Endlich Klartext ! ? Zeit für Antworten! – Einladung zur Podiumsdiskussion mit Politik, Behörden, Fachleuten

Mikrofon19.02.2015 Zur 14. Bürgerversammlung haben wir die Entscheider eingeladen, die unsere Lebensgrundlage Wasser retten könnten.

Hiermit lädt Sie die Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V. herzlich zur Podiumsdiskussion ein am

Dienstag, 03. März 2015 ab 19:00 Uhr
im Gemeindehaus der ev.-ref. Kirchgemeinde Rönnebeck-Farge,
Farger Straße 19, 28777 Bremen

An der Podiuksdiskussion werden teilnehmen:

sowie die Umwelt-Deputierten der Fraktionen der Bremer Bürgerschaft von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken.

Als externen Experten konnten Dipl.-Geologe Georg Karfusehr gewinnen. Als ausgewiesener Experte für Altlastensanierung mit Erfahrungen aus vergleichbaren Schadensfällen wird er die Diskussion fachlich bereichern.

Moderiert wird der Abend von Dr. Martin Busch, bekannt als Moderator bei NordwestRadio.

Was ist passiert – wie geht es weiter?

Seit Gründung der Bürgerinitiative 2013 und deren Weiterführung als BI „Tanklager Farge“ e.V. gab es viele Entwicklungen rund um das Tanklager, die sonst anders verlaufen wären:

  • Der Bund als Eigentümer der Liegenschaften (zu denen auch die Rohrleitungstrasse quer durch Farge/Rekum und der Hafen gehören) will das Tanklager aktuell nicht mehr als solches verkaufen. Verkauf und Nachnutzung sind aber in der Hand des Bundes. Will die Bremer Politik wieder zusehen… oder sich einbringen?
  • Das Tanklager ist – laut einer Auskunft des Umweltsenators – nur „praktisch“ leer… Was bedeutet das? „Praktisch leer“ bedeutet jedenfalls nicht: „leer“!
    Es kann auch heißen, dass noch viele tausend Liter Restmengen von toxischen Treibstoffenund Additiven in Tanks und Leitungen verblieben sind. 
    Genaue Angaben sind bis heute nicht bekannt.
  • Und: der Bund will die Betriebsgenehmigung zurückgeben und das Tanklager stilllegen, vielleicht auch rückbauen. Was bedeuten die Varianten – für Bremen und für die direkten Anlieger? Stellt Bremen Forderungen auf? Und welche?

Viel „vielleicht“, aber wenig „ist“

Wie geht es also nach den zunächst vollmundigen Ankündigungen nun weiter? Noch ist das Tanklager offiziell einsatzbereit und betriebsfähig! Wann folgen den Ankündigungen Taten, wann wird der endgültige Schlussstrich gezogen?

Verbleibt dann der „Schrott“ im kontaminierten Boden und wartet auf folgende Generationen? Oder erhält die Bremer Bevölkerung ein Landschafts- und Naturschutzgebiet zurück ohne eine ober- und unterirdische Rüstungsaltlast? Oder plant man gar eine weiter Gewerbenutzung im ausgewiesenen Landschafts- und Nauturschutzgebiet?

Trinkwasser – für Bremen

Übersichtskarte groß

Trinkwasserschutzgebiet (blau) mit Tanklager (rot) und Warngebieten auf Grund der Kontaminationen (gelb)

Die unsichtbare Gefahr ist die Kontamination des Grundwassers inmitten Bremens einzigem Wasserschutz-Gebiet. Bis heute gibt es keine Maßnahmen, um eine weitere Ausbreitung der Schadstoff-Fahne hin zu Bremens Trinkwasserbrunnen zu unterbinden. Allein die Messung der Ausbreitung begrenzt den Schaden nicht. Umweltsenator Lohse begegnete dem drohenden Problem damit vorzuschlagen, einfach betroffenen Brunnen zu schließen. Woher soll das Trinkwasser dann kommen?

