Bürgerantrag: Nachfrage zum Bürgerantrag mit zunächst geheimer Antwort

Kurzfassung

In einem Bürgerantrag vom November 2013 wurden Fragen zum Umfang mit gesetzlichen Forderungen zum Schutz der Schüler und Lehrkräfte der Schule „In den Sandewehen“ gestellt und nur unzureichend beantwortet. Daher wurden die Fragen wiederholt bzw. konkretisiert.

Kommentar: Bislang existiert nur eine Absichtserklärung des Bundes zur Schließung des Tanklagers. Das Tanklager ist funktionsfähig und betriebsbereit, einem sofortigen vollen Weiterbetrieb steh nichts entgehen! Zum Schutz der Schüler, Schulmitarbeiter und der Anwohner des gesamten Tanklagers hat der Gesetzgeber Forderungen gestellt (Evakuierungspläne, Evakuierungsübungen, Anwohnerinformationen, regelmäßige Revisionen). Werden diese erfüllt, wurden sie erfüllt, wo sind die Unterlagen?

Die Frage des vorausgehenden Bürgerantrags vom November 2013 wurde nur in pauschalster Weise beantwortet („alles bejaht“), bzw. einige konkrete Fragen („wo sind Unterlagen einzusehen?“) mit dem „Bejahen“ ganz bewusst gar nicht beantwortet. Entweder ist der sprichwörtliche „Stich ins Wespennest“ gelungen oder/und man will die Bürgeranträge ad absurdum führen.

Daher die detaillierte Nachfrage mit äußerst eindeutigen Formulierungen:
Wo sind die Fakten? Wo sind sie einsehbar?

Bei der öffentlichen Beiratssitzung am 19.05.2014 sah sich allein die gesamte SPD-Fraktion nicht in der Lage, den Antrag hinsichtlich einer Unterstützung durch den Beirat bewerten zu können. Dem Vertreter der Bürgerinitiative wurde (für das für Bürgeranträge übliche) Wort verwehrt, die anderen Fraktionen des Beirats durften trotz Protest keine Fragen stellen, da der Ortsamtsleiter auf einer sofortigen Abstimmung zur Verschiebung des Antrags bestand, zumal das Thema ja „nicht mehr aktuell“ sei.

Frage vom 19.05.2014

Sehr geehrte Damen und Herren Beiratsmitglieder,

in einem Bürgerantrag vom 11. November 2013 (Erstelldatum 10.10.2013) wurde u.a. die Frage gestellt:

Wurden, entsprechen §11, Absatz 1, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die Schüler sowie das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“ und alle von einem möglichen Störfall betroffenen Anwohner durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalls informiert und sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?

Offensichtlich wurde der Bürgerantrag zunächst vom Bundesamt für Infrastruktur beantwortet. Dem Antragsteller wurde im Rahmen einer öffentlichen Beiratssitzung des Beirats Blumenthal zunächst mitgeteilt, dass die Inhalte der Antwort der Geheimhaltung unterlägen und sich das Ortsamt bemühe, sie dem Antragsteller in geeigneter Weise mitzuteilen.

In der Antwort des Ortsamtes vom 08. Januar 2014 auf den o.a. Bürgerantrag heißt es dazu:

Vom Bundesamt für Infrastruktur wurden Ihre Fragen bezüglich der Störfallverordnung alle bejahend beantwortet. Da es sich beim Tanklager um eine Bundesliegenschaft handelt, kann das Gewerbeaufsichtsamt dazu keine Stellung nehmen.

Ich bitte den Beirat Blumenthal daher im Namen der Bürgerinitiative „Tanklager Frage“, folgende Fragen bei den zuständigen Behörden beantworten zu lassen:

  1. Wo sind die von der 12. BImSchV geforderten Sicherheitsmaßnahmen und Anweisungen zum richtigen Verhalten im Falle eines Störfalls öffentlich (wie in der Antwort vom 08.01.’14 geschildert) einsehbar sind, und zwar:

a) für die Schüler und das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“

und

b) für die Anwohner

(Name der Einrichtung(en) mit Postanschrift und Ansprechpartner)

  1. Unterweisung Schüler / Schulpersonal

a) Wann ist die letzte Unterweisung aller Schüler und des gesamten Schulpersonals der Oberschule „In den Sandwehen“ in Gesamtheit erfolgt? (Datum oder Zeitraum)

b) Wo sind die Nachweise über diese Unterweisungen öffentlich einsehbar?
(Name der Einrichtung mit Postanschrift und Ansprechpartner)

c) Wann in den letzten 10 Jahren sind diese regelmäßig durchzuführenden vollständigen Unterweisungen (also alle Schüler und alle Mitarbeiter an der Schule) erfolgt?
(Daten oder Zeiträume)

  1. Welche Straßen sind entsprechen §11, Absatz 1, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV „von einem möglichen Störfall betroffen“ ?
    (Auflistung der Straßenzüge, ggf. unter Nennung der betroffenen Hausnummerbereiche und/oder graphisch in einer Landkarte der alle betroffenen Straßen namentlich eindeutig zu entnehmen sind!)
  1. Unterrichtung der Anwohner

a) Wann erfolgte die letzte diesbezügliche Anwohner-Information?
(Datum oder Zeitraum)

b) Wie wurde diese den Anwohnern zugestellt?

c) Wurden die Anwohner hausnummerweise, nach Wohneinheiten oder persönlich informiert?

  1. Alarm- und Gefahrenabwehrpläne

a)     Wann wurden entsprechend §10, Absatz 4, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer das letzte Mal überarbeitet und das letzte Mal erprobt?
(Beide Daten oder Zeiträume)

b)    Wo liegen diese vor?
(Name der Einrichtung mit Postanschrift und Ansprechpartner)

c)     Sind sie öffentlich einsehbar?

d)    Wenn nein: warum nicht?
(Nennung der Rechtsgrundlage)

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Panorama 3 am 19.11.2013: Tanklager Farge

Panorama318.11.13 Es gibt Momente im Leben, da bekommt das Engagement Wind in die Segel, den man lieber nicht gehabt hätte: die heutige Umweltkatastrophe von Etzel, bei der aus unterirdischen Erdöllagern noch unbekannte Mengen Öl in die Natur freigesetzt werden gehört dazu.

Anlässlich dieser Aktualität hat uns der NDR mitgeteilt, daß der Bericht über das so sehr ähnliche Gefahrenpotential durch das Tanklager Farge am

Dienstag, 19. November 2013
um 21:15 Uhr
in der Sendung Panorama3 auf NDR3 Fernsehen

ausgestrahlt wird.

Die Sendung wird anschließend auch online verfügbar sein. Wir werden an dieser Stelle darauf hinweisen.

Umweltsenator Dr. Lohse beim Thema Tanklager Farge: „Das macht mir keinen Spaß“

Am Montag, dem 28.10.2013, war der bremische Umweltsenator Dr. Joachim Lohse Gast bei der öffentlichen Sitzung des “Ausschusses für Bau, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung“. Hauptthema des Abends war das Tanklager Farge – neben vlcsnap-2013-10-30-16h29m49s85Fragestellungen der Bebauung der Binnendüne und der Ausweitung des Trinkwasserschutzgebietes in Blumenthal. Neben vielen Vertretern von TV, Radio und Presse (Medien s.u.) waren auch knapp 150 Anwohner zu dieser mit Spannung erwarteten Sitzung in den Gemeindesaal der Kirchengemeinde Lüssum erschienen.

