Endlich Klartext ! ? Zeit für Antworten! – Einladung zur Podiumsdiskussion mit Politik, Behörden, Fachleuten

Mikrofon19.02.2015 Zur 14. Bürgerversammlung haben wir die Entscheider eingeladen, die unsere Lebensgrundlage Wasser retten könnten.

Hiermit lädt Sie die Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ e.V. herzlich zur Podiumsdiskussion ein am

Dienstag, 03. März 2015 ab 19:00 Uhr
im Gemeindehaus der ev.-ref. Kirchgemeinde Rönnebeck-Farge,
Farger Straße 19, 28777 Bremen

An der Podiuksdiskussion werden teilnehmen:

sowie die Umwelt-Deputierten der Fraktionen der Bremer Bürgerschaft von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken.

Als externen Experten konnten Dipl.-Geologe Georg Karfusehr gewinnen. Als ausgewiesener Experte für Altlastensanierung mit Erfahrungen aus vergleichbaren Schadensfällen wird er die Diskussion fachlich bereichern.

Moderiert wird der Abend von Dr. Martin Busch, bekannt als Moderator bei NordwestRadio.

Was ist passiert – wie geht es weiter?

Seit Gründung der Bürgerinitiative 2013 und deren Weiterführung als BI „Tanklager Farge“ e.V. gab es viele Entwicklungen rund um das Tanklager, die sonst anders verlaufen wären:

  • Der Bund als Eigentümer der Liegenschaften (zu denen auch die Rohrleitungstrasse quer durch Farge/Rekum und der Hafen gehören) will das Tanklager aktuell nicht mehr als solches verkaufen. Verkauf und Nachnutzung sind aber in der Hand des Bundes. Will die Bremer Politik wieder zusehen… oder sich einbringen?
  • Das Tanklager ist – laut einer Auskunft des Umweltsenators – nur „praktisch“ leer… Was bedeutet das? „Praktisch leer“ bedeutet jedenfalls nicht: „leer“!
    Es kann auch heißen, dass noch viele tausend Liter Restmengen von toxischen Treibstoffenund Additiven in Tanks und Leitungen verblieben sind. 
    Genaue Angaben sind bis heute nicht bekannt.
  • Und: der Bund will die Betriebsgenehmigung zurückgeben und das Tanklager stilllegen, vielleicht auch rückbauen. Was bedeuten die Varianten – für Bremen und für die direkten Anlieger? Stellt Bremen Forderungen auf? Und welche?

Viel „vielleicht“, aber wenig „ist“

Wie geht es also nach den zunächst vollmundigen Ankündigungen nun weiter? Noch ist das Tanklager offiziell einsatzbereit und betriebsfähig! Wann folgen den Ankündigungen Taten, wann wird der endgültige Schlussstrich gezogen?

Verbleibt dann der „Schrott“ im kontaminierten Boden und wartet auf folgende Generationen? Oder erhält die Bremer Bevölkerung ein Landschafts- und Naturschutzgebiet zurück ohne eine ober- und unterirdische Rüstungsaltlast? Oder plant man gar eine weiter Gewerbenutzung im ausgewiesenen Landschafts- und Nauturschutzgebiet?

Trinkwasser – für Bremen

Übersichtskarte groß

Trinkwasserschutzgebiet (blau) mit Tanklager (rot) und Warngebieten auf Grund der Kontaminationen (gelb)

Die unsichtbare Gefahr ist die Kontamination des Grundwassers inmitten Bremens einzigem Wasserschutz-Gebiet. Bis heute gibt es keine Maßnahmen, um eine weitere Ausbreitung der Schadstoff-Fahne hin zu Bremens Trinkwasserbrunnen zu unterbinden. Allein die Messung der Ausbreitung begrenzt den Schaden nicht. Umweltsenator Lohse begegnete dem drohenden Problem damit vorzuschlagen, einfach betroffenen Brunnen zu schließen. Woher soll das Trinkwasser dann kommen?

Auf dem Prüfstand

Fragen Sie unsere Gäste! Prüfen Sie selbst, ob Ihre Erwartungen sich mit den Haltungen der Akteure decken. Und seien sie gespannt, wie ein externer Experte die Vorgehensweise rund um das Tanklager Farge bewertet.

Eintritt frei!

 

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2013-07-04 Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung

Sehr geehrte Frau Pörtner,
für Ihr Schreiben vom 26. Mai 2013 zur Liegenschaft .Tanklaqer Bremen-
Farge“ danke ich Ihnen.

Ich habe das Schreiben an Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Kossendey und an die Abteilungsleiterin Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen, Frau Ministerialdirektorin Greyer-Wieninger, weitergeleitet. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kossendey hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die grundsätzliche Vorgehensweise des Bundesministeriums der Verteidigung bei der Bearbeitung von Kontaminationen auf militärisch genutzten Liegenschaften hatte ich ihnen bereits in meinem Schreiben vom 19. März 2013 erläutert.