Auf dem Prüfstand

Fragen Sie unsere Gäste! Prüfen Sie selbst, ob Ihre Erwartungen sich mit den Haltungen der Akteure decken. Und seien sie gespannt, wie ein externer Experte die Vorgehensweise rund um das Tanklager Farge bewertet.

Eintritt frei!

 

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Masterplan ohne Ziel? Pressemitteilung der BI

2014-03-21 Pressemitteilung25.04.2014 Am gestrigen Tage gab der Umweltsenator der Hansestadt Bremen bekannt, dass die Bundeswehr am 18. März 2014 einen Masterplan zur Sanierung der durch das Tanklager Farge verursachten Grundwasserschäden vorgelegt hat.

Die Bürgerinitiative (BI) weist rückblickend darauf hin, dass der Senators in einem Gespräch mit der BI im Juni 2013 eingestehen musste, dass es für die Sanierung zum damaligen Zeitpunkt noch keinerlei Planung zum weiteren Vorgehen gab. Hinsichtlich des von der Bürgerinitiative schon damals öffentlich kommunizierten riesigen Umfangs der erforderlichen Aktivitäten und der damit einhergehenden erforderlichen Aufwendungen von Steuergeldern ein unhaltbarer Zustand. Dr. Lohse sagte der BI damals die Erstellung einer Planung zu und wiederholte diese – nicht eingelöste – Zusage im Rahmen der öffentlichen Sitzung des “Ausschusses für Bau, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung” am 28.10.2013 im OT Lüssum nochmals.

Wie den öffentlich einsehbaren Unterlagen zu entnehmen ist erfolgte dann erst nach einem halben Jahr überhaupt eine Anfrage zur Erstellung eines Masterplans an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw).

Die Bürgerinitiative begrüßt, daß nun erstmalig nach 5 Jahren überhaupt ein Plan vorliegt. „Wir setzen weiterhin auf die konstruktive Zusammenarbeit mit Politik und Behörden“, ergänzt die 1. Vorsitzende und Sprecherin der BI, Heidun Pörtner. „Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber wir stehen immer noch am Anfang des Weges“.

In seiner jetzigen Form scheint der „Masterplan“ jedoch eher Entwurfscharakter zu haben. „Ein Masterplan, in dem Zielwerte fehlen, der keine Meilensteine enthält, bei dem nicht einmal ein zu erreichendes Ziel definiert ist, verdient diese Bezeichnung eigentlich nicht!“, kritisiert der 2. Vorsitzende der BI, Dipl.-Ing. Henning Leber die veröffentlichten Unterlagen. „Wir benötigen kein Beruhigungspille, sondern professionelles Vorgehen.“ Den Zeithorizont von 20 Jahren schätzt Leber als „eher optimistische Annahme“ ein. „Es sind im gesamten Masterplan keinerlei Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung aus der Liegenschaft des Tanklager-Geländes heraus vorgesehen“, ergänzt er weiter. Dies müsse aus Sicht der durch die BI zu Rate gezogenen Fachleute eigentlich die dringlichste erste Maßnahme sein, die aber nicht berücksichtigt wurde.

Erstaunen rief bei der BI jedoch die Äußerung bezüglich der angeblich nicht vorhandenen Einflüsse auf die Immobilienpreise hervor. Vielfach wurde der BI zugetragen, dass Kaufinteressenten, wenn sie es nicht ohnehin schon vorher erfahren hatten, spätestens bei der verpflichtend zu erwähnenden Einschränkung bei der Nutzung des Grundwassers dies sofort als Argument für einen niedrigeren Kaufpreis nutzten. „Die Einschätzung, dass die anscheinend größte rüstungsbedingte Altlast, die zudem durch das Grundwasser bis weit in unsere Wohngebiete hinreicht, keine Auswirkung auf die Immobilienpreis haben soll deckt sich nicht mit den Erfahrungen der betroffenen Hausverkäufer und ist weltfremd.“, so Henning Leber