Fragen, Fragen, immer nur Fragen…

Bereits beim Thema Ausweitung des Trinkwasserschutzgebietes in Blumenthal gab es gewichtige Statements des Umweltsenators. Das Trinkwasser sei ein wichtiges Gut und müsse für kommende Generationen in den nächsten Jahrhunderten geschützt werden. Es wird viel über Gutachten und Fördermengen geredet. Über die Möglichkeit der Versalzung des Trinkwassers und des Trockenfalls der Blumenthaler Aue. Nur einmal taucht auch hier bereits der Begriff Tanklager auf, dessen Schadtofffahne sich derzeit unaufhaltsam auf das Trinkwasserschutzgebiet in Blumenthal zubewegt und möglicherweise noch viel verheerendere Gefahren für unser kostbares Trinkwasser birgt. Doch es war noch nicht an der Zeit. Es mussten noch schwer nachvollziehbare formale Details zu Inhalten und Formulierungen der Gutachten ausgetauscht werden. Die Spannung stieg dramatisch an.

Ortsamtsleiter Peter Nowack eröffnete dann endlich mit einem Blick auf das Bremer Umweltinformationssystem BUISY die Fragestunde zum Thema Tanklager Farge. Die Bürgerinitiative hatte im Vorfeld mehrere Fragen an den Umweltsenator formuliert, die von ihm an diesem Abend beantwortet werden sollten. Wenn auch nicht alle Fragen vollständig beantwortet wurden, so unterstrich Herr Dr. Lohse in seinen Antworten, dass die Altlasten im Tanklager Farge gesichert und durch den Verursacher saniert werden müssen. Auch sei sich seine Behörde mit dem Bund, der als Besitzer der Immobilie und als Betreiber der Anlagen in der Verantwortung steht, einig, dass hier alles getan werden müsse, um die Umweltschäden in den Griff zu bekommen. Allerdings hätte sich durch den Betrieb des Tanklagers in den letzten 20 Jahren das Grundwasser nicht verschlechtert.

Auch dem Beirat reichen die Antworten nicht aus

Der Beiratsausschuss setzt nach und fragt, warum denn – obwohl durchaus bekannt – so lange nichts getan wurde? Erst sein Vorgänger hätte mit der systematischen Aufarbeitung dieser Umweltkatastrophe begonnen, entgegnete der Senator. Die Umweltschäden in dieser Größe stellten Bremen vor – so der Senator – aus eigener Kraft kaum lösbare vlcsnap-2013-10-30-16h31m51s232Herausforderungen. Es werde bereits saniert, aber das sei aufwändig und würde lange dauern. Auch ihm ginge das nicht schnell genug. Aber es sei der „Stand der Technik“. Er verbindet das mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit, sofern bekannt doch bessere Verfahren, als die bereits eingesetzten zu benennen… Er würde sich persönlich für eine Prüfung einsetzen. Das klang glaubwürdig. Aber es klang auch schon fast nach einem verzweifelten Hilferuf.

Herr Rehnisch von der Bürgerinitiative warf ein, dass die regelmäßig von der Umweltbehörde beauftragten Sachstandsberichte zum Tanklager Farge erheblichen Grund zur Besorgnis böten, da sich an einigen Messpunkten in den Wohngebieten die Werte deutlich erhöht hätten. Der Senator zögert fast unmerklich. Das müsse die Behörde noch prüfen. Die anwesenden Anwohner mussten sich dabei doch fragen: Ist unser kostbares Trinkwasser und damit auch unsere Heimat vielleicht noch viel schneller in Gefahr als erwartet?

„Wir wollen hier leben!“

An diesem Höhepunkt des Abends fordert die Sprecherin der Bürgerinitiative, Heidrun Pörtner, den Senator eindringlich auf, sich weit über das bisherige Maß hinaus für die Sanierung und den nachhaltigen Schutz der Lebensgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger in Bremen-Farge einzusetzen, damit die Lebensqualität in Farge erhalten bleibt. „Wir leben hier und wir wollen hier leben bleiben und wir erkennen nicht, dass genug dafür getan wird!“ so die Sprecherin Heidrun Pörtner. Langanhaltender Applaus ist an diesem Abend ein Ventil für die anwesenden betroffenen Bürger. Das einzige Mal an diesem Abend wirkte der Umweltsenator persönlich betroffen. Er sei in der Öffentlich falsch dargestellt und „als Buhmann“ hingestellt worden. „Das macht mir keinen Spaß“ erwiderte er auf den Appell der Bürgerinitiative.

Leider macht es auch den Bewohnern der betroffenen Ortsteile keinen Spaß, auf einer riesigen Öllache mit hochgiftigen Substanzen zu leben, die ohne wesentlich raschere Sanierung dem Stadtteil keine echte Zukunftschance lässt.

Seine eigene Partei fordert Stilllegung

Einem von Frau Dr. Schäfer, Bürgerschaftsabgeordnete von „Bündnis 90/Die Grünen“ – also seiner eigenen Fraktion – am selben Abend vorgetragenen Beschluss sich für die engültige vlcsnap-2013-10-30-16h31m32s58Schließung des Nazi-Tanklagers einzusetzen will er sich trotz mehrfacher Aufforderung aus dem Publikum aber ausdrücklich nicht anschließen!

Der Senator ist der Auffassung, dass die Arbeit der Bürgerinitiative die Bürger verunsichert. Wir glauben, dass die ganze Wahrheit, eine gelebte schonungslose Offenheit und Ehrlichkeit miteinander sowie überdurchschnittlich große, gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um die Katastrophe beherrschbarer zu machen.

Wenn Sie sich als betroffener Bürger verunsichert fühlen, kommen Sie zu uns. Wir sind füreinander da. Gemeinsam finden wir einen Weg!

Kommen Sie zu den Terminen der Bügerinitiative oder nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf.

Medienberichte zu dieser Veranstaltung:

Radio Bremen„Ende des Tanklagers rückt näher“ (02:41 min)
RB Buten und Binnen vom 29.10.2013 hier ansehen…

Das BLV

30.10.2013 “Ein Senator gegen alle”
Das BLV hier lesen… (S. 1 und Kommmentar auf Seite 2)

WeserKurier29.10.2013 „Streit um Tanklager in Farge“
Weser-Kurier/Die Norddeutsche hier lesen..

WeserKurier29.10.2013 „Lohse enttäuscht Anwohner in Farge“
Weser-Kurier/Die Norddeutsche hier lesen…

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Bürgerantrag: Unterliegt das Tanklager Farge der „Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV)“

Kurzfassung

Wurde das Risiko für das Schulzentrum „In den Sandwehen“ durch einen Störfall  im direkt benachbarten Tanklager betrachtet? Wie wurde es bewertet und wo ist dies einzusehen? Sind Lehrer und Schüler informiert und wird regelmäßig eine entsprechende Evakuierungsübung durchgeführt?

Kommentar: Die Frage wurde beantwortet, aber dem Fragesteller mit Hinweis auf Geheimhaltung nicht mitgeteilt!

In der vom Ortsamt (um-)formulierten Antwort lies es sich so, als ob das Bundesamt für Infrastruktur davon ausgeht, dass alles in Ordnung ist: „alle Fragen wurden bejaht“ (s.u.)

Wurden die Schüler sowie das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“ und alle von einem möglichen Störfall betroffenen Anwohner durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalls informiert und sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?

die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer in regelmäßigen Abständen überarbeitet und erprobt?

Das Risiko durch das weltgrößte unterirische Flüssig-Treibstofflager direkt neben einer Schule und unter einer riesigen Brandlast (Wald!) wurde demnach betrachtet… und für gut befunden!

Ebenso die Frage „Wie wurde es bewertet und wo ist dies einzusehen? “ wurde mit „Ja“ beantwortet??

Nach Informationen der BI liegen aber der Schule weder Evakuierungspläne vor, noch wurden die gesetzlich geforderten jährlichen Evakuierungsübungen durchgeführt. (Dabei handelt es sich nicht um die ebenfalls regelmäßig durchzuführende Brandschutz-Übung!)

Außerdem ist davon auszugehen, daß das Bundesamt für Infrastruktur die falsche Ansprechstelle für Evauierungsübungen an einer Schule ist. Diese Information sollte doch eigentlich vom Bildungssenator kommen!?

Ist hier der Stich ins Wespennest gelungen?

