„Ein Mitarbeiter reicht doch zur Bearbeitung“

18.06.2014 Auf Drängen der Bürgerinitiative gab es einen gemeinsamen Termin mit den Umweltdeputierten der Bremer Bürgerschaft und Vertretern des senatorischen Bremer Umweltamtes, das mit der unsichtbaren Umweltkatastrophe des Tanklagers Farge befasst ist.

Die Besprechung fand in den Räumen der Bürgerschaft statt

Die Besprechung fand in den Räumen der Bürgerschaft statt

Seit Juni 2013 forderte die Bürgerinitiative von Umweltsenator Lohse, endlich planvoll und vor allem: mit definierten Zielen zu arbeiten. Nun, ein Jahr später, nach wiederholtem Drängen liegt seit April ein erster „Übersichtsplan“ zur Sanierung vor, den sich die Bürgerinitiative gemeinsam mit den Umweltdeputierten Maike Schäfer (Grüne), Arno Gottschalk (SPD) und Frank Imhoff (CDU) erläutern lassen wollte. Das veröffentlichte Dokument wies schließlich einige Schwächen auf, wie zum Beispiel das völlige Fehlen klar definierter Sanierungsziele oder zeitlich festgelegte Prüfpunkte, sog. „Meilensteine“ auf dem Weg dahin.

Untersuchen statt Handeln

Dies war dann der Eindruck, der sich Seitens der Bürger bei den Ausführungen der Behörde immer mehr aufdrängte. Bis 2017 werde man erst einmal weiter untersuchen, um nichts falsch zu machen. Wenngleich die dahinterstehende Motivation, keine unnötigen Folgeschäden zu verursachen, von allen Seiten gelobt wurde, war jedoch nicht erkennbar, daß man Handlungen gegen eine akute Schadensausbreitung für erforderlich hielte.

Wird alles mögliche gemacht? – „Ja!“

Zur politischen Einschätzung wollten es die Umweltdeputierten dann genau wissen: ob alles nur mögliche gemacht werde, oder man noch Maßnahmen intensivieren könne, wurde Richtung Umweltamt gefragt. Ja, so hörte man dann, alles was möglich sei, werde bereits gemacht… was allerdings überraschte: Steht nicht im Masterplan auch die von der BI geforderte Steigerung der Sanierungsleistung am Verladebahnhof 2? Obwohl schon alles was möglich ist gemacht wird?

Steht doch im Plan – oder doch nicht?

Ausschnitt aus dem "Übersichtsplan"

Ausschnitt aus dem „Übersichtsplan“

Es wurde sogar argumentiert, man wolle durch sog. Sperrbrunnen die Kontamination nicht in Bewegung bringen – obwohl sich diese schon seit Jahren in die Wohngebiete und in Richtung Trinkwasserbrunnen ausbreitet. Darauf angesprochen, wurde zunächgst behauptet, es gebe sehr wohl im Masterplan Maßnahmen zur Schadensbegrenzung. Diese seien von den „Laien“ der Bürgerinitiative, also sowohl der anwesende Altlastenexperte und die Ingenieure – einfach nicht verstanden . Auf mehrfache von verschiedenen Teilnehmern wiederholte Nachfrage konnte die Behauptung dann allerdings nicht begründet werden: es gibt diese Maßnahmen im Plan einfach nicht!

Im Umweltamt kann ein Mitarbeiter so viel leisten wie zwei!

Mit welchen Ressourcen denn diese riesige Umweltverschmutzung bearbeitet werde, wollten Umweltdeputierte und Bürger wissen? Die Umweltdeputierten boten sogar explizit den politischen Einsatz zur Schaffung weiterer Stellen an. Das Umweltamt sah aber den Einsatz von nur einem Mitarbeiter, der zudem noch mit anderen Bodenkontaminationen beschäftigt ist, als völlig ausreichend an!