Pressemitteilung BI Tanklager Farge hier als PDF abrufen…

Ihre Bilanz, Herr Senator: Tanklager sanieren offiziell verboten?

gruner-daumen12.01.2014 Am 06. Februar 2014 fand eine Sitzung der Bremer Umweltdeputation statt. Eine Vorlage befasste sich mit der Umwidmung großer Teile des bisherigen Landschaftsschutzgebiets Eispohl / Sandwehen / Heideweiher in ein Naturschutzgebiet. Und als hätte es keinen einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft gegeben heißt es dort u.a.:

„Dass ein Weiterbetrieb bzw. Verkauf des Tanklagers angestrebt wird, ist dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr bekannt. Die Schutzbestimmungen und zulässigen Handlungen […] wurden darauf abgestimmt.

Ein Verbot des Weiterbetriebs des Tanklagers ist […] aus Naturschutzgründen
auch nicht geboten.

Ein Tanklagerbetrieb mitten im Naturschutz- (und Wasserschutz-)Gebiet: kein Problem für Bremens „Umwelt“-Senator. Mehr noch: es werden sogar die Schutzbestimmungen entsprechend angepasst!

Hat der Senator den Auftrag der gesamten Bremer Bürgerschaft sich für die Schließung einzusetzen nach 2 Wochen schon vergessen? Will er ihn gar nicht annehmen?

WILL der Umweltsenator etwa einen Tanklagerbetrieb?

Und: verfolgt er überhaupt ernsthaft die Sanierung der bundesweit größten Rüstungsaltlast? Denn die nun geltende Verordnung für das Naturschutzgebiet scheint sowohl die Sanierung der bekannten Kontaminations-Verdachtsflächen als auch einen Rückbau des Tanklagers und seiner Infrastruktur unmöglich zu machen, mindestens zu behindern!
Offiziell Verboten sind nun nämlich:

  • Verbot: Bodenbestandteile zu entnehmen, Bohrungen oder Grabungen vorzunehmen
    also verseuchte Erde auszuheben, Pipelines oder Tanks zu entfernen
  • Verbot: Entwässerung des Gebietes oder eine Absenkung des Wasserstandes
    also Sperrbrunnen zu errichten, die durch lokales Absenken des Grundwasserpegels eine weitere Ausbreitung der Schadstoff-Fahnen verhindern könnten
  • Verbot: Stören der Ruhe der Natur
    also Aushübe oder Rückbauarbeiten auch oberirdischer Leitungen oder Einrichtungen
  • Verbot: Befahren mit Fahrzeugen
    also Abtransport der Konatminationen

Um eine offizielle Stellungnahme hierzu zu erreichen stellte die Bürgerinitiative bei der Sitzung des Beirates Blumenthal einen entsprechenden Antrag.

Viele Bausteine – passen die etwa zusammen?

  • Die Transparanz-Offensive: Bremens längste Internet-Seite

    Die Transparanz-Offensive: Bremens wohl längste Internet-Seite

    Noch Ende Oktover 2013 weigerte sich der Senator, eine Schließung des Tanklagers anzustreben! Weder durch den öffentlichen Druck noch den seiner eigenen Partei bekannte sich der „Umwelt“-Senator Dr. Lohse überhaupt zu den von Bremen-Nord gewünschten Schließungsabsichten. Nur wenige Tage später bei der Radiosendung von Nordwest-Radio im November 2013 lies er dann verkünden, nun wolle der Bund die Schließung, die ja „überfällig“ sei.
    Aber „leider“ hatten seine Resorts ein entsprechendes Schreiben des Bundes  falsch interpretiert (s.a. Bericht Weserkurier) – zur Bürgerberuhigung?

