Ministerium antwortet der BI

Finanzministerium09.11.2015 Bei der Gründung der Bürgerinitiative im Herbst 2012 standen die Zeichen politisch auf Weiterbetrieb des Tanklagers. Eine Stilllegung? Damals noch undenkbar, aber eines der erklärten Ziele der BI, dann des Vereins. Im Mai 2015 dann die ersten Signale zu Stilllegung (hier lesen…).
Nun, nach fast 3 Jahren Bürgerengagement die Bestätigung: der Rückbau ist gestartet! Grund zu Freude, aber der Weg zur Beseitigung der Umweltschäden ist noch lang.

Lesen Sie hier die heutige Pressemitteilung zum Thema:

Der Verein der „Bürgerinitiative Tanklager Farge“ zum Schutz der Umwelt und Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung e.V. hatte im Oktober bereits ein zweites Mal Bundesfinanzminister Herrn Dr. Schäuble direkt angeschrieben, um genauere Details über das weitere geplante Vorgehen rund um das Tanklager einzufordern (Diese Schreiben des Vereines sind auf der Internetseite http://www.tanklagerfarge.de zu lesen).

Zu unverbindlich waren den Vereinsmitgliedern die offiziellen Aussagen seitens des Bundes, in dessen Anzeige über die „beabsichtigte“ Betriebseinstellung, der vorgesehene Termin als „nicht planbar“ bezeichnet wurde. Zu unsicher schien nur eine Absichtserklärung, deren Umsetzung auf sich warten lies. Auch ihre Verwunderung, dass der Erhalt der per Einschreiben eingereichten Unterschriftenlisten zur Stilllegung vom Ministerium nie bestätigt wurde, brachten sie zum Ausdruck.

„Jetzt ist der wichtigste, nicht zu widerrufende Pflock eingeschlagen“ kommentiert der 2. Vorsitzende des Vereins, Ingenieur Henning Leber das Antwortschreiben, das dem Verein „BI Tanklager Farge“  am Freitag erreichte. Im Auftrag des Ministers wird mitgeteilt, dass der Rückbau schon begonnen wurde. Teile der Pipeline zwischen Weserhafen und Tanklager befänden sich „in der Phase der endgültigen Stilllegung“. Nicht nur seien die Tanks nun endgültig geleert, es befänden sich sogar „alle Ex-Bereiche“ (besonders explosionsgefährdete Bereiche) im Rückbau. Ferner unterliege das Tanklager aufgrund der vorhandenen Restmengen schon nicht mehr Störfall-Verordnung. „Unsere Sorge, dass das Tanklager irgendwann noch einmal wieder in Betrieb genommen werden könnte, ist nun endgültig vom Tisch!“ freut sich die Vorsitzende Heidrun Pörtner. Derzeit ist der Bund mit den Bremer Behörden in der Abstimmung, in welchen Zustand das Gelände nach der endgültigen Stilllegung zu versetzen sei.

Auch zur Situation der Schadstoffe im Bremer Grundwasser äußert sich das Ministerium. „Wenn man die Details kennt, liest sich das weniger optimistisch“ relativiert Ingenieur Olaf Rehnisch das Schreiben. Während der Vereinsvorstand auf eine Sanierung der Schadstofffahne drängt, die sich weit in Richtung der Bremer Trinkwasserbrunnen erstreckt, spricht das Ministerium nur von der Bearbeitung der Kontaminationsschwerpunkte „im Tanklager“. Die Vorstandsmitglieder des Vereines hatten im Mai 2015 dem Bremer Umweltamt fachliche Sanierungsalternativen des Altlasten-Geologen Georg Karfusehr vorgestellt, die sich insbesondere mit der Intensivierung der Sanierung außerhalb des Tanklagers beschäftigen. Vereinbarungsgemäß wurden diese mit der Bitte um Stellungnahme der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr diese an die zuständigen Bundesbehörden weitergeleitet.