Man verwehrte sich sogar vehement dagegen, daß – entgegen aller bei den anwesenden 4 Ingenieuren der BI vorhandenen Projekt-Erfahrung – mehr personelle Ressourcen die Bearbeitung in irgendeiner Weise forcieren könnten. Und dies vor dem Hintergrund, das das kleinste Bundesland mit seinen ensprechend aufgestellten Behörden die – laut Bundesministerium der Verteidigung – bundesweit größte Rüstungsaltlast bearbeiten muss!

Wie geht es weiter?

Es herrschte – trotz aller themenbedingter Kontroverse – am Ende Einigkeit bei allen Teilnehmern, daß es weiter absolut geboten ist, mit allen Bremer Beteiligten an einem Strang… und in eine Richtung zu ziehen!

Die Vertreter der Umweltamtes zeigten sich dem Vorschlag der BI „Tanklager Farge“ gegenüber offen, den Masterplan, am besten mit Unterstützung eines Zuständigen Mitarbeiters des beteiligten Bundesamtes, den Anwohnern im Rahmen der nächsten Anwohnerversammlung zu erläutern und Fragen zu klären. Man verwies außerdem darauf, daß man dies in ähnlicher Weise bei der Blumenthaler Beiratssitzung um September 2014 tun werde.

Und der Umweltsenator?

Nach dieser Besprechung traf die Bürgerinitiative noch zufälligerweise Umweltsenator Lohse auf dem Weg nach draußen. Darauf angesprochen, daß man ihn bei dem Termin als wichtigsten Protagonisten vermisste habe, suchte er, nachdem man sich als BI „Tanklager Farge“ e.V. zu erkennen gab sofort das Weite und war zu keinem Gespräch bereit.

Bürgernähe oder besser Kommunikation – zumindest beim Senator (mal wieder) leider Fehlanzeige!

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Bürgerantrag zum Thema „Sanierung forcieren und ggf. Amthilfe einfordern“

Kurzfassung

Die Bürgerinitiative (BI) fordert den Umweltsenator und das Bremer Umweltamt auf, einen Sanierungsauftrag auszulösen, der eine Sanierung innerhalb des aktuellen Jahrzehnts erreichen kann. Sollte – wie öffentlich von SUBV geäußert – die personelle Ausstattung Bremens nicht ausreichend sein, möge man um Amtshilfe bitten.

Kommentar: Man beschäftigt sich Jahrzehnte nach Auftreten der Kontaminationen und Jahre, nachdem man sich des Themas anscheinen „aktiver“ angeht immer noch nicht damit, was denn nun eigentlich zu tun ist, sondern untersucht, untersucht, untersucht. Aktivitäten zur Steigerung der Schadensbegrenzung werden in die Zukunft vertagt.

Ferner beklagt zwar der Umweltsenator Dr. Lohse öffentlich, daß personal gar nicht mehr zu leisten sei – die Frage nach Amthilfe seitens der Bundeswehr wird jedoch einfach gar nicht beantwortet. Diese teilte der BI nämlich seitens des Bundesverteidigungsministerium telefonisch mit, daß ein Amtshilfeersuchen Bremens in dieser Angelegenheit auf jeden Fall positiv zu beantworten wäre.

Frage vom 09.12.2014

Der   Beirat   Blumenthal   möge   dafür   Sorge   tragen,   dass   folgender   Antrag   ohne
Verzögerung an den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr weitergeleitet wird und eine
entsprechende Antwort innerhalb sechs Wochen erfolgt.

Bis     heute     wird     täglich     frisches     Grundwasser     erneut     im     Bereich     des
Wasserschutzgebietes  verseucht.  Die  Schadstoffe  weiten  sich  im  Erdreich  und  im
Grundwasser weiterhin ungehindert aus.

Der  einzige  bis  heute  erteilte  Sanierungsauftrag  reicht  vermutlich  nicht  aus,  um  das
kontaminierte Gebiet innerhalb von zehn Jahren zu sanieren!