  • Seit Juni 2013 verspricht der Umweltsenator Dr. Lohse auf Drängen der Bürgerinitiative (BI) mehrfach und z.T. auch öffentlich, endlich einen Masterplan zur Sanierung vorzulegen. Auf permanente Nachfrage, zuletzt durch einen Bürgerantrag der BI beauftragt das Umweltamt nach über einem halben Jahr der Untätigkeit erst im Januar 2014 ausgerechnet die Bundeswehr, doch bitte für sie einen Masterplan überhaupt erstmal zu erstellen!
    Also bis dato und weiterhin erstmal planloses „Rumsanieren“ – vornehmlich zur Bürgerberuhigung?
  • Transparenz wurde versprochen – und immernoch werden die bekannten Berichte nicht veröffentlicht. Das Umweltamt meint, daß dies auch gar nicht mehr nötig sei (s. Antwort auf Bürgerantrag der BI) wenn dann der 7. Sachstandsbericht bald veröffentlicht werde.
    Den brauche man übrigens, um überhaupt mal mit einer Planung (s.o.) anzufangen!

Was hat Umweltsenator Lohse seit über einem Jahr des öffentlichen Drängens nun für Bremen erreicht?

  • keine Steigerung der Sanierungsleistung
  • keine Maßnahmen zur Verhinderung eines weiteren Schadstoff-Abstroms RIchtung Trinkwasserbrunnen
  • keine bekannte Kontaktaufnahme zu den beteilgten Bundesbehörden und Bundesministerien, um den beschlossenen Bremer Schließungswunsch aktiv einzufordern
  • ein Naturschutzgebiet, das die Kontaminationen zu schützen scheint

Die Bügerinitiative bleibt dran – bitte auch Sie, Herr Senator!

Schöne Feiertage! Und hier der Wunschzettel:

Weihnachten Globus24.12.2013 Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns! Im ersten Jahr des Bestehens der Bürgerinitative wurde viel erreicht, viel angestossen, viel Problembewusstsein geweckt.

Nur die Erledigung der Probleme birgt noch viele Verbesserungspotentiale… In diesem Sinne wünscht die Bürgerinitiative Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest, Gesundheit und uns allen ein erfolreiches Jahr 2014!

Vervollständigen Sie selber mit der Kommentarfunktion unseren Wunschzettelvorschlag!

  • Kein Weiterbetrieb des Tanklagers
  • Massive Intensivierung der Sanierung
  • Entwicklung alternativer Nutzungskonzepte
  • Keine planlose Politik
    Seit 19.06.2013 Zusage von Umweltsenator Dr. Lohse, einen Masterplan vorzustellen – bis heute: Fehlanzeige!
  • Engagierte Risikominimierung
    Den Empfehlungen der vom Senator selber beauftragten Gutachter folgen und den weiteren Austrag von Giften stoppen!
  • Proaktive Kommunikation statt zögerlicher Teilantworten
    Die Fragen nach Fakten nicht mit Verweisen auf andere Schreiben, sondern mit den angefragten Fakten wirklich beantworten!
  • Transparenz, Transparenz, Transparenz
    Was wird gerade beim Tanklager gemacht? Warum? Mit welcher Zielstellung? Mit welchem Zeithorizont?
  • Alle Gutachten veröffentlichen und erklären
    Bürgerinformation ist Aufgabe der Behörden!
  • Uns selber fragen statt abzuwehren
    • Wo könnte es noch Risiken für die Anwohner geben?
    • Was können Behördern und Politik tun, um schnellstmöglich beste Ergebnisse zu erzielen?
  • Kompetenz statt Missverständnisse
    • Verkündete Schließungsabsicht des Bundes?
      Leider vom Umweltamt „falsch verstanden“!
    • Giftstoffe im Trinkwasser, aber unterhalb Schwellwerten?
      Leider vom Gesundheitsamt „unglücklich formuliert“!
  • Die Aufgabe annehmen
    Denn dies Problem, daß als die größte Rüstungsaltlast der gesamten Bundesrepublik akzeptiert wird geht uns alle an!