Frage vom 11.11.2013 (auf Wunsch des Beirates am 14.10.2013 zurückgestellt)

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf dem Gelände des Tanklagers Farge befinden sich, in unmittelbarer Nähe der Oberschule „In den Sandwehen“ (max. 500 m) sowie der Wohnbebauung an der Turnerstraße, fünf unterirdische Tankblöcke mit einem Gesamtvolumen von 100.000 m³, welches einer Lagerkapazität von ca. 75.000.000 kg Otto-Kraftstoff entspricht. Im Falle eines Störfalls besteht dadurch ein sehr hohes Sicherheitsrisiko für die Schüler, das Schulpersonal und die Anlieger der Turnerstraße. Um Gefährdungsrisiken minimal halten zu können, ist in der Bundesrepublik Deutschland die Störfall- und Gefahrenabwehr, für Betriebe in denen gefährliche Stoffe entstehen, verarbeitet oder gelagert werden, über die „Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV)“ geregelt. Der Mengenschwellwert für die Gültigkeit des Störfall-Verordnung – 12.BImSchV beträgt laut Anhang I, Spalte 4 bzw. Spalte 5, für Erdölerzeugnisse (z.B. Otto-Kraftstoffe, Kerosine oder Gasöle) 2.500.000 kg bzw. 25.000.000 kg.

Der Beirat Blumenthal wird gebeten, vom Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, insbesondere dem Gewerbeaufsichtsamt, sowie vom Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Schwanewede, bzw. vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr-Kompetenzzentrum für Baumanagement Hannover – Referat K 5, eine Stellungnahme einzufordern, ob der oben aufgeführte Betriebsbereich und/oder das gesamte Tanklager der „Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.BImSchV)“ unterliegt.

Sollte diese der Fall sein, wird darum gebeten, von den oben benannten Behörden sowie von der Schulbehörde des Landes Bremen zusätzlich die Antwort auf die nachfolgenden Fragen einzufordern:

  • Wurden, entsprechen §11, Absatz 1, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die Schüler sowie das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“ und alle von einem möglichen Störfall betroffenen Anwohner durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalls informiert und sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?
  • Werden, entsprechend §10, Absatz 4, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durch den Tanklagerbetreiber oder Tanklagereigentümer in regelmäßigen Abständen überarbeitet und erprobt?
  • Entsprechen die Beschaffenheit und der Betrieb der Anlagen, entsprechend §3, Absatz 4, Störfall-Verordnung – 12.BImSchV, dem Stand der Sicherheitstechnik?

Antwort vom 08.01.2014

Vom Bundesamt für Infrastruktur wurden Ihre Fragen bezüglich der Störfallverordnung alle bejahend beantwortet. Da es sich beim Tanklager um eine Bundesliegenschaft handelt, kann das Gewerbeaufsichtsamt dazu keine Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nowak
Ortsamtsleiter

5 Tankblocks und deren Entlüftungen liegen in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum

Anhang zum Bürgerantrag: 5 Tankblocks und deren Entlüftungen liegen in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum

09.08.2013 Antwort des GAA auf Frage 9

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Fragen der BI in fett
Anmerkungen der BI in fett und rot
Antworten des Gewerbeaufsichtsamt Bremen in kursiv

  1. Wer wurde wann von der Bundeswehr als Gewässerschutzbeauftragter benannt?
    Wie hat dieser seine Aufgabe wahrgenommen und wo sind dessen Berichte?

Die Standortverwaltung Schwanewede hat mit Schreiben vom 12.02.1996 Herrn Böddecker zum Gewässerschutzbeauftragten (GSB) benannt. Aktuell hat das Bundeswehrdienstleisungszentrum mit Schreiben vom 15.07.2013 Herrn Georg Riemer bestellt.

Der GSB ist u. a. für die Einhaltung wasserrechtlicher Verpflichtungen verantwortlich. In diesem Zusammenhang sind die jährlichen Abwassermengen und die Ergebnisse der Selbstüberwachung mitgeteilt worden. Die Messergebnisse der relevanten Parameter waren bei den vorliegenden Eigenüberwachungen weitgehend unauffällig. Diese Bewertung wurde durch die parallel dazu durchgeführten behördlichen Überwachungen der Einleitung insgesamt bestätigt.

Die Messergebnisse sind also nicht unauffällig, oder gar völlig unauffällig, sonder nur „weitgehend unauffällig“.

Im Umkehrschluss bedeutet dies: die Werte sind teilweise auffällig!

Daher lässt man die die Fragen:
      – wie diese Aufgabe wahrgenommen wird
und
     – wo diese Berichte einzusehen sind
lieber völlig unbeantwortet. Da der GSB vermutlich nicht nur für das Tanklager, sondern auch für die Kaserne Schwanewede als Gesamtheit zuständig ist, kann man in der Gesamtheit der Ergebnisse hervorragend Auffälligkeiten statistisch „bereinigen“ – ist dies der Grund, warum die Frage nach den Unterlagen unbeantwortet bleibt?

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09.08.2013 Antworten des GAA auf Frage 5

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Fragen der BI in fett
Anmerkungen der BI in fett und rot
Antworten des Gewerbeaufsichtsamt Bremen in kursiv

  1. Wenn, wie von Seiten der beteiligten Behörden – insbesondere des GAA – stets versichert wird, das Tanklager sei sicher, warum werden dann lt. Bundesbauverwaltung u. a. nachfolgende Maßnahmen für notwendig gehalten?    
    • MSR-Vernetzung     1.000.000 €
    • Erneuerung Füllstandsanzeigen   1.400.000 €
    • Aufarbeiten unterirdischer Rohrleitungen 1.000.000  €

Zu Frage 5:
Ein derart umfangreicher Betrieb wie das Tanklager erfordert permante Wartung und Instandhaltung. Ausgaben in Millionenhöhe sind daher kein Zeichen für unsichere Betriebszustände.

Es geht eigentlich nicht darum, daß geplante, präventive Instandhaltung elementar ist zum sicheren Betrieb einer Anlage.
Die Frage, warum zusätzliche Investitionen, also nicht Instandhaltungkosten sondern Extraaufwand in Millionenhöhe erforderlich ist, wenn alles „auf Stand der Technik“ und „sicher“ ist?

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09.08.2013 Antworten Teil 1 des GAA auf Fragen 1, 2, 3, 4, 13

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Fragen der BI in fett
Anmerkungen der BI in fett und rot
Antworten des Gewerbeaufsichtsamt Bremen in kursiv

  1. Wie kann es zu der dortigen Aussage kommen, das Tanklager sei sicher, wenn dem GAA noch nicht einmal – nach eigenem Bekunden vom 23.04.2013 – bis zum vorgenannten Datum bekannt war, dass auf dem Tanklager den Treibstoffen Additive und/oder Enteisungsmittel zugeführt wurden?
    …bleibt im folgenden vom GAA unbeantwortet (s.u.)!
  1. Ist dem GAA die Lagerung oder Verwendung nachfolgender Stoffe im   Tanklager Farge bekannt:
  • Apollo PRI-1    oder
  • Octel Am. DCI-4A       oder
  • Hitec 580  oder
  • Nalco/Exxon 5403 oder
  • Mobilad F800 oder
  • IPC 4410 oder
  • IPC 4445 oder
  • Fuel System Icing Inhibitor (FSII) oder
  • Anti Icing Additive (AIA) oder
  • PRIST oder
  • DICE oder
  • JP-8 oder
  • 1,2-Dibromethan oder
  • F-34

…bleibt im folgenden vom GAA wg. Geheimhaltung unbeantwortet (s.u.)!

