Ministerium antwortet der BI

Finanzministerium09.11.2015 Bei der Gründung der Bürgerinitiative im Herbst 2012 standen die Zeichen politisch auf Weiterbetrieb des Tanklagers. Eine Stilllegung? Damals noch undenkbar, aber eines der erklärten Ziele der BI, dann des Vereins. Im Mai 2015 dann die ersten Signale zu Stilllegung (hier lesen…).
Nun, nach fast 3 Jahren Bürgerengagement die Bestätigung: der Rückbau ist gestartet! Grund zu Freude, aber der Weg zur Beseitigung der Umweltschäden ist noch lang.

Lesen Sie hier die heutige Pressemitteilung zum Thema:

Der Verein der „Bürgerinitiative Tanklager Farge“ zum Schutz der Umwelt und Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung e.V. hatte im Oktober bereits ein zweites Mal Bundesfinanzminister Herrn Dr. Schäuble direkt angeschrieben, um genauere Details über das weitere geplante Vorgehen rund um das Tanklager einzufordern (Diese Schreiben des Vereines sind auf der Internetseite http://www.tanklagerfarge.de zu lesen).

Zu unverbindlich waren den Vereinsmitgliedern die offiziellen Aussagen seitens des Bundes, in dessen Anzeige über die „beabsichtigte“ Betriebseinstellung, der vorgesehene Termin als „nicht planbar“ bezeichnet wurde. Zu unsicher schien nur eine Absichtserklärung, deren Umsetzung auf sich warten lies. Auch ihre Verwunderung, dass der Erhalt der per Einschreiben eingereichten Unterschriftenlisten zur Stilllegung vom Ministerium nie bestätigt wurde, brachten sie zum Ausdruck.

„Jetzt ist der wichtigste, nicht zu widerrufende Pflock eingeschlagen“ kommentiert der 2. Vorsitzende des Vereins, Ingenieur Henning Leber das Antwortschreiben, das dem Verein „BI Tanklager Farge“  am Freitag erreichte. Im Auftrag des Ministers wird mitgeteilt, dass der Rückbau schon begonnen wurde. Teile der Pipeline zwischen Weserhafen und Tanklager befänden sich „in der Phase der endgültigen Stilllegung“. Nicht nur seien die Tanks nun endgültig geleert, es befänden sich sogar „alle Ex-Bereiche“ (besonders explosionsgefährdete Bereiche) im Rückbau. Ferner unterliege das Tanklager aufgrund der vorhandenen Restmengen schon nicht mehr Störfall-Verordnung. „Unsere Sorge, dass das Tanklager irgendwann noch einmal wieder in Betrieb genommen werden könnte, ist nun endgültig vom Tisch!“ freut sich die Vorsitzende Heidrun Pörtner. Derzeit ist der Bund mit den Bremer Behörden in der Abstimmung, in welchen Zustand das Gelände nach der endgültigen Stilllegung zu versetzen sei.

Auch zur Situation der Schadstoffe im Bremer Grundwasser äußert sich das Ministerium. „Wenn man die Details kennt, liest sich das weniger optimistisch“ relativiert Ingenieur Olaf Rehnisch das Schreiben. Während der Vereinsvorstand auf eine Sanierung der Schadstofffahne drängt, die sich weit in Richtung der Bremer Trinkwasserbrunnen erstreckt, spricht das Ministerium nur von der Bearbeitung der Kontaminationsschwerpunkte „im Tanklager“. Die Vorstandsmitglieder des Vereines hatten im Mai 2015 dem Bremer Umweltamt fachliche Sanierungsalternativen des Altlasten-Geologen Georg Karfusehr vorgestellt, die sich insbesondere mit der Intensivierung der Sanierung außerhalb des Tanklagers beschäftigen. Vereinbarungsgemäß wurden diese mit der Bitte um Stellungnahme der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr diese an die zuständigen Bundesbehörden weitergeleitet.

„Wir sind sehr erstaunt aus dem Schreiben nun zu erfahren, dass eine Stellungnahme seitens des Kompetenzzentrums Baumanagement Hannover des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Hannover der Umweltbehörde schon seit 2 Monaten vorliegt. Anscheinend ist das Thema den bremischen Behörden nicht wichtig genug, da sie diese Information bis heute weder dem Tanklagerausschuss des Beirats Blumenthal noch der BI mitteilten – oder es wird das extrem hohe öffentliche Interesse unterschätzt!“ ist der 2. BI-Vorsitzende Henning Leber verärgert. „Einen derartigen Meilenstein nicht zu kommunizieren zeugt nicht von Bürgernähe oder politischer Verantwortung.“, so Leber.

Über die genauen Inhalte des Schreibens, den neuesten Zustandsbericht und die alternativen Sanierungskonzepte informiert der Verein „BI Tanklager Farge“ im Rahmen der

16. öffentlichen Bürgerversammlung
am Dienstag, den 24.11.2015 ab 19:00 Uhr,
im Saal der Kirchengemeinde Farge-Rönnebeck, Farger Straße 19.
Der Eintritt ist frei.

