürgerinitiative entsetzt! (Pressemitteilung)

2014-08-11 PMPressemitteilung der BI

11.08.2014 Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Bremen das im letzten Jahr eröffnete Ermittlungsverfahren zur Grundwasserverseuchung durch das Tanklager Farge bereits wieder eingestellt.

Die Staatsawaltschaft habe – so die der Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V. (BI) vorliegende Information – ein naturwissenschaftliches Problem und wäre sich nicht sicher, ob schon Verjährung vorläge. Wie der BI berichtet wurde, könne man nicht sicher sein, wann der Zeitpunkt des Schadenseintritts gewesen sei.

„Die Einstellung des Verfahrens ist eine sehr große Enttäuschung für uns Anwohner. Wir Bürger sind mit der nachlässigen Behandlung des Umweltschadens durch die Staatsanwaltschaft Bremen nicht einverstanden und entsetzt! Wieder einmal sehen wir, wie in der Causa Tanklager mit zweierlei Maß gemessen wird“ beklagt der 2. Vorsitzende der BI, Dipl.-Ing. Henning Leber: „Wie kann eine solche Umweltkatastrophe ohne weitere polizeiliche Ermittlung im Sande verlaufen? Keine Privatperson könnte bei einem vergleichbar riesigen Umweltvergehen mit einer derartigen Nachsicht rechnen, zumal es sich anscheinend um den bundesweit größten Grundwasserschaden handelt!“ Die BI werde das Vorgehen rechtlich überprüfen und alle Möglichkeiten ergreifen, um die Ermittlungsbehörden zu veranlassen, das Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen.

Selbst das Gewerbeaufsichtsamt Bremen, dass als zeitweilig aufsichtführende Behörde zusammen mit dem TÜV für die Sicherheit der Anlagen mitverantwortlich ist, hatte in der Vergangenheit gegenüber der BI zunächst bekannt, dass man keine Details über die umgeschlagenen Kraftstoffe kenne. „Dies ist umso erschreckender, weil damit keine Kontrollinstanz jemals sicher wusste, ob z.B. Dichtungsmaterialien für die gepumpten und gelagerten Kraftstoffe und Additive überhaupt geeignet waren.“ gibt Ingenieur Leber zu bedenken. Dabei gebe es eine lückenlose Dokumentation, wann welche Kraftstoffe oder Kraftstoffgemische gelagert wurden: „Diese liegen aus Steuergründen mindestens dem Zoll sowie mit Sicherheit der Bundeswehr vor“, erklärt Leber. „Nur unterliegen diese Daten der militärischen Geheimhaltung. Würde man die chemischen Analysen des verschmutzten Grundwassers und diese Informationen übereinander legen, könnte man sehr genau den Finger in die Wunde legen!“

Leber wundert sich ferner darüber, dass der Bund sich im Rahmen der Sanierungsbemühungen sehr wohl als Schadensverursacher bezeichnet und in der Pflicht sieht, die Staatsanwaltschaft dies bei ihren Ermittlungen aber anscheinend nicht berücksichtige. „Ich hoffe nicht, dass man da auf einem Auge blind ist, aber es ist für uns schon erschreckend, dass der nachlässige Umgang im Betrieb des Tanklagers sich nun sogar in den Ermittlungen wiederspiegelt!“

Das Tanklager Farge wurde ab den 1930er Jahren im Rahmen der Kriegsvorbereitungen gebaut. Es ist das größte künstlich angelegte unterirdische Flüssigtreibstofflager der Welt und als einzige Industrieanlage des 3. Reiches noch im Betrieb. Zur Zeit befindet es sich wegen der beabsichtigten Schließung im sog. „Stillstandbetrieb“, der allerdings die Betriebsgenehmigung aufrecht erhält. Die Sanierungen der entstandenen Grundwasserschäden dauern nach einem ersten Plan mindestens 30 Jahre. Allerdings fehlen in der Planung bislang die zu erreichende Zielwerte und genauere Maßnahmen dazu.

Die Bürgerinitiative wurde 2012 gegründet und vertritt mit ihren über 400 Mitgliedern ca. 8.000 direkt betroffene Nord-Bremer Bürgerinnen und Bürger. Ziel der BI ist die lückenlose Aufklärung aller Umweltschäden durch das Tanklager Farge, dessen endgültige Stilllegung, eine deutliche forcierte und zielgerichtete Sanierung sowie die Erstellung umweltverträglicher Nachnutzungskonzepte.

Pressemitteilung hier als PDF lesen…

15.09.2014 Die Bürgerinitiative hat bei der Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens Beschwerde eingelegt: hier lesen…