  • Die Kontaminationen des Grundwassers und des Erdreiches müssen an der Ursache bekämpft werden, damit die Gefahren der Verunreinigungen der Trinkwasserfassungen des Wasserwerkes Blumenthal beseitigt werden.
  • Das Problem der Vergiftung unseres Trinkwassers sollte beseitigt werden, indem das kontaminierte Erdreich unter dem Verladebahnhof II entfernt und entsorgt wird.
  • Bereits bei Bekanntgabe der Schadstoffahne ausgehend vom Verladebahnhof II wurde im Zeitungsartikel aus 2009 über eine Auskofferung seitens Herrn Leferink (Umweltamt Bremen) nachgedacht!

Wir fordern die Erstellung eines Gutachtens, welches als Ergebnis die Sanierungsmöglichkeiten benennt, die geeignet sind die Schadstoffe innerhalb dieses
Jahrzehntes zu beseitigen und Sofortmaßnahmen benennt, die die unaufhörliche Ausbreitung der Giftstoffe verhindern.

Sollte die personelle Ausstattung des Umweltamtes eine zeitnahe Ausarbeitung weiterer Sanierungsmaßnahmen nicht erlauben, möchten wir den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen anregen, die Bundesregierung bzw. die zuständigen
Ministerien, um Amtshilfe zu bitten.

Antwort vom 14.01.2014

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

– mein Az.: 624-40-03/1 (579)

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Nowack,

die Bürgerinitiative fordert mit ihrem Antrag vom 09.12.2013 die Erstellung eines Sanierungsgutachtens.
Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Erstellung solch eines Gutachtens im Rahmen der Altlastenbearbeitung vorgenommen wird, insofern sich durch die vorher zu erstellenden orientierenden Untersuchungen bzw. der weitergehenden Detailuntersuchungen eine Sanierungsnotwendigkeit ergeben hat.

Auch auf dem Tanklager Farge wird nach Abschluss der notwendigen Detailerkundungen und dem Vorliegen aller notwendigen Erkenntnisse für die einzelnen relevanten Teilbereiche eine Sanierungsuntersuchung durchgeführt werden.

Diese wird wie alle anderen Untersuchungen durch den zuständigen Störer, in diesem Fall die Bundeswehr, beauftragt.
Die Bodenschutzbehörde stellt sicher, dass die Anforderungen an eine Sanierungsuntersuchung erfüllt werden.

Einer Veröffentlichung dieser Antwort auf der Internetseite des Ortsamtes steht aus meiner Sicht nichts entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Wessel

Bürgerantrag: Umfang der ölhaltigen Phase im Untergrund des Verladebahnhofs 2 des Tanklagers Farge

Kurzfassung:

Angefragt werden Informationen zum Umfang der Ölblase (Höhe, Breite, Tiefe), zu konkreten Zeitpunkten und Sanierungleistung und zu konkreten Zielwerten.
Kommentar: Es werden 7 Zahlen angefragt – und 1 (eine) beantwortet!
Im Antwortschreiben als PDF-Datei verweist der Mitarbeiter auf „seine“ Internetseite der Umweltbehörde. Diese ist, wie unten gezeigt, bequem anklickbar. Alle folgenden Antworten „darf“ man sich aus unverlinkten Dateien zusammensuchen. Es scheint, daß der Aufwand, all diese Dokumente zu nennen größer war, als die Frage direkt zu beantworten… Sieht also SO bei der Umweltbehörde Transparenz und Zusammenarbeit aus?

Frage vom 12. August 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anwohner der Richard-Taylor-Straße bin ich, durch die vom Verladebahnhof 2 des Tanklagers Farge ausgehende Schadstofffahne, mittelbar von der Belastung des Grundwassers mit Kohlenwasserstoffen (BTEX und MTBE) betroffen. Dem vom Senator für Bau, Umwelt und Verkehr veröffentlichten Gutachten der Fa. HPC zum 6. Sachstandsbericht ist zu entnehmen, dass unterhalb der Grundwassermessstellen GWMS01/06F sowie GWMS01/08 in einer Tiefe von ca. 15 Metern ein 10-80cm dicke Ölphase vorliegt (siehe Anhang). Im Rahmen der aktuell laufenden Grundwassersanierungsmaßnahmen wird derzeit versucht, das Öl mittels einer Phasenabschöpfung zu entfernen.