Advertisements

Schreiben vom 27.09.2015 an den Bundesfinanzminister Dr. Schäuble

EINSCHREIBEN Eigenhändig Rückschein
Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesministerium der Finanzen
Postfach
11016 Berlin

Bremen, den 27.09.2015

Betreff: Tanklager Bremen-Farge
Bezug: Unser Schriftstück vom 28.01.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

erneut erlauben wir uns, Ihnen in der Sache Stilllegung Tanklager Bremen-Farge zu schreiben, da für diese Liegenschaft demnächst Ihr Ministerium zuständig sein wird.

Leider ist unser Schreiben vom  28.01.2014 (Anlage 1) seitens Ihres Ministeriums nicht beantwortet worden. Allerdings wurde uns am 14. Mai 2014  aus dem Bundesministerium der Verteidigung, nach wiederholter Anfrage, folgendes schriftlich bestätigt (Anlage 2): „ …, dass die Kündigung des Vertrages zum Stillstandsbetrieb des Tanklagers durch die Bundeswehr zum 30. Juni 2014 ein erster Schritt zur endgültigen Stilllegung des Tanklagers sei. Die Bundeswehr ist verpflichtet, Liegenschaften …, die dauerhaft militärisch entbehrlich sind, an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) abzugeben. Die BImA ist dann für die Verwertung zuständig; die Bundeswehr nimmt darauf keinen Einfluss.“

Auch hat uns am 17.09.2014 ein Schreiben des Amtes der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen erreicht, in dem uns Amtsleiter Jörg Henschen freundlicher Weise schriftlich bestätigt Zitat:“,dass das Bundesministerium für Verteidigung und das Bundesministerium für Finanzen endgültig festgelegt haben, dass das Tanklager Farge nicht mehr verkauft, sondern stillgelegt wird.“ (Anlage2),

Tatsächlich wurde aber bis heute nur die Anzeige über die beabsichtigte Betriebseinstellung einer genehmigungsbedürftigen Anlage (Anlage3) im Sinne des § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Anzeige (Anlage 3) nach § 15 Abs. 3 BImSchG beim Gewerbeaufsichtsamt des Landes Bremen eingereicht. Aber bisher sind keine baulichen Fakten geschaffen worden und wir fragen uns: weshalb nicht? Der bisherige Hinweis seitens des Bundeswehr Dienstleistungszentrum Oldenburg in dieser beabsichtigen Betriebseinstellung, dass Termine „auf Grund der Größenordnung zurzeit nicht planbar“ seien ist für uns Bürger nicht akzeptabel. Planerische Abweichungen kommen in jedem Projekt vor, aber „nicht planbar“ entspricht nicht unseren Erwartungen an die beteiligten Ministerien.

Herr Dr. Schäuble, um Spekulationen in Richtung Weiterbetrieb des Tanklagers entgegen zu wirken, ersuchen wir Sie um eine eindeutige amtliche Bekanntmachung, wie die Rückgabe der Betriebskonzession, die Stilllegungsanzeige oder den Rückbau maßgeblicher Betriebsteile (Löschhafen oder Verladebahnhof II)  des Tanklagers.

Durch das Ortsamt Blumenthal wird z.Z. eine Besichtigung des Areals organisiert. Vielleicht ist dies die Gelegenheit einen Vertreter Ihres Ministeriums zu entsenden, um vor Ort sich in Gesprächen mit uns Bürgern ein Bild über die gegenwärtige Situation zu machen. Wie Sie sicher wissen, gehört zu Historie des Tanklagers, die ihre Wurzeln im 3. Reich hat, ebenfalls der Denkort U-Boot-Bunker Valentin, der Geschichtslehrpfad Lagerstraße und der Dokumentations- und Lernort Baracke Wilhelmmine. Es wäre daher eine verpasste Chance, wenn nicht ein Teil des Tanklagers als Museum hergerichtet werden könnte.

Des Weiteren verstehen wir nicht, weshalb die Sanierungsbemühungen der Schadstofffahnen am Verladebahnhof II ins Stocken geraten sind. Bremens einziges Trinkwasserschutzgebiet ist bereits jetzt empfindlich in Mitleidenschaft gezogen worden. Jeder Tag ohne Sanierungsfortschritt bedeutet ein weiteres Ausschwemmen der Giftstoffe in Richtung der in unmittelbarer Nähe befindlichen Förderbrunnen des Wasserwerks Bremen-Blumenthal. Und damit eine erhöhte Gefährdung unseres Trinkwasser.