  1. Falls ja, wird gebeten aufzuschlüsseln, welche der Stoffe, zu welchem Zweck, zu welchem Zeitpunkt und wie lange dort Verwendung gefunden haben. Wo und wie ist dies dokumentiert?
    …bleibt im folgenden vom GAA unbeantwortet wg. Geheimhaltung (s.u.)!
    Zur Klarstellung wird dem GAA mitgeteilt, dass die Bundesregierung bereits in ihrer Unterrichtung an den Deutschen Bundestag vom 25.06.2001 mitgeteilt hat, dass Auskünfte und Informationen zu den unter Ziff. 2 aufgeführten Stoffen, nicht der militärischen Geheimhaltung unterliegen.
    …bleibt im folgenden vom GAA unbeantwortet wg. Geheimhaltung (s.u.)!
  2. Wie ist es möglich, dass, wenn bisher dem GAA unbekannte Stoffe auf dem Tanklager verwendet oder gelagert wurden, vom GAA von einem „gesicherten Betrieb“ ausgegangen wird, da diesem ja dann noch nicht einmal die Verträglichkeit und Haltbarkeit der unbekannten Stoffe mit den im Tanklager eingebrachten und verwendeten Dichtungen bekannt sein kann?
    …bleibt im folgenden vom GAA unbeantwortet wg. Geheimhaltung (s.u.)!
  1. Liegen dem GAA Sicherheitsdatenblätter und chemische Zusammensetzung zum eingelagerten Enteisungsmittel vor?
    Wo liegen sie ansonsten vor?
    Bitte leiten Sie diese an uns weiter!
    …bleibt im folgenden vom GAA unbeantwortet wg. Geheimhaltung (s.u.)!

Zu Ihren Fragen 1 bis 4 und 13: Die gelagerten Additive waren bereits bei unserem Gespräch am 23.04.2013 bekannt, wir konnten sie nur nicht spontan benennen. Aufgelistet sind sie im Sicherheitsbericht, dieser unterliegt allerdings der Geheimhaltung. Uns liegen ebenfalls die aktuellen Sicherheitsdatenblätter dieser Stoffe vor, aus denen die Verträglichkeit und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen hervorgehen.

Man widerspricht nicht der Tatsache, daß dies vom Mitarbeitern des GAA beim angeführten Gespräch noch verneint wurde. Alle beteiligten Mitglieder der Bürgerinitiative haben einheitlich protokolliert, daß alle Mitarbeiter des GAA sich klar geäußert hatten, daß Ihnen bestimmte Stoffe nicht bekannt seien.

Entsprechend der Betriebssicherheitsverordnung werden Prüfungen vor Inbetriebnahme sowie wiederkehrende Prüfungen bei Lageranlagen/Tanklägern durch zugelassene Überwachungsstellen oder Sachverständige durchgeführt.

Zudem werden Prüfungen nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durchgeführt.

Dabei sind bisher keine sicherheitserheblichen oder gefährlichen Mängel festgestellt worden.

Erstaunlich ist, daß das GAA im Gespräch komplett ahnungslos auftratt und einvernehmlich einräumte, daß die Informationen nicht durchgängig vorlägen, sich jetzt aber sicher gibt, daß dem doch so wäre – welche Aussage ist falsch??

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26 Antworten des GAA auf 27 Fragen der BI vom April ’13

09.08.2013: Am 23. April 2013 traf sich eine Abordnung der Bürgerinitiative mit Behördenvertretern zu einem knapp 3-stündigen Termin beim Gerwerbeaufsichtsamt (GAA) Bremen. Resultierend aus dem Gespräch ergaben sich Fragen. Vereinbarungsgemäß wurden diese schriftlich formuliert und das Gewerbeausichtsamt übernahm die Rolle des Mittlers zu den beteiligten Behörden. Nach mündlicher und schriftlicher Nachfrage durch die BI wurden nach fast 4 Monaten die überwiegend bereits schon im Gespräch gestellten Fragen am 09. August vom GAA beantwortet.

Völlig unüblicherweise bei derartigen Vorgängen wurden bei der Antwort des GAA die Fragen nicht mehr zititert, so daß eine Interpretation der Antworten ohne Fragen sehr schwierig wäre. Die Fragen sind daher in Fett hier von uns ergänzt (Antworten auf die Fragen jeweils in kursiv).

Aussagekräftiger sind jedoch die Einzelantworten mit Erläuterungen und Kommentaren der Bürgerinitiative (bitte einzelne Fragen anklicken):

Hier das komplette, unkommentierte Schreiben des GAA samt dazugehöriger Fragen.

[…] beim Besuch Ihrer Bürgerinitiative zum Tanklager Farge am 23.04.2013 bei der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen sind Fragen zurückgeblieben, die Sie im Schreiben vom 27.05.2013 formuliert haben. Wir haben die Beiträge aus den verschiedenen Fachgebieten zusammengetragen und wollen Ihnen hiermit antworten. Dabei ist zu bedenken, dass für die Fragen zur Trasse grundsätzlich das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zuständig ist.

Inzwischen hat uns die Bundeswehr schriftlich mitgeteilt, dass sie selbst Betreiber des Tanklagers ist und dass es sich um eine Anlage der Landesverteidigung innerhalb eines militärischen Sicherheitsbereichs handelt. Daher ist in Zukunft das Referat K 5 des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – Kompetenzzentrum für Baumanagement Hannover in seiner Funktion als öffentlich-rechtliche Aufsicht der Bundeswehr die zuständige Stelle für die Bearbeitung von Anliegerbeschwerden. Gleichzeitig wurden wir aufgefordert, Unterlagen nur dann herauszugeben, wenn diese ohnehin schon veröffentlicht wurden oder sich lediglich auf Grundwasserbelastungen beziehen. Hier verweisen wir auf die Internetseite „Tanklager Farge“ des Umweltsenators.

  1. Wie kann es zu der dortigen Aussage kommen, das Tanklager sei sicher, wenn dem GAA noch nicht einmal – nach eigenem Bekunden vom 23.04.2013 – bis zum vorgenannten Datum bekannt war, dass auf dem Tanklager den Treibstoffen Additive und/oder Enteisungsmittel zugeführt wurden?
  1. Ist dem GAA die Lagerung oder Verwendung nachfolgender Stoffe im   Tanklager Farge bekannt:
  • Apollo PRI-1    oder
  • Octel Am. DCI-4A       oder
  • Hitec 580  oder
  • Nalco/Exxon 5403 oder
  • Mobilad F800 oder
  • IPC 4410 oder
  • IPC 4445 oder
  • Fuel System Icing Inhibitor (FSII) oder
  • Anti Icing Additive (AIA) oder
  • PRIST oder
  • DICE oder
  • JP-8 oder
  • 1,2-Dibromethan oder
  • F-34
  1. Falls ja, wird gebeten aufzuschlüsseln, welche der Stoffe, zu welchem Zweck, zu welchem Zeitpunkt und wie lange dort Verwendung gefunden haben. Wo und wie ist dies dokumentiert?
    Zur Klarstellung wird dem GAA mitgeteilt, dass die Bundesregierung bereits in ihrer Unterrichtung an den Deutschen Bundestag vom 25.06.2001 mitgeteilt hat, dass Auskünfte und Informationen zu den unter     Ziff. 2 aufgeführten Stoffen, nicht der militärischen Geheimhaltung unterliegen.
  2. Wie ist es möglich, dass, wenn bisher dem GAA unbekannte Stoffe auf dem Tanklager verwendet oder gelagert wurden, vom GAA von einem „gesicherten Betrieb“ ausgegangen wird, da diesem ja dann noch nicht einmal die Verträglichkeit und Haltbarkeit der unbekannten Stoffe mit den im Tanklager eingebrachten und verwendeten Dichtungen bekannt sein kann?
  1. Liegen dem GAA Sicherheitsdatenblätter und chemische Zusammensetzung zum eingelagerten Enteisungsmittel vor?
    Wo liegen sie ansonsten vor?
    Bitte leiten Sie diese an uns weiter!