Informieren auch Sie Ihre Mitmenschen, über das größte unsichtbare Bremer Problem – z.B. mit dem neuen Info-Faltblatt – und nutzen Sie noch heute die Gelegenheit online oder auf Papier die entsprechende Petition zu unterstützen.

Weihnachten Daumen hoch

Umweltsenator Dr. Lohse beim Thema Tanklager Farge: „Das macht mir keinen Spaß“

Am Montag, dem 28.10.2013, war der bremische Umweltsenator Dr. Joachim Lohse Gast bei der öffentlichen Sitzung des “Ausschusses für Bau, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung“. Hauptthema des Abends war das Tanklager Farge – neben vlcsnap-2013-10-30-16h29m49s85Fragestellungen der Bebauung der Binnendüne und der Ausweitung des Trinkwasserschutzgebietes in Blumenthal. Neben vielen Vertretern von TV, Radio und Presse (Medien s.u.) waren auch knapp 150 Anwohner zu dieser mit Spannung erwarteten Sitzung in den Gemeindesaal der Kirchengemeinde Lüssum erschienen.

Fragen, Fragen, immer nur Fragen…

Bereits beim Thema Ausweitung des Trinkwasserschutzgebietes in Blumenthal gab es gewichtige Statements des Umweltsenators. Das Trinkwasser sei ein wichtiges Gut und müsse für kommende Generationen in den nächsten Jahrhunderten geschützt werden. Es wird viel über Gutachten und Fördermengen geredet. Über die Möglichkeit der Versalzung des Trinkwassers und des Trockenfalls der Blumenthaler Aue. Nur einmal taucht auch hier bereits der Begriff Tanklager auf, dessen Schadtofffahne sich derzeit unaufhaltsam auf das Trinkwasserschutzgebiet in Blumenthal zubewegt und möglicherweise noch viel verheerendere Gefahren für unser kostbares Trinkwasser birgt. Doch es war noch nicht an der Zeit. Es mussten noch schwer nachvollziehbare formale Details zu Inhalten und Formulierungen der Gutachten ausgetauscht werden. Die Spannung stieg dramatisch an.

Ortsamtsleiter Peter Nowack eröffnete dann endlich mit einem Blick auf das Bremer Umweltinformationssystem BUISY die Fragestunde zum Thema Tanklager Farge. Die Bürgerinitiative hatte im Vorfeld mehrere Fragen an den Umweltsenator formuliert, die von ihm an diesem Abend beantwortet werden sollten. Wenn auch nicht alle Fragen vollständig beantwortet wurden, so unterstrich Herr Dr. Lohse in seinen Antworten, dass die Altlasten im Tanklager Farge gesichert und durch den Verursacher saniert werden müssen. Auch sei sich seine Behörde mit dem Bund, der als Besitzer der Immobilie und als Betreiber der Anlagen in der Verantwortung steht, einig, dass hier alles getan werden müsse, um die Umweltschäden in den Griff zu bekommen. Allerdings hätte sich durch den Betrieb des Tanklagers in den letzten 20 Jahren das Grundwasser nicht verschlechtert.

Auch dem Beirat reichen die Antworten nicht aus

Der Beiratsausschuss setzt nach und fragt, warum denn – obwohl durchaus bekannt – so lange nichts getan wurde? Erst sein Vorgänger hätte mit der systematischen Aufarbeitung dieser Umweltkatastrophe begonnen, entgegnete der Senator. Die Umweltschäden in dieser Größe stellten Bremen vor – so der Senator – aus eigener Kraft kaum lösbare vlcsnap-2013-10-30-16h31m51s232Herausforderungen. Es werde bereits saniert, aber das sei aufwändig und würde lange dauern. Auch ihm ginge das nicht schnell genug. Aber es sei der „Stand der Technik“. Er verbindet das mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit, sofern bekannt doch bessere Verfahren, als die bereits eingesetzten zu benennen… Er würde sich persönlich für eine Prüfung einsetzen. Das klang glaubwürdig. Aber es klang auch schon fast nach einem verzweifelten Hilferuf.