Nur durch die Öffentlichkeitsarbeit unseres Vereines, ist es gelungen eine vielversprechende Stellungnahme (Anlage 4) des mit vergleichbaren Schadstoff-Sanierungen erfahrenen Dipl. Geol. Gorg Karfusehr zu erhalten. Seine Ausführungen zeigen deutlich die Möglichkeiten auf, die Schadstoffahnen von der Schadstoffquelle zu trennen, damit diese anschließend innerhalb relativ kurzer Zeit saniert werden können. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen hat diese Stellungnahme der Leitstelle des Bundes für Boden- und Grundwasserschutz/Kampfmittelräumung in Hannover vorgelegt. Eine Stellungnahme der Leistelle liegt uns bisher nicht vor

Leider müssen wir in diesem Zusammenhang auch anmerken, dass seit der Veröffentlichung des 8. Sachstandberichtes vom 13.03.2014 (Anlage 5), den betroffenen Bürgern keine weiteren Informationen zur Verfügung gestellt werden. Dringend bitten wir daher um eine Erklärung, weshalb seit der Herausgabe des 8. Sachstandberichts keine weiteren Sachstandbericht (9., 10. und 11.) veröffentlicht werden sowie um die Benennung eines Termins, ab wann die vorgeschlagenen Sanierungsintensivierungen umgesetzt werden.

In Erwartung einer baldigen Antwort unseres Anliegens verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

gez. Heidrun Pörtner
1. Vorsitzende
gez. Henning Leber
2. Vorsitzender
gez. Olaf Rehnisch
stellv. Vorsitzender

Anlagen:

Stilllegungsanzeige veröffentlicht – aber Betrieb bis Ende 2018

Stilllegungsanzeige05.05.2015 Die Stillegungsanzeige, über die wir informierten, wurde mittlerweile auch auf den Seiten des Umweltamtes veröffentlicht (PDF hier ansehen…).

Der Inhalt

Das Dokument birgt in der Kürze seiner Ausführung einige Unschärfen, die es inbesondere von Seiten der Bremer Politik kritisch zu beleuchten gilt:

  • Punkt 5.1 „Vorgesehener Termin der beabsichtigten Betriebseinstellung“
    Wage wird von „voraussichtlich 31.12.2018“ gesprochen
    Der Termin hänge demnach vom Fortgang der Reinigungsmaßnahmen ab, deren Dauer aufgrund der Größenordnung „zur Zeit nicht planbar“ sei.
    Definitv wäre der Termin planbar! Jede gute Planung sollte auf dem Weg zum Ziel Meilensteine haben, an denen die Planung überprüft und ggf. korrigiert werden kann.
    Aber gar „nicht planbar„? Macht man es sich da zu einfach?
  • Punkt 5.2 „Zukünftige Verwendung der Anlage und des Betriebsgrundstücks“
    Vollständige Stilllegung“ und „Teilrückbau“ scheinen beschlossene Sache zu sein. Über den Umfang gibt es aber keine Aussagen. Ob Tanks, Leitungen, Pumpenräume, Gleisanlagen, Verwaltungsgebäude, Umschlagplätze, Verladebahnhöfe – nicht Konkretes ist darüber zu lesen.
  • Ferner wird die „Veräußerung […] der Liegenschaft“ avisiert. Sollten Bremen und Osterholz nicht spätestens jetzt hellhörig werden? Wenn man es ernst meint mit der Nachnutzung als Landschaftsschutzgebiet muss Bremen hier die sprichwörtlichen Pflöcke einschlagen!
  • Punkt 5.5 „Vorhandene Bodenverunreinigungen und vorgesehene Maßnahmen zu deren Beseitigung“
    „Vorhandene bzw. bekannte Bodenverunreinigungen werden aufgenommen und fachgerecht entsorgt“
    Eine sehr interpretierbare Formulierung: steht zu befürchten, daß nur die Verunreinigung selber aufgenommen wird, wie z.Z. beim Abpumpen der Ölphase, aber der verunreinigte Boden einfach hinterlassen wird?
    Die vorhandene Grundwasserverunreinigungen bleiben zudem gänzlich unerwähnt!

Dem Formalismus mag zunächst Genüge getan sein.

Nun ist es an Bremen, daß die weiteren Entwicklung im Sinne Bremens gestaltet, und nicht nur beobachtet werden!

 

Stilllegungsanzeige liegt Bremen endlich vor!

checkliste04.05.2015 Lange stand die Forderung im Raum und wurde nicht zuletzt durch die eindringliche Arbeit der Bürgerinitiative immer wieder am Leben gehalten. Es folgte erst ein einstimmiger Beiratsbeschluss, dann der fraktionsübergreifende, ebenfalls einstimmige Bürgerschaftsbeschluss: Bremen und die Bremer Bürgerinnen und Bürger wünschen keinen weiteren Betrieb dies Tanklagers Farge.

Nun ist ein weiterer, wenn nicht sogar der Meilenstein zur Schließung erreicht. Wie die BI von Finanzsenatorin Karoline Linnert telefonisch mitgeteilt wurde liegt die schriftliche Schließungsanzeige des Bundes nun in Bremen vor.