„Wir sind sehr erstaunt aus dem Schreiben nun zu erfahren, dass eine Stellungnahme seitens des Kompetenzzentrums Baumanagement Hannover des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Hannover der Umweltbehörde schon seit 2 Monaten vorliegt. Anscheinend ist das Thema den bremischen Behörden nicht wichtig genug, da sie diese Information bis heute weder dem Tanklagerausschuss des Beirats Blumenthal noch der BI mitteilten – oder es wird das extrem hohe öffentliche Interesse unterschätzt!“ ist der 2. BI-Vorsitzende Henning Leber verärgert. „Einen derartigen Meilenstein nicht zu kommunizieren zeugt nicht von Bürgernähe oder politischer Verantwortung.“, so Leber.

Über die genauen Inhalte des Schreibens, den neuesten Zustandsbericht und die alternativen Sanierungskonzepte informiert der Verein „BI Tanklager Farge“ im Rahmen der

16. öffentlichen Bürgerversammlung
am Dienstag, den 24.11.2015 ab 19:00 Uhr,
im Saal der Kirchengemeinde Farge-Rönnebeck, Farger Straße 19.
Der Eintritt ist frei.

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Stilllegungsanzeige veröffentlicht – aber Betrieb bis Ende 2018

Stilllegungsanzeige05.05.2015 Die Stillegungsanzeige, über die wir informierten, wurde mittlerweile auch auf den Seiten des Umweltamtes veröffentlicht (PDF hier ansehen…).

Der Inhalt

Das Dokument birgt in der Kürze seiner Ausführung einige Unschärfen, die es inbesondere von Seiten der Bremer Politik kritisch zu beleuchten gilt:

  • Punkt 5.1 „Vorgesehener Termin der beabsichtigten Betriebseinstellung“
    Wage wird von „voraussichtlich 31.12.2018“ gesprochen
    Der Termin hänge demnach vom Fortgang der Reinigungsmaßnahmen ab, deren Dauer aufgrund der Größenordnung „zur Zeit nicht planbar“ sei.
    Definitv wäre der Termin planbar! Jede gute Planung sollte auf dem Weg zum Ziel Meilensteine haben, an denen die Planung überprüft und ggf. korrigiert werden kann.
    Aber gar „nicht planbar„? Macht man es sich da zu einfach?
  • Punkt 5.2 „Zukünftige Verwendung der Anlage und des Betriebsgrundstücks“
    Vollständige Stilllegung“ und „Teilrückbau“ scheinen beschlossene Sache zu sein. Über den Umfang gibt es aber keine Aussagen. Ob Tanks, Leitungen, Pumpenräume, Gleisanlagen, Verwaltungsgebäude, Umschlagplätze, Verladebahnhöfe – nicht Konkretes ist darüber zu lesen.
  • Ferner wird die „Veräußerung […] der Liegenschaft“ avisiert. Sollten Bremen und Osterholz nicht spätestens jetzt hellhörig werden? Wenn man es ernst meint mit der Nachnutzung als Landschaftsschutzgebiet muss Bremen hier die sprichwörtlichen Pflöcke einschlagen!
  • Punkt 5.5 „Vorhandene Bodenverunreinigungen und vorgesehene Maßnahmen zu deren Beseitigung“
    „Vorhandene bzw. bekannte Bodenverunreinigungen werden aufgenommen und fachgerecht entsorgt“
    Eine sehr interpretierbare Formulierung: steht zu befürchten, daß nur die Verunreinigung selber aufgenommen wird, wie z.Z. beim Abpumpen der Ölphase, aber der verunreinigte Boden einfach hinterlassen wird?
    Die vorhandene Grundwasserverunreinigungen bleiben zudem gänzlich unerwähnt!

Dem Formalismus mag zunächst Genüge getan sein.

Nun ist es an Bremen, daß die weiteren Entwicklung im Sinne Bremens gestaltet, und nicht nur beobachtet werden!

 

Stilllegungsanzeige liegt Bremen endlich vor!

checkliste04.05.2015 Lange stand die Forderung im Raum und wurde nicht zuletzt durch die eindringliche Arbeit der Bürgerinitiative immer wieder am Leben gehalten. Es folgte erst ein einstimmiger Beiratsbeschluss, dann der fraktionsübergreifende, ebenfalls einstimmige Bürgerschaftsbeschluss: Bremen und die Bremer Bürgerinnen und Bürger wünschen keinen weiteren Betrieb dies Tanklagers Farge.