Herr Rehnisch von der Bürgerinitiative warf ein, dass die regelmäßig von der Umweltbehörde beauftragten Sachstandsberichte zum Tanklager Farge erheblichen Grund zur Besorgnis böten, da sich an einigen Messpunkten in den Wohngebieten die Werte deutlich erhöht hätten. Der Senator zögert fast unmerklich. Das müsse die Behörde noch prüfen. Die anwesenden Anwohner mussten sich dabei doch fragen: Ist unser kostbares Trinkwasser und damit auch unsere Heimat vielleicht noch viel schneller in Gefahr als erwartet?

„Wir wollen hier leben!“

An diesem Höhepunkt des Abends fordert die Sprecherin der Bürgerinitiative, Heidrun Pörtner, den Senator eindringlich auf, sich weit über das bisherige Maß hinaus für die Sanierung und den nachhaltigen Schutz der Lebensgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger in Bremen-Farge einzusetzen, damit die Lebensqualität in Farge erhalten bleibt. „Wir leben hier und wir wollen hier leben bleiben und wir erkennen nicht, dass genug dafür getan wird!“ so die Sprecherin Heidrun Pörtner. Langanhaltender Applaus ist an diesem Abend ein Ventil für die anwesenden betroffenen Bürger. Das einzige Mal an diesem Abend wirkte der Umweltsenator persönlich betroffen. Er sei in der Öffentlich falsch dargestellt und „als Buhmann“ hingestellt worden. „Das macht mir keinen Spaß“ erwiderte er auf den Appell der Bürgerinitiative.

Leider macht es auch den Bewohnern der betroffenen Ortsteile keinen Spaß, auf einer riesigen Öllache mit hochgiftigen Substanzen zu leben, die ohne wesentlich raschere Sanierung dem Stadtteil keine echte Zukunftschance lässt.

Seine eigene Partei fordert Stilllegung

Einem von Frau Dr. Schäfer, Bürgerschaftsabgeordnete von „Bündnis 90/Die Grünen“ – also seiner eigenen Fraktion – am selben Abend vorgetragenen Beschluss sich für die engültige vlcsnap-2013-10-30-16h31m32s58Schließung des Nazi-Tanklagers einzusetzen will er sich trotz mehrfacher Aufforderung aus dem Publikum aber ausdrücklich nicht anschließen!

Der Senator ist der Auffassung, dass die Arbeit der Bürgerinitiative die Bürger verunsichert. Wir glauben, dass die ganze Wahrheit, eine gelebte schonungslose Offenheit und Ehrlichkeit miteinander sowie überdurchschnittlich große, gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um die Katastrophe beherrschbarer zu machen.

Wenn Sie sich als betroffener Bürger verunsichert fühlen, kommen Sie zu uns. Wir sind füreinander da. Gemeinsam finden wir einen Weg!

Kommen Sie zu den Terminen der Bügerinitiative oder nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf.

Medienberichte zu dieser Veranstaltung:

Radio Bremen„Ende des Tanklagers rückt näher“ (02:41 min)
RB Buten und Binnen vom 29.10.2013 hier ansehen…

Das BLV

30.10.2013 “Ein Senator gegen alle”
Das BLV hier lesen… (S. 1 und Kommmentar auf Seite 2)

WeserKurier29.10.2013 „Streit um Tanklager in Farge“
Weser-Kurier/Die Norddeutsche hier lesen..

WeserKurier29.10.2013 „Lohse enttäuscht Anwohner in Farge“
Weser-Kurier/Die Norddeutsche hier lesen…

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