Warum ist das so wichtig?

Das Tanklager befindet sich bislang im „Stillstandsbetrieb ohne Medium“, ein Schwebezustand, der u.a. den Effekt hat, das die – aus technischer Sicht – völlig veraltete Betriebsgenehmigung noch weiter Bestand hat. Im Klartext: das Tanklager, das unter keinen Umständen heute so genehmigt werden könnte, dürfte zur Zeit noch so weiterbetrieben werden.

Der in der öfffentlichen Wahrnehmung oftmals schon als Stilllegung empfundene Stillstandsbetrieb entspricht vergleichsweise dem Abmelden eines Motorrades zum Saisonende im Herbst, um es dann ohne große Formalien im Frühjahr wieder in Betrieb nehmen zu können.

Ist das Tanklager denn nun endlich geschlossen?

Mit dieser Frage wird sich die BI in weiteren Gesprächen mit den Behörden noch beschäftigen müssen. Denn nach dem Schließungswunsch Bremens, dann der Schließungsabsicht und nun Stillegungsanzeige des Bundes steht zumindest der formale Akt der Stilllegung noch aus. Denn erst wenn das Gewerbeaufsichtsamt als (vermutlich) aufsichtsführende Behörde die Stilllegung offiziell bestätigt kann der Rückbau beginnen.

Der Ball liegt also wieder auf der Bremer Seite. Hier heißt es zügig zu handeln, um unumstößliche Fakten zu schaffen!

Die Zeit „danach“ fängt also bald an

Da das Gelände des Tanklagers neuerdings nicht mehr als „Militärischer Sicherheitsbereich“, sondern nur noch als „Militärischer Bereich“ eingestuft ist, ergibt sich für die Freie Hansestadt Bremen und den Landkreis Osterholz eine sogenannte Planungshoheit.

„Wir erwarten eine offene Informationspolitik und hoffen im Rahmen der Umsetzung der Stilllegung auf selbstauferlegte Rücksichtnahme und Anhörung der Bürger hier vor Ort“, fordert Vereinsvorsitzende Heidrun Pörtner. „Der Sanierungsauftrag für die Schadstofffahnen, ausgehend vom Gelände des Tanklager Farge, wurde seitens bremischer Behörde bis heute nicht formuliert! Somit ist die Reinheit unser aller Trinkwasser weiterhin absolut gefährdet!“

Sanierung optimieren – was ist mit den Gesprächen?

Im Nachgang der Podiumsdiskussion vom 03. März kommt es aber leider erneut zu Unklarheiten zwischen Umweltbehörde und der „Bürgerinitiative Tanklager Farge e.V.“

Damals folgten neben der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert auch die Umweltdeputiertden aller Bremer Bürgerschaftsfraktionen der Einladung. Lediglich Umweltsenator Dr. Lohse ließ sich terminbedingt vertreten (die ungekürzte Veranstaltung ist hier zu sehen).

Als Vertreter des Umweltsenators sprach Dr. Kumpfer eine Einladung in Richtung des BI und des anwesenden Sachverständigen, Dipl.-Geologe Georg Karfusehr aus. Man wolle „gemeinsam diskutieren“ hieß es noch Anfang März. (im Video bei 1:22′:20“)

Im Nachgang sprach man dann von auf einmal von „verwaltungstechnischen Hürden“, auf Grund derer ein gemeinsames Gespräch aller Seiten, also der Bremer Behörden, der Sanierer, der Bundeswehr und der BI, gar nicht möglich sei. Insbesondere könne man Herrn Karfusehr nicht bezahlen.

„Es ist mindestens fragwürdig, wie man nun versucht Hürden zu rechtfertigen, die es eigentlich nicht gibt!“ wundert sich Henning Leber, stellvertretender Vorsitzende der BI „Offene Zusammenarbeit sieht in unseren Augen anders aus.“, ärgert sich der Ingenieur

Mit der Bundeswehr sprechen – oder doch nicht?

Nach vielen Vorgespräch soll es nun doch noch am 13. Mai zum Gespräch kommen – wenngleich es auch wieder unsicher ist, ob es wenigstens diesmal mit Beteiligung der Bundeswehr stattfinden wird.

Parallel steht die Bürgerinitiative außerdem selber im direkten Kontakt mit zuständigen Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Hannover und versucht Überzeugungsarbeit im Sinne der hohen Anforderungen des Grundwassersschutzes für das Grundwasser in Bremen-Nord, zu leisten.

Informiert bleiben: nächste Bürgerversammlung

In dieser Sache weist die BI schon jetzt auf auf die nächste Bürgerversammlung am 02. Juni 2015 hin. Hier wird unter anderem von dem Gespräch mit der Bundeswehr sowie der Stilllegungsanzeige berichtet werden.