Antwort s.o. bei Antwort auf Frage 1-4

Zu Ihren Fragen 1 bis 4 und 13:

Die gelagerten Additive waren bereits bei unserem Gespräch am 23.04.2013 bekannt, wir konnten sie nur nicht spontan benennen. Aufgelistet sind sie im Sicherheitsbericht, dieser unterliegt allerdings der Geheimhaltung. Uns liegen ebenfalls die aktuellen Sicherheitsdatenblätter dieser Stoffe vor, aus denen die Verträglichkeit und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen hervorgehen.

Entsprechend der Betriebssicherheitsverordnung werden Prüfungen vor Inbetriebnahme sowie wiederkehrende Prüfungen bei Lageranlagen/Tanklägern durch zugelassene Überwachungsstellen oder Sachverständige durchgeführt.

Zudem werden Prüfungen nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durchgeführt.

Dabei sind bisher keine sicherheitserheblichen oder gefährlichen Mängel festgestellt worden.

  1. Wenn, wie von Seiten der beteiligten Behörden – insbesondere des GAA – stets versichert wird, das Tanklager sei sicher, warum werden dann lt. Bundesbauverwaltung u. a. nachfolgende Maßnahmen für notwendig gehalten?    
    • MSR-Vernetzung     1.000.000 €
    • Erneuerung Füllstandsanzeigen   1.400.000 €
    • Aufarbeiten unterirdischer Rohrleitungen 1.000.000  €

Zu Frage 5: Ein derart umfangreicher Betrieb wie das Tanklager erfordert permante Wartung und Instandhaltung. Ausgaben in Millionenhöhe sind daher kein Zeichen für unsichere Betriebszustände.

  1. Sollte es zu einem Verkauf des Tanklagers an einen privaten Betreiber kommen, werden die unter Ziff. 5 benannten Maßnahmen als verbindliche Auflagen in den Kaufvertrag übernommen? Falls nein, weshalb nicht?

Zu Frage 6: Vor und nach der Wiederaufnahme eines gewerblichen Kraftstoffumschlages werden alle sicherheitsrelevanten Betriebsteile weiterhin kontinuierlich geprüft. Hieraus ergeben sich unmittelbar die erforderlichen Maßnahmen für einen sicheren Betrieb nach Maßgabe der anzuwendenden technischen Regelwerke. Ein Kaufvertrag kann hierzu keine Regelungen treffen, die behördlichen Entscheidungen vorgriffen.

  1. Ist dem GAA die Existenz der Dienst- und Betriebsanweisung für abwassertechnische Anlagen im Zuständigkeitsbereich des BwDLZ bekannt?
    Wie und wann wurde deren Einhaltung kontrolliert und wo dokumentiert?

Zu Frage 7: Die zitierte Dienst- und Betriebsanweisung ist für die Überwachung durch die Wasserbehörde nicht relevant. Die Überwachung von Abwasseranlagen erfolgt auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), der darauf basierenden Abwasserverordnung (AbwV) sowie des bremischen Wassergesetzes (BremWG). Hinzu kommen einschlägige technische Vorschriften (DIN, EN, DWA. etc.).
Auf der Grundlage dieser rechtlichen und technischen Anforderungen basiert die wasserbehördliche Erlaubnis V/3/1990 in der Fassung des Nachtrags 2 vom 5. November 1997, mit der die Einleitung von Niederschlagswasser und Abwasser nach Reinigung vom Tanklager in die Weser erteilt wurde.

  1. Der Erlass des BMVg WV IV 2 VMBl 2009, S. 19 ff. regelt die Vorgehensweise bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen im Inland. Hierbei werden insbesondere die Begriffsbestimmungen, die zu ergreifenden Sofort-/Folgemaßnahmen sowie das Melde- und Berichtswesen geregelt.
    • Sind dem GAA dieser Notfallplan (sowie die zuvor ergangenen Ölalarmpläne) für das Vorgehen bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen, der insbesondere für Unfälle außerhalb der Liegenschaft (hier:Tanklager Farge) gilt, bekannt?
    • Wie wurde dessen Aushang und Einhaltung wann und wo protokolliert und überprüft?

Zu Frage 8: Hinsichtlich des Transports außerhalb des Betriebsgrundstücks (LKW/Bahn/Schiff) gelten die gefahrgutrechtlichen Vorschriften. Zuständige Stelle im Land Bremen ist der Senator für Wirtschaft und Häfen.

Gemäß Störfallverordnung wurde ein Alarm-und Gefahrenabwehrplan erstellt. Dieser und die Information der Öffentlichkeit entsprechend des Anhanges V der Störfallverordnung liegen uns vor.

  1. Wer wurde wann von der Bundeswehr als Gewässerschutzbeauftragter benannt?
    Wie hat dieser seine Aufgabe wahrgenommen und wo sind dessen Berichte?

Die Standortverwaltung Schwanewede hat mit Schreiben vom 12.02.1996 Herrn Böddecker zum Gewässerschutzbeauftragten (GSB) benannt. Aktuell hat das Bundeswehrdienstleisungszentrum mit Schreiben vom 15.07.2013 Herrn Georg Riemer bestellt.

Der GSB ist u. a. für die Einhaltung wasserrechtlicher Verpflichtungen verantwortlich. In diesem Zusammenhang sind die jährlichen Abwassermengen und die Ergebnisse der Selbstüberwachung mitgeteilt worden. Die Messergebnisse der relevanten Parameter waren bei den vorliegenden Eigenüberwachungen weitgehend unauffällig. Diese Bewertung wurde durch die parallel dazu durchgeführten behördlichen Überwachungen der Einleitung insgesamt bestätigt.

  1. Warum wird das auf dem Tanklager gereinigte Wasser, dass angeblich nach Aussage von Immobilien Bremen „zum Kaffeekochen verwendet werden kann“, nicht wieder dem Grundwasser zugeführt, sondern in die Weser gepumpt?

Grundwasser hat grundsätzlich eine größere Empfinglichkeit gegenüber der Belastung durch (gereinigtes) Abwasser als ein Oberflächengewässer, das eine höhere „Selbstreinigung“ und Belastbarkeit hat. Diese Präferenz ist besonders dann gegeben, wenn es sich bei dem Einleitgewässer – wie im vorliegenden Fall – um einen großen Fluss handelt. Eine Abwassereinleitung in das Grundwasser könnte aufgrund dieser höheren Schutzbedürftigkeit des Grundwassers bzw. der höheren Belastbarkeit der Unterweser nicht erlaubt werden.

  1. Im Hinblick auf die Ausführungen zu II. wird um Auskunft gebeten, wer oder welche Stelle (bitte mit Nennung von Namen und Kontaktdaten) seitens der Bundeswehr eine wie auch immer geartete Untersagungsverfügung gegenüber dem GAA ausgesprochen hat und welche Gesetzesnorm hierfür herangezogen wurde.

Um Geheimhaltung maßgeblicher Unterlagen hat das Landeskommando Bremen in der Scharnhorst-Kaserne, Niedersachsendamm 67/69 in 28201 Bremen schriftlich gebeten.

  1. Nach Angaben der behördlichen Teilnehmer wurde die Pegel-Überwachung vom Betreiber entwickelt und erfasst Leckagen im „Bereich 7-12  ℓ “. Dies würde eine Messgenauigkeit des Pegels im Bereich 1/100 mm bedeuten.
    • Welche Funktionsmechanismen liegen der Füllstandsüberwachung zu Grunde?
    • Wer hat das Messverfahren überprüft?
      Bitte teilen Sie uns mit, wie der Betreiber hier eine Messung garantieren kann, die um den Faktor 10 genauer ist als andere marktübliche Messungen
  1. Wie kann man eine Kontamination zukünftig vermeiden, wenn die Druckprüfung der unterirdischen Leitungen mit Medium erfolgt? Bereits bei der Entstehung eines Haarrisses können 500-1000 ℓ ins Erdreich sickern.
    Die Rohre und die Pipeline sind nach unseren Kenntnisstand weder doppelwandig noch begehbar.Entgegen der eindeutigen Forderung der VAwS §12 (3) Pkt. 1 besteht bei den unterirdischen Rohrleitungen kein Rohr in Rohrsystem!
    Entgegen der VAwS §12 (3) Pkt. 3 sind die diese Leitungen zudem nicht als Saugleitungen ausgebildet, in der die Flüssigkeitssäule bei Undichtheiten abreißen würde.
    Ist dies – insbesondere im Bereich des Wasserschutzgebietes – zugelassen und Stand der Technik?