Da der weitere Eintrag von Schadstoffe in das Grundwasser mittelbar vom Vorhandensein der Ölphase abhängig ist, stelle ich folgenden Antrag.
Der Beirat Blumenthal wird gebeten, den Senator für Bau, Umwelt und Verkehr aufzufordern

  • die Mächtigkeit der Ölphase vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen
  • die geografische Ausdehnung der Ölphase
  • den Zeitpunkt der Aufnahme der Phasenabschöpfung sowie die jährliche Sanierungsleistung
  • die angestrebten Zielwerte bzgl. des zeitlichen Horizontes bis zum Abschluss der Sanierungsmaßnahm als auch der minimal angestrebten Restgehalte an Ölphase

in digitaler Form im Umweltinformationssystem zu veröffentlichen.

Antwort vom 27. August 2013

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Ansgaritorstraße 2
28195 Bremen
– mein Az.: 624-40-03/1    (579)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Nowack [Ortsamtsleiter Blumenthal – Anm. d. Red.],
ich danke dem Bürger und dem Beirat für die Anregung. Zu diesem Thema kann ich Ihnen  mitteilen,  dass  zurzeit  Untersuchungen  zur  weitergehenden  Erkundung  der Ölphase durchgeführt werden.

Die Ölphase hatte eine Mächtigkeit von 8 bis 200 cm. (HPC 12‘2009)

Zu den weiteren Punkten des Antrages möchte ich Sie auf meine Internetseite  (http://www.umwelt.bremen.de/de5/detail.php?gsid=bremen179.c.18198.de) verweisen:
zum  2ten  Spiegelstrich:  Die  Ausdehnung  der  Ölphase  kann  aus  dem  Lageplan  der
Schadstofffahne  ausgehend  vom  Verladebahnhof  II  10.12.2009  (siehe  unter Kartenmaterial – Verladebahnhof II Ziffer 1.) abgelesen werden.  Etwa im Bereich der dunkel (Rot und Violett) dargestellten Flächen befindet sich die Ölphase.
zum  3ten  Spiegelstrich:  Der  Zeitpunkt  der  Aufnahme  der  Phasenabschöpfung  sowie die jährliche Sanierungsleistung kann

  • dem  Bericht  der  Verwaltung  für  die  Deputation  vom  24.11.2011  (siehe  unter Dokumente der Verwaltung Ziffer 2.)
  • dem  Bericht  der  Verwaltung  für  die  Deputation  vom  06.12.2012  (siehe  unter Dokumente der Verwaltung Ziffer 3.)
  • der  Grafik  zur  Schadstoffentnahme  Verladebahnhof  II,  02.2013  (siehe Dokumente der Verwaltung Ziffer 6.) und
  • dem  6.  Sachstandsbericht  zum  Bereich  Verladebahnhof  II  (siehe  unter Gutachten) entnommen werden.

zum  4ten  Spiegelstrich:  Die  angestrebten  Sanierungszielwerte  können  der  Seite Parameter  &  Ergebnisse  Bereich  Verladebahnhof  II  14.02.2013  (siehe Kartenmaterial Ziffer 4.) unter Geringfügigkeitsschwelle entnommen werden.
Zum zeitlichen Horizont verweise ich auf

  • den  Bericht  der  Verwaltung  für  die  Deputation  vom  24.11.2011  (siehe  unter Dokumente der Verwaltung Ziffer 2.) und
  • den  Bericht  der  Verwaltung  für  die  Deputation  vom  06.12.2012  (siehe  unter Dokumente der Verwaltung Ziffer 3.)

Bezüglich der angeregten Veröffentlichung aller Punkte des Antrags möchte ich Sie bitten, die Veröffentlichung des Gutachtens zur Untersuchung der Ölphase (voraussichtlich im Oktober 2013) abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Wessel