Pressemitteilung hier lesen …

 

13. öffentliche Anwohnerversammlung 07.10.2014 (Video)

21.10.2014 Das erste Mal eine schriftliche, behördliche Bestätigung: das Tanklager soll geschlossen werden – soll, d.h. allerdings auch, man ist immer noch nicht weiter, als die Absicht zu erklären. Denn noch ist das Tanklager im betriebsbereiten Zustand, die Betriebsgenehmigung gilt bislang weiter!

Dies und viele andere spannende Themen sehen Sie in unserer Aufzeichnung der 13. Anwohnerversammlung „Tanklager Farge – endlich Geschichte?“ vom 07.10.2014.

Wenn Sie einen allgemeinen Einstieg in die Thematik suchen, empfehlen wir Ihnen außerdem unser Video „Tanklager Farge – Bau, Betrieb, Risiken… und Folgen“.

 

Video direkt bei YouTube ansehen…

00:00:00 Begrüßung / Vorstellung des Programms (Heidrun Pörtner)
00:04:28 Spendenaufruf Ritterhude
00:05:40 Wie geht es weiter mit dem Tanklager Farge? Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts (GAA) Bremen zur definitiven Stilllegung
00:15:55 Rückblick: „Masterplan“ Sanierung / Gespräche mit Umweltamt / Präsentation im Beirat Blumenthal (Dipl.-Ing. Henning Leber)
00:08:13 Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
00:22:19 Parallelen zur Explosion der Störfallanlage in Ritterhude
00:24:50 8. Sachstandsbericht: Kontamination breitet sich ungehindert weiter aus (Dipl.-Ing. Olaf Rehnisch)
00:48:20 Ihre Fragen bitte! – Fragestunde und Antworten auf die abgegebenen Fragen der Anwohner
01:44:52 Schlusswort / Termine (Henning Leber)

Zwischenablage-2

Tanklager Farge – endgültig Geschichte!

Das komplette Schreiben im Original am Ende des Artikels

Das komplette Schreiben im Original am Ende des Artikels

08.10.2014 Nach langer Zeit, in denen die Veranstaltung überwiegend vom Entsetzen der informierten Bürger geprägt waren, konnte man auf der gestrigen 13. Anwohnerversammlung der Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V. erstmals gelöste Stimmung erleben. Im Vorfeld als „wichtiges positives Schreiben einer Bremer Behörde“ angekündigt, verlasen die Vertreter der BI ein Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts Bremen. In diesem bestätigt der Amtsleiter die anstehende Durchführung der Schließung des Tanklagers.

„Wir freuen uns sehr, dass uns Anwohnern nun erstmals eine schriftliche behördliche Stellungnahme zur endgültigen und vor allen Dingen dauerhaften Schließung des Tanklagers vorliegt.“, zeigt sich die Sprecherin der BI Heidrun Pörtner erfreut.

Bisher waren der Öffentlichkeit nur Absichtserklärungen zur Schließung bekannt gemacht worden. Vertreter der Bürgerinitiative bemängelten stets das Fehlen belastbarer Stellungnahmen durch Behörden und Bremer Politik. „Als wir im März allein durch die Presse von den Schließungsabsichten erfuhren, haben wir es vorsichtig als einen Etappensieg gewertet. Die eindeutige Wortwahl des heutigen Schreibens, das auf unsere unverminderten Nachfragen und Gespräche mit den Behörden zurückgeht, gibt keinerlei Interpretationsspielraum mehr: die endgültige Schließung wird tatsächlich eingeleitet!“, zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende Dipl.-Ing. Henning Leber erfreut. „Einen Rückzieher kann sich die öffentliche Hand nach diesem Schreiben nicht mehr erlauben“ ergänzt der Ingenieur.

Es sind Formulierungen wie „darf berichten“, „unmissverständlich“, „endgültig“ oder „unzweifelhalt […] dauerhaft stillgelegt“ (s.u.), die zu der Eindeutigen Interpretation der BI führen

Erkennbar weniger erfreulich waren die vorgestellten Ergebnisse des neuesten veröffentlichten Untersuchungsberichts zur Ausbreitung der Grundwasserkontamination. „IMG_20141007_194351Wir sehen hier das Resultat der weiterhin völlig fehlenden Maßnahmen zur Schadensbegrenzung“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Dipl.-Ing. Olaf Rehnisch die vorgestellten Ergebnisse. Die neuesten Messwerte zeigten, daß die Kontaminationen unvermindert nun schon mehr als die Hälfte des Weges zum einzigen Bremer Trinkwasserbrunnen in Blumenthal zurückgelegt hätten. „Wir haben von Anfang an auf genau diese Gefahr hingewiesen und wurden von Umweltsenator Lohse als Panikmacher hingestellt. Nun treten unsere schlimmsten Befürchtungen ein“, so Rehnisch weiter.