Zu Fragen 12 und 16

Dies war ein Missverständnis im Gespräch. Ein Verlust von 10 l wird nur bei den wiederkehrenden Druckprüfungen eines Sachverständigen erkannt. Im Normalbetrieb mit Kraftstoff werden tatsächlich erst Mengen von wenigen hundert Litern als Leckage erkannt. Diese Dichtigkeitsprüfungen im Normalbetrieb stellen eine zusätzliche Sicherungsmaßnahme dar.

  1. Die VAwS schreibt bei der Betankung/Befüllung von Kesselwagen vor, dass die versiegelte Fläche mindestens 1,0 m länger als die Schlauchlänge sein muss oder dass eine Spritzschutzwand vorhanden ist. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, weshalb um entsprechende Aufklärung gebeten wird.
  2. Was haben die Recherchen hinsichtlich der Zulässigkeit der Kesselwagen-Befüllschläuche ergeben?

Zu Fragen 14 und 15:

Die im Fragenkatalog zitierte Regel gilt für Betankungseinrichtungen für Kraftfahrzeuge (Tankstellen). Für Füllstellen (z.B. zur Befüllung von Kesselwagen) gelten diese Forderungen nicht. Bei der Verladestation für Kesselwagen handelt es sich um eine Füllstelle im Sinne der Technischen Regel für brennbare Flüssigkeiten – TRbF 30 „Füllstellen, Entleerstellen und Flugbetankungsanlagen“. Gemäß Ziffer 4.2.3 dieser Vorschrift umfasst der Wirkbereich einen Bereich von 2,5 m um die möglichen Positionen der Anschlussstelle am Transportbehälter (Kesselwagen) bzw. um die betrieblich zu lösende Anschlussstelle der beweglichen Leitung zur Rohrleitung.

Bei einer Füllstelle für Kesselwagen ist die Länge der Befüllschläuche für die Wirkbereiche und damit für die Größe der abzudichtenden Fläche nicht relevant.

Auf dem Verladebahnhof 2 befinden sich die Wirkbereiche vollständig auf der stoffundurchlässigen Fläche und erfüllen somit die Anforderungen.

  1. Wie kann man eine Kontamination zukünftig vermeiden, wenn die Druckprüfung der unterirdischen Leitungen mit Medium erfolgt? Bereits bei der Entstehung eines Haarrisses können 500-1000 ℓ ins Erdreich sickern.
    Die Rohre und die Pipeline sind nach unseren Kenntnisstand weder doppelwandig noch begehbar.Entgegen der eindeutigen Forderung der VAwS §12 (3) Pkt. 1 besteht bei den unterirdischen Rohrleitungen kein Rohr in Rohrsystem!
    Entgegen der VAwS §12 (3) Pkt. 3 sind die diese Leitungen zudem nicht als Saugleitungen ausgebildet, in der die Flüssigkeitssäule bei Undichtheiten abreißen würde.
    Ist dies – insbesondere im Bereich des Wasserschutzgebietes – zugelassen und Stand der Technik?
  2. In wieweit kann ferner der in der VAwS ebendort erwähnte „gleichwertige technische Aufbau“ zur Sicherstellung, dass, wie unter §12 (3) Pkt. 3 c) erwähnt „das Volumen an wassergefährdenden Stoffen, das im Schadensfall austreten kann, begrenzt wird“ und d) „Verluste festgestellt und Schadensstellen geortet werden können“ sichergestellt werden. Es ist uns kein Verfahren bekannt, dass die Ortung eines Haarrisses an einer unterirdischen Rohrleitung im Betrieb ermöglicht. Bitte stellen Sie uns hierzu dar, wie gleichwertige Betriebssicherheit im Sinne der VAwS sichergestellt wird

Zu Frage 16 und 17:

Der Betrieb der unterirdischen Rohrleitungen erfolgt auf Grundlage der TRwS DWA-A 789 „Bestehende unterirdische Rohrleitungen“. Die TRwS gilt als anerkannte Regel der Technik. Die dort formulierten Maßnahmen sind so festgelegt, dass Undichtigkeiten der Rohrleitungen innerhalb bestimmter Zeiträume erfahrungsgemäß auszuschließen sind und somit einem Weiterbetrieb zugestimmt werden kann. So wird unter anderem zusätzlich zu den ohnehin durchzuführenden Sachverständigen-Prüfungen alle 10 Jahre eine Lebensdauerabschätzung auf der Grundlage von Wanddickenmessungen gefordert. Bei der letzten Lebensdauerabschätzung aus dem Jahr 2010 wird eine Restlebensdauer von weit über den geforderten 10 Jahren prognostiziert.

Weiterhin finden regelmäßige visuelle Kontrollen statt. Zudem erfolgt vor jedem Pumpvorgang eine Druckprobe. Ferner wird bei Ein-/Auslagerungen ein Mengenvergleich der ein- /ausgelagerten Menge mit dem Leitstand durchgeführt.

  1. Warum werden Druckproben nicht mit Inertgasen, Wasser oder anderen chemisch und biologisch neutralen Prüfmedien durchgeführt?

Da bei Druckprüfungen bereits 10 l austretender Flüssigkeit erkannt werden, ist eine nennenswerte Umweltverschmutzung durch dies Verfahren nicht zu besorgen und dies Restrisiko im Hinblick auf die Vorteile dieses Vorgehens hinzunehmen. Mit Gasen sind keine aussagekräftigen Dichtigkeitsprüfungen möglich. Wasser birgt Korrosionsrisiken und wird deshalb nicht mehr verwendet.

  1. Wie wird technisch sichergestellt, dass die Belüftung bei der KiTa/WiFo-Wiese wirklich wieder verschlossen ist, bevor die Leitung – sei es auch nur zur Druckprobe – mit Medium und Druck beaufschlagt wird, so dass ein Austreten von Kraftstoffen sicher verhindert wird? Welche Mechanismen schließen eine Fehlbedienung aus?
  2. Beim (externen) Gespräch eines ehemaligen Mitarbeiters des Tanklagers, wurde der BI berichtet, dass am Hochpunkt im Bereich des Kindergartens in den 90er Jahren noch eine Entlüftung vorhanden gewesen sein soll. Diese wurde später verlegt.
    Unsere Nachfrage bezüglich des jetzigen Ortes der Entlüftung (nicht Belüftung!) wurde nicht eindeutig beantwortet:
  • Wie und wo ist dies technisch dokumentiert?
  • Wir bitten dringend um  Kenntnisstandmitteilung seitens der Gewerbeaufsicht!
  • Nach unseren Kenntnissen unterliegt eine unterirdische Rohrtrasse mit Lüftungshochpunkt, die direkt durch ein sensibles Wohngebiet führt, einer ständigen dynamischen Anpassung nach Stand der neuesten Technik.  Sind diese Änderungen zeitnah erfolgt? Wir fordern eine sofortige Überprüfung! Bei Nichteinhaltung dieser Norm fordern wir mit Nachdruck die sofortige Stilllegung dieser Trasse. Bitte leiten Sie diesen Punkt an der hierfür verantwortlichen Dienststelle unverzüglich weiter!
  1. Was hat die im Gespräch zugesagte Anfrage des GAA bei der LBEG bzgl. der nicht vorhandenen Informationen zum Verhalten im Störfall bei der KiTa Farge-Rekum ergeben?