Nun ist ein weiterer, wenn nicht sogar der Meilenstein zur Schließung erreicht. Wie die BI von Finanzsenatorin Karoline Linnert telefonisch mitgeteilt wurde liegt die schriftliche Schließungsanzeige des Bundes nun in Bremen vor.

Warum ist das so wichtig?

Das Tanklager befindet sich bislang im „Stillstandsbetrieb ohne Medium“, ein Schwebezustand, der u.a. den Effekt hat, das die – aus technischer Sicht – völlig veraltete Betriebsgenehmigung noch weiter Bestand hat. Im Klartext: das Tanklager, das unter keinen Umständen heute so genehmigt werden könnte, dürfte zur Zeit noch so weiterbetrieben werden.

Der in der öfffentlichen Wahrnehmung oftmals schon als Stilllegung empfundene Stillstandsbetrieb entspricht vergleichsweise dem Abmelden eines Motorrades zum Saisonende im Herbst, um es dann ohne große Formalien im Frühjahr wieder in Betrieb nehmen zu können.

Ist das Tanklager denn nun endlich geschlossen?

Mit dieser Frage wird sich die BI in weiteren Gesprächen mit den Behörden noch beschäftigen müssen. Denn nach dem Schließungswunsch Bremens, dann der Schließungsabsicht und nun Stillegungsanzeige des Bundes steht zumindest der formale Akt der Stilllegung noch aus. Denn erst wenn das Gewerbeaufsichtsamt als (vermutlich) aufsichtsführende Behörde die Stilllegung offiziell bestätigt kann der Rückbau beginnen.

Der Ball liegt also wieder auf der Bremer Seite. Hier heißt es zügig zu handeln, um unumstößliche Fakten zu schaffen!

Die Zeit „danach“ fängt also bald an

Da das Gelände des Tanklagers neuerdings nicht mehr als „Militärischer Sicherheitsbereich“, sondern nur noch als „Militärischer Bereich“ eingestuft ist, ergibt sich für die Freie Hansestadt Bremen und den Landkreis Osterholz eine sogenannte Planungshoheit.

„Wir erwarten eine offene Informationspolitik und hoffen im Rahmen der Umsetzung der Stilllegung auf selbstauferlegte Rücksichtnahme und Anhörung der Bürger hier vor Ort“, fordert Vereinsvorsitzende Heidrun Pörtner. „Der Sanierungsauftrag für die Schadstofffahnen, ausgehend vom Gelände des Tanklager Farge, wurde seitens bremischer Behörde bis heute nicht formuliert! Somit ist die Reinheit unser aller Trinkwasser weiterhin absolut gefährdet!“

Sanierung optimieren – was ist mit den Gesprächen?

Im Nachgang der Podiumsdiskussion vom 03. März kommt es aber leider erneut zu Unklarheiten zwischen Umweltbehörde und der „Bürgerinitiative Tanklager Farge e.V.“

Damals folgten neben der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert auch die Umweltdeputiertden aller Bremer Bürgerschaftsfraktionen der Einladung. Lediglich Umweltsenator Dr. Lohse ließ sich terminbedingt vertreten (die ungekürzte Veranstaltung ist hier zu sehen).

Als Vertreter des Umweltsenators sprach Dr. Kumpfer eine Einladung in Richtung des BI und des anwesenden Sachverständigen, Dipl.-Geologe Georg Karfusehr aus. Man wolle „gemeinsam diskutieren“ hieß es noch Anfang März. (im Video bei 1:22′:20“)

Im Nachgang sprach man dann von auf einmal von „verwaltungstechnischen Hürden“, auf Grund derer ein gemeinsames Gespräch aller Seiten, also der Bremer Behörden, der Sanierer, der Bundeswehr und der BI, gar nicht möglich sei. Insbesondere könne man Herrn Karfusehr nicht bezahlen.

„Es ist mindestens fragwürdig, wie man nun versucht Hürden zu rechtfertigen, die es eigentlich nicht gibt!“ wundert sich Henning Leber, stellvertretender Vorsitzende der BI „Offene Zusammenarbeit sieht in unseren Augen anders aus.“, ärgert sich der Ingenieur

Mit der Bundeswehr sprechen – oder doch nicht?