Deutliche Worte richtete Leber auch in Richtung des Bremer Umweltsenators Lohse „Es ist absolut unverständlich, daß man vor dem Hintergrund einer Bremer Haushaltssperre keine genauere Untersuchung zur den Krebsursachen in Farge und Rönnebeck durchführen kann, dann aber trotz Haushaltssperre 100.000 € für den Verkehrsfreien Sonntag ausgibt. Hier fehlt Senator Lohse wirklich jegliches Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein uns Bürgern gegenüber!“


2014-09-17 Schreiben GGA Stilllegung Seite 1 2014-09-17 Schreiben GGA Stilllegung Seite 2

Das Schreiben im Wortlaut

Gewerbeaufsichtsamt des Landes Bremen – Arbeits- und Immissionsschutzbehörde –
Amtsleiter

Beantwortung Bürgeranträge / Ihr Schreiben bzw. Mail vom 27.08.2014

Sehr geehrte Frau Pörtner, sehr geehrter Herr Leber,

ich danke Ihnen herzlich für Ihr o.g. Schreiben. Zu Ihren Fragen darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Zu Ihrer Auffassung, es gebe kein „Gewerbeaufsichtsamt der Bundeswehr“, weise ich auf die 14. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hin. Danach obliegen dem Bundesminister der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle im Bereich der Bundeswehr der Vollzug der maßgeblichen Bestimmungen des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes sowie die entsprechenden Übenwachungsmaßnahmen bei Anlagen, die der militärischen Landesverteidigung dienen und die sich in militärischen Sicherheitsbereichen befinden (§ 1 Abs. 1 Ziffer 1). Insofern ist die Bundeswehr seit dem 01.06. 2013 bis zum heutigen Tage beim Tanklager Farge für den Vollzug der Bestimmungen des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes zuständig.

Bezüglich der Stilllegung des Tanklagers darf ich Ihnen aus einer Besprechung mit dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 16. Juli d..J. berichten, auf der uns von Seiten der Bundeswehr unmissverständlich mitgeteilt worden ist, dass das Bundesministerium für Verteidigung und das Bundesministerium für Finanzen endgültig festgelegt haben, dass das Tanklager Farge nicht mehr verkauft, sondern stillgelegt wird. Auf der Besprechung am 16.07. wurde das weitere Vorgehen bei der Stilllegung besprochen. Vor diesem Hintergrund gehe ich unzweifelhaft davon aus, dass das Tanklager Farge dauerhaft stillgelegt wird.

Wir erwarten nun die formale Stilllegungsanzeige gemäß § 15 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Anzeige muss deshalb ein Konzept enthalten, aus dem mindestens hervorgeht, wie wichtige Anlagenteile bis zum Rückbau gesichert werden, welche Anlagenteile wann und wie rückgebaut werden sollen und wie der sichere Rückbau unter Berücksichtigung von Umwelt- und Arbeitsschutz erfolgen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Henschen
Amtsleiter

[Formatierungen im Text durch Redation]

Einladung zur 12. Anwohnerversammlung: “Noch nichts in trockenen Tüchern“

Dienstag, 03. Juni 2014, 19:00 Uhr
im Gemeindesaal  der ev.-ref. Kirchgemeinde Farge, Farger Straße 19, 28777 Bremen
(weitere Termine: hier klicken…).

Mithelfen: Einladungen verteilen!

Sie können uns unterstützen und Einladungen in Ihrer Nachbarschaft verteilen – eine einzige Straße (z.B. die eigene) hilft schon sehr! Bitte sprechen Sie uns über das Kontaktformular an, Sie erhalten von uns dann die ausgedruckten Flugblätter.

Themen:

  • Bis jetzt nur eine Willensbekundung
    Tanklager ist nicht stillgelegt – und jederzeit betriebsbereit
  • Der Masterplan zur Sanierung ist da!
    Was er verspricht – und was fehlt
  • Nachgefragt: zu viele Leukämie-Fälle in Farge/Rönnebeck
    Wie reagieren Behörden in Bremen… und Osterholz?
  • Umweltskandal in Gronau – trotz „bester Technik“!
    Wasserverschmutzung durch Öl… und wie dort reagiert wird
  • Schäden an Kraftstoff-Leitungen
    Warum nach behördlichen Erkenntnissen eigentlich niemand in Farge und Rekum wohnen dürfte!
  • Entzauberung des Tanklagers
    „Militärisch geheim“ ist jetzt öffentlich bekannt
  • Naturschutz statt Sanieren
    Umwidmung könnte Sanierung behindern, aber:
    „Tanklagerbetrieb widerspricht Naturschutzgedanken nicht“!
  • sowie Berichte über weitere aktuellen Vorgänge

Die Veranstaltung wird wieder von Radio Weser.TV als Fernsehsendung aufgezeichnet!

Radio Weser TV

ONLINE protestieren – ONLINE unterzeichnen!

logo_openpetition_headerNicht nur die Unterschriften-Liste, sondern auch die Online-Petiton steht nun zur Verfügung. Bitte verbreiten Sie den Link und schreiben Sie Ihre Mitmenschen auch per Email an. Auch ausserhalb von Bremen!