Zu Fragen 19, 20 und 22: Auf dem Gelände des Kinder- und Familienzentrum Farge-Rekum befindet sich der Hochpunkt Rekum, die höchste Stelle der Mitteltrasse. Diese Konstruktion bewirkt, dass Kraftstoffe von allein ins Tanklager oder zum Hafen laufen, wenn die Pumpen außer Betrieb sind. Seit den 1970er Jahren befindet sich hier ein Revisionsschacht mit Schiebern, die bei Schiffsbeladung betätigt wurden.

Die Kraftstoffleitungen wurden hier jedoch nicht ent- sondern belüftet. Nach Auskunft der Tanquid werden diese Handräder aber schon viele Jahre nicht mehr genutzt. Zur Be- und Entlüftung der Trasse werden die verdrängten Dämpfe über ein geschlossenes Rohrsystem selbsttätig auf das Betriebsgelände zurückgeführt.

Um den Schacht gefahrlos betreten zu können, wird lediglich der Raum entlüftet. Die Abluft wird, um die KiTa nicht zu belästigen, unterirdisch zur 150m nördlich gelegenen Wiese und dann über das bekannte grüne Rohr nach außen geführt. Bei unserer Besichtigung am 26.03.13 haben wir uns von der Sauberkeit und Geruchsfreiheit des Schachtes überzeugt.

Diese Frage ist außerdem zuständigkeitshalber an das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie weitergeleitet worden, dies hat allerdings noch nicht geantwortet.

  1. Nach unseren Informationen sind die Entlüftungen der Tanks und Rohrleitungen, insbesondere dort wo leichtflüchtige Kraftstoffe wie Gasöl und Kerosin lagern, zur Verhinderung des Austritts von Kohlenwasserstoffen in die Umwelt nicht mit Aktivkohlefiltern (o.ä.) zum Schutz der Mitarbeiter, der angrenzenden Wohngebiete und der Umwelt ausgestattet. Dies ist schon lange Stand der Technik.
  • Warum ist die vorhandene Ausführung der Entlüftung ohne Filterung der KWS so genehmigt und zulässig?
  • Ist aus Sicht des GAA ein Weiterbetrieb unter diesen Voraussetzungen, in Beachtung der extrem großen Mengen an frei werdenden Gasen, zulässig?

Zu Frage 21:

Der Stand der Technik sieht nur bei hochentzündlichen Flüssigkeiten eine Abgasbehandlung oder Rückführung vor, nicht bei Kerosin oder Diesel. Bei Benzin kann wahlweise mit Aktivkohle gefiltert werden oder die Dämpfe können in den Tank zurückgeführt werden. Auf die letztere Weise wird im Tanklager Farge verfahren, das entspricht auch in Zukunft den gesetzlichen Anforderungen.

  1. Die Besuchergruppe von Beiratsmitgliedern und Bürgerinitiative durfte nicht-ex-geschützte Kameras in den unterirdischen Ex-Schutzbereich Behälterblock 16 mitnehmen bei ausgesprochenem Benutzungsverbot.Was hat die Prüfung des GAA bzgl. der Handhabung des Ex-Schutzes ergeben?

Zu Frage 23: Die Prüfung hat ergeben, dass im Behälterblock schon lange kein Düsenkraftstoff (Jet A-1) mehr gelagert wird, das Ex-Schild wäre also gar nicht nötig gewesen.

  1. Bitte nennen Sie die zitierten „Hinweise in der Literatur“ auf die (militärische) Verwendung von MTBE in Deutschland vor der bekannten zivilen Nutzung ab den 1980er Jahren

Zu Frage 24: Die angeforderten Literaturhinweise wurden Ihnen durch Herrn Wessel bereits mit E-Mail vom 26.04.2013 übermittelt.

  1. Es müsste  vor einem Betriebsübergang, durch den Verkauf des Tanklagers an einen anderen Betreiber, eine umwelttechnische Überprüfung stattfinden! Wann wird diese vorgenommen? Wir fordern Sie auf, einen unabhängigen Sachverständigen damit zu beauftragen, der den bisherigen beauftragen TÜV ersetzt.Bitte erläutern Sie die gesetzlichen Ausführungen in dieser Sache. Insbesondere vor dem Hintergrund der Verkaufsausführungen der BImA:
    Es wird in diesem Zusammenhang zur Klarstellung und zur Vermeidung von Missverständnissen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit vorliegendem Verkaufsverfahren kein (weiterzuführender) Betrieb veräußert wird, sondern dass Gegenstand der Veräußerung allein die Liegenschaft mit den vorhandenen technischen Einrichtungen des Tanklagers ist. Ein Erwerber wird also ein stillgelegtes Tanklager, insbesondere ohne das Personal und auch ohne die Geschäftsbeziehungen des früheren Betreibers übernehmen.Diese Ausführungen lassen eigentlich nur den Schluss zu, dass die Betriebserlaubnis mit Übergang des Tanklagers an die BImA erlischt bzw. erloschen ist.
    Bitte nehme Sie auch hierzu ausführlich Stellung.

Zu Frage 25 die Erste: Eine sicherheitstechnische Prüfung nach § 29a BImSchG wurde durch uns gefordert. Diese liegt dem GAA seit dem 06.08.2013 mit gutem Ergebnis vor.

Nach Angaben der Bundeswehr soll eine weitere sicherheitstechnische Prüfung nach § 29a BImSchG auch zum „Stillstandsbetrieb“, evtl. vom TÜV Rheinland, durchgeführt werden. Wann die Beauftragung erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis.

Die Ausführungen im Verkaufsprospekt zum Tanklager waren zunächst fehlerhaft, selbstverständlich will die BImA das Tanklager mit Genehmigung verkaufen.

Wenn die Stilllegung nicht ausdrücklich beantragt wird, erlischt unsere Betriebsgenehmigung 3 Jahre nach Außerbetriebnahme des Lagers. Bis dahin sind die wiederkehrenden Prüfungen weiterhin durchzuführen.

Zu Frage 25 die Zweite: Gemäß § 8 Abs. 4 VAwS bleiben weitergehende Anforderungen, Beschränkungen oder Ausnahmen durch Wasserschutzgebiets-Verordnungen unberührt. Entsprechend § 5 der Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Blumenthal der Stadtwerke Bremen vom 2. Dezember 1986 bleiben Anlagen weiter zugelassen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig vorhanden sind, jedoch nicht den Bestimmungen des § 3 entsprechen. Die Behörde kann den Betrieb dieser Anlagen untersagen, wenn das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Zweck der Wasserschutzgebiets-Verordnung, es erforderlich macht.

Die Prüfungen und Sicherheitsbetrachtungen der unabhängigen Sachverständigen zum Technischen Zustand ergaben bisher keine Beanstandungen. Somit ist nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand davon auszugehen, dass von dem Weiterbetrieb der Anlage keine unmittelbare Gefährdung für das Grundwasser ausgeht. Ein Anlass der Untersagung des Anlagenbetriebs liegt somit nicht vor.

  1. Ferner regelt die VAwS in §8 klar, dass:
    (1) Im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Wasser- und Quellenschutzgebieten sind Anlagen […] unzulässig [sind]. Die obere Wasserbehörde kann für standortgebundene oberirdische Anlagen Ausnahmen zulassen, wenn dies überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern.Bitte erläutern Sie, in wiefern das GAA der Ansicht ist, dass hinsichtlich der ausführlich dargelegten Gefährdungspotentiale ein Erfordernis im Sinne des Allgemeinwohls vorliegt.(2) In der weiteren Zone von Wasser- und Quellenschutzgebieten sind oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe D, unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen C und D nach § 6 Abs. 3 unzulässig.
    (3) Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen in der weiteren Zone von Wasser- und Quellenschutzgebieten nur Anlagen verwendet werden, die mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, sofern sie nicht doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind. Der Auffangraum muss das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen können. […]Bitte erläutern Sie, in wiefern das GAA der Ansicht ist, dass die Gesamtanlage diesen Anforderungen entspricht und daher weiterbetrieben werden darf.