In Beantwortung Ihrer ergänzenden Frage zur Ursache der Kontaminationen, Ihres Wunsches nach Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen und Ihrer Annahme, das Tanklager sei insbesondere in Bezug auf die Rohrleitungen und Lüftungshochpunkte nicht betriebssicher, teile ich Ihnen Folgendes mit:

Im Zuge der Bearbeitung von Kontaminationen über das Altlastenprogramm der Bundeswehr wurde auch im Tanklager Bremen-Farge routinemäßig eine historische Recherche durchgeführt. Zur weiteren Vertiefung hat die Bundeswehr 2012 eine detaillierte Nachrecherche zur Nutzungshistorie des Tanklagers Bremen-Farge an einen externen Gutachter beauftragt. Die Nachrecherche schloss unter anderem die Befragung von Zeitzeugen und die detaillierte Auswertung von Archivunterlagen ein. Im Endergebnis ist der Gutachter zu dem Schluss gelangt, dass die Kontaminationen im Wesentlichen in der Endphase des zweiten Weltkrieges und der Folgezeit bis in die 1960er Jahre hinein entstanden sein müssen. So ist die Freisetzung großer Kraftstoffmengen in diesem Zeitraum auf Notentleerungen von Eisen bahnkesselwagen während alliierter Luftangriffe, auf Unfälle beim Kraftstoffumschlag und Restentleerungen zurückzuführen. Aus der jüngeren Nutzungszeit liegen keine Hinweise auf entsprechende Schadensereignisse vor. Darüber hinaus wurde eine Erneuerung des gesamten Rohrleitungssystems des Tanklagers Mitte der 1970er Jahre abgeschlossen.

Hinsichtlich Ihres Wunsches nach Einschaltung eines unabhängigen Sachverständigen weise ich darauf hin, dass die Bundeswehr für die gesetzlich vorgeschriebenen wiederkehrenden Prüfungen gemäß Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) nach Wasserhaushaltsgesetz sowie gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) grundsätzlich unabhängige Sachverständige beauftragt. Hierzu zählt auch die in meinem vorherigen Schreiben erwähnte und für die jeweiligen Prüfungen des Tanklagers Bremen-Farge herangezogene TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG
Neben den Tanks sind auch die von Ihnen angesprochenen unterirdischen Rohrleitungen den regelmäßig wiederkehrenden Prüfungen zu unterziehen. Aufgrund ihrer einwandigen Ausführung unterliegen sie engeren Prüfzeiträumen. Wandstärkenprüfungen werden mit Ultraschalltechnik durchgeführt. Auch optische Prüfungen sind bei den vorhandenen Querschnitten möglich. Die Druck- und Dichtheitsprüfungen erfolgten bisher durchweg mit Medium nach einem mit der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen und der TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG abgestimmten Verfahren. Rohrleitungen, die zur Kraftstoffleitung dienen, dürfen vor der Nutzung im laufenden Betrieb zum Schutz vor Explosionen nicht mit Druckluft geprüft werden. Der Betrieb der Rohrleitungen ist durch die zuständigen Behörden der Freien Hansestadt Bremen genehmigt.

Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Lüftungshochpunkte merke ich an, dass sich außerhalb des Tanklagers auf bundeseigenem Grundstück ein eingezäunter und abgeschlossener Lüftungshochpunkt auf dem Gelände eines Kindergartens im Umkreis eines Wohngebietes befindet. Dieser dient der Belüftung eines Revisionsschachtes. Dieser Schacht enthält Einrichtungen zur Kontrolle und Entleerung des Pipelinesystems vom Tanklager in geschlossene Tanks am Schiffsanleger an der Weser. Im Lüftungshochpunkt wird lediglich die Umgebungsluft in den Schacht eingesaugt und über eine Entlüftungsleitung in einer Entfernung von knapp 200 Metern auf einem
anderen Grundstücksteil des Bundes über einen Schwanenhals wieder abgegeben. Mit diesem Luftsog wird auch die Pipeline über geöffnete Schieber belüftet und in die o.a. geschlossenen Tanks am Schiffsanleger entleert.

Es ist nahezu ausgeschlossen, dass – dem Luftstrom entgegen – aus der Pipeline mit flüchtigen Kraftstoffanteilen belastete Luft austritt. Sollte solch ein Fall dennoch eintreten, wird die automatische Gaswarnanlage im Schacht sofort aktiviert. In langjähriger Betriebserfahrung ist dieser Fall noch nie  eingetreten. Eine „dynamische“ Anpassung der Anlage an den neuesten Stand der Technik erfolgt im Rahmen der bestehenden Genehmigungsverfahren.

Abschließend teile ich Ihnen mit, dass die Gewerbeaufsicht der Hansestadt Bremen dem vormaligen Betreiber des Tanklagers, der Firma TanQuid, eine Sicherheitsüberprüfung nach § 29a BlmSchG vorgeschrieben hat. Die Prüfung ist bereits durchgeführt worden. Das Gutachten liegt noch nicht vor. Unabhängig davon hat das Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover als nunmehr zuständige Stelle für den Betrieb bereits Mitte Mai 2013 mit der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen Verbindung aufgenommen und ebenfalls eine Anlagenüberprüfung nach § 29a BlmSchG durch ein unabhängiges Institut im Auftrag der Bundeswehr vorgeschlagen. Zudem ist beabsichtigt, über dieses Gutachten und die Vorschriften des BlmSchG und der VAUwS hinaus noch ein Gutachten zum Gesamtstatus aller Anlagenteile wie zum Beispiel auch der Eisenbahnanteile oder der Hafenanlagen in Auftrag zu geben. Mit der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen ist vereinbart, dieses Gutachten zu beauftragen, sobald das noch ausstehende Gutachten der Firma TanQuid vorliegt.
Nach den bisherigen Ergebnissen aller regelmäßig wiederkehrenden gesetzlichen Prüfungen gilt das Tanklager Bremen-Farge als betriebssicher.

Sollten Sie noch weiteren Informationsbedarf haben, bitte ich Sie, sich unmittelbar an den Leiter des Kompetenzzentrums Baumanagement Hannover des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Herrn Dr. Valentin, Hans-Böckler-Allee 16, 30173 Hannover, Tel.: 0511/284/4400, zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Nitsch