  • Es geht um unser Trinkwasser!etzel109_v-contentgross
  • Keine Treibstoffpipeline mehr durch den Kindergarten!
  • Endlich ernsthafte Sanierung beginnen!
  • Kein Weiterbetrieb
  • Jede Unterschrift zählt!
  • Die Ölkatatstrophe von Etzel ist in Bremen SCHON LÄNGST 100-FACH PASSIERT!

Online Petition hier mitzeichnen…

Schließen ja, Schließen nein – und was bedeuten die 3 Varianten

2013-11-01 Medien01.11.2013 Keine Woche ist vergangen, und schon ist der Senator zum Verfechter der Tanklager-Schließung geworden. Am 28.10. war Dr. Lohse bei der öffentlichen Sitzung trotz gutem Zureden und massiver Aufforderung nicht dazu zu bewegen, sich als Politiker zu einer Schließung zu positionieren. Ein dort vorgetragener diesbezüglicher Beschluss seiner eigenen Bürgerschafts-Fraktion änderte daran nichts.

Nun fragt der Bund in Bremen nach Stilllegungs-Szenarien an – und der Senator spricht von längst „fälliger Schließung“.
Ist das eine uneingeschränkt positiv zu bewertende Entwicklung? Ist es Politik in dem Sinne, daß den Anwohners erst mal der Wind aus den Segeln genommen werden soll?

Zuschauen statt Agieren

Der Bund als Besitzer der Immobilie spricht davon, daß eine zivile Nachnutzung zur Zeit ausgeschlossen sei. Im „Sprech“ der Politik kann dies auch heißen: nutzen wir das Tanklager doch einfach militärisch weiter – und beruhigen wir die Bevölkerung, die nur „Nachnutzung ausgeschlossen“ heraushört.

Bremen, als lokal zuständige politische Interessenvertretung der Bremer Bevölkerung hat sich schon vor geraumer Zeit klar aufgestellt: Man wolle nicht in die Abläufe des Bundes eingreifen, werde aber informiert, so sagte es der Senator einer Abordnung der Bürgerinitiative im Juli. „Zuschauen statt Agieren“ so die damalige klare Ausrichtung des Umweltsenators.

Im Gegensatz dazu schlug Osterholz die sprichwörtlichen Pflöcke ein, und bestand auf einer Rückbauverpflichtung des Bundes für den Fall einer Veräußerung. Von Bremer Seite hingegen weiterhin diesbezügliche Funkstille! Würde der Bund lediglich kaufmännisch handeln – und dies entspricht dem Auftrag der mit dem Verkauf beauftragten Stellen! – so könnte er den niedersächsischen Teil des Tanklagers einfach abtrennen und den Bremer Teil einer zivilen oder auch militärischen Weiternutzung zuführen.

Im Rahmen der Live-Sendung „Unterwegs“ des Nordwest-Radios tauchte Seitens des Bremer Umweltressorts aber auf einmal die Variante „Stilllegung“ auf – nur 3 Tage nach der öffentlichen Ablehnung des Senators. Wie man den Medien entnehmen kann, gibt es seitens des Bundes eine diesbezügliche Anfrage an Bremen 3 Szenarien zu prüfen:

  1. Einmotten
  2. Teilrückbau
  3. Komplettrückbau

Und was bedeuten die Szenarien?

1. Einmotten

Die zweifelsfrei kostengünstigste Variante. Der z.Z. stattfindende „Stillstandsbetrieb ohne Medium“, bei dem die „Restmengen“, immerhin ist hier von etwa 100 m³ die Rede, aus dem Tanklager entfernt werden.
„Entfernen“ heißt hier aber nicht, eine Nutzung von Treibstoff-Resten, sondern das kontrollierte Abfackeln von Gasen in die (Wohn-)Umgebung. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der hochtoxischen militärischen Additive (JP-8; 1,2-Dibromethan etc.) sehr kritisch zu betrachten.

Im Folgenden würde das gesamte Tanklager, ähnlich einem Oldtimer in der Garage, einfach gelassen wie es ist. Mit der zwei Konsequenzen:

  • daß bei Anlagenteile in/auf Kontaminations-Flächen eine intensive Dekontaminierung be- oder sogar: verhindern würden.
  • und daß das Tanklager jederzeit wieder in Betrieb gehen könnte. Nach Aussagen des Senators müsste nämlich auch nach 3 Jahre Stillstand die bisherige Betriebsgenehnigung des technische veralteten und unsicheren Tanklagers so wie sie ist wiedererteilt werden!

nach oben…

2. teilweiser Rückbau

Der teilweise Rückbau könnte sich z.B. nur auf den niedersächsischen Teil beziehen. So wäre den Forderungen des Landkreis Osterholz und der Gemeinde Schwanewede bezüglich Rückbau Genüge getan und man hätte immer noch die Möglichkeit, den Bremer Teil mit seiner „KiTA-Pipeline“ jederzeit wieder in Betrieb zu nehmen.