Zu Frage 26: Bitte schauen Sie auf die Internetseite des Umweltsenators.

  1. Wann kann die Bürgerinitiative die der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen vorliegenden Gutachten, seit Bestehen des Tanklagers, digital erhalten?

Diese Frage wurde von Herrn Dr. Teutsch kommentarlos unbeantwortet gelassen.

09.08.2013 Antwort GAA auf Frage 26

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Antworten des Gewerbeaufsichtsamt Bremen in kursiv

  1. Ferner regelt die VAwS in §8 klar, dass:
    (1) Im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Wasser- und Quellenschutzgebieten sind Anlagen […] unzulässig [sind]. Die obere Wasserbehörde kann für standortgebundene oberirdische Anlagen Ausnahmen zulassen, wenn dies überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern. Bitte erläutern Sie, in wiefern das GAA der Ansicht ist, dass hinsichtlich der ausführlich dargelegten Gefährdungspotentiale ein Erfordernis im Sinne des Allgemeinwohls vorliegt.
    (2) In der weiteren Zone von Wasser- und Quellenschutzgebieten sind oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe D, unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen C und D nach § 6 Abs. 3 unzulässig.
    (3) Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen in der weiteren Zone von Wasser- und Quellenschutzgebieten nur Anlagen verwendet werden, die mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, sofern sie nicht doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind. Der Auffangraum muss das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen können. […]
    Bitte erläutern Sie, in wiefern das GAA der Ansicht ist, dass die Gesamtanlage diesen Anforderungen entspricht und daher weiterbetrieben werden darf.

Zu Frage 26: Bitte schauen Sie auf die Internetseite des Umweltsenators.

Wollte nicht eigentlich Eingangs das GAA alle Behördenantworten zusammenfassen? Fast schon beängstigend, daß das GAA sich nun gar nicht mehr für die „Verordnung über Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS)“ zu interessieren scheint. Zumal der letzte Satz der Frage, inwieweit die Anlage diesen Anforderungen entspricht eigentlich nur eindeutig zu beantworten ist: gar nicht!

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09.08.2013 Antwort GAA auf Frage 25

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Fragen der BI in fett
Anmerkungen der BI in fett und rot
Antworten des Gewerbeaufsichtsamt Bremen in kursiv

  1. Es müsste vor einem Betriebsübergang, durch den Verkauf des Tanklagers an einen anderen Betreiber, eine umwelttechnische Überprüfung stattfinden! Wann wird diese vorgenommen? Wir fordern Sie auf, einen unabhängigen Sachverständigen damit zu beauftragen, der den bisherigen beauftragen TÜV ersetzt. Bitte erläutern Sie die gesetzlichen Ausführungen in dieser Sache. Insbesondere vor dem Hintergrund der Verkaufsausführungen der BImA:
    Es wird in diesem Zusammenhang zur Klarstellung und zur Vermeidung von Missverständnissen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit vorliegendem Verkaufsverfahren kein (weiterzuführender) Betrieb veräußert wird, sondern dass Gegenstand der Veräußerung allein die Liegenschaft mit den vorhandenen technischen Einrichtungen des Tanklagers ist. Ein Erwerber wird also ein stillgelegtes Tanklager, insbesondere ohne das Personal und auch ohne die Geschäftsbeziehungen des früheren Betreibers übernehmen.Diese Ausführungen lassen eigentlich nur den Schluss zu, dass die Betriebserlaubnis mit Übergang des Tanklagers an die BImA erlischt bzw. erloschen ist.
    Bitte nehme Sie auch hierzu ausführlich Stellung.

Zu Frage 25 die Erste: Eine sicherheitstechnische Prüfung nach § 29a BImSchG wurde durch uns gefordert. Diese liegt dem GAA seit dem 06.08.2013 mit gutem Ergebnis vor.

Nach Angaben der Bundeswehr soll eine weitere sicherheitstechnische Prüfung nach § 29a BImSchG auch zum „Stillstandsbetrieb“, evtl. vom TÜV Rheinland, durchgeführt werden. Wann die Beauftragung erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis.

Die Ausführungen im Verkaufsprospekt zum Tanklager waren zunächst fehlerhaft, selbstverständlich will die BImA das Tanklager mit Genehmigung verkaufen.

Ein „ausdrücklicher“ Hinweis der BImA (s.o.) war da wohl nur so rausgerutscht und eigentlich auch gar nicht so gemeint
…und da es nur kritische Fragen gab, hat man den Verkaufsprospekt gleich ganz von der
Seite der BImA entfernt. Womöglich käme sonst noch die Frage auf, warum weder beim Verkauf, noch bei z.B. der kleinflächigen Krebsanalyse die Trassen gar nicht dazugehören…

Wenn die Stilllegung nicht ausdrücklich beantragt wird, erlischt unsere Betriebsgenehmigung 3 Jahre nach Außerbetriebnahme des Lagers. Bis dahin sind die wiederkehrenden Prüfungen weiterhin durchzuführen.

Man muss dies richtig zu deuten wissen: das Tanklager ist nicht stillgelegt, sondern befindet sich z.Z. im sog. „Stillstandsbetrieb„. Damit stellen die Behörden sicher, daß die Betriebserlaubnis nicht abläuft und neu geprüft werden müsste. Denn diese würde mit einwandigen Tanks, einwandigen Leitungen, im Wohngebiet, am Wasserschutzgebiet mit einem Kindergarten auf der Pipeline niemals wieder erteilt werden können!

Im übrigen wird hier auch die umwelttechnische Prüfung beim Übergang von der militärischen Nutzung zur privaten Nutzung angefragt! Die Sondersituation des Tanklagerbetriebes innerhalb des Verteidigungsministeriums ist eine absolute Ausnahme. Im Gegensatz zu privaten Betreibern beansprucht die Bundeswehr, sich dieser Prüfung nicht unterwerfen zu müssen!

Dieser Fragestellung wird ausgewichen indem man etwas völlig anderes beantwortet. Die allgemeinen Vorschriften für die Umweltprüfungen sind im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nachzulesen:

 § 1 Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es sicherzustellen, dass bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben sowie bei bestimmten Plänen und Programmen zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen

1. die Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen von Umweltprüfungen (Umweltverträglichkeitsprüfung und Strategische Umweltprüfung) frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden,

2. die Ergebnisse der durchgeführten Umweltprüfungen
a) bei allen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben,
b) bei der Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen
so früh wie möglich berücksichtigt werden. […]

 Die Sondersituation des Tanklagerbetriebes innerhalb des Verteidigungsministeriums ist eine absolute Ausnahme. Private Betreiber haben sich dieser Prüfung zu unterwerfen!

Zu Frage 25 die Zweite: Gemäß § 8 Abs. 4 VAwS bleiben weitergehende Anforderungen, Beschränkungen oder Ausnahmen durch Wasserschutzgebiets-Verordnungen unberührt. Entsprechend § 5 der Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Blumenthal der Stadtwerke Bremen vom 2. Dezember 1986 bleiben Anlagen weiter zugelassen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig vorhanden sind, jedoch nicht den Bestimmungen des § 3 entsprechen. Die Behörde kann den Betrieb dieser Anlagen untersagen, wenn das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Zweck der Wasserschutzgebiets-Verordnung, es erforderlich macht.

Die Prüfungen und Sicherheitsbetrachtungen der unabhängigen Sachverständigen zum Technischen Zustand ergaben bisher keine Beanstandungen. Somit ist nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand davon auszugehen, dass von dem Weiterbetrieb der Anlage keine unmittelbare Gefährdung für das Grundwasser ausgeht. Ein Anlass der Untersagung des Anlagenbetriebs liegt somit nicht vor.

Wie die Behörden immer wieder betonen: ein uraltes Tanklager, daß heute niemals so zu genehmigen wäre, ist sicher und gefährdet niemanden…

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