Nach vielen Vorgespräch soll es nun doch noch am 13. Mai zum Gespräch kommen – wenngleich es auch wieder unsicher ist, ob es wenigstens diesmal mit Beteiligung der Bundeswehr stattfinden wird.

Parallel steht die Bürgerinitiative außerdem selber im direkten Kontakt mit zuständigen Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Hannover und versucht Überzeugungsarbeit im Sinne der hohen Anforderungen des Grundwassersschutzes für das Grundwasser in Bremen-Nord, zu leisten.

Informiert bleiben: nächste Bürgerversammlung

In dieser Sache weist die BI schon jetzt auf auf die nächste Bürgerversammlung am 02. Juni 2015 hin. Hier wird unter anderem von dem Gespräch mit der Bundeswehr sowie der Stilllegungsanzeige berichtet werden.

Pressemitteilung hier lesen …

 

Stilllegungsanzeige liegt Bremen vor – Pressemitteilung der BI

2014-09-12 PM zur PM SPD04.05.2015 Der Sanierungsauftrag für die Schadstofffahnen, ausgehend vom Gelände des Tanklager Farge, wurde seitens bremischer Behörde bis heute nicht formuliert.

Im Nachgang der Podiumsdiskussion vom 03. März konnten bis heute die Unklarheiten zwischen Umweltbehörde und der „Bürgerinitiative Tanklager Farge“ zum Schutz der Umwelt und Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung e. V. nicht ausgeräumt werden. Die Bürgerversammlung ist auf der Webseite der Bürgerinitiative www.tanklagerfarge.de ungekürzt zu sehen. Damals sprach der Vertreter des Umweltsenators Dr. Wolfgang Kumpfer eine Einladung in Richtung des Vorstandes der Bürgerinitiative und des anwesenden unabhängigen Sachverständigen Dipl.-Geologe Georg Karfusehr aus: „man wolle gemeinsam diskutieren“. Im Nachgang fand zwar ein Fachgesprächskreis statt, zu welchem weder die Vertreter der BI noch Herr Karfusehr aus „verwaltungstechnischen Gründen“ geladen wurden.

„Es ist mindestens fragwürdig, wie Hürden aufgebaut werden, die es eigentlich nicht gibt. Offene Zusammenarbeit sieht in unseren Augen anders aus!“ ärgert sich Henning Leber, stellvertretender Vorsitzender der BI.

Nach vielen Vorgesprächen wird es nun doch noch am 13. Mai zum Gespräch kommen – wenngleich es wieder unsicher ist, ob die Vertreter der Bundeswehr sich beteiligen werden. Der Vereinsvorstand steht im direkten Kontakt zu dem zuständigen Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Hannover und versucht Überzeugungsarbeit, im Sinne der Reinhaltung des Grundwassers für die Zukunft zu leisten.

Eine gute Nachricht wurde dem Vorstand des Vereines in der letzen Woche telefonisch seitens der Senatorin für Finanzen, Karoline Linnert, bekanntgegeben: Die lang ersehnte Stillegungsanzeige vom Bundesministerium der Verteidigung für das Tanklager Farge liegt der senatorischen Behörde nun endlich vor. Unter anderen werde das Gewerbeaufsichtsamt Bremen dieses Vorhaben prüfen und in den nächsten Jahren begleiten. Da das Gelände des Tanklagers neuerdings nicht mehr als „Militärischer Sicherheitsbereich“, sondern nur noch als „Militärischer Bereich“ klassifiziert ist, ergibt sich für die Freie Hansestadt Bremen und dem Landkreis Osterholz eine sogenannte Planungshoheit. „Wir erwarten eine offene Informationspolitik und hoffen im Rahmen der Umsetzung der Stilllegung auf Rücksichtnahme und Anhörung der Bürger hier vor Ort“, fordert Vereinsvorsitzende Heidrun Pörtner.

In dieser Sache weist die BI bereits jetzt auf ihre nächste Bürgerversammlung am 02. Juni 2015 hin. Hier wird unter anderem von dem Ergebnis des Fachgesprächskreises berichtet werden. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr wieder in den Räumen der ev.-ref. Kirchengemeinde Rönnebeck-Farge statt.

Pressemitteilung hier als PDF abrufen…