Teilweiser Rückbau könnte aber auch bedeuten, daß Leitungen und Anlagenteile ordnungsgemäß stillgelegt werden, also z.B. Pipelines mit Beton verfüllt, Pumpen und Armaturen ausgebaut und Zugänge dauerhaft verschlossen werden. Allerdings ohne z.B. die riesigen unterirdischen Tanks auszubauen.

Das Ziel könnte sein, einerseits die hohen Kosten für einen kompletten Rückbau und andererseits auch die Kosten für eine Absicherung der Liegenschaft zu sparen. Verseuchte Bodenbereiche müssten allerdings unangetastet bleiben!

nach oben…

3. kompletter Rückbau

Der komplette Rückbau ist sicherlich die kostenintensivste Variante. Sie geht allerdings einher mit der Möglichkeit zu effektivsten Sanierung des Geländes: wenn Tanks und Pipelines ausgebaut werden, muss dazu der Boden eröffnet werden. Hierbei kommen automatisch große Mengen kontaminierten Erdreichs zu Tage, die entsprechend entsorgt oder dekontaminiert werden müssen.

Wenn man eine hocheffektive Entseuchung des Geländes anstrebt, ist dies die einzig „wahre“ Methode, denn alle Versuche, die Schadstoffe wie bisher mit Pumpen aus dem Boden zu holen haben zwei Nachteile:

  • der Schadstoffgehalt wird nur gesenkt, aber nie gegen Null gehen
  • Regenwasser wäscht permanent Schadstoffe weiter ins Grundwasser!

Nicht nur aus Sicht der Bürgerinitiative ist daher der Rückbau in Verbindung mit einer Entseuchung des Geländes die eindeutig zu bevorzugende Variante.

nach oben…

2013-11-02 "Die Norddeutsche"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Linke

einstimmig beschlossen in der Blumenthaler Beiratssitzung am 14.10.2013

Der Beirat Blumenthal möge beschließen:

Der Beirat Blumenthal fordert den Senat auf, den Bund als Betreiber aufzufordern, die derzeitige Konzession aufzugeben. Einen Antrag zur Stilllegung einer Anlage kann ausschließlich der Betreiber als Inhaber der Genehmigung stellen.

Die Aufgabe der Konzession würde die Chance bieten, den Weiterbetrieb als Tanklager an eine neue Genehmigung zu binden. Der Betrieb wäre dann allenfalls nur noch unter strengen Umweltschutz-Auflagen und dem neuesten Stand der Technik bei den Anlagen möglich. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob ein Weiterbetrieb der Anlage auch für andere Zwecke unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich ist.

Sollte das Tanklager zukünftig nicht mehr weiterbetrieben werden, fordert der Beirat Blumenthal, dass der komplette Rückbau des Tanklagers mit allen zum Betrieb notwendigen Gebäuden, Betriebs-einrichtungen und Tankanlagen sichergestellt wird.

Zudem soll sich der Senat wie bisher beim Bund dafür einsetzen, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Grundwassersanierung bis zum Abschluss der gesamten Sanierung gewährleistet und auch vom Bund finanziert werden. Ein Zeitplan für die Sanierung der kontaminierten Flächen, z.B. der Bereich des Verladebahnhofs II, ist zu benennen. Es ist zeitnah die beabsichtigte Sanierung vorzustellen, da die bisher eingeleiteten Maßnahmen für die festgestellten Schäden nicht ausreichend erscheinen.

Weiterhin fordert der Beirat die sofortige eröffentlichung des ersten Sachstandsberichtes vom 30.07.2010 – Arge LKNr. 220038, in dem alle vorhandenen Kontaminationsflächen im Bereich des Tanklagers und im weiteren Bereich des Wassereinzugsgebietes des Wasserwerkes aufgeführt sind. Die zusammengefassten Ergebnisse diverser Untersuchungen, die schon seit Jahrzehnten bekannt sind, machen eine fortschreitende Gefährdung eines Teils unseres Trinkwasserschutzgebietes für das Wasserwerk Blumenthal deutlich und deshalb müssen entsprechende Maßnahmen mit der entsprechenden Sachkompetenz kurzfristig eingeleitet werden. Die Ergebnisse des Sanierungsprozesses sollen dem Beirat jährlich berichtet werden. Der Bericht soll zudem, wie auch bisher alle anderen Dokumente, auf dem entsprechenden Link des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr öffentlich zugänglich gemacht werden
(http://umwelt.bremen.de/de/detail.php?gsid=bremen179.c.18198.de).

Zur Klarstellung erklärt der Beirat, dass die Beschlussfassung des Beiratsausschusses für Arbeit, Wirtschaft, Handel und Gewerbe vom 15.10.2012 damit hinfällig geworden ist.

Alex Schupp, Ralf Schwarz, Gabriele Kröger-Schurr, Anke Krohne

